Trochantus Posted October 2, 2021 Report Share Posted October 2, 2021 (edited) Demokratie, Recht und Gesetz sollten keine Einbahnstraße sein. Man stelle sich den Aufschrei vor, wenn es die Flyer von Links, Grünen oder SPD mit der selben Masche getroffen hätte.Abgesehen davon hat diese Aktion imho keinen wirklichen Effekt.Dadurch wird kein AfD Wähler plötzlich von der Vernunft gepackt und besinnt sich plötzlich auf eine vernünftigere Wahl.Und für den Otto Normalbürger bestätigt das das Opfer-Narrativ der AfD.Ist eigentlich eine Aktion für das eigene Klientel - welches eh schon gegen die AfD ist. Natürlich wird die Aktion keinen (signifikanten) Einfluss auf die Wahl gehabt haben. Wer die Partei X wählen möchte oder am Programm interessiert ist, ist heutzutage nicht mehr auf einen Flyer angewiesen. (Einer der Gründe, warum man das aus meiner Sicht ganz einstellen könnte, aber das ist ein anderes Thema). Ausnahmen bilden vielleicht kleine, neue oder lokale Parteien, die auf anderen Plattformen noch keine nennenswerte Präsenz haben.Wie gesagt, es ging mir ums Prinzip. Wenn die Parteien bzw. deren Anhänger, die sich die moralische Hoheit auf die Fahnen schreiben, sowas abziehen, dann bekommt es einen faden Beigeschmack.Aber gut, die AfD fühlt sich in ihrem Opferkomplex bestätigt und die "Künstler" können sich mit ihren Unterstützern auf die Schulter klopfen. Was die Otto-Normalbürger angeht... Ich würde eher sagen, dass sie, wenn sie es zur Kenntnis nehmen, den Kopf schütteln und weitermachen mit dem, was sie gerade machen. Meinem Verständnis nach, geht es weniger darum, den AfD Wählern zu zeigen, was für Pfeifen sie wählen. Sondern die Hoffnung der Aktivisten geht eher in die Richtung, dass bei einem Gerichtsverfahren die AfD offenlegen muss, welches Geld da jetzt verloren ist. Die müssen das ja in Bilanzen erfassen. Und dann lässt sich vielleicht auch herausfinden, welche Großspender zwar laut sagen, dass sie total gegen Ausgrenzung und Rassismus sind, aber insgeheim doch dem Höcke ein paar Scheine in die Brusttasche stecken. Und das könnte der AfD durchaus richtig weh tun. Denn ein Großspender der auf diese Weise auffliegt, wird sich eine nochmalige Spende überlegen.Und alternativ muss die AfD aufzeigen, wo das Geld hergekommen ist, mit dem sie Rechnungen bezahlen, dass aber offiziell gar nicht in ihren Bilanzen existiert. Edited October 2, 2021 by Trochantus 5 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Tungstonid Posted October 3, 2021 Report Share Posted October 3, 2021 (edited) Meinem Verständnis nach, geht es weniger darum, den AfD Wählern zu zeigen, was für Pfeifen sie wählen. Sondern die Hoffnung der Aktivisten geht eher in die Richtung, dass bei einem Gerichtsverfahren die AfD offenlegen muss, welches Geld da jetzt verloren ist. Die müssen das ja in Bilanzen erfassen. Und dann lässt sich vielleicht auch herausfinden, welche Großspender zwar laut sagen, dass sie total gegen Ausgrenzung und Rassismus sind, aber insgeheim doch dem Höcke ein paar Scheine in die Brusttasche stecken. Und das könnte der AfD durchaus richtig weh tun. Denn ein Großspender der auf diese Weise auffliegt, wird sich eine nochmalige Spende überlegen.Und alternativ muss die AfD aufzeigen, wo das Geld hergekommen ist, mit dem sie Rechnungen bezahlen, dass aber offiziell gar nicht in ihren Bilanzen existiert. Aber muss sie wirklich die Quellen des Geldes offen legen? Warum sollte für so ein Gerichtsverfahren relevant sein, woher das Geld ursprünglich kam? Solange sie nachweisen können, dass das Geld vom Parteikonto oder aus welcher legitimen Quelle auch immer an die Flyer-Produzenten und die Aktivisten gegangen ist, sehe ich da keinen Grund für.Einzig für den Fall, dass wirklich Geld genutzt wurde, dass nicht aus einer legitimen Quelle stammt, würde ich dir zustimmen. Zum Beispiel aus Konten, die nicht explizit der AfD zugeordnet werden können. (Max Mustermann bezahlt Flyerhersteller Hans für 10 000 Flyer, anstatt dass das von einem Parteikonto abgeht etc) Hoffen können die Aktivisten also gerne... Aber falls die AfD nicht noch "loster" (wie es Rezo so gerne sagt) ist, als so schon, sehe ich da wenig Gewinn für die Aktivisten. Edited October 3, 2021 by Tungstonid 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted October 3, 2021 Report Share Posted October 3, 2021 Naja, erstmal ist die AfD so korrupt und stümperhaft, dass sie schon über Variante 1 stolpern könnten. Aber auch Variante 2, Zahlung vom Parteikonto, ist nicht risikolos. Denn dann ist dokumentiert, dass dort Betrag x vorhanden war. Das ermöglicht eine Überprüfung, ob dieser Betrag denn auch ordnungsgemäß angemeldet wurde im Rechenschaftsbericht. Damit hatten die lieben Leute dort ja auch schon öfter mal Ärger. 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted October 8, 2021 Report Share Posted October 8, 2021 Sehr bedenkliche Entwicklung ... Nach Verfassungsgerichtsurteil zur EU - Tusk ruft Polen zu Protesten auf.Der polnische Oppositionsführer Tusk hat zu Protesten gegen das gestrige Urteil des Verfassungsgerichts seines Landes aufgerufen. Tusk schrieb auf Twitter, er wolle ein europäisches Polen verteidigen. http://www.deutschlandfunk.de/nach-verfassungsgerichtsurteil-zur-eu-tusk-ruft-polen-zu.1939.de.html?drn:news_id=1309572 Tja. EU Krisen ... kein Wunder bei der schwachen "Verfassung". Das die Extremisten sich nicht für "Konsens" interessieren sollte 2021 nicht mehr überraschend sein. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted October 11, 2021 Report Share Posted October 11, 2021 @Wahl des CDU Vorsitz Interessante Begründung, warum Schäuble eine Mitgliederbefragung ablehnt: "Zudem warnte er (Schäuble), eine Abstimmung unter Mitgliedern könne etwa durch Meinungsumfragen beeinflusst werden."https://www.deutschlandfunk.de/debatte-um-cdu-vorsitz-schaeuble-gegen-mitgliederbefragung.1939.de.html?drn:news_id=1310361&xtor=CS1-1-%5BDebatte%20%C3%BCber%20Mitgliederbefragung%20geht%20weiter%5D Link to comment Share on other sites More sharing options...
Krushvor Posted October 11, 2021 Report Share Posted October 11, 2021 Habt ihr das Logo-Video gesehen, in welchem man sich mit Rezo und dessen Videos auseinandersetzte? Wenn ja, was halte ihr davon, besonders im Hinblick darauf, dass es ein öffentlich rechtliches Format ist? Link to comment Share on other sites More sharing options...
sirdoom Posted October 11, 2021 Report Share Posted October 11, 2021 Da wollte wohl ein ZDF-Redakteur zeigen, dass er sich auch über CDSU-Patronage auf dem Weg in ZDF-Führungsgremien freuen würde. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted October 11, 2021 Report Share Posted October 11, 2021 Ein weiterer Sieg für den Flügel ... AfD - Vorsitzender Meuthen kandidiert nicht mehr.Der AfD-Vorsitzende Meuthen zieht sich von der Parteispitze zurück. Aus einem Rundschreiben, das er an die AfD-Mitglieder verschickt hat, geht hervor, dass er bei der Neuwahl des Parteivorstandes im Dezember nicht mehr kandidieren will. http://www.deutschlandfunk.de/afd-vorsitzender-meuthen-kandidiert-nicht-mehr.1939.de.html?drn:news_id=1310555 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted October 11, 2021 Report Share Posted October 11, 2021 Habt ihr das Logo-Video gesehen, in welchem man sich mit Rezo und dessen Videos auseinandersetzte? Wenn ja, was halte ihr davon, besonders im Hinblick darauf, dass es ein öffentlich rechtliches Format ist?Ja. https://www.rnd.de/medien/rezo-videos-unter-der-lupe-von-logo-journalismus-oder-populismus-2H56EM5JONEKBMMZEBR6WTQNDU.html?utm_source=pocket-newtab-global-de-DE Eine ZDF-Kindersendung nimmt Rezos Videos unter die Lupe. Na das kann ja was werden... Ich weiß gar nicht, wo ich anfangen soll. DIe Hälfte scheint falsch zu sein an dem Beitrag, die andere Hälfte zeigt, dass sie seine Videos oder seine Rolle nicht verstehen. Rezo ist halt kein Journalist, daher muss er nicht ausgewogen berichten, sondern darf seine Meinung sagen. Nur die Fakten sollten stimmen. Da legen die Journalisten mal wieder falsche Maßstäbe an.Die behauptung, dass die Videos nur kurz vor dem Wahlkampf rauskommen, ist offensichtlich falsch.Oder das: "In einem Video „skandalisiere“ Rezo beispielsweise, dass die Virologin Melanie Brinkmann bei Markus Lanz von Wolfgang Kubicki (FDP) unterbrochen wurde. Schaue man sich jedoch die gesamte Sendung an, falle schnell auf, dass der Expertin durchaus ausreichend Redezeit eingeräumt wurde." - Ja, aber das war nicht der Punkt. Es ging darum, wie dreist die FDP-Luftpumpe der Expertin ins Wort fiel. Dass man ihr das Wort dann noch 15 mal erteilt hat, tut nichts zur Sache.Abgeschlossen wird der tolle Beitrag dann dadurch, dass Rezos "Jugendsprache" wörtlich genommen wird. Hätte man sich offensichtlich schenken können... 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deus81 Posted October 12, 2021 Report Share Posted October 12, 2021 Das Logo-Video ist schon merk- bis fragwürdig. Die Gegenposition ist ziemlich an den Haaren herbeigezogen und es ist schon sehr fragwürdig, dass der herbeigezogene Journalist bei der Welt angestellt ist...Da hat wohl jemand was gegen Rezo. Was ist eigentlich aus der Durchsuchung beim Finanzministerium geworden? Da habe ich gar nichts mehr von gehört. Wurde inzwischen aufgezeigt, dass das eine CDU-Aktion war? 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted October 12, 2021 Report Share Posted October 12, 2021 Was ist eigentlich aus der Durchsuchung beim Finanzministerium geworden? Da habe ich gar nichts mehr von gehört. Wurde inzwischen aufgezeigt, dass das eine CDU-Aktion war?Genausowenig wie von der Festnahme des 16-jährigen "Islamisten", aufgrund sehr konkreter Hinweise auf den Anschlag auf die Hagener Synagoge. Mein letzter Stand: Wie praktisch für den Wahlkampf ... Vier Festnahmen - Offenbar Anschlag auf Hagener Synagoge vereitelt.Mit dem gestrigen Polizeieinsatz an der Synagoge in Hagen ist nach bisherigen Erkenntnissen ein Anschlag verhindert worden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul sagte in Düsseldorf, die Polizei habe einen sehr konkreten Hinweis auf ein geplantes Attentat während des Jom-Kippur-Festes erhalten. Es habe Angaben zur möglichen Tatzeit, zum Ort und zum Täter gegeben. Nach Reuls Angaben wird ein islamistischer Hintergrund vermutet. http://www.deutschlandfunk.de/vier-festnahmen-offenbar-anschlag-auf-hagener-synagoge.1939.de.html?drn:news_id=1302113 Laschets Lieblingsthema - die innere Sicherheit.Ich bin nur gespannt, ob am Ende (nach der Wahl) die Beweise reichen. Oder ob das Innenministerium den Zugriff zu früh (Wahlkampf) angeordnet hat.Aber vielleicht bin ich da auch nur etwas paranoid und Laschets Best-Buddy Reul würde sich auf solche Schützenhilfe niemals einlassen.Hm. Nix in der Synagoge gefunden. Auch nix in der Wohnung. Ach ja ... die 3 dort festgenommenen Personen waren Familienangehörige. Sehr ungewöhnlich bei einem 16-jährigen zuhause. Verdächtiger Kontakt über Telegram - ja. Aber kein Material zum Bombenbau. Einfach nix. Und das bei "konkreten" Informationen ... "Der wegen eines befürchteten Anschlags auf die Hagener Synagoge vorläufig festgenommene Jugendliche ist weiterhin in Polizeigewahrsam. Sein Anwalt rechnet allerdings noch heute mit der Freilassung seines Mandanten. Es habe sich kein Tatvorwurf erhärtet, der eine Inhaftierung rechtfertigen würde, sagte der Hagener Strafrechtler der Deutschen Presse-Agentur.Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat noch nicht entschieden, ob sie einen Haftbefehl beantragt. Durchsuchungen bei dem 16-Jährigen hatten keine weiteren Erkenntnisse gebracht. Etwaige Bombenbauteile wurden nicht gefunden. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“, der sich auf Ermittler beruft, hat der Syrer zwar ausgesagt, dass er sich über den Messengerdienst Telegram von einem Kontaktmann den Bau einer Bombe habe erklären lassen. Einen Anschlag auf das jüdische Gotteshaus habe er aber nicht geplant. Der Vater und zwei Brüder des Jugendlichen, die die Polizei zunächst ebenfalls in Gewahrsam genommen hatte, waren bereits gestern Abend wieder freigelassen worden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul hatte gestern in Düsseldorf gesagt, die Polizei habe einen sehr konkreten Hinweis auf ein geplantes Attentat während des Jom-Kippur-Festes erhalten. Es habe Angaben zur möglichen Tatzeit, zum Ort und zum Täter gegeben. Aus Sicherheitskreisen hieß es, der 16-Jährige habe Kontakt zu einem bekannten Islamisten im Ausland unterhalten und sich mit der Frage beschäftigt, wie man eine Bombe baut. Er soll in einem Chat die Absicht geäußert haben, einen Anschlag zu begehen. Bestandteile für eine Bombe wurden nach ersten Erkenntnissen bislang nicht gefunden. Den Kontakt zu einem Bombenbau-Experten in den sozialen Netzwerken habe er zugegeben, Anschlagsabsichten auf die Synagoge aber bestritten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Gegen ihn wird wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt." https://www.deutschlandfunk.de/mutmasslicher-anschlagsplan-rechtsanwalt-tatvorwurf-hat.1939.de.html?drn:news_id=1302397 Wie praktisch für den Wahlkampf ... genau wie bei der Durchsuchung des Finanzministeriums.Die "Razzia" beim Finanzministerium sieht immer mehr nach einem schmutzigen Wahlkampf-Manöver aus. Da haben ein paar Personen wirklich Angst, dass die CDU in der Oppostion landen könnte ... "Die Vorgänge rund um die Durchsuchung im Finanzministerium setzen dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu. Die Journalistin Cerstin Gammelin glaubt, der Fall könnte wahlentscheidend sein. Im Fokus: ein Oberstaatsanwalt, der CDU-Mitglied ist.Die Schlagzeilen am vergangenen Donnerstag suggerierten eine regelrechte Razzia. Mittlerweile allerdings ist klar: Es ging nicht um eine Hausdurchsuchung bei Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Vielmehr galt der Durchsuchungsbeschluss, ausgestellt von der Staatsanwaltschaft Osnabrück, einer Nebenstelle, der Finanzpolizei.Dennoch las sich die Pressemitteilung aus Osnabrück so, als würde gegen Scholz ermittelt. Diese Diskrepanz machte dessen Staatssekretär Wolfgang Schmidt per Twitter öffentlich, was ihm wiederum ein Ermittlungsverfahren derselben Staatsanwaltschaft einbrachte. „Ich glaube, dass es gut wäre, wenn der Oberstaatsanwalt, der die Behörde leitet in Osnabrück, auch noch mal klarstellen würde, wieso es zu dieser Diskrepanz gekommen ist. Wir leben ja in einem Rechtsstaat und die Deutschen vertrauen auf den Rechtsstaat und deswegen ist es gut, dass da nicht so ein Einsatz mit Geschmäckle stehen bleibt.“ Auch das Justizministerium sollte sich nach Überzeugung der Journalistin dazu äußern. Auffällig: Der Oberstaatsanwalt sei ein „aktiver CDU-Politiker“, so Gammelin, der auch früher schon „großen Eifer“ gezeigt und über das Ziel hinausgeschossen sei.So sei 2014 bekannt geworden, dass der Mann an einer anonymen Anzeige gegen den Fleischfabrikanten Tönnies mitgearbeitet habe. „Er hätte das eigentlich anzeigen müssen, seine Mitwirkung an dieser Anzeige. Es ist die Pflicht für Staatsanwälte, dass sie das kennzeichnen. Das hat er damals nicht getan“, sagt Gammelin. Benutzt die CDU also, wie SPD-Chef Norbert Walter-Borjans meint, die Justiz, um Olaf Scholz zu schaden? Gammelin sieht es so:„14 Tage vor dem Wahltermin hat diese Durchsuchung natürlich eine Steilvorlage für die CDU, für die Union geliefert, um Olaf Scholz anzugreifen. Das politische Gewicht dieser Durchsuchung, das kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Ich halte es sogar für groß genug, um den Unterschied zu machen, dann im Wahlergebnis.“Zumal Scholz es geschafft habe, sich den Bürgern als seriös und verlässlich zu präsentieren. Wenn er nun dem Vorwurf ausgesetzt sei, er gehe nicht gut gegen Schwarzgeldwäsche vor, sei das „ein Angriff von einer sehr hohen Dimension.“ https://www.deutschlandfunkkultur.de/durchsuchung-im-finanzministerium-ein-einsatz-mit.2950.de.html?dram:article_id=503136 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Deus81 Posted October 12, 2021 Report Share Posted October 12, 2021 Danke für's rekapitulieren. Das ist auch mein Stand. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted October 12, 2021 Report Share Posted October 12, 2021 Mal wieder Brexit ... "Im Streit über die Umsetzung des Brexit-Vertrags hat Großbritannien den Druck auf die Europäische Union erhöht. Der britische Brexit-Minister Frost verlangte in einer Rede in Lissabon Änderungen am sogenannten Nordirland-Protokoll, das Teil des 2020 abgeschlossenen Brexit-Vertrags ist. Er drohte der EU ansonsten erneut mit einer einseitigen Aussetzung des Protokolls. Unter anderem forderte Frost, dass bei Streitigkeiten nicht der Europäische Gerichtshof zuständig sein dürfe. Der stellvertretende irische Ministerpräsident Varadkar sagte in einer ersten Reaktion in Dublin, der Gerichtshof interpretiere europäisches Recht und europäische Standards. Er verstehe nicht, wie ein britisches Gericht oder ein anderes Gericht das machen könne. Morgen will die EU-Kommission Lösungsvorschläge präsentieren. Erwartet wird, dass der Brexit-Beauftragte der EU, Sefcovic, detaillierte Maßnahmen vorlegen wird, um die durch das Nordirland-Protokoll entstandenen Schwierigkeiten im innerbritischen Handel zu reduzieren." Dh die Briten verstoßen gegen den Brexit-Vertrag, können lt ihrer Logik dafür nicht belangt werden, weil der Europäische Gerichtshof dank Brexit für Großbritannien nicht mehr zuständig ist. Außerdem hilft die EU den Briten bei der Lösung ihrer Probleme, die sie sich durch den Brexit selbst eingehandelt haben. Yeah! 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted October 13, 2021 Report Share Posted October 13, 2021 Angesichts der wirtschaftlichen Situation in GB ist es schon interessant, dass die Briten meinen, solche Forderungen stellen zu können. Und niemand will einen neuen Bürgerkrieg in Nordirland (wobei das einigen zumindest gleichgültig zu sein scheint), aber auch das liegt in GB. Und hat ein Recht auf eine Volksabstimmung, um sich Irland und der EU anschließen zu dürfen. Hm... 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted October 13, 2021 Report Share Posted October 13, 2021 "Die EU bietet Großbritannien Erleichterungen bei den Brexit-Regeln für Nordirland an. So soll der Streit über Bestimmungen für den Warenverkehr in die britische Provinz beigelegt werden. Für ausgewählte Warengruppen würden demnach voraussichtlich 80 Prozent der Kontrollen wegfallen. Der Brexit-Beauftragte der EU, Sefcovic, nannte eine spürbare Veränderung für die Menschen und Unternehmen in Nordirland als Ziel." https://www.deutschlandfunk.de/warenverkehr-eu-kommission-will-brexit-regeln-fuer.1939.de.html?drn:news_id=1311417 Yeah ... helfen wir Boris, dass seine Vision eines besseren Großbritanniens ohne EU-Mitgliedschaft wahr wird! Link to comment Share on other sites More sharing options...
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