Politische Diskussionen sind hier nicht OT

[Corpheus]

Wohnen in Berlin - Kommt der Volksentscheid über Enteignungen?

In Berlin zeichnet sich ein Volksentscheid über eine mögliche Enteignung großer Immobilienunternehmen ab. Wie Landeswahlleiterin Michaelis mitteilte, hat die Bürgerinitiative „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ laut den bisher geprüften Unterschriften das notwendige Quorum aller Voraussicht nach erreicht. Das endgültige Ergebnis werde Anfang Juli bekannt gegeben. Das Vorhaben ist in der rot-rot-grünen Koalition in Berlin umstritten und stößt bei der Immobilienwirtschaft ohnehin auf Widerstand.

 

http://www.deutschlandfunk.de/wohnen-in-berlin-kommt-der-volksentscheid-ueber-enteignungen.1939.de.html?drn:news_id=1273836

 

Mal sehen, wie weit das führt.

[Khorneflakes]

@Khorneflakes: Ich hatte das ja EXPLIZIT mit dem Artikel von JUNGLE WORLD (eine eindeutig linke Publikation) -  verbunden und in dem Kontext ist das halt durchaus sektenähnlich.

 

Du hast deine Kritik aber nicht auf diesen Kontext bezogen, sondern diesen Kontext als Beispiel genutzt für eine generelle Aussage über die "die unwissenschaftliche, extremistische Sektenpropaganda 'CRT - Critical Race Theory'" und noch nachgelegt mit der Behauptung, dass CRT "alte Rassismen, Klassismen und Sexismen zementiert und auch noch neue produziert".

Wäre deine Aussage gewesen "es gibt unwissenschaftliche, extremistische Sekterier die sich auf die CRT berufen" hätte dir vermutlich niemand widersprochen, dass ein akademisches Gebiet auch Spinner hervorbringt ist eine ähnliche Binsenweisheit wie dass Gesetze ein Spiegelbild der Gesellschaft sind

 

 

PS: Es gibt übrigens auch von linken Dogmatikern sehr ähnliche Kritik wie von rechts. Die stören sich daran, dass CRT zu viel über ethnische Gruppen sprechen würde und damit von der Orthodoxie "Klassenkonflikte erklären die Welt, das Universum und alles" abweicht

 

 

... aber Im klopapiergefüllten Neun-Zimmer-Stuckaltbau lässt sich eine Ausgangssperre viel leichter ertragen als alleinerziehend mit zwei kleinen Kindern in der Einzimmerwohnung.

 

Rein interesse halber ... wie würdest du diese Benachteiligung verhindern wollen? Die Maßnahmen ändern oder die Umstände der alleinerziehenden Personen ändern.

 

Naja, beides...bessere Lebensumstände wären selbstverständlich die bessere Lösung, aber nicht eine die sich mal eben erreichen lässt. Also bleibt für akute Maßnahmen nur, die Auswirkungen so gut es geht zu minimieren. Stattdessen sind sie hier in NRW erst Ende April 2020 auf die Idee gekommen, dass vielleicht nicht alle Eltern ihre Kinder im Home Office betreuen können. Und eine Pflicht fürs HO (was die Infektionszahlen senkt und damit die Dauer der Maßnahmen verringert) gab es erst ein Jahr später, vorher hieß es immer "denkt doch mal an die arme Wirtschaft!" -- klare Prioritäten eben.

 

Und ja, solche Kritik zieht leider Leerdenker an, genau wie sie aktuell bei Demos gegen massive Einschränkungen des Versammlungsrechts dabeisein wollen, oder Kritiker von Wahlcomputern auf einmal von Qanons als "Kronzeugen" angeführt wurden. Man sollte sich der "Anschlussfähigkeit" von gewissen Themen bewusst sein und seine Abgrenzung klarmachen (in der Beziehung war in Lobos Beitrag sicher Raum nach oben), aber um Himmels nicht irgendeinen Burgfrieden gegen die falschen Kritiker ausrufen.

[Corpheus]

 

Meine Respekt für die Polizisten, die sich an die Vorgaben der Einsatzleitung gehalten haben anstatt mit dem Schlagstock den Respekt einzufordern, den unserer Staat, die Gesellschaft und die Demokratie verdient.

Diese Bilder erinnern an Stuttgart. Und das macht mich wütend.

 

Demokratie funktioniert nur dann, wenn die Bürger sie auch wollen. Und im Moment steht eine sinkende Anzahl von Demokratien in einem politischen Wettbewerb der Systeme mit den Diktaturen, Autokratien und illiberalen "Demokratien" der Welt.

Und diesen Wettbewerb kann man nur gewinnen, solange die Bürger an die wehrhafte Demokratie glauben (diese Bilder sehen nicht wehrhaft aus ... genauso wie die Bilder der Leerdenker Demos usw) und wenn sie die Probleme unserer Zeit löst - und auch danach sieht es nicht wirklich aus (Klimakrise, Migration, bezahlbare Wohnungen usw).

[fexes]

Die andere Seite der deutschen Polizei prügelt dann lieber auf Journalist*innen ein.

 

https://www.spiegel.de/panorama/duesseldorf-polizei-greift-berichten-zufolge-journalisten-auf-demonstration-an-a-e8d28996-4447-4ab7-8549-2a8292a08160

[Trochantus]

Man, der Kommentar am Ende mit "Selber schuld, trag halt deine Weste beim nächsten Mal." hat schon was von den Polizisten aus Filmen, die nach dem Anhalten eines Fahrzeugs das Rücklicht kaputtmachen, um einen Grund zu haben, warum sie das Fahrzeug angehalten haben.

[Corpheus]

Man, der Kommentar am Ende mit "Selber schuld, trag halt deine Weste beim nächsten Mal." hat schon was von den Polizisten aus Filmen ...

 

Fragt sich jemand, warum der Journalist seine Presse-Weste nicht getragen hat? Hat was von Autofahren ohne Gurt und bei einem Unfall über unnötige Verletzungen jammern. Aber vielleicht war es ja auch einfach nur zu warm für die Weste ...

 

[Trochantus]

Mittlerweile gibts ja auch auf die Fresse von den Demonstranten, wenn einer mit Presseweste rumrennt. Vielleicht haben die Journalisten, um das zu vermeiden auf die Weste verzichtet und sich stattdessen lieber mit großem Abstand zu den Demonstranten hingestellt. Oder die Weste war leicht verrutscht, sodass der Polizist nur noch "PR...E" lesen konnte, und deswegen annehmen musste, dass der Träger kein Journalist sondern ein Anhänger von "PREUSSENS GLORIE" ist.

[Corpheus]

Mittlerweile gibts ja auch auf die Fresse von den Demonstranten, wenn einer mit Presseweste rumrennt.

 

Ja. Ziemlich beunruhigend.

 

Aber wenn ein Journalist "Undercover" berichtet, darf er sich hinterher nicht über Missverständnisse beklagen. Er hat das Risiko bewußt in Kauf genommen. Imho kein Grund, die Demokratie in Gefahr zu sehen (da gibt es andere Entwicklungen ...). Ich würde mich da der Aufregung anschließen, wenn der Journalist TROTZ Presseweste/Ausweis von der Polizei auf die Fresse bekommen hätte (gibts ja - leider - auch immer wieder).

[7OutOf13]

 

Man, der Kommentar am Ende mit "Selber schuld, trag halt deine Weste beim nächsten Mal." hat schon was von den Polizisten aus Filmen ...

 

Fragt sich jemand, warum der Journalist seine Presse-Weste nicht getragen hat? Hat was von Autofahren ohne Gurt und bei einem Unfall über unnötige Verletzungen jammern. Aber vielleicht war es ja auch einfach nur zu warm für die Weste ...

 

 

Das ist ein schlechter Vergleich. Das eine ist Pflicht, dass andere nicht. 

Es gibt nirgendwo eine Pflicht eine Weste mit der Aufschrift "Presse" zu tragen. Dazu kommt, dass jeder so eine Weste tragen darf und könnte. Ob sich Journalist*innen so eine Weste überziehen, ist ihnen selbst überlassen. 

 

Auf mich wirkt es zynisch zu sagen "Hast du keine Weste an, da kann ich dir ja eine überbraten". Dazu kommt, dass jede Person Polizeimaßnahmen filmen darf, nicht nur Angehörige der Presse. 

[Sascha M.]

Mal ganz abgesehen davon, dass Polizisten immer zur Wahl des am wenigsten starken Mittels zur Durchsetzung von Maßnahmen verpflichtet sind. Sprich: Bevor sie zuschlagen dürfen, müssen sie eigentlich alle anderen weniger gewaltvollen Maßnahmen ausgeschöpft haben. Das Polizisten sich jedoch durchaus mal zu unzulässiger Gewalt greifen - nicht zuletzt auch gegenüber Journalisten - ist nun auch nichts wirklich neues.

 

Jedoch zu sagen nur weil man keine West an hat, darf man sich nicht beschweren, dass man deshalb geschlagen wird, ist nicht nur zynische Täter-Opfer-Umkehr, sondern hat auch irgendwie was von "Auf deinem Portmonee stand nicht drauf 'bitte nicht klauen', weshalb ich dir all dein Geld weggenommen habe",

[Trochantus]

Ich muss zugeben, ich wusste bis heute auch nicht, dass es keine Pflicht gibt, sich als Pressevertreter erkennbar zu kleiden (abgesehen von Undercover Reportagen, da ist es natürlich klar). Aber ergibt auch Sinn, dass sich jeder einfach sone Weste umhängen kann und seinen Mitgliedsausweis vom Fitnessstudio umhängt. Und entschuldigt trotzdem in keinster Weise den Polizisten, der draufhaut und dann noch nen blöden Spruch raushaut.

[fexes]

Es gibt auch keine Pflicht den Presseausweis sichtbar zu tragen. Dennoch tun es einige aus Erfahrung um gegenüber der Polizei deutlicher wahrgenommen zu werden. Einige tragen sogar Patches mit der Aufschrift "Presse" oder haben ihre Kameraausrüstung (die alleine schon Indiz genug sein sollte) mit "Presse" gekennzeichnet. Selbst deutlich sichtbare Pressewesten werden in solchen Situationen eben gerne ignoriert. Ich habe selbst schon Situationen erlebt, in denen ich sogar mit Pressehelm und Ausweis von Polizeibeamten geschubst wurde, begleitet mit den Worten: "Lauf weiter, dann geht die Kamera auch nicht kaputt." Das ist Polizeiwillkür und hat mit einem demokratischen Rechtsstaat nichts gemein.

[Sascha M.]

Rassistische Hetzjagd im Stühlinger
"Ausländer raus" Gebrüll kam von Freiburger Polizeihauptkommissar

https://rdl.de/beitrag/ausl-nder-raus-gebr-ll-kam-von-freiburger-polizeihauptkommissar

[Khorneflakes]

Meine Respekt für die Polizisten, die sich an die Vorgaben der Einsatzleitung gehalten haben anstatt mit dem Schlagstock den Respekt einzufordern, den unserer Staat, die Gesellschaft und die Demokratie verdient.

Diese Bilder erinnern an Stuttgart. Und das macht mich wütend.

 

Demokratie funktioniert nur dann, wenn die Bürger sie auch wollen. Und im Moment steht eine sinkende Anzahl von Demokratien in einem politischen Wettbewerb der Systeme mit den Diktaturen, Autokratien und illiberalen "Demokratien" der Welt.

Und diesen Wettbewerb kann man nur gewinnen, solange die Bürger an die wehrhafte Demokratie glauben (diese Bilder sehen nicht wehrhaft aus ... genauso wie die Bilder der Leerdenker Demos usw) und wenn sie die Probleme unserer Zeit löst - und auch danach sieht es nicht wirklich aus (Klimakrise, Migration, bezahlbare Wohnungen usw).

Ich finde du interpretierst da zu viel in ein paar Betrunkene die Krawall machen

 

Für mich sind das einfach Jugendliche, die ein Jahr aufs Jungsein verzichten mussten und jetzt endlich ein kleines bisschen normales Leben haben wollen, wenn dann die Polizei als "Spielverderber" auftritt macht das natürlich Frust. Dazu noch Gruppendynamik und ordentlich Alkohol, da ist Krawall wirklich keine Überraschung.

 

 

 

 

Rassistische Hetzjagd im Stühlinger

"Ausländer raus" Gebrüll kam von Freiburger Polizeihauptkommissar

 

https://rdl.de/beitrag/ausl-nder-raus-gebr-ll-kam-von-freiburger-polizeihauptkommissar

 

Längere Story dazu

 

Die Meldung der Polizeipresse zur "Auseinandersetzung" mit "wechselseitigen Beleidigungen" ist auch lesenwert.

[apple]

Ich finde du interpretierst da zu viel in ein paar Betrunkene die Krawall machen

Nicht zwingend. Es ist sicherlich klar, daß die Polizei in vielen Fällen kein Unschuldslamm ist (siehe oben), Aber es sind nicht nur Polizistenl, sondern auch Ersthelfer, Feuerwehrleute und Rettungssanitäter, die seit einigen Jahren über erhöhte Aggressivität, Gewalt, Beleidigungen und Nicht-Befolgung von Anweisungen seitens Gaffern, Demonstranten etc klagen.

 

SYL