Ein Ruck ist durch Deutschland gegangen

[Corn]

Beide Fälle waren mir bisher unbekannt. Danke dafür

[7OutOf13]

Das ganze erinnert schwer an Oury Jalloh. Als Ausländer musst du wohl fürchten auf deutschen Polizeiwachen verbrannt zu werden.

 

Beide Fälle waren mir bisher unbekannt. Danke dafür

 

Was Oury Jalloh geschehen ist, ist ein absoluter Skandal. Nicht nur die Tat an sich ist schockierend, sondern auch der Umgang von Seiten der Staatsanwaltschaft, Politik und der Polizei mit dem Fall. Die absolute Unwilligkeit einer wirklichen Aufklärung sollte jede Person aufhorchen lassen, die es für selbstverständlich hält in einem Rechtsstaat zu leben, in der laut Grundgesetz alle Menschen frei und gleich an Rechten sind. Auch für Personen, die es für unvorstellbar halten, dass es in deutschen Polizeiwachen ein Problem mit rassistischem oder faschistischem Korpsgeist gibt, birgt der Fall sicherlich einige interessante Einblicke. 

 

Es gibt eine Initiative die seit zehn Jahren (oder schon mehr?) für eine Aufklärung des Falls eintritt. Es lohnt sich wirklich, sich Dokumentationen über den Fall anzusehen, oder sich auf der offiziellen Internetseite der "Initiative Oury Jalloh" ( https://initiativeouryjalloh.wordpress.com ) darüber zu informieren. 

 

Ich befürchte, auf die Familie von Amad A. wird ein ähnlicher Horror zukommen, wie auf die Angehörigen und Freunde von Oury Jalloh.

 

Edit: Oury Jalloh ist übrigens nicht der einzige Mensch, der in dieser Polizeiwache in Dessau unter fragwürdigen Umständen verstorben ist. Soweit ich weiß gibt es noch zwei andere Männer, die dort zu Tode gekommen sind bzw. in direkter Nähe zur Diensstelle.

[fexes]

Die Karcher-Wache in Saarbrücken war lange Zeit auch dafür bekannt, dass man als "Gast" eine imaginäre Treppe herunterfallen kann. Aus eben jener Wache kam dann auch der Beamte, der am Ende nur durch die Aussage eines Kollegen wegen einer Scheinhinrichtung verurteilt wurde. Das Saarland gilt nicht ohne Grund als das "Dunkeldeutschland des Westens", wobei ich annehme, dass es in anderen Bundesländern nicht unbedingt anders läuft. Nur verfolge ich die dortige Lokalpresse nicht so intensiv und an die Große Glocke der überregionalen Medien wird das auch selten gehängt.

[n3mo]

Muss an der Nähe zu Frankreich liegen... Ist den Saarländern nicht gut bekommen (das mit dem Saarstaat auch nicht). Die haben ja auch keinen vernünftigen Karneval um die Franzosen zu verarbeiten wie wir Rheinländer ...

 

Die Einsatzhundertschaften aus dem Saarland waren schon früher (um 2000) ähnlich taktisch progressiv wie die aus Sachsen. Klang nur vom Akzent her anders wenn der Einsatzleiter dir auf der Demo präventiv gesagt hat das es eine blutige Nase gibt. Völlig humorlos auf die freundliche Frage nach der Dienstnummer mit einer Festnahme zu reagieren... find ich. Das große Problem ist eh immer das Megaphon gewesen. Dann unterstellen sie einem direkt das man der Rädelsführer wäre... schrecklich. Und zu sagen: "Guck mal angewandte Basisdemokratie..." und es dem Kollegen weitergeben kommt auch nicht gut an. Das schlimmste sind dann Suggestivfragen wie: "Wollen sie mich verarschen?"   

[HeadCrash]

Also wir feiern hier an der Saar ordentlich Faasend (Karneval) vielleicht nicht so restlos übertrieben wie im Rheinland, aber es ist schon eine ausgeprägte Tradition hier auf dem Land. Riesen Umzug im Dorf mit 1200 Einwohnern, wenn die ganze Gemeinde zusammen kommt am Faasend-Samschdaach.

Auch wenn ich so gar nix an dem Tamm Tamm habe.

[Corn]

Besser Saarland als Pfalz. Eine Region mit der ich wohl nie warm werden werde...

Aber ich glaube fexes hat da nicht ganz unrecht. Das sind Dinge die eher in den lokalen Nachrichten bleiben. Ob das wirklich überall so ist weiß ich nicht, aber in Hessen gibt es solche Geschichten auch zu oft. Nicht umsonst haben in Mittel und Ost Hessen die NPD Kandidaten "beachtliche wahlerfolge"

[apple]

Ach, andere Staatsanwaltschaften können da auch gut mithalten (https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-fuer-politische-schoenheit-kuenstlerkollektiv-bjoern-hoecke-afd)

 

Ist halt die gleiche alte Leier: Aktionen gegen die AfD werden von Terroristen durchgeführt und sind ein Anschlag gegen die Demokratie (und sei es nur der Nachbau eines Holocaustdenkmals oder ein Eierwurf), aber wenn Flüchtlingswohnheime mit Menschen drin brennen, ist das nur der bedauerliche Volkszorn, der sich da entlädt udn damit die Schuld von Merkel.

 

SYL

[7OutOf13]

Ich kann nicht mal wirklich nachvollziehen, wegen was da genau ermittelt wird. "Bildung einer kriminellen Vereinigung"? Wegen einer satirischen Überwachungsankündigung? Mehr als schräg. 

Ich hatte damals vermutet, dass man der Gruppe mit irgendwelchen baurechtlichen Paragraphen kommen kann. Ich weiß nicht genau, wie das im juristischen Fachjargon heißt, aber es gibt z.B. in Neubaugebieten Regelungen für zulässige Dachziegelfarben etc. Ich hätte gedacht, dass man sie damit zwingen kann, ihr Installation zurück zu bauen. 

Aber schön zu lesen, dass die Nachbildung des Mahnmals immer noch auf dem Grundstück steht. 

[HeadCrash]

Ach, andere Staatsanwaltschaften können da auch gut mithalten (https://www.zeit.de/politik/2019-04/zentrum-fuer-politische-schoenheit-kuenstlerkollektiv-bjoern-hoecke-afd)

Ist halt die gleiche alte Leier: Aktionen gegen die AfD werden von Terroristen durchgeführt und sind ein Anschlag gegen die Demokratie (und sei es nur der Nachbau eines Holocaustdenkmals oder ein Eierwurf), aber wenn Flüchtlingswohnheime mit Menschen drin brennen, ist das nur der bedauerliche Volkszorn, der sich da entlädt udn damit die Schuld von Merkel.

SYL

Naja, dass komplett verallgemeinernd zu sagen/schreiben ist aber hier auch nicht ganz korrekt. Es gibt Verdachtsmomente, dass der konkrete Staatsanwalt befangen ist. In diesem Fall sollten möglicherweise rechtliche Schritte gegen ihn als verantwortlichen Leiter der Ermittlungen bzw. Ankläger möglich sein. Die Frage muss aber erlaubt sein, wie unbefangen die restliche Thüringer Justiz so zur AFD steht.

Im Zweifelsfall stehen aber höhere rechtliche Instanzen. Auch wenn sich das Künstlerkollektiv gegen entsprechende unverhältnismäßige Maßnahmen wehren will. Aber ganz allgemein ist das in Deutschland weiter schwierig, weil in solchen Fällen die Polizei gegen die Polizei bzw. Staatsanwaltschaft ermittelt, also gegen sich selbst. Das das nicht funktioniert ist ja hinlänglich bekannt. Diesen Punkt darf man daher als Kritikpunkt durchaus verallgemeinernd festhalten, meiner Meinung nach.

Je nach dem wo eine Unterkunft von Asylbewerbern brennt, wird auch ernsthaft ermittelt. Und es ist mitnichten so, dass es breite Meinung ist, dass Merkel schuld ist, an brennenden Heimen. Das hat schließlich lange traurige "Tradition" in Deutschland. Und das wissen auch die meisten hier.

[fexes]

Ich weiß nicht, ob sich das Verhalten der saarländischen Beamten bei Auslandseinsätzen zwischenzeitlich gewandelt hat. Da deren BFE ohnehin schwer unterbesetzt ist, werden sie aktuell eher am Rande von Großlagen eingesetzt, etwa am G20-Samstag die Schanzenstraße zu fegen, auf der an dem Tag eh wenig los war. Da fallen deren Kollegen aus Berlin, Bayern, BaWü, Sachsen und RLP deutlich negativer auf.

 

Ansonsten ists aber auch hier um die Ermittlung von politischen Tätern rechts nicht besonders gut bestimmt. Von keinem rassistisch oder rechtsextremistisch motivierten Brand-, Mord- oder Sprengstoffanschlag der letzten 30 Jahre wurde ein Täter ermittelt. Wohingegen man bei einem linken Steinwurf ins Schaufenster eines Naziladens gleich den gesamten Überwachungsapparat anschmeißt mit TK-Überwachung, Observation und Hausdruchsuchungen. Angeklagt ist von den ermittelten Verdächtigen auch nach gut zehn Jahren auch noch niemand, was den Sinn der Repressionsmaßnahmen weiter infrage stellt.

 

Ich selbst durfte in den letzten Jahren gleich zweimal miterleben, wie der Staatsschutz bei Nazidemos weghört, wenn diese offen Volksverhetzung begehen. Beim ersten Mal landete die Ermittlungsakte erst bei der Staatsanwaltschaft, als der SR einen Mitschnitt der Rede veröffentlicht hat. Beim aktuellen Fall gibt es zwar ein beschlagnahmtes Redemanuskript (worauf ich die örtliche Einsatzleitung geradezu drängen musste), allerdings eben keine Aufnahme und keiner der zwei Dutzend Beamten will etwas gehört haben. Wie das am Ende ausgeht, kann man sich jetzt schon an zwei Fingern ausrechnen.

[apple]

Ah, die Ermittliungen wurden heute, oh wunder, eingestellt: https://www.taz.de/Ermittlungen-gegen-Politische-Schoenheit/!5586475/

 

Moneyquote, um mal fefe zu zitieren

Zschächner stellte beispielsweise im September 2017 ein Verfahren gegen ein AfD-Mitglied ein, das wegen rassistischer Tweets angezeigt worden war. Die Äußerung, „Afros“ seien nicht „wie wir“, sondern „Urmenschen, [die] in eine Zivilisation hineingezwungen worden“ seien, sei „weder beschimpfend noch böswillig verächtlichmachend“, sondern „eine wertende Äußerung zur menschlichen Kultur- und Zivilisationsgeschichte, die von der Meinungsfreiheit gedeckt“ sei, schreibt der Staatsanwalt.

 

SYL

[HeadCrash]

Seine Äußerung ist juristisch aber vermutlich schwierig anzugreifen. Zu behaupten, dass Afros Urmenschen seien, die in eine Zivilisation hinein gezwungen werden stellt erst mal nur eine allgemeine Meinung dar.

Er müsste die Aussage schon verallgemeinern oder in einen aktuellen Kontext in der Gegenwart stellen bzw. allgemeine dunkelhäutige Personen gezielt damit herabsetzen in dem Zusammenhang. Also sowas wie, "Die hier her kommenden Afros sind wie Urmenschen, denen man die Zivilisation aufzwingen muss." Dann hat man eine verallgemeinernd Herabstufung und Beleidigung auf eine bestimmte Personengruppe auf Grund von deren ethnischen Abstammung. Das ist dann Rassismus.

Er hat es leider so ausgedrückt, dass er sich wieder rausreden kann, weil er ja die Deutungshoheit behält worauf oder auf wen er die Aussage bezogen hat.
 

Rassismus ist eine Gesinnung oder Ideologie, nach der Menschen aufgrund weniger äußerlicher Merkmale – die eine gemeinsame Abstammung vermuten lassen – als sogenannte „Rasse“ kategorisiert und beurteilt werden. Die zur Abgrenzung herangezogenen Merkmale wie Hautfarbe, Körpergröße oder Sprache – aber auch kulturelle Merkmale wie Kleidung oder Bräuche – werden in der biologistischen Bedeutung als grundsätzlicher und bestimmender Faktor menschlicher Fähigkeiten und Eigenschaften gedeutet und nach Wertigkeit eingeteilt. Dabei betrachten Rassisten alle Menschen, die ihren eigenen Merkmalen möglichst ähnlich sind, grundsätzlich als höherwertig, während alle anderen (oftmals abgestuft) als geringerwertig diskriminiert werden.

Quelle: Wikipedia

So hatte ich das auch in Erinnerung. Es braucht schon eine eindeutige allgemeine Herabstufung und Diskriminierung auf Grund bestimmter Merkmale als Beweis für eine rassistische Äußerung. Nur eine eigene Meinung zu der Historie von Menschen bestimmter Herkunft voranzuschieben für die Feststellung, sie seien (daher) "anders" stellt noch keine Diskriminierung im eigentlichen Sinne dar.

Jeder Mensch, mit funktionierenden moralischen Kompass und minimaler Grundlagen-Empathie kann aber aus der Aussage einen latenten Rassismus heraus lesen. Aber um bestraft zu werden reicht das eben nicht aus. Der Rechtsstaat ist eben was das angeht Recht genau.

[Corn]

...schließlich soll sich auch der Rassist in unserer demokratischen Gesellschaft akzeptiert fühlen...

[HeadCrash]

Nein, das soll er nicht. Nur geht gesellschaftliche Akzeptanz weit über das hinaus, was Gesetze leisten können. Ob etwas gesellschaftlich geächtet ist und ob etwas gesetzlich verboten ist, sind zwei paar Schuhe. Deshalb sollte man Rassisten immer öffentlich als das benennen was sie sind und auch entsprechend behandeln. Nur von einem Gericht bestrafen lassen kann man sie leider nicht immer automatisch.

[Corn]

Das ist der alles entscheidende Punkt.

Öffentlich klar machen:"wir wollen dieses Geschwätz nicht." Damit das auch alle anderen mitbekommen und keiner denkt "oh das darf man also jetzt sagen ". Im Idealfall schafft man das auch ohne den Redner öffentlich als mickrigen Spinner zu enttarnen damit der nicht nur in seiner Abneigung bestärkt wird.

Im Prinzip ist das zumindest das was einem von den ganzen pro demokratischen Beratungsstellen gegen Rassismus und Populismus geraten wird. (Zusätzlich zu Selbstschutz wahren)