Sam Stonewall

Noch ein paar Wochen und Ungarn und Polen nehmen EU-Geld sogar mit Rechtsstaatsauflagen...

Das roch doch von Anfang an nach Fisch. Man fragt Spitzenverbände, die auch noch Sammelverbände anderer Verbände sind, kurzfristig um Unterstützung an. Dann behauptet man, alle nachgeordneten Verbände und alle Mitglieder der Verbände stünden hinter einem. Natürlich wurden bereits die nachgeordneten Verbände gar nicht mehr gefragt. Äußerungen von Kammern und Verbänden gegen Mitgliederinteressen ist in letzter Zeit auch schon immer mal Thema gewesen.

 

Oh, und wer war es - natürlich Streeck mal wieder. Niemand ist überrascht.

Nach 6 Monaten Verordnungen wird es langsam Zeit, die Grundlagen mal gesetzlich zu fixieren. Derart einschneidende Regeln zu erlassen, ist nämlich eigentlich Aufgabe der Landtage und des Bundestages.

Hier gibts doch ein paar Freunde des lieben Herrn Streeck. https://uebermedien.de/53869/ueber-ein-erstaunlich-veraenderliches-interview-mit-hendrik-streeck/?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE

@Krushvor: Ich dachte, das wäre offensichtlich. Ich wollte darauf hinaus, dass helfend eingreifen bei dem Ergebnis etwas... seltsam klingt. Nix für ungut.

lieber nichts tun als helfend einzugreifen.

 

Zwinkersmiley...

 

Ja, keine einfache Situation, vor allem für Leute, die von Psychologie keine Ahnung haben - dafür aber eine Waffe tragen. Deswegen ist es ja grade besser, man holt die erst gar nicht.

Das ist hier auch sowas von nötig. 

Bitte, bitte, wenn ihr jemanden antrefft, der nicht voll zurechnungsfähig oder in einer psychischen Krise ist, und ihr denkt diese Person braucht Hilfe, ruft den Rettungsdienst und nicht die Polizei.

Das möchte ich auch nochmal betonen. In den Situationen ist Polizei nicht hilfreich. Die sind nicht ausgebildet dafür und können der Person nicht helfen. Und, auch wenns immer noch selten ist: Das ist die Situation, in der in Deutschland die meisten Leute von der Polizei erschossen werden. Psychische Notlage, am besten ein Messer in der Hand.

Das dachte man schon einmal. Und für mich sind Situationen wie in Thüringen (oder Österreich) auch auf Bundesebene vorstellbar. Bei entsprechend schwierigen Mehrheitsverhältnissen und fehlender Kompromissbereitschaft ... ist alles möglich!

Ja, klar. Nur wird das Szenario umso weniger wahrscheinlich, je offener völkisch-rechtsradikal die AfD auftritt. Mit netten, bürgerlichen Wirtschaftsprofessoren a la Lucke würden CDU und FDP jederzeit koalieren.

 

Ich sehe hier auch, im Gegensatz zu Polen und Ungarn, keinen Eingriff in die Gewaltenteilung weil die StA ja zur Exekutive und nicht zur Judikative gehört. Und die Kontrolle der Judikative ist Aufgabe der Legislative.

Ich glaube, dass es im Kern darum geht, ob die StA eher Exekutive sein soll oder Judikative. Die EU sieht sie eher bei letzterer, und dann ist das in Deutschland unzureichend. Daher darf ein deutscher Staatsanwalt ja auch keinen europäischen Haftbefehl ausstellen, was in anderen Ländern möglich ist. Es hat beides Vor- und Nachteile, aber ich gebe dir völlig recht: Ein AfD-Staatsanwalt ist leichter denkbar, als ein AfD-Justizminister.

Die Debatte um das Weisungsrecht ist deutlich älter. Deutschland verträgt Kritik bei sowas auch immer schlecht, aber berechtigt ist sie trotzdem.

 

Finde diese Sichtweise etwas kurzsichtig. Denn ähnlich wie bei den Republikanern bzw. in der Trump-Administration bedeutet das eher, dass der Streit innerhalb sich dem Ende zuneigt - mit einem Sieg der Extremen.

Sicher. Es gibt nur einen winzigen Unterschied zwischen der AfD und der GOP. Und mit strammen Rassisten kriegt man in Deutschland halt nicht so leicht Mehrheiten zusammen.

Mir würde es schon reichen, wenn die Doku die CDU erreicht, bei denen  diverse Mitglieder nicht die nötige Distanz halten können.
 

Manchmal einfach nur reden lassen, dann entlarven sie sich selbst, aber wenn nötig auch knallhart Kontra.

Klingt einfach, ist aber vielleicht das ganze Geheimnis. Manchmal entlarven sie sich selbst, aber nicht immer. Und dann muss man kontra geben. Damit hat die Doku bereits bessere Arbeit geleistet, als sämtliche Talkshows der letzten 5 Jahre. Bis auf seltene Ausnahmen darf da jeder alles sagen, ohne dass es mal kontra gibt...

Und ohne jetzt Deiner Mitspielerin etwas unterstellen zu wollen: Ein Grund wieso viele Menschen Trumps Rassismus nicht so schlimm finden (oder eben gar nicht sehen) ist dass sie ihn teilen.

Sehe ich ähnlich: Wer Trumps Rassismus nicht sieht, der hat ein Problem mit eigenem (latenten, gelernten, unterschwelligen) Rassismus. Denn eigentlich ergibt sich das aus so vielen Aussagen derart deutlich, dass eine Diskussion müßig ist.

 

Und nebenbei: Dummheit und Rassismus schließen sich nicht aus.

 

Laut einer Bekannten in Nordirland ist es so dass ein dortiges Referendum politisch bindend wäre, anders als in Schottland wo es mehr so eine Interessenserklärung wäre.

Das liegt daran, dass das Karfreitagsabkommen (auch) ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen UK und Irland ist. Und da steht das mit dem Referendum drin. Schottland ist nur eine inner-britische Angelegenheit.

 

Sehr traurig!

Das mit der Amtshilfe ist ein vorgeschobenes Skandalthema, das keines ist. Wenn die Anfragen stellen, kommen auch Leute. Und 3000 sind zu wenig, egal ob verboten oder nicht. Leute von der Teilnahme an einer verbotenen Demo abzuhalten, hätte ja auch Personaleinsatz erfordert. Damit kommt man in keinem Fall weit.

 

Ich versteh aber nicht, warum man die Typen nicht von den Reichstagsstufen gekärchert hat. Geht sonst auch immer, und es ist immerhin der Bundestag.

Naja, so ganz passen die Zahlen aber nicht.

Ich habe zwar nicht ausdrücklich gesagt, dass ich fexes Aussage falsch fand, sondern nur die Zahlenspiele kritisiert. Aber nach gestern hätte ich mir gewünscht, vorher ausdrücklich gesagt zu haben dass ich zustimme.

 

Wer hätte gedacht, dass 3000 Polizisten zu wenig sein könnten?

 

Insgesamt ist jetzt aber überdeutlich geworden, dass auch die Berliner Polizei auf dem rechten Auge blind ist. NIEMALS hätten es irgendwelche Linken vor den Reichstag geschafft. Never ever. Wo waren die Wasserwerfer aus Berlin, Brandenburg, Sachsen und Hamburg? Oh, die funktionieren nicht gegen Neonazis? Mist. Der Survivor aus Sachsen war wohl auch nicht verfügbar...

Irgendwie nicht, finde ich.

3... 2... 1...

 

und aufgelöst!

 

So, jetzt können sie mal zeigen, wie friedlich sie sind...

Naja, so ganz passen die Zahlen aber nicht.

 

Es sind keine 50.000 gewaltbereiten Nazis. Der G20 hat immer ein großes Gewaltpotenzial und die Anzahl der Beamten war auch der Tatsache geschuldet, dass das über Tage ging und man die Sicherheit der Staatsoberhäupter garantieren können muss.

 

Und schließlich: Natürlich kommen keine 1 Mio Leute. Denn die 5000 Demos sind ja jeweils dieselben Leute.

Meine Meinung und bezieht sich auf ...

 

"Anhänger der von den Behörden untersagten "Querdenken"-Demo in Berlin haben nach dem Verbot nun Hunderte Ausweich-Demonstrationen angemeldet. Das bestätigte die Polizei Berlin auf Anfrage von t-online.de. Derzeit lägen rund 1.000 Anmeldungen für Samstag vor."

Ah, danke. Ok, das ist ein Trick, der ggf. einmal klappt. Falls davon Demos stattfinden sollten, hoffe ich, dass sich die Anmelder das gut überlegt haben. Anmelder einer Demo zu sein, ist mit gewissen Risiken behaftet...

 

Sie missbrauchen die Errungenschaften der Demokratie ...

Bezug? Ist das ein Zitat?

 

Ich nicht, jedenfalls nicht vollständig. Eine stationäre Kundgebung mit max. 1000 Leuten wär ok, aber der Aufmarsch vom letzten Mal ist eigentlich eine gute Vorlage. Falls das Verbot sauber ausgearbeitet ist, versteht sich.

Die FAZ kann man bitte langsam einstellen. Wann haben die das letzte mal etwas relevantes veröffentlicht? Auch hier wieder: "Debatte um die Versammlungsfreiheit." Nein. Niemand debattiert über die Versammlungsfreiheit. Das war im Frühjahr, als Demos per se verboten waren. Momentan ist klar, dass die erlaubt sind. Es geht nur darum, dass es so eben nicht geht...

 

Florida hat übrigens viermal so viele Einwohner wie Queensland. Aber das macht den Vergleich auch nicht weniger blamabel für die USA.

Weil tatsächlich jemand Strafanzeige gestellt hat ...

 

https://www.zeit.de/gesellschaft/zeitgeschehen/2020-08/anti-corona-demonstration-berlin-coronaleugner-querdenken-711-rechtsextremismus-abstandsregel

Ja, die Polizei. Das hätte sie auch früher tun können.

Sehr Tendenziös der Artikel ist.

Naja, er lässt halt mal Betroffene zu Wort kommen.