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Trump ist gar kein Rassist , der ist nur Dumm


Medizinmann
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Aber wenn wir ehrlich sind: Er hat ziemlich viele seiner Vorhaben umgesetzt [...]

Wirklich? Zähl mal auf.

Mauer ... im Bau

Rückzug aus dem Freihandel

Austritt aus Pariser Klimaabkommen

Austieg aus WHO/Stop der Zahlungen

Steuerreform

Justizreform

Rücknahme von Obama Regelungen/Deregulierung zb. Umwelt-, Klima- und Arbeitnehmerschutz

Ausstieg aus Iranabkommen

Ausstieg aus diversen Sicherheitsabkommen wie Open Skies

Israel Politik ... bin ich mir nicht sicher wie ich das werten soll. Aber die arabischen Staaten normalisieren reihenweise ihre diplomatischen /politischen Verhältnisse.

 

 

https://m.bpb.de/internationales/amerika/usa/311560/regierungsbilanz-4-jahre-donald-trump

 

https://www.merkur.de/politik/donald-trumps-versprechen-was-er-schon-wahr-machte-wo-er-scheiterte-zr-8211701.html

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Also zunächst ist die Frage, was man unter einem "Vorhaben" versteht. Ich würde ja in erster Linie an Wahlversprechen oder zumindestens angekündigte Bereiche, mit denen man sich beschäftigen will, denken. Sprich das hier:

 

Austieg aus WHO/Stop der Zahlungen

Justizreform

Ausstieg aus diversen Sicherheitsabkommen wie Open Skies

 

fällt für mich raus, weil das ist ihm zwischendurch eingefallen. Bei der Justizreform, die nicht Trumps Initiative war, könnte man noch am ehesten eine vorherige Absicht argumentieren, weil er versprochen hatte etwas gegen die Opioidkrise zu tun, was wohl davon ein wenig mit abgedeckt wird. Trump hält diese Justizreform allerdings für keine Errungenschaft: https://www.axios.com/trump-kushner-second-thoughts-408d5a33-725d-442a-88e4-d6ab6742c139.html Und ich glaube sein Justizministerium unterminiert ihre Umsetzung.

 

Man muss genau schauen aus welchen Sicherheitsabkommen die USA wirklich ausgetreten sind und wo sie in einem Prozess des Austretens sind. Open Skies gehört meines Achtens zu letzteren. Die Begründung waren Verletzungen des Abkommens seitens Russlands, würde man das Ernst nehmen, hat es sich ergeben und dann ist es eben kein Vorhaben. Ich meine es gibt auch Abkommen, wo schlicht kein Interesse bestand Anschlussabkommen auszuhandeln (die freundliche Deutung, kann auch sein, dass man es nicht hinbekommen hat, das zu organisieren). Die sind also einfach ausgelaufen.

 

Dann muss man sagen "Vorhaben umzusetzen", die einfach nur darin bestehen eine frühere politsche Entscheidung, die allein in der Hand der Exekutive liegt, rückgängig zumachen, ist auch einfach keine große Leistung, insbesondere wenn einem die Konsequenzen egal sind. Dazu gehört:

 

Austritt aus Pariser Klimaabkommen

Rücknahme von Obama Regelungen/Deregulierung zb. Umwelt-, Klima- und Arbeitnehmerschutz

Ausstieg aus Iranabkommen

 

Wobei in die allgemeine Deregulierung, also nicht nur spezifisch executive orders von Obama zurücknehmen, wurde schon viel Aufwand gesteckt. Auch hier hauptsächlich Rückbau die Leistung hält sich in Grenzen.

 

Nehmen wir nochmal das hier zusammen:

 

Rückzug aus dem Freihandel

Austritt aus Pariser Klimaabkommen

Ausstieg aus Iranabkommen

Ausstieg aus diversen Sicherheitsabkommen wie Open Skies

 

Ich glaube, diese Aufzählung ist zu großzügig darin Trump Leistungen anzurechnen, denn seinem eigenen erklärten Vorhaben entspricht das nicht. Das war nämlich mitnichten überall aussteigen, sondern "better deals" für die USA. Der Ausstieg aus den bestehenden Verträgen ist höchstens der erste Schritt.

 

Steuerreform

 

Okay, wie jeder US-Präsident neuerdings.

 

Mauer ... im Bau

 

Also nein. - Und ich kann dich beruhigen, ich habe das mit Mauer mitbekommen. - Es gab nur nie eine Notwendigkeit dafür. Die meisten Abschnitte der US-mexikanischen Grenze, wo es Sinn ergibt, waren längst mit Barrieren gesichert und die Grenzschutzbehörde bevorzugt Zäune. Entsprechend hat Trump teilweise Zäune erneuert, ein bisschen Zäune neugebaut und er hat an einigen eher fragwürdigen Abschnitten auch mal ein potemkinisches Stück Mauer bauen lassen.

 

Israel Politik ... bin ich mir nicht sicher wie ich das werten soll. Aber die arabischen Staaten normalisieren reihenweise ihre diplomatischen /politischen Verhältnisse.

 

Reihenweise? Also ich weiß nur von den Vereinigten Arabischen Emiraten. Ich glaube das Vorhaben war Frieden im Nahen Osten und darunter versteht auch Trump sicher eher den israelischen-palästinenischen Konflikt oder den "deal of the century". Weshalb die Normalisierung der Beziehung zu Israel nicht als so große Sache gilt: Die VAE und Israel haben schon länger inoffiziell eng zusammengearbeitet, war mehr ein Gefallen an Trump das genau jetzt offiziell zu machen. Es gibt übrigens die interessante Ansicht, dass das eigentlich Obamas Iranpolitik zu verdanken ist, die die Neuausrichtung der Golfstaaten auf eine Allianz mit Israel hin bewirkt haben soll.

 

Zusammengefasst, das würde ich gelten lassen:

 

Mauer ... im Bau

Rückzug aus dem Freihandel

Austritt aus Pariser Klimaabkommen

Austieg aus WHO/Stop der Zahlungen

Steuerreform

Justizreform

Rücknahme von Obama Regelungen/Deregulierung zb. Umwelt-, Klima- und Arbeitnehmerschutz

(Ausstieg aus Iranabkommen)

Ausstieg aus diversen Sicherheitsabkommen wie Open Skies

Israel Politik ... bin ich mir nicht sicher wie ich das werten soll. Aber die arabischen Staaten normalisieren reihenweise ihre diplomatischen /politischen Verhältnisse.

 

Und dann siehst du vielleicht, warum ich nicht beeindruckt bin von Trumps Amtszeit.

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Also das Herausstreichen der geringen Leistung war nur nebensächliches Nachtreten meinerseits.

 

Der eigentlich Punkt ist schon, gemessen an der Grandiosität und Vielzahl von "Vorhaben" - Krankenversorgung für alle, boomende Wirtschaft, Rückkehr der Industriearbeitsplätze, Frieden im Nahen Osten, Truppen wieder zu Hause (aber man hat das Öl mitgenommen), deals von denen hauptsächlich die USA profitieren, überhaupt die Vereinigten Staaten als der unumstrittene Sieger, so dass einem schon schlecht vom vielen Siegen wird, ist die Bilanz am 3. November ziemlich mau.

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Was nicht 72mio Nazisymphatisanten gehindert hat, ihn für diese mangelnde Leistung zu wählen. Weil aus deren Perspektive Trump alles andere als nicht erfolgreich war. Und in einer Hinsicht hat Trump glänzend die Wahnphantasien seiner Wähler bedient: SCOTUS und Bundesrichter..

 

SYL

Edited by apple
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Man muss genau schauen aus welchen Sicherheitsabkommen die USA wirklich ausgetreten sind und wo sie in einem Prozess des Austretens sind. Open Skies gehört meines Achtens zu letzteren.

Witzigerweise heute in den Nachrichten:

 

Open Skies - USA verlassen Abkommen über militärische Beobachtungsflüge.

Die USA sind nicht länger Teil des internationalen Abkommens über militärische Beobachtungsflüge zwischen den Nato-Staaten und Russland.

 

http://www.deutschlandfunk.de/open-skies-usa-verlassen-abkommen-ueber-militaerische.1939.de.html?drn:news_id=1197225

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  • 1 month later...
  • 1 month later...

Unterstützung für Donald & seine Trumpisten aus unerwarteter Richtung:

 

Medien - Al Jazeera startet in den USA konservatives Online-Nachrichtenportal "Rightly".

Der arabische Nachrichtensender Al Jazeera will in den USA eine neue Mitte-Rechts-Digitalplattform ins Leben rufen.

 

http://www.deutschlandfunk.de/medien-al-jazeera-startet-in-den-usa-konservatives-online.1939.de.html?drn:news_id=1231185

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  • 4 weeks later...

Irgendwie ist die Ära Trump immer noch nicht vorbei.

 

USA - Biden nennt Georgias neues Wahlgesetz "rassistisch"

 

US-Präsident Biden hat das vom Bundesstaat Georgia beschlossene restriktive Wahlrecht als Beispiel für modernen Rassismus bezeichnet. Zugleich forderte er den Kongress auf, bundesweit gültige Reformen zu beschließen, die das Abstimmen erleichtern sollten. Es gebe eine moralische und verfassungsrechtliche Verpflichtung zu handeln.

 

http://www.deutschlandfunk.de/usa-biden-nennt-georgias-neues-wahlgesetz-rassistisch.1939.de.html?drn:news_id=1242094

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Und hier für jeden, der sich für Ursprung und Zukunft des Trumpismus interessiert, einen Vortrag des Politikwissenschaftlers Jan-Werner Müller.

Sehr aufschlussreich... und sehr desillusionierend.

 

Aus der Dlf Audiothek | Hörsaal | Wie Trump den Trumpismus prägte

https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=903807

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  • 2 months later...

Nachdem DT in den letzten Monaten mehr hinter den Kulissen gewerkelt hat möchte er langsam wieder ins Rampenlicht treten:

 

"Donald Trump glaubt, dass er im August „wiedereingesetzt“ wird. Seine Anhänger:innen und Vertrauten sprechen von einem Putsch."

 

https://www.fr.de/politik/donald-trump-usa-us-praesident-rueckkehr-comeback-joe-biden-qanon-putsch-90785852.html

https://www.tag24.de/nachrichten/politik/international/politiker-international/donald-trump/droht-putsch-trump-soll-rueckkehr-als-us-praesident-fuer-august-angekuendigt-haben-1986246

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