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Politische Diskussionen sind hier nicht OT


Sir Doudelzaq
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Diese Entwicklung hat ja nicht erst mit Corona begonnen.

 

Unsere Demokratie bzw der öffentliche Friede beruht seine vielen Jahrzehnten imho auf einem gesellschaftlichen Konsens. Respekt vor der Polizei (ich klammere da einige extreme Gruppierungen rechts/links aus) und unseren Gesetzen/Regeln.

Die Demokratie war quasi ein Selbstläufer. Deshalb konnte man ja auch bei Polizei und politischer Bildung Geld/Ressourcen und Personal einsparen.

 

Nun gibt es diesen Konsens nicht mehr. Nicht nur die Polizei direkt (quasi an vorderster Front) sondern unsere Demokratie wird von ziemlich vielen Menschen in Frage gestellt oder direkt angegriffen (nicht nur körperlich sondern auch propagandistisch).

Und jetzt zeigt sich imho, dass nicht nur die Ressourcen und Möglichkeiten der Polizei nicht ausreichend sind um Gesetze und Regelungen durchzusetzen, sondern das auch unsere Rechtslage kaum in der Lage ist, unsere Demokratie vor den vor allem rechten Angriffen zu schützen.

 

Und das ist die große Schwäche der Freiheit: Die Inkonsequenz gegenüber Bestrebungen diese Freiheiten abzuschaffen.

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Was die Auseinandersetzungen mit Partyvolk angeht, darf man das aber wirklich nicht überschätzen. Die Leute sind frustriert, weil es gar keine Möglichkeit gibt, Dinge zu tun, die eigentlich akzeptabel sind. Nach so langer Zeit kippt die Stimmung halt dann auch schnell.

 

Im Hamburg löst die Polizei Partys im Stadtpark auf, wo sich angeblich "mehrere Tausend" Menschen auf der Großen Wiese versammeln. Die heißt aber nicht umsonst so - bei einem Konzert der Stones kamen dort 80.000 Zuschauer zusammen. Die Leute feiern zwar vielleicht nicht immer mit Abstand, aber die Inzidenzen sind niedrig UND es ist an der frischen Luft. Was soll man denn sonst machen? Aber auch dafür gibts keine Toleranz. Feiern ist jetzt erlaubt, aber mit Test und ab 23:00 ohne Alkohol. WTF?

 

Wenn man genauer liest, wird mE deutlich, dass die Kulturszene mit ihrer Kritik womöglich recht hat. Immer wieder liest man nämlich von Lärmbelästigungen und Müll durch solche Feiern. Teilweise scheint es mir eher darum zu gehen. Solche Feiern sind halt für Nachbarn und Unbeteiligte nicht so angenehm. Das wäre früher aber auch kein Grund für Verbote gewesen. Der Kiez ist Samstag und Sonntag morgens auch immer widerlich vermüllt gewesen. Aber dieses Recht bekommen Jugendliche leider nicht, die dürfen nur ohne Alkohol tanzen und sollen bitte hinter sich aufräumen. 16 (!) Stadtreinigungsmitarbeiter habe es letztes Wochenende zum Aufräumen gebraucht! Zum Vergleich: Die 80.000 Stones-Besucher haben die Große Wiese derart zertrampelt, dass sie 1,5 Jahre lang nicht nutzbar war. Ihren Müll haben sie sicher selbst aufgesammelt oder 16 Leute dafür bezahlt.

 

Man kann daran also die Privilegien und Prioritäten ablesen: Was ein 50-jähriger mit Geld für ein 300 € Ticket darf, darf der 16-jährige mit Billigbier und Whisky-Cola aus der Dose nicht. Quod licet iovi...

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Unsere Demokratie bzw der öffentliche Friede beruht seine vielen Jahrzehnten imho auf einem gesellschaftlichen Konsens. Respekt vor der Polizei (ich klammere da einige extreme Gruppierungen rechts/links aus) und unseren Gesetzen/Regeln.

Echt jetzt, die gute alte Zeit als die Jugend noch Respekt hatte? Wann war das, bei den Halbstarkenkrawallen, den Schwabinger Krawallen, der Studentenbewegung, der Hausbesetzerszene, dem "alten" 1. Mai in Kreuzberg, der Hooligansszene der 80er und 90er Jahren? Oder bei all den Schlägereien auf Dorffesten, Sportveranstaltungen etc. die als so alltäglich galten, dass sie es nie in die überregionale Presse und die kollektive Erinnerung geschafft haben?

 

Wir leben heute sicherer als jemals zuvor, paradoxerweise hat das dazu geführt, dass die verbleibenden Gewaltdelikte als immer entsetzlicher gesehen werden. Was früher noch ein paar kaputte Schaufenster gewesen werden wird heute allen ernstes als "Kristallnacht" und "Zivilisationsbruch" bezeichnet

 

Die Demokratie war quasi ein Selbstläufer.

Gleiche Frage, wann war das? Als die originalen Nazis an ihrer politischen Rückkehr gearbeitet haben und die Polizei ein Traditionsverein der Einsatzgruppen war? Als die Reaktion auf den Muff von tausend Jahren war, dass die RAF sich auf eine breite Szene von Unterstützern verlassen konnte? Als "Wehrsportgruppen" offen ihre Übungen abhalten konnten? Als die Union den Republikanern Wähler abjagen wollte und damit das gleiche bewirkt hat wie wenn sie heute Positionen der AfD übernehmen, nämlich die Positionen zu legitimieren und die Anhänger darin zu bestärken? In den Baseballschlägerjahren, die unter anderem Konsequenz dieser Politik waren?

Edited by Khorneflakes
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Man, der Kommentar am Ende mit "Selber schuld, trag halt deine Weste beim nächsten Mal." hat schon was von den Polizisten aus Filmen ...

Fragt sich jemand, warum der Journalist seine Presse-Weste nicht getragen hat? Hat was von Autofahren ohne Gurt und bei einem Unfall über unnötige Verletzungen jammern. Aber vielleicht war es ja auch einfach nur zu warm für die Weste ...

Hier möchte ich mich korrigieren bzw ergänzen:

 

Unabhängig von der Presseweste war der Journalist aufgrund seines Equipments sicherlich auch ohne Weste als Pressevertreter zu erkennen (ich dachte auch, die Weste wäre eigentlich Pflicht).

Insofern würde ich eine Verwechslung bzw "nicht als Presse erkannt" nicht gelten lassen.

 

Ich bin gespannt, wann der Ablauf des Vorfalls zweifelsfrei herauskommt.

Denn nachdem die meisten Medien den üblichen Narrativ "Polizei schlägt Journalist/verhindert Pressearbeit" sofort gefolgt sind, fallen die Formulierungen jetzt doch etwas vorsichtiger aus.

 

Aus der Dlf Audiothek | @mediasres | Verletzter Fotograf bei Demo in Düsseldorf - Innenminister verspricht Aufklärung

https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=938160

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Dass die meisten Medien ausnahmsweise mal nicht dem Narrativ der Polizei übernommen haben, ist sogar recht ungewöhnlich. Viele begnügen sich bei Ausschreitungen bei politischen Versammlungen nämlich damit ohne zu hinterfragen oder Beteiligte zu hören, Pressemeldungen der Polizei abzudrucken. Teils sogar im selben Wortlaut. Die wenigsten weisen beispielsweise darauf hin, dass die Angaben der Polizei zu Verletztenzahlen (auf beiden Seiten) zu hinterfragen sind. Ein Problem auf das Journalistenverbände schon seit Jahren hinweisen.

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  • 2 weeks later...

Frankreich - Behörde gegen Fake News wird eingerichtet.

In Frankreich soll eine neue Behörde ab September gegen sogenannte Fake News vorgehen.

 

http://www.deutschlandfunk.de/frankreich-behoerde-gegen-fake-news-wird-eingerichtet.1939.de.html?drn:news_id=1280149

 

Bei solchen Nachrichten bin ich immer hin und her gerissen.

Auf der einen Seite sehe ich Fake News als eine wirklich große Bedrohung für unsere Gesellschaft.

Auf der anderen Seite graut es mir davor, mir so eine Behörde unter einer Regierung Le Pen vorzustellen.

 

Nur ... nichts tun spielt den Rechten erst recht in die Hände.

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  • 2 weeks later...

Was machen denn Querdenker, Reichsbürger & Nazis in den Hochwasser-Gebieten? Die Antwort gibt Pia Lamberti.

 

https://www.deutschlandfunk.de/querdenker-in-hochwassergebieten-familienzentrum-in.1939.de.html?drn:news_id=1283130

Querdenker und andere Rechtsradikale werden zunehmend zum Problem für die Rettungskräfte.

 

https://twitter.com/affeu2/status/1418849603043082251

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Ergänzung: Die Querdenker werden mutiger ...

 

Querdenker in Hochwassergebieten - „Helfer werden beschimpft und mit Müll beworfen“.

Das Technische Hilfswerk beklagt, dass seine Helferinnen und Helfer in den Hochwassergebieten mit Beleidigungen und Angriffen zu kämpfen haben. Dahinter stünden vor allem Menschen aus der sogenannten Querdenker-Szene.

 

http://www.deutschlandfunk.de/querdenker-in-hochwassergebieten-helfer-werden-beschimpft.1939.de.html?drn:news_id=1283776

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  • 2 weeks later...
  • 1 month later...

Mal wieder die Banken ... interessiert sich eigentlich noch irgendjemand in der Politik dafür, was die Banken so treiben?

 

Studie - Europas Banken machen Milliardengewinne in Steueroasen.

Viele europäische Banken erzielen laut einer neuen Studie einen signifikanten Teil ihrer Gewinne in Steueroasen.

 

http://www.deutschlandfunk.de/studie-europas-banken-machen-milliardengewinne-in.1939.de.html?drn:news_id=1298800

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