Corpheus Posted April 8, 2019 Report Share Posted April 8, 2019 Seine Äußerung ist juristisch aber vermutlich schwierig anzugreifen. Zu behaupten, dass Afros Urmenschen seien, die in eine Zivilisation hinein gezwungen werden stellt erst mal nur eine allgemeine Meinung dar. Unser Rechtssystem sollte Trauer tragen. Schlimm genug, dass unser Rechtssystem solche Kommentare nicht verurteilt... viel schlimmer das die Verurteilung durch die Gesellschaft ausbleibt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted April 8, 2019 Report Share Posted April 8, 2019 War das Erstinstanzlich und wurde dann nicht mehr höherinstanzlich weiterverfolgt? (Erstinstanzen entscheiden ja gerne "exotisch" und "kreativ") *hüstel* Der Typ ist Staatsanwalt. Das ist vor der 1. Instanz... Seine Äußerung ist juristisch aber vermutlich schwierig anzugreifen. Finde ich eigentlich nicht. Für mich ist das schon sehr nah an Volksverhetzung / Beleidigung (wenn auf eine konkrete Person bezogen). Und als Staatsanwalt ist es ja nicht seine Aufgabe, das Urteil zu schreiben, sondern zu prüfen, ob eine hinreichende Wahrscheinlichkeit für eine Verurteilung besteht. Im Zweifel also eher Anklage. Aber gut, in Thüringen könnte das als Prognose durchaus die richtige Entscheidung gewesen sein, je nachdem, wie die Richter in der Ecke so drauf sind... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted April 9, 2019 Report Share Posted April 9, 2019 Es gibt immer Staatsanwälte im Strafverfahren, aber die sind an Entscheidungen bereits ab der 1. Instanz nicht mehr beteiligt. Aus dem Text geht außerdem - anders als du suggerierst - überdeutlich hervor, dass der Fall nie in die 1. Instanz gekommen ist. Wenn du also sagst: das bedeutet ja nicht, dass es nicht innerhalb der 1. Instanz entschieden worden sein könnte Dann lautet die Antwort doch, genau das bedeutet es. Es wurde NICHT innerhalb der 1. Instanz entschieden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted April 9, 2019 Report Share Posted April 9, 2019 Und ich glaube, deine Posts verlangen nach deutlichem Kontra. Es war nämlich wirklich überdeutlich, und suggeriert hast du in Politk-Threads der letzten Monate zur genüge. Du darfst mich gern weiter als Troll beschimpfen, in der Hoffnung, dass nach x Wiederholungen etwas davon hängen bleibt. Ich kann damit leben, immerhin haben viele deiner Posts dafür einen erstaunlich unterhaltsamen Absurditätsfaktor. Einen schönen Tag ebenfalls! Link to comment Share on other sites More sharing options...
apple Posted April 9, 2019 Report Share Posted April 9, 2019 Ein Hinweis: Ich glaube, provokantes Formulieren mit Reitworten wie "suggeriert" und "überdeutlich" könnte als Trollen interpretiert werden. Daher empfehle ich, das einfach zu lassen, das unterstützt eine freundliche Kommunikation. *Kicher* https://www.nytimes.com/2018/08/17/us/politics/dinesh-dsouza-death-of-a-nation.html SYL Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted April 9, 2019 Report Share Posted April 9, 2019 Hmm ... wird jetzt wohl Mode, Links ohne Erklärung zu Posten. Werde ich trotzdem nicht anklicken. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Judge Gill Posted April 10, 2019 Report Share Posted April 10, 2019 Und ich glaube, deine Posts verlangen nach deutlichem Kontra. Es war nämlich wirklich überdeutlich, und suggeriert hast du in Politk-Threads der letzten Monate zur genüge. Du darfst mich gern weiter als Troll beschimpfen, in der Hoffnung, dass nach x Wiederholungen etwas davon hängen bleibt. Ich kann damit leben, immerhin haben viele deiner Posts dafür einen erstaunlich unterhaltsamen Absurditätsfaktor. Einen schönen Tag ebenfalls! Danke, hatte ich tatsächlich und außerdem Danke für die Klarstellung. Ich hatte auch schon den Eindruck, dass du etwas reflexhaft "anti" reagiert, sobald bestimmte Personen was schreiben, also eher auf Schreiber als auf Inhalte reagiert wird. Die sehe ich i.d.R. als ideologiegesteuert und tendenziell schlecht an. Andere Posts sind dagegen inhaltlich orientiert und die finde ich i.d.R. gut. Stichwort "Troll": Wikipedia definiert: Als Troll bezeichnet man im Netzjargon eine Person, die ihre Kommunikation im Internet auf Beiträge beschränkt, die auf emotionale Provokation anderer Gesprächsteilnehmer zielen. Dies erfolgt mit der Motivation, eine Reaktion der anderen Teilnehmer zu erreichen. In darauf bezogenen Bildern wird oft der aus der Mythologie bekannte Troll dargestellt. Die entsprechende Tätigkeit wird „trollen“ genannt. Scroll doch einfach mal hoch und Schau dir ein paar Beiträge von dir an, ob du da durch deine Wortwahl nie eine emotionale Provokation reingepackt hast. Vielleicht fällt dir was auf. Dir, aber auch den anderen Foristen einen Guten Morgen PS: ich möchte keine Diskussion über "Trollen" starten, das wäre hier eh thematisch unpassend einsortiert. (Aber ich wollte es freundlich erklären. )Daher möchte ich dazu nichts weiter sagen (denn ich habe bereits alles dazu gesagt und müsste mich ggf. wiederholen) und würde mich freuen, weitere Beiträge zum Thema des Threads zu lesen Link to comment Share on other sites More sharing options...
7OutOf13 Posted April 10, 2019 Report Share Posted April 10, 2019 *Kicher* https://www.nytimes.com/2018/08/17/us/politics/dinesh-dsouza-death-of-a-nation.html SYL Gut zu wissen, dass es endlich einen Film gibt, der einem die wirklich wahre Wahrheit zeigt! Link to comment Share on other sites More sharing options...
fexes Posted April 10, 2019 Report Share Posted April 10, 2019 Ich selbst durfte in den letzten Jahren gleich zweimal miterleben, wie der Staatsschutz bei Nazidemos weghört, wenn diese offen Volksverhetzung begehen. Beim ersten Mal landete die Ermittlungsakte erst bei der Staatsanwaltschaft, als der SR einen Mitschnitt der Rede veröffentlicht hat. Beim aktuellen Fall gibt es zwar ein beschlagnahmtes Redemanuskript (worauf ich die örtliche Einsatzleitung geradezu drängen musste), allerdings eben keine Aufnahme und keiner der zwei Dutzend Beamten will etwas gehört haben. Wie das am Ende ausgeht, kann man sich jetzt schon an zwei Fingern ausrechnen. Gestern die Nachricht bekommen, dass die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren eingestellt hat. Demnach ist es offensichtlich wieder legal zu behaupten, Juden wären am Zweiten Weltkrieg schuld gewesen weil sie dem deutschen Volk den Krieg erklärt hätten. Die StA sieht darin keinen Anfangsverdacht der Volksverhetzung. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted April 10, 2019 Report Share Posted April 10, 2019 Puh. Was war denn die Begründung? Dass da keine strafbaren Inhalte geäußert wurden oder dass keine konkreten Täter zu ermitteln waren? Letzteres ist ja ein angenehmer Ausweg, wenn man erstmal lange genug nichts getan hat. Stichwort "Troll": Wikipedia definiert: [...] Scroll doch einfach mal hoch und Schau dir ein paar Beiträge von dir an, ... Ich habe mir stattdessen ein paar deiner Beiträge angeschaut. Ergebnis: Von dir brauche ich glaube ich keine Belehrungen zum Thema Trollen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
fexes Posted April 10, 2019 Report Share Posted April 10, 2019 Den Täter hatte man ja bereits am Tattag ermittelt. War eben der Redner der Nazikundgebung. Namentlich bekannt und Redemanuskript sichergestellt. Insofern kann man also nur ableiten, dass die Aussage an sich aus Sicht der StA nicht strafbar ist. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted April 10, 2019 Report Share Posted April 10, 2019 Nein, das kann man nicht. Auch Urteile werden zwar öffentlich verkündet (im Strafverfahren mit mehr oder weniger ausführlicher mündlicher Begründung), aber die schriftlichen Gründe werden in aller Regel nicht veröffentlicht. @fexes: Mist. Da hilft nur Dienstaufsichtsbeschwerde (hilft natürlich idR nicht) und Öffentlichkeit... Link to comment Share on other sites More sharing options...
fexes Posted April 10, 2019 Report Share Posted April 10, 2019 Das ganze geht als nächstes zum Antisemitismusbeauftragten des Saarlandes... Link to comment Share on other sites More sharing options...
7OutOf13 Posted April 10, 2019 Report Share Posted April 10, 2019 Das ganze geht als nächstes zum Antisemitismusbeauftragten des Saarlandes... Bitte poste bei Zeiten wie sich das weiter entwickelt. Link to comment Share on other sites More sharing options...
7OutOf13 Posted June 8, 2019 Report Share Posted June 8, 2019 Vor einem Jahr wurde Christopher W. in Sachsen von 3 rechtsradikalen Männern regelrecht zu Tode gefoltert. Nun wurde das Urteil gefällt. Spoiler: Damit, dass das Opfer schwul war, hatte das ganze laut Gericht nichts zu tun. Es gäbe darüber hinaus keinen Grund anzunehmen, die Tat sei durch das politische Weltbild der Täter motiviert gewesen. https://www.tagesspiegel.de/politik/landgericht-chemnitz-toetung-eines-homosexuellen-wird-nicht-als-mord-gewertet/24436990.html https://www.neues-deutschland.de/artikel/1114028.homosexualitaet-in-sachsen-eine-folterartige-hinrichtung.html Berliner Polizeischüler/-anwärter äußern rasstistische Beleidigungen und geben Sieg Heil Rufe von sich. http://www.taz.de/Berliner-Polizeischueler/!5595385/ https://www.tagesspiegel.de/berlin/berliner-polizei-in-der-kritik-polizeischueler-wegen-sieg-heil-rufen-verurteilt/24407492.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
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