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Politische Diskussionen sind hier nicht OT


Sir Doudelzaq
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Happy Birthday Bundesverfassungsgericht!

 

Karlsruhe - Bundesverfassungsgericht nahm vor 70 Jahren seine Arbeit auf – Juristin Mangold mit Lob und Tadel.

Heute vor 70 Jahren hat das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe seine Arbeit aufgenommen.

 

http://www.deutschlandfunk.de/karlsruhe-bundesverfassungsgericht-nahm-vor-70-jahren-seine.1939.de.html?drn:news_id=1298923

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In Zwickau darf die rechtsextreme Splitterpartei „III. Weg“ die Plakate mit dem Slogan „Hängt die Grünen“ weiter aufhängen. Das entschied das Verwaltungsgericht Chemnitz und gab damit einem Eilantrag der Partei statt.

 

Die Richter machten zur Auflage, dass die Plakate einen Abstand von 100 Metern zu den Plakaten der Grünen haben müssen. Die Entscheidung ist noch nicht rechtskräftig. Beide Seiten könnten noch dagegen vorgehen. Das Verwaltungsgericht begründete seine Entscheidung damit, dass es auf Grundlage der vom Bundesverfassungsgericht aufgestellten Grundsätze für Wahlwerbung offen sei, ob die Voraussetzungen für einen Eingriff in die Meinungsfreiheit vorlägen. Bei der Interessensabwägung habe man für angemessen erachtet, durch die räumliche Trennung eine „losgelöste Wahrnehmung“ der Plakate und deren „kommunikatives Anliegen nicht zu beeinträchtigen“. (Aktenzeichen: 7 L 393/21)

 

 

In der letzten Woche hatte die Stadt Zwickau verfügt, dass die Partei ihre Plakate binnen drei Tagen abnehmen muss."

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Sachsen stimmt in Sachsen nicht.

 

ist genauso die gleiche Güteklasse von Richtern, die Ehrenmorde verteidigen mit "Hätte sie ja wissen müssen" oder Ärtze zwingen, Pferde-Entwurmer als Medikamente zu nehmen, weil Facebookvideos ...

 

SYL

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Lustig wäre, falls jetzt dieselben Leute am lautesten heulen, die vorher bei dem Plakat von "Die Partei" ("Rechte töten") am lautesten gelacht haben.

 

Wahlplakatinhalte sind insgesamt doof. (Falls jemand doch eines gesehen hat, das eine Information enthält - anstallt Schlagwort-Rumgesabbel - dann gern mal verlinken)

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"Rechte töten" ist eine offen zweideutige Sache und damit was anderes. Rechte töten eben auch Leute, das liegt ja auf der Hand.

Ja klar, deswegen hat sich vermutlich auch niemand daran gestört (also am rechte töten). Vielleicht war es aber sogar der Zündfunke für die III. Weg deppen für ihr Plakat (oder sind die von alleine drauf gekommen? Man weiß es nicht).

 

Doof sind jedenfalls beide Plakate, aber nicht nur die, sondern letztlich alle - mehr als Waschmittelwerbung oder dumme Sprüche sind nirgends zu finden ... jedenfalls nicht da, wo ich wohne oder bisher hingekommen bin.

 

edit: vielleicht hat ja auch jemand behauptet: "Hängt die Grünen" ist nur die Kurzform von "Hängt die Grünen einen Orden um den Hals, weil sie so toll sind und wir mit ihnen eine Koalition haben wollen" :D :D :D

Edited by Judge Gill
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Naja ein:

 

Grüne hängen...nur dumm rum... wäre ein blöder Scherz

 

Hängt die Grünen ist eine Aufforderung.

Damit hat das andere schon eine andere Qualität.

Das man auf "die Partei" antworten wollte, kann sehr gut sein.

Aber mMn hat man es falsch gemacht und die Gerichte Decken das.

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In einer Studie der Uni Hohenheim wurde in der Tat festgestellt, dass Parteiprogramme von allen Parteien immer schwerer verständlich sind. Und das nicht nur seit diesem Jahr sondern seit... den 50ern? 60ern?

Nicht nur durch den zunehmenden Umfang sondern auch wegen unnötig kompliziertem Satzbau, eingedeutschen Wörtern, Fremdwörtern oder ... Wortschöpfungen, für die man bald eine eigene Ausbildung braucht, um sie auf Anhieb zu verstehen.

 

Man möchte meinen, es wäre am sinnvollsten und effizientesten, wenn Politiker ihre Wahlprogramme gut verständlich und zumindest so kurz zu halten, dass man nicht das Gefühl hat, ein oder zwei Doktorarbeiten pro Partei lesen zu müssen.

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Guest
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