Corpheus Posted November 14, 2020 Report Share Posted November 14, 2020 @WirecardWas für ein Sumpf ... Wirecard-Skandal - Mitarbeiter der Finanzaufsicht haben private Geschäfte gemacht.In den Skandal um den Finanzdienstleister Wirecard sind Mitarbeiter der Finanzaufsichtsbehörde Bafin offenbar direkt verwickelt. http://www.deutschlandfunk.de/wirecard-skandal-mitarbeiter-der-finanzaufsicht-haben.1939.de.html?drn:news_id=1194260 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted November 15, 2020 Report Share Posted November 15, 2020 Asean-Gipfel - Größter Freihandelspakt der Welt geschlossen.China und 14 weitere asiatisch-pazifische Staaten haben ein umfassendes Freihandelsabkommen abgeschlossen. Nach achtjährigen Verhandlungen entsteht damit eine weitere Freihandelszone in der Region, durch die vor allem die Volksrepublik ihren wirtschaftlichen Einfluss ausbauen kann. http://www.deutschlandfunk.de/asean-gipfel-groesster-freihandelspakt-der-welt-geschlossen.1939.de.html?drn:news_id=1194648 Link to comment Share on other sites More sharing options...
apple Posted November 15, 2020 Report Share Posted November 15, 2020 Tjoa, ein weiterer Sargnagel für den Westen. Man stelle sich vor, es gäbe das gleiche zwischen westlichen Staaten, welches ruhig und rational ersonnen wurde. Aber hey, Populismus ist toll und zukunftsfähig, wenn aufgeblasene Idioten nur an ihr testosterongeschwängertes Ego denken. SYL 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Krushvor Posted November 16, 2020 Report Share Posted November 16, 2020 Tja, ich hoffe mal, dass wenn jeder einzelne EU-Staat seine eigenen Bedingungen mit dem geeinten asiatischen Wirtschaftsraum aushandelt hat und jeder froh sein kann, dass ihm nicht alles vordiktiert wird, dann auch die Nationalisten erklären müssen, warum nochmal ihr nationalistischer Weg so richtig war... Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted November 17, 2020 Report Share Posted November 17, 2020 Mit dem asiatischen Freihandelsabkommen und Donalds Ablehnung von Freihandelsabkommen (alles was Donald gut findet muß schlecht sein) haben wir 2 Argumente, mit dem uns der Neo-Liberalismus und die Globalisierung wieder schmackhaft gemacht werden kann. Es lebe TTIP, CETA und seine Brüder ... Update: Nach dem Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier soll der Fraktionschef der CDU im Landtag, Renz, das Amt übernehmen. http://www.deutschlandfunk.de/mecklenburg-vorpommern-caffier-kuendigt-ruecktritt-an-renz.1939.de.html?drn:news_id=1195577 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted November 17, 2020 Report Share Posted November 17, 2020 Update: Nach dem Rücktritt von Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier soll der Fraktionschef der CDU im Landtag, Renz, das Amt übernehmen. http://www.deutschlandfunk.de/mecklenburg-vorpommern-caffier-kuendigt-ruecktritt-an-renz.1939.de.html?drn:news_id=1195577Interview mit der taz Reporterin Christina Schmidt zu ihren jahrelangen Recherchen zum Fall Caffier: Aus der Dlf Audiothek | @mediasres | "Auf unsere Nachfrage kam dann irgendwann gar nichts mehr" https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=879305 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted November 19, 2020 Report Share Posted November 19, 2020 Der Bundestag will wegen der Störaktionen während der gestrigen Beratungen zum Infektionsschutzgesetz strafrechtliche Konsequenzen gegen die beteiligten AfD-Abgeordneten prüfen. Darauf habe sich der Ältestenrat verständigt, meldete die Deutsche Presse-Agentur. Für die Parlamentarierer könnte das die Aufhebung ihrer Immunität und anschließende Ermittlungsverfahren zur Folge haben. http://www.deutschlandfunk.de/stoeraktion-bundestag-will-strafrechtliche-konsequenzen.1939.de.html?drn:news_id=1196302 Das wird wohl eine Lachnummer. Die AfDler werden sich rausreden, dass sie nicht damit rechnen konnten, wie sich ihre Gäste verhalten würden. Die "Gäste" wiederum haben sich auf eigene Verantwortung im Bundestag rumgetrieben. Strafrechtlich vermutlich am Ende nur Ordnungswidrigkeiten.Was mich aber wirklich schockiert: Die lasche Sicherheit/Überwachung in Berlin ... 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted November 20, 2020 Report Share Posted November 20, 2020 Bundestag - "Ein Tabubruch" - Aktuelle Stunde zu Störaktionen durch AfD-Gäste.Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Stör-Aktionen von rechten Aktivisten im Reichstagsgebäude am vergangenen Mittwoch. http://www.deutschlandfunk.de/bundestag-ein-tabubruch-aktuelle-stunde-zu-stoeraktionen.1939.de.html?drn:news_id=1196570 Was ist dran an Gaulands Vorwurf, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Gab es die Aktionen von Umweltaktivisten? Waren diese vergleichbar?? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Darian Posted November 20, 2020 Report Share Posted November 20, 2020 (edited) Bundestag - "Ein Tabubruch" - Aktuelle Stunde zu Störaktionen durch AfD-Gäste.Der Bundestag debattiert in einer Aktuellen Stunde über die Stör-Aktionen von rechten Aktivisten im Reichstagsgebäude am vergangenen Mittwoch. http://www.deutschlandfunk.de/bundestag-ein-tabubruch-aktuelle-stunde-zu-stoeraktionen.1939.de.html?drn:news_id=1196570 Was ist dran an Gaulands Vorwurf, dass hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Gab es die Aktionen von Umweltaktivisten? Waren diese vergleichbar?? https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-11/stoerer-bundestag-aktivismus-parlament-afd?utm_referrer=https%3A%2F%2Fwww.google.de%2F Gab es. Waren nicht vergleichbar.Sicherlich wurden diese ebenso von den Grünen hereingelassen (wenn auch nicht offiziell) einfach weil es viel wahrscheinlicher ist als ein gewaltsamer Einbruch.Allerdings ging es bei diesen Aktionen um allg. Protest und er richtete sich wohl nicht gegen Einzelpersonen. Edited November 20, 2020 by Darian 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted November 21, 2020 Report Share Posted November 21, 2020 Das wird wohl eine Lachnummer. Die AfDler werden sich rausreden, dass sie nicht damit rechnen konnten, wie sich ihre Gäste verhalten würden.Die "Gäste" wiederum haben sich auf eigene Verantwortung im Bundestag rumgetrieben.Gäste müssen aber von den Abgeordneten opder deren Mitarbeitern beaufsichtigt werden... 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted November 21, 2020 Report Share Posted November 21, 2020 ... Ordnungswidrigkeit. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted November 21, 2020 Report Share Posted November 21, 2020 Es fällt mir schwer, den Protest der Mefien nachzuvollziehen. Technisch würde es wohl kaum Mühe machen, die Gesichter der Polizisten unkenntlich zu machen. Zudem dürften normale Medien die Prämisse "Verbreitung mit dem Ziel, körperliche/seelische Unversehrtheit zu verletzen" nicht erfüllen. In Frankreich haben zahlreiche Journalisten und andere Medienschaffende gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz protestiert. http://www.deutschlandfunk.de/frankreich-medienschaffende-protestieren-gegen.1939.de.html?drn:news_id=1197006 Welche Gefahr für die Freiheit der Presse übersehe ich? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted November 22, 2020 Report Share Posted November 22, 2020 Du übersiehst, dassman ja erstmal behaupten kann, das sei mit diesem Ziel erfolgt. Sollen die doch das Gegenteil beweisen, erstmal gibts Hausdurchsuchungen, Vehaftungen und Befragungen..... Ansonsten:Du sagst Ordnungswidrigkeit. Möglich, wird man sehen. Es gibt aber auch die §§ 27 (Beihilfe), 105, 106b StGB, um nur mal etwas in den Raum zu werfen. https://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__27.htmlhttps://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__105.htmlhttps://www.gesetze-im-internet.de/stgb/__106b.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted November 22, 2020 Report Share Posted November 22, 2020 (edited) Du übersiehst, dassman ja erstmal behaupten kann, das sei mit diesem Ziel erfolgt. Sollen die doch das Gegenteil beweisen, erstmal gibts Hausdurchsuchungen, Vehaftungen und Befragungen..... Dieser Gedanke liegt natürlich nahe. Könnte aber im Vorfeld verhindert werden, so dass man gar nicht erst Anlass bietet: Technisch würde es wohl kaum Mühe machen, die Gesichter der Polizisten unkenntlich zu machen.Ich spitze mal bewusst etwas zu: Welcher für die Freiheit und Demokratie entscheidender Punkt erfordert es, die Gesichter von Polizisten ungepixelt mit zu veröffentlichten? Edited November 22, 2020 by Corpheus Link to comment Share on other sites More sharing options...
Khorneflakes Posted November 22, 2020 Report Share Posted November 22, 2020 (edited) Technisch würde es wohl kaum Mühe machen, die Gesichter der Polizisten unkenntlich zu machen.Ich spitze mal bewusst etwas zu: Welcher für die Freiheit und Demokratie entscheidender Punkt erfordert es, die Gesichter von Polizisten ungepixelt mit zu veröffentlichten? Identifizierbare Personen erlauben es erst, "Wiederholungstäter" und Zusammenhänge zu erkennen.Müssten zum Beispiel die Gesichter von weit bis extrem rechten Multiplikatoren verpixelt werden, weil sie im Nebenjob als Polizist arbeiten oder sogar Chef des Inlandsheimdienstes waren, wären rechte Vernetzungen wesentlich schwieriger zu dokumentieren. Edited November 22, 2020 by Khorneflakes 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
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