Politische Diskussionen sind hier nicht OT

[Corpheus]

So etwas ist nicht gerade eine Stärkung der Verhandlungsposition der EU ...

 

Brexit - Wirtschaftsverband warnt vor "No-Deal"-Szenario

 

Angesichts ausbleibender Fortschritte in den Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen Großbritannien und der EU nach der Brexit-Übergangsphase schlagen Vertreter der europäischen Wirtschaft Alarm.

 

http://www.deutschlandfunk.de/brexit-wirtschaftsverband-warnt-vor-no-deal-szenario.1939.de.html?drn:news_id=1177504

[slowcar]

Überrascht mich nicht wirklich. Höchstens die Tatsache, dass das an die Öffentlichkeit gelangt.

 

Hier ist die ganze Sendung in der Mediathek: https://www.prosieben.de/tv/prosieben-spezial/video/prosieben-spezial-rechts-deutsch-radikal-ganze-folge

 

War das erste Mal dass ich seit 10? 15? Jahren Pro7 geguckt habe, und es hat sich gelohnt. War eine sehr gut gemachte Dokumentation. Manchmal einfach nur reden lassen, dann entlarven sie sich selbst, aber wenn nötig auch knallhart Kontra.

Auch bei den Aufnahmen mit der versteckten Kamera: Zu ahnen (und auch zu wissen) dass die AfD eine rechtsradikale Partei ist, und es so direkt vorgeführt zu bekommen, sind zwei verschiedene Dinge. Das müde "hat man doch eh alles gewusst" Abwinken kann ich deshalb nicht nachvollziehen. Noch immer wollen 26% der Sachsen AfD wählen, hoffen wir dass die Bilder zumindest ein paar davon erreichen!

 

[Medizinmann]

Noch immer wollen 26% der Sachsen AfD wählen, hoffen wir dass die Bilder zumindest ein paar davon erreichen

 

hmmmmph

....ooOO( da kann man auch hoffen ,das die Warheit über Trump die Rednecks davon abhält ihn zu wählen.

Wishfull thinking. Aber Hey, Ich habe ähnliche Träume....

Auf der anderen Seite, selbst wenn es nur ein paar Dutzend oder vielleicht sogar ein paar Hundert erreicht, die noch nicht vollständig ....über die Klippe gesprungen sind, so ist es dann ein Erfolg )

 

Mit Traumtanz

Medizinmann

Edited September 29, 2020 by Medizinmann

[Sam Stonewall]

Mir würde es schon reichen, wenn die Doku die CDU erreicht, bei denen  diverse Mitglieder nicht die nötige Distanz halten können.
 

Manchmal einfach nur reden lassen, dann entlarven sie sich selbst, aber wenn nötig auch knallhart Kontra.

Klingt einfach, ist aber vielleicht das ganze Geheimnis. Manchmal entlarven sie sich selbst, aber nicht immer. Und dann muss man kontra geben. Damit hat die Doku bereits bessere Arbeit geleistet, als sämtliche Talkshows der letzten 5 Jahre. Bis auf seltene Ausnahmen darf da jeder alles sagen, ohne dass es mal kontra gibt...

[Corpheus]

Der letzte Gründungsvorsitzende der AfD verlässt die Partei. Grund: Zu starker Einfluss des rechten Flügels (der Personen...).

 

https://www.tagesschau.de/inland/afd-gruender-adam-austritt-101.html?utm_source=upday&utm_medium=referral

[slowcar]

Der letzte Gründungsvorsitzende der AfD verlässt die Partei. Grund: Zu starker Einfluss des rechten Flügels (der Personen...).

 

https://www.tagesschau.de/inland/afd-gruender-adam-austritt-101.html?utm_source=upday&utm_medium=referral

Gut so, sollen sie sich schön zerlegen. Bürgerlich würde er sich gerne gerieren, die AfD ist allerdings von Anfang an mit einer Fremdenfeindlichen Agenda angetreten. "Nicht so viel Nazi wie die anderen" ist kein Qualitätsmerkmal, gilt für die anderen Gründer genauso.

Sollen sie, wie Lucke, alle in der Versenkung verschwinden und ihre unbedeutenden Splitterparteien aufmachen.

Mögen die Fraktionen in den Landtagen weiter kaputt gehen...

[Corpheus]

Finde diese Sichtweise etwas kurzsichtig. Denn ähnlich wie bei den Republikanern bzw. in der Trump-Administration bedeutet das eher, dass der Streit innerhalb sich dem Ende zuneigt - mit einem Sieg der Extremen.

[Corpheus]

Auch Deutschland in der Kritik:

 

Rechtsstaatsbericht - EU sieht nicht nur in Ungarn und Polen Probleme mit Unabhängigkeit der Justiz

 

Die Europäische Kommission sieht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

 

http://www.deutschlandfunk.de/rechtsstaatsbericht-eu-sieht-nicht-nur-in-ungarn-und-polen.1939.de.html?drn:news_id=1178122

[Darian]

Auch Deutschland in der Kritik:

 

Rechtsstaatsbericht - EU sieht nicht nur in Ungarn und Polen Probleme mit Unabhängigkeit der Justiz

 

Die Europäische Kommission sieht in einer Reihe von Mitgliedstaaten Probleme durch Verstöße gegen rechtsstaatliche Grundsätze.

 

http://www.deutschlandfunk.de/rechtsstaatsbericht-eu-sieht-nicht-nur-in-ungarn-und-polen.1939.de.html?drn:news_id=1178122

 

Ich empfinde die Überschrift als ein wenig irreführend. Ganz im Gegenteil attestiert man der deutschen Justiz sehr gute Arbeit. Deutschland hier in die Nähe von Polen und Ungarn zu rücken ist sehr überzogen.

Allein das ministerielle Weisungsrecht wird offiziell angeprangert (inoffiziell ist es mMn wahrscheinlich eher eine Retourkutsche für das EZB-Urteil des Bundesverfassungsgericht, welches dem EUGh immer wieder zu unabhängig ist)

Was aber hier unter den Tisch gekehrt wird oder sogar absichtlich vermengt wird: die StAen gehören nicht zur Judikative sondern zur Exekutive.

Und die Kontrolle dieser ist Aufgabe der Parlamente und Regierungen. Eine Abschaffung des Weisungsrecht würde hier ein Vakuum schaffen und ob man es dem Justizminister wegnehmen und dem Bundestag oder einem anderen parlamentarischen Gremium geben soll, bezweifele ich.

Edited September 30, 2020 by Darian

[Sam Stonewall]

Die Debatte um das Weisungsrecht ist deutlich älter. Deutschland verträgt Kritik bei sowas auch immer schlecht, aber berechtigt ist sie trotzdem.

 

Finde diese Sichtweise etwas kurzsichtig. Denn ähnlich wie bei den Republikanern bzw. in der Trump-Administration bedeutet das eher, dass der Streit innerhalb sich dem Ende zuneigt - mit einem Sieg der Extremen.

Sicher. Es gibt nur einen winzigen Unterschied zwischen der AfD und der GOP. Und mit strammen Rassisten kriegt man in Deutschland halt nicht so leicht Mehrheiten zusammen.

[Corpheus]

Das dachte man schon einmal. Und für mich sind Situationen wie in Thüringen (oder Österreich) auch auf Bundesebene vorstellbar. Bei entsprechend schwierigen Mehrheitsverhältnissen und fehlender Kompromissbereitschaft ... ist alles möglich!

[Corpheus]

Ich empfinde die Überschrift als ein wenig irreführend.

Werde versuchen, in Zukunft etwas präziser zu sein.

Edited September 30, 2020 by Corpheus

[Darian]

 

Ich empfinde die Überschrift als ein wenig irreführend.

Werde versuchen, in Zukunft etwas präziser zu sein.

 

 

 

Du hast ja nur die Überschrift des Deutschlandfunk übernommen. Deren Überschrift meinte ich.

 

@Sam Stonewall: Ja die Kritik gibt es schon seit vielen Jahren. 2015 kochte das schon hoch. Und ja, Deutschland reagiert da oft schmallippig bis dünnhäutig. Andererseits ist Kritik ja grundsätzlich nichts schlechtes und heißt ja auch noch lange nicht, dass die Kritik berechtigt ist. Das die EU und der EUGh ja oftmals konträre Meinungen zur Bundesregierung und dem BVerfG haben ist ja auch nix neues.

Ich teile auch die Bedenken, so ist es nicht. Ich sehe nur nicht wie man es unbedingt besser machen kann. Das Weisungsrecht ersatzlos zu streichen halte ich für falsch.

Gerade in Zeiten wo aktuell mehr unabhängige Kontrolle der Exekutive gefordert wird, würde solch eine Entscheidung auch zur Unzeit kommen.

 

Man muss ja auch klar sagen, dass hier im Hinterkopf immer Weisung gleichgesetzt wird mit "ermittel hier mal nicht weiter" oder "klage den nicht an".

Ganz im Gegenteil gab es in der jüngeren Vergangenheit eher meist Weisungen in die Richtung "bringt das vor Gericht" "Stellt das Verfahren nicht ein!"

Gerade auch in den Ermittlungen zum Tod von Oury Jalloh gab es von Seiten der Politik die Weisung an die StA die Ermittlungen auszuweiten bzw. neu aufzurollen wenn ich mich recht erinnere.

 

Ich sehe hier auch, im Gegensatz zu Polen und Ungarn, keinen Eingriff in die Gewaltenteilung weil die StA ja zur Exekutive und nicht zur Judikative gehört. Und die Kontrolle der Judikative ist Aufgabe der Legislative.

 

Aber darüber kann man sicher streiten. Es ist aber Lichtjahre von den unhaltbaren Zuständen in Polen und Ungarn entfernt und auch Tschechien leistet sich mit seinem Babis einen Oligarchen als Premier.

https://www.sueddeutsche.de/politik/tschechien-pemier-babis-interessenskonflikt-1.4940557

Edited September 30, 2020 by Darian

[Corpheus]

Kritisch wird die Regelung dann, wenn zb. die AfD den Justizminister stellt.

Ich habe da wenig Zweifel, dass die AfD ihre Weisungsbefugnis schamlos für ihren eigenen Vorteil/Schutz ihrer Mitglieder ausnützen würde.

[Darian]

Kritisch wird die Regelung dann, wenn zb. die AfD den Justizminister stellt.

Ich habe da wenig Zweifel, dass die AfD ihre Weisungsbefugnis schamlos für ihren eigenen Vorteil/Schutz ihrer Mitglieder ausnützen würde.

 

Andersrum wird es halt kritisch wenn ein rechter (AFD-naher) Staatsanwalt die Ermittlungen leitet und ihn keiner auf die Finger schaut.

Tatsächlich ist dieser Fall wahrscheinlicher als die AFD in Regierungsbeteiligung.

In Berlin gab es das jüngst sogar bei Ermittlungen gegen Rechts. Sorgte für die Ablösung des StAs.