Guest comatthoes Posted January 4, 2013 Report Share Posted January 4, 2013 Hallo Zusammen . Meine Spieler (Berliner Kriminalpolizei, NOW) haben einen Antrag an den BStU gestellt (mit Staatsanwalt), um eventuell ehemalige Stasiverbindungen eines Verdächtigen herauszubekommen. Jetzt stellt sich mir natürlich die Frage, wie lange meine Spieler auf eine Rückmeldung warten müssen... Auf der Homepage der BStU ist für private Anfragen eine Dauer von 3-4 Monaten angegeben (Akteneinsicht bzw. Zusendung von Dokumenten kann bis zu 2 Jahre oder länger dauern). Da hier ja die Polizei nachfragt, könnte ich mir vorstellen, dass es da (etwas) schneller gehen könnte (vllt. die Hälfte der Zeit?). Kann mir da vllt. jemand helfen? DANKE!!! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Ruud van de Grachtenspeel Posted January 4, 2013 Report Share Posted January 4, 2013 Hallo, Bin zwar kein Jurist, kenne aber aus meinem Bekanntenkreis einen Fall - allerdings gab es hierzu vorher eine Anzeige und staatsanwaltliche Ermittlungen wg. einer Straftat. Damals gab es das Ergebniss sogar innerhalb von 4 Wochen. Könnte mir allerdings vorstellen, dass rein polizeiliche Anfragen - ohne Staatanwalt - aus datenschutzrechlichen Gründen erstmal abgelehnt werden.... ...gebe hiermit an die zahlreichen Juristen weiter... Best Ruud Link to comment Share on other sites More sharing options...
Ruud van de Grachtenspeel Posted January 4, 2013 Report Share Posted January 4, 2013 Original von Studer Schnellschuss nach kursorischen Blick in das StUG: Der Polizei dürfte es jedenfalls leichter Fallen, die besondere Eilbedürftigkeit vorzutragen, da diese nach º 19 Abs. 5 StUG u.a. vorliegt: Hiesse das, dass die Polizei OHNE Beschluss von Richter/Staatsanwalt dann Einsicht bekommt? Das macht mir ja Angst... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Johnny Dillinger Posted January 4, 2013 Report Share Posted January 4, 2013 Du bist der Spielleiter, Du entscheidest ob und wie und wielange!! Link to comment Share on other sites More sharing options...
Ruud van de Grachtenspeel Posted January 4, 2013 Report Share Posted January 4, 2013 Original von Henry Fox Du bist der Spielleiter, Du entscheidest ob und wie und wielange!! Sagte Merkel zu Schäuble....? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Ruud van de Grachtenspeel Posted January 4, 2013 Report Share Posted January 4, 2013 Original von Ruud van de Grachtenspeel Sagte Merkel zu Schäuble....? Schande, der ist ja seit 2009 gar kein Innenminister mehr...peinlich.... Link to comment Share on other sites More sharing options...
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