sirdoom Posted November 9, 2020 Report Share Posted November 9, 2020 #USA #PresidentialElection2020 #JonathanPie #TheDonald "Not so much going out with a bang, but an untrustworthy liquid fart." 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Black Metal Posted November 10, 2020 Report Share Posted November 10, 2020 System of a Down hat im Rahmen ihrer Spendenaktion "Aid For Artsakh Campaign" zwei neue Songs veröffentlicht, hier ist Protect the Land. Zu der Spendenaktion schreiben sie bei YT: "The current corrupt regimes of Aliyev in Azerbaijan and Erdogan in Turkey not only want to claim Artsakh and Armenia as their own, but are committing genocidal acts with impunity on humanity & wildlife to achieve their mission. They are banking on the world being too distracted to call out their atrocities. We’re here to protect our land, to protect our culture, & to protect our nation." 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted November 11, 2020 Report Share Posted November 11, 2020 Was haltet ihr davon? Österreich - Regierung plant Sicherungsverwahrung für verurteilte Terroristen.Nach dem Terroranschlag in Wien plant die österreichische Regierung umfangreiche Gesetzesänderungen im Strafrecht. http://www.deutschlandfunk.de/oesterreich-regierung-plant-sicherungsverwahrung-fuer.1939.de.html?drn:news_id=1193435 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
sirdoom Posted November 11, 2020 Report Share Posted November 11, 2020 Ich bin fast ein wenig erstaunt, normalerweise kommt dann ja immer gleich Feindstrafrecht und solche Geschichten. Je nachdem wie das ausgearbeitet ist, ist eine Sicherheitsverwahrung bei Fällen mit starker Wiederholungsgefahr ja absolut legitim. Link to comment Share on other sites More sharing options...
slowcar Posted November 11, 2020 Report Share Posted November 11, 2020 Ich bin fast ein wenig erstaunt, normalerweise kommt dann ja immer gleich Feindstrafrecht und solche Geschichten. Je nachdem wie das ausgearbeitet ist, ist eine Sicherheitsverwahrung bei Fällen mit starker Wiederholungsgefahr ja absolut legitim.Kommt ja auch. Kurz: "Im Kampf gegen den politischen Islam werden wir einen Straftatbestand „Politischer Islam“ schaffen, um gegen diejenigen vorgehen zu können, die selbst keine Terroristen sind, aber den Nährboden für solche schaffen." Link to comment Share on other sites More sharing options...
sirdoom Posted November 11, 2020 Report Share Posted November 11, 2020 Ich hatte mich jetzt nur auf den Deutschlandfunk - Artikel bezogen, da ging es ja nur um die Sicherheitsverwahrung^^ Aber es hat mich ja auch schon gewundert, dass da nicht noch "MEHR" geplant ist. Link to comment Share on other sites More sharing options...
sirdoom Posted November 12, 2020 Report Share Posted November 12, 2020 WTF? Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wird gefragt, ob er beim ehem. Nordkreuz-Mitglied Frank T. eine Waffe gekauft bzw. ein Schießtraining absolviert hat. Er dementiert nicht ... 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted November 13, 2020 Report Share Posted November 13, 2020 Vorhersehbar ... und verdeutlicht eines der größten Probleme der EU: Wegen Rechtsstaatsmechanismus der EU - Polen droht mit Veto.Nach Ungarn hat auch Polen wegen des geplanten Rechtsstaatsmechanismus mit einem Veto gegen den EU-Haushalt gedroht. Der polnische Ministerpräsident Morawiecki erklärte, er habe in den vergangenen Tagen einen Brief an führende Vertreter der Europäischen Union geschrieben, in der er die polnische Perspektive auf die mit dem EU-Haushalt verbundenen Bedingungen dargestellt habe. http://www.deutschlandfunk.de/wegen-rechtsstaatsmechanismus-der-eu-polen-droht-mit-veto.1939.de.html?drn:news_id=1193880 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted November 13, 2020 Report Share Posted November 13, 2020 WTF? Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wird gefragt, ob er beim ehem. Nordkreuz-Mitglied Frank T. eine Waffe gekauft bzw. ein Schießtraining absolviert hat. Er dementiert nicht ...Das Nordkreuz Mitglied war Betreiber einer Schießanlage, auf der auch Mitglieder von Spezialeinheiten der Landespolizei trainiert haben.Imho hätte man Caffier vielleicht Ahnungslosigkeit unterstellen können. Aber seine Reaktion mutet doch eher trotzig an ... das wirkt für mich dann doch mehr wie ein Sympathisant: Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern, Caffier, hat mit einer Aussage zum Erwerb einer Waffe aus einem möglicherweise rechtsradikalen Umfeld für Irritationen. http://www.deutschlandfunk.de/mecklenburg-vorpommern-innenminister-caffier-weicht-frage.1939.de.html?drn:news_id=1193893 Link to comment Share on other sites More sharing options...
7OutOf13 Posted November 13, 2020 Report Share Posted November 13, 2020 WTF? Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier (CDU) wird gefragt, ob er beim ehem. Nordkreuz-Mitglied Frank T. eine Waffe gekauft bzw. ein Schießtraining absolviert hat. Er dementiert nicht ... Ich habe gestern in der taz einen guten Artikel dazu gelesen, aber ich finde ihn gerade leider nicht mehr. Die taz hat wohl schon mehrere Anfragen an Caffier gestellt, wird aber immer wieder abgewimmelt. Was mich (neben allem anderen) gewundert hat: Ist es normal, dass Polizeikräfte durch Privatpersonen ausgebildet werden? Darüber hinaus wurde noch niemand von den Nordkreuz Mitgliedern im Zusammenhang zum Rechtsterrorismus verurteilt, sondern nur wegen Verstößen gegen das Waffengesetz. Ein Richter meinte, es sei nicht seine Aufgabe, die Gesinnung eines Angeklagten zu überprüfen. Hm...wessen denn dann?Dazu kommt, dass sie die Aussage des Angeklagten, er habe die Uzi auf einer Waffenmesse gestohlen, einfach ungeprüft als Fakt hingenommen wurde. Wobei wohl nachvollziehbar ist, dass diese aus Bundeswehrbeständen stammt. Es ist einfach so unglaublich. 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted November 13, 2020 Report Share Posted November 13, 2020 Vorhersehbar ... und verdeutlicht eines der größten Probleme der EU: Wegen Rechtsstaatsmechanismus der EU - Polen droht mit Veto.Vorhersehbar ist, dass sie drohen. Die spannende Frage ist, ob sie dagegen - und damit gegen den Haushalt und die Corona-Hilfen - wirklich ein Veto einlegen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted November 13, 2020 Report Share Posted November 13, 2020 Das wird imho ein Kuh-Handel. Die spannende Frage: Was bekommen sie für ihre Zustimmung? Und werden wir es erfahren?? Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted November 13, 2020 Report Share Posted November 13, 2020 Die Zeit der Verhandlungen ist aber um, es gab ja schon Zugeständnisse. Jetzt muss abgestimmt werden. Link to comment Share on other sites More sharing options...
fexes Posted November 14, 2020 Report Share Posted November 14, 2020 Berliner Staatsanwältin an vorderster Front mit Reichsbürgern und Corona-Leugnern. Im Internet verbreitet sie Verschwörungsideologien. Erschreckend, dass es erst Presserecherchen braucht, um so etwas aufzudecken. Mir kann niemand erzählen, dass ihr Arbeitsumfeld nicht wüsste, was die Frau privat so treibt.https://www.tagesspiegel.de/berlin/wollt-ihr-den-totalen-lockdown-berliner-staatsanwaeltin-demonstriert-mit-reichsbuergern-und-querdenkern/26619624.html Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted November 14, 2020 Report Share Posted November 14, 2020 Update: Privater Waffenkauf aus "Nordkreuz"-Umfeld - Caffier weist Vorwürfe zurück.Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Caffier hat den Vorwurf zurückgewiesen, er habe wissentlich eine private Waffe bei einem Händler mit Verbindungen zum rechtsextremen Netzwerk "Nordkreuz" gekauft. http://www.deutschlandfunk.de/privater-waffenkauf-aus-nordkreuz-umfeld-caffier-weist.1939.de.html?drn:news_id=1194248 Link to comment Share on other sites More sharing options...
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