Politische Diskussionen sind hier nicht OT

[Khorneflakes]

Ich packe das mal in einen separaten Beitrag, weil man Querfront-Demos von Coronaleugnern und tatsächlich an die Lage angepasste Veranstaltungen (wie z.B. der Seebrücke) nicht in einen Topf werfen sollte:

 

 

die am Rosa-Luxemburg-Platz mit Schutzausrüstung und klar erkennbarem Abstand flanieren

So?

 

 

und damit das letzte Bisschen an Protest zu formulieren versuchen, das legal in diesen Zeiten noch möglich ist,

 

So?

 

[Corpheus]

Grundrechte sind Dogmen und kein "ja nee, das kann man auch mal Fünf gerade sein lassen".

Diese Sichtweise setzt voraus, dass man das GG in der aktuellen Form für perfekt hält. Das wäre aber für ein von Menschen verfassten Gesetzestext eher ungewöhnlich... oder?

Vieleicht könnten Umstände eintreten, die die Verfasser nicht vorhersahen??

 

Tatsächlich sieht unser GG auch Änderungen vor (aber nicht für alle Paragrafen).

Und ... tataaa ... Google bestätigt meine Vermutung: Am GG gab es seit 1949 54 Änderungen.

Offensichtlich gibt es in unserem Land den einen oder anderen Politiker mit Gutem Willen & Vernunft ... ... die das GG nicht ganz so dogmatisch gesehen haben.

[Khorneflakes]

 

Grundrechte sind Dogmen und kein "ja nee, das kann man auch mal Fünf gerade sein lassen".

Diese Sichtweise setzt voraus, dass man das GG in der aktuellen Form für perfekt hält. Das wäre aber für ein von Menschen verfassten Gesetzestext eher ungewöhnlich... oder?

Vieleicht könnten Umstände eintreten, die die Verfasser nicht vorhersahen??

 

Tatsächlich sieht unser GG auch Änderungen vor (aber nicht für alle Paragrafen).

Und ... tataaa ... Google bestätigt meine Vermutung: Am GG gab es seit 1949 54 Änderungen.

Offensichtlich gibt es in unserem Land den einen oder anderen Politiker mit Gutem Willen & Vernunft ... ... die das GG nicht ganz so dogmatisch gesehen haben.

 

Ich bin mir sicher Google wird dir auch etwas zum Suchbegriff "Ewigkeitsklausel" verraten...

[CMD]

 

Grundrechte sind Dogmen und kein "ja nee, das kann man auch mal Fünf gerade sein lassen".

Diese Sichtweise setzt voraus, dass man das GG in der aktuellen Form für perfekt hält. Das wäre aber für ein von Menschen verfassten Gesetzestext eher ungewöhnlich... oder?

Vieleicht könnten Umstände eintreten, die die Verfasser nicht vorhersahen??

 

Tatsächlich sieht unser GG auch Änderungen vor (aber nicht für alle Paragrafen).

Und ... tataaa ... Google bestätigt meine Vermutung: Am GG gab es seit 1949 54 Änderungen.

Offensichtlich gibt es in unserem Land den einen oder anderen Politiker mit Gutem Willen & Vernunft ... ... die das GG nicht ganz so dogmatisch gesehen haben.

 

Achtung, hier kommt Godwin.

Ein Politiker, der die Grund- bzw. Menschenrechte (damals noch nicht ganz so ausdrücklich formuliert) auch nicht so "dogmatisch" gesehen hat, wenn's um's "Große Ganze" oder "das Volkswohl" ("Volksgesundheit" kannte der auch schon, Mensch!) ging. Mit 6 Buchstaben und kleinem Schnauzbart.

Bitte auflösen.

Edited April 19, 2020 by CMD

[apple]

Die Ewigkeitsklausel verhindert aber keine Änderungen in jedem Fall und ist verfassungsrechtlich etwas komplexer als "Verfassung = Dogma". Verfassungsgrundsätze dürfen geändert werden, dürfen angepasst, eingefügt oder gelöscht werden - nur nicht alle in jeder Situation.

 

@CMD: Hier liegt wissenschaftlich nachweisbar eine Pandemie vor, was dann doch gelinde gesagt ein kleiner Unterschied zur dem ist, was Nazis unter diesen Begriffen verstanden. Und ich hoffe, daß Du die Arbeit von Epidemiologen nicht mit den Aussagen von Hitler gleichsetzt. Ich verweise erneut auf Rechtsgüterabwägung auch auf Verfassungsebene als normaler Arbeitsgang bei der Bewertung von verfassungsrechtlichen Schritten.

 

Corpheus hat in diesem Punkt völlig recht: die Verfassung, inklusive Verfassungskern und Ewigkeitsklausel, ist etwas flexibler, als was ihr zugestanden wird, zum Guten wie zum Schlechten. Vorsichtig formuliert: auch die Verfassungsschreiber haben Hintertüren offengelassen, wie Deutschland (beispielweise) in einem fiktiven Vereinten Europa aufgelöst werden könnte.

 

SYL

Edited April 20, 2020 by apple

[Corpheus]

Ich bin mir sicher Google wird dir auch etwas zum Suchbegriff "Ewigkeitsklausel" verraten...

Erstens wie Apple sagt... zweitens ...

 

...aber nicht für alle Paragrafen ...

@CMD

Schade, dass du anstatt sich inhaltlich auseinanderzusetzen lieber die Nazi-Keule auspackst. Als ob eine weltweite Pandemie und die Merkelsche Regierung mit Hitlers Machtergreifung vergleichbar wären.

Edited April 20, 2020 by Corpheus

[Medizinmann]

Moin,Moin zusammen

 

Neues Thema :

 

 

&

 

mit  Tanz zur ersten Tasse Kaffee

Medizinmann

[CMD]

...aber nicht für alle Paragrafen ...

@CMD

Schade, dass du anstatt sich inhaltlich auseinanderzusetzen lieber die Nazi-Keule auspackst. Als ob eine weltweite Pandemie und die Merkelsche Regierung mit Hitlers Machtergreifung vergleichbar wären.

 

Ich vergleiche ja auch nicht Merkel und die Pandemiesituation, sondern die Einstellung einiger Leute hier (und andernorts) zur Einschränkung von Grundrechten. Nehmen einige für meinen Geschmack ein bisschen zu sehr auf die leichte Schulter.

Versammlungen zB gehen wunderbar unter Einhaltung von Hygieneregeln, siehe #leavenoonebehind-Demos in Hamburg, Potsdam, etc, Demo gegen's Demoverbot in Hamburg ... Und das dann durch knüppelnde Bullen zu unterbinden (und den Demonstranten noch "Mitnahmesuizid" vorzuwerfen) geht schon in Richtung Autoritarismus, und ist hygienetechnisch sogar kontraproduktiv (wie fexes schon sagte).

[Corpheus]

Na ja ... sind "knüppelnde Bullen" ein Phänomen, dass mit Corona zusammenhängt?

 

Ansonsten fehlt mir nach wie vor das Verständnis für Demos während einer Pandemie. Weil ich die Gefährdung der Grundrechte so nicht sehe.

Und mir Sicherheit vor Versammlumgsfreiheit/Demos geht. Quasi meine individuelle Rechtsgüterabwägung.

[CMD]

Na ja ... sind "knüppelnde Bullen" ein Phänomen, dass mit Corona zusammenhängt?

 

Es gibt ihnen zumindest mehr "Autorität" oder "Begründung", früher und unprovozierter loszuknüppeln als in "normalen" Zeiten - und das finde ich eben fragwürdig.

 

 

Ansonsten fehlt mir nach wie vor das Verständnis für Demos während einer Pandemie. Weil ich die Gefährdung der Grundrechte so nicht sehe.

Und mir Sicherheit vor Versammlumgsfreiheit/Demos geht. Quasi meine individuelle Rechtsgüterabwägung.

Dir fehlt ja auch das Verständnis für Kriegsflüchtlinge, die nicht brav in ihren türkischen Konzentrationslagern bleiben wollen, wo du Ruhe vor ihnen hast  ...

[Naighîn]

@Khorneflakes:

 

 

1. Nein. Ich war dort, bin allerdings erst um 16:30 eingetroffen und habe ein anderes Bild gesehen.

 

2. Nein. Übrigens sind auf dem Platz die Worte Rosa Luxemburgs in Metall eingelassen: Freiheit ist die Freiheit des Andersdenkenden. Ist mir schleierhaft, wie du an diesem Ort argumentieren willst, Leute ausszuschließen, die dir nicht behagen. Das ist die Aufgabe der Justiz und nicht deine. Der "Volkslehrer" ist für mich ein Unbekannter, aber er ist auf jeden Fall ein freier Mensch mit dem Recht auf Äußerung seiner Meinung.

[SlashyTheOrc]

Hiho,

 

die Diskussion hat mich irgendwie überholt, und ich kann euch kaum folgen.

 

Dass Grundrechte und Grundgesetz unerschiedliche Dinge sind, war doch klar oder?

Das Grundrechte immer mal wieder abgewogen werden, sollte man als gebildeter Mensch wissen.

 

Das man rechten Spinnern nicht zuhören muss, sagt einem die Erfahrung.

 

Worum gings jetzt?

 

Grüße

[Corpheus]

Dass Grundrechte und Grundgesetz unerschiedliche Dinge sind, war doch klar oder?

 

Ich habe das so...

 

"Im Grundgesetz sind die Grundrechte im gleichnamigen I. Abschnitt (Artikel 1 bis 19 GG) verbürgt."

 

… verstanden.

 

 

 

Ansonsten fehlt mir nach wie vor das Verständnis für Demos während einer Pandemie. Weil ich die Gefährdung der Grundrechte so nicht sehe.

Und mir Sicherheit vor Versammlumgsfreiheit/Demos geht. Quasi meine individuelle Rechtsgüterabwägung.

 

Dir fehlt ja auch das Verständnis für Kriegsflüchtlinge, die nicht brav in ihren türkischen Konzentrationslagern bleiben wollen, wo du Ruhe vor ihnen hast  ...

 

Wäre schön, wenn man auch ohne persönlich zu werden diskutieren könnte. Abgesehen davon ist diese Darstellung sowieso falsch. Ich habe durchaus Verständnis dafür, dass die Flüchtlinge gerne nach Europa/Deutschland kommen wollen.

 

 

Ich vergleiche ja auch nicht Merkel und die Pandemiesituation, sondern die Einstellung einiger Leute hier (und andernorts) zur Einschränkung von Grundrechten. Nehmen einige für meinen Geschmack ein bisschen zu sehr auf die leichte Schulter.

 

Na ja …  viele Leute kommen da ja nicht in Frage. Kannst ruhig Flagge zeigen und sie direkt ansprechen. 

 

Für meinen Geschmack wird das für einige Wochen/Monate eingeschränkte/verbotene Demonstrieren von einigen Menschen zu sehr dramatisiert. Da wird um Demos zu rechtfertigen die Gefahr einer Diktatur heraufbeschworen, die im Moment nicht realistisch ist.

 

Das man bei Einschränkungen der Grundrechte immer aufpassen muß - keine Frage. Aber ein zb. 3-monatiges Verbot für Demos macht Deutschland nicht zu einer Diktatur (oder ändert etwas an unserem Staatssystem). Sollte das Verbot für Demos nach der Pandemie nicht wieder verschwinden - dann stehe ich selbst mit auf der Straße. Aber rein vorsorglich... weil es sein könnte (was bei der Regierung Merkel doch äußerst unwahrscheinlich ist) … scheint mir doch sehr paranoid und von einem grundsätzlichen Mißtrauen gegen unser System geprägt.

 

Apropos Klein-Demos mit Mindestabstand und Schutzmaske: Ich finde die Rechtfertigung, gegen bestehende Einschränkungen zu verstoßen weil man ja Mindestabstände einhält und Schutzmasken trägt und deshalb niemanden gefährdet ziemlich mäh. Denn mit der gleichen Rechtfertigung könnte man auch wieder Öffentliche Plätze, Restaurants oder Clubs wieder freigeben … einfach Maske tragen und Abstand halten - und alles ist gut. Man gefährdet ja niemanden.

 

Eine Frage: Würdet ihr ohne die Verbote freiwillig auf Basis der Vernunft/Empfehlungen der Regierung auf Demos während der Pandemie verzichten?

[CMD]

Eine Frage: Würdet ihr ohne die Verbote freiwillig auf Basis der Vernunft/Empfehlungen der Regierung auf Demos während der Pandemie verzichten?

Nicht auf jede Demo - aber klar mache auch ich 'ne Rechtsgüterabwägung, wofür akut demonstriert werden muss während der Gefahr. Mache ich auch jetzt schon, die wie folgt aussieht:

Für die Abschaffung des Kapitalismus jetzt, sofort, überall - lässt sich auch nach der Pandemie drüber reden.

#leavenoonebehind - diese Leute sterben jetzt in von uns (EU) tolerierten Lagern eben an der Pandemie, da werde ich (mit besonderer Vorsicht) auch für Einstehen, dass sie ebenfalls Hilfe erhalten.

Gegen eine übermäßige Einschränkung unserer Grundrechte - "ups, kann nicht gegen die autoritären Maßnahmen demonstrieren, ist ja verboten" - merkste selbst, ne?

Es geht darum, den Staat (unter Abwägung und Einhaltung von Sicherheitsmaßnahmen) nicht mit allem davonkommen zu lassen und nicht jede Maßnahme mitzutragen, sondern Augenmaß zu fordern. Wer frivol und überflüssig draußen rumpicknickt kriegt auch von mir 'nen Anschiss (meine Frau ist zB Risikogruppe), aber Aktionen wie "ALleine auf der Parkbank lesen ist verboten" aus Bayern müssen auch jetzt noch Aufruhr und Gegenwind bekommen können.

Edited April 20, 2020 by CMD

[Corpheus]

#leavenoonebehind - diese Leute sterben jetzt in von uns (EU) tolerierten Lagern eben an der Pandemie, da werde ich (mit besonderer Vorsicht) auch für Einstehen, dass sie ebenfalls Hilfe erhalten.

 

Ich erinnere mich an diverse Aufrufe an die Regierung zu diesem Thema. Das war bereits Anfang/Mitte März. Ich finde aber nichts dazu, dass es eine Corona-Katastrophe in den Lagern gibt. Zumindest nicht in Griechenland. Dieses "sterben" in den Flüchtlingslagern an Corona kommt mir total übertrieben vor - hast du dazu eine glaubwürdige Quelle?