Politische Diskussionen sind hier nicht OT

[Medizinmann]

Interessante Wendung in der USA Rechtssprechung :

(Heute Morgen auf CNN (Don Lemon) gesehen)

So, Texas hat ja diese unmenschlichen Abtreibungs-Verbotsgesetze erlassen und weil es ein Gesetz Für Privatpersonen ist das diese mit 10.000$ Belohnt wenn die Abtreibungsverstösse anprangern, umgehen sie damit die bisherigen allgemeingültigen Abtreibungsgesetze (Roe Vs Weigh oder so) .

Der Governor von Californien (Mewton) will genau diese Regeln /Umgehung des Gesetzes ausnutzen um einen genau solchen Gesetzesantrag einzubringen der gegen das Tragen von Waffen wirken soll, also das Privatpersonen eine Belohnung von 10.000$ bekommen können, wenn sie Waffenträger verklagen. Und die Farce von Scotus kann nichts dagegen machen weil sie ja schon gesagt haben, das sie nichts gegen das texanische Abtreibungsgesetz machen können .

Ich hoffe das ich das so richtig verstanden habe und das der Gesetzesantrag durchgeht

wer genaue Infos dazu hat, kann die gerne hier Posten

 

mit Tanz am Morgen

Medizinmann

[Trochantus]

Habs grad auf CNN nachgelesen, sieht wirklich so aus, dass Newsom in Californien auf derselben Rechtsgrundlage die es in Texas erlaubt, Personen zivilrechtlich zu verklagen, die Schwangeren beim Abbruch helfen, einführen will, dass Waffenverkäufer zivilrechtlich belangt werden können: https://edition.cnn.com/2021/12/12/us/california-gun-control-texas-abortion-legal-tactics/index.html

[slowcar]

Gute Nachrichten aus Chile, der (deutschstämmige) Faschist Kast hat die Wahl verloren, der linke Kandidat Boric wird neuer Präsident.

 

Und auch das erste Justiz-Projekt der Ampel, die Abschaffung von §219a, findet meine vollste Zustimmung.

[Corpheus]

Nach dem Sturm auf das Weiße Haus und den Reichstag war nun das Parlament in Rumänien/Bukarest dran. Das Beispiel macht Schule und ich bin gespannt, wo das weiter geht. Und falls jemand denkt, "Och ... da ist doch nicht viel passiert" ... da geht es drum, den eigenen Anhängern zu zeigen, wie schwach die Institutionen sind und den Gegnern, wieweit sie schon ohne Sanktionen gehen können  

Quasi die gleiche Strategie, wie auch in Deutschland.

 

https://www.deutschlandfunk.de/rechtsradikale-stuermen-bei-corona-demo-parlamentsgelaende-106.html

 

 

 

Wie man in Katar verhindern möchte, dass die LGBTQ+ Aktivisten (und andere WM Gäste) überall mit ihren Regenbogensymbolen auf die Stellung von sexuellen Minderheiten aufmerksam machen? Man läßt alles was irgendwie bunt und regebogenfarbig ist, aus dem Land und den Läden verschwinden:

 

https://www.deutschlandfunk.de/katars-behoerden-beschlagnahmen-regenbogen-baelle-102.html

 

 

 

Noch 3 interessante News zum Thema EU & Rechtstaatlichkeit ihrer Mitglieder:

1. Ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen (langwierig und am Ende vermutlich ohne Erfolg)
2. Ungarn ignoriert Urteil des EuGH zur Asylpolitik (was kann schlimmes passieren)
3. Grundsatzurteil des EuGH, dass Gerichte in den Mitgliedsstaaten Entscheidungen des jeweiligen nationalen Verfassungsgerichts nicht beachten müsssen, wenn dieses gegen europäisches Recht verstößt. Die Gerichte dürfen in einem solchen Fall auch nicht disziplinarrechtlich belangt werden (Papier ist geduldig)

https://www.deutschlandfunk.de/entscheidungsspielraum-nationaler-verfassungsgerichte-eingeschraenkt-100.html

https://www.deutschlandfunk.de/ungarn-widersetzt-sich-eugh-urteil-106.html

https://www.deutschlandfunk.de/amp/neues-vertragsverletzungsverfahren-gegen-polen-106.html

[Khorneflakes]

Shadowrun hat mehr mit der Realität zu tun als viele glauben, denn vor 17 Jahren, am 7.1.2005, gab es in Dessau einen realen Manaspike. Bei Oury Jalloh führte dieser Spike zu einem spontanen Erwachen, leider konnte er seine dadurch gewonnenen Kräfte nicht kontrollieren, setzte so unabsichtlich sich selbst und seine Zelle in Brand und starb an den Folgen...also entweder das, oder auf dem einschlägig bekannten Polizeirevier Dessau wurde ein Mann ermordet und dann zur Tarnung der Tat angezündet.

 

 

Weniger mysteriös ist was sich am gleichen Tag in Bremen zugetragen hat: Laya-Alama Condé starb an den Folgen einer Folterung durch die Polizei, nach Achidi John in Hamburg 2001 war er schon das zweite Todesopfer. Und nein, "Folter" ist keine rhetorische Übertreibung, es ist die offizielle Einschätzung des EGMR: Mitten in Deutschland hat die Polizei zwei Menschen zu Tode gefoltert. Und unser heutiger Bundeskanzler hat die Methode als Innensenator in Hamburg eingeführt und auch nach dem Tod von John immer wieder verteidigt.

[Corpheus]

"Verfassungsschutz - Haldenwang sieht wachsende Verachtung des demokratischen Rechtsstaats.

 

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, warnt vor einer zunehmenden Staatsfeindlichkeit in Deutschland. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Haldenwang, eine neue Szene verbinde „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Repräsentanten“.

 

Die Demonstranten gegen die Corona-Politik ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen. Sie verbinde keine ideologische Klammer. Diese Extremisten brauchten auch kein spezifisches Thema. Die Corona-Pandemie sei dabei „nur der Aufhänger“.

 

Nach der Pandemie die Klimapolitik als neues Thema?

 

Als weitere Beispiele nannte Haldenwang die Flüchtlingspolitik und die Hochwasserkatastrophe. Man sehe dabei teilweise die „gleichen Leute, die versuchten, den Eindruck zu vermitteln, der Staat versage und tue nichts für die Menschen“. Er halte es für denkbar, dass diese Personen sich nach dem Ende der Pandemie ein neues Thema suchten – dieses könnte die Klimapolitik werden, erklärte Haldenwang. Wie groß die Szene sei, könne man noch nicht verlässlich sagen, weil sie ausgesprochen heterogen sei.

 

Nach Einschätzung des Verfassungsschutzpräsidenten ist es in Sachsen zudem Rechtsextremen gelungen, mit der Kleinpartei „Freie Sachsen“ deutlichen Einfluss auf die Protestbewegung zu nehmen. Seine Behörde beobachte dies, betonte Haldenwang. Er sprach von „staatsfeindlichen Extremisten“.

 

Hab ich ja auch schon ein paar mal geschrieben. Bei der bewussten Missachtung der Corona-Regeln und Demonstrationsauflagen geht es genau wie bei den gezielten Aktionen der AfD darum, die Schwäche des Staates und der Demokratie aufzuzeigen.

 

Und die quasi unsanktionierten Grenzüberschreitungen und Regelverstöße bestärken AfD-Anhänger, Querdenker und all die anderen Staatsfeinde in dieser Sichtweise.

 

Leider aber nicht nur diese. Auch mich und all die anderen Demokraten in unserem Land fangen imho langsam an zu zweifeln. Wehrhafte Demokratie? Bei einem Blick in die Nachrichten können einem da doch Zweifel kommen.

 

Ich meine, selbst die Politiker die diese perfide Strategie durchschauen, sprechen nur davon, dass diese Anti-Demokratischen Kräfte versuchen, den Staat/Demokratie schwach aussehen zu lassen.

 

Aber ist es nicht so, dass unser System vielleicht tatsächlich schwach ist?

 

7 Jahre nach der "Flüchtlingskrise" hat das demokratische Europa zur Migration noch immer keine Einigung erzielt/Lösung gefunden.

Die Corona-Krise zeigt - wie auch die Schulpolitik der letzten Jahrzehnte - deutlich das Versagen unseres Föderalismus.

Genauso wie das Versagen Deutschlands und der EU in der Klimapolitik. Oder der Regulierung des Internets bzw. der Social-Media-Plattformen.

Und auch international finden die demokratischen Systeme keine glaubhafte Politik gegen Diktaturen/Autokraten. Weder Politisch (selbst innerhalb Europas) noch wirtschaftlich (China).

 

In jeder Krise wird deutlicher und offensichtlicher, dass das Gemeinwohl hinter den persönlichen Interessen einzelner Akteure oder kleiner/größerer (Witschafts)Interessensgruppen zurückstehen muss.

 

Deshalb meine Frage ... wie seht ihr das?

 

Versuchen die AfD/Querdenker usw. unser System so schwach aussehen zu lassen ... oder ist unser System tatsächlich schwach?

Edited January 15, 2022 by Corpheus

[sirdoom]

Imho beides. Ersteres mehr als Zweiteres. AfDler, Querdenker, besorgte Bürger und co arbeiten absichtlich daran es so aussehen zu lassen. Allerdings tun sich westliche, liberale Demokratien mit solchen Pandemie-Szenarien (etc.) erschreckend schwer und der Staat braucht immer SEHR LANGE, um sich auf die neuen Realitäten einzustellen.

[Khorneflakes]

"Verfassungsschutz - Haldenwang sieht wachsende Verachtung des demokratischen Rechtsstaats.

 

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Haldenwang, warnt vor einer zunehmenden Staatsfeindlichkeit in Deutschland. Der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ sagte Haldenwang, eine neue Szene verbinde „die Verachtung des demokratischen Rechtsstaats und seiner Repräsentanten“.

 

Die Demonstranten gegen die Corona-Politik ließen sich den bisherigen Kategorien wie Rechts- oder Linksextremismus nicht mehr eindeutig zuordnen. Sie verbinde keine ideologische Klammer. Diese Extremisten brauchten auch kein spezifisches Thema. Die Corona-Pandemie sei dabei „nur der Aufhänger“.

IMO sind die immergleichen antisemitischen Verschwörungsmythen -- naja, genau das. Kein neuartiges Phänomen das sich bestehenden Kategorien entziehen würde, nur der nächste Aufguss der immer gleichen Propaganda.

[apple]

Tjoa, die Republikaner in den USA dürften nach dem gestrigen Auftritt einen Freudenorgasmus bekommen haben. So kann man natürlch 2022 und 2024 die Demokratie auch an die Wand fahren. *seufz*

 

SYL

[Corpheus]

Wer hätte das gedacht:

 

Medienberichte - Parteichef Meuthen verlässt die AfD

 

Der AfD-Vorsitzende Meuthen hat den Austritt aus seiner Partei erklärt.

 

https://www.deutschlandfunk.de/parteichef-meuthen-verlaesst-die-afd-102.html

 

 

Sieg für den (ganz) rechten Flügel der AfD.

[slowcar]

2015: "Mit Bernd Lucke verlässt der letzte Bürgerlich-Konservative die AfD, die ab jetzt fest in rechter Hand ist."

 

2017: "Mit Frauke Petry verlässt die letzte Bürgerlich-Konservative die AfD, die ab jetzt fest in rechter Hand ist."

 

2022: "Mit Jörg Meuthen verlässt der le...

 

Quelle: https://twitter.com/mondschaf23/status/1487052499240599553

 

Als ob das bei irgendwem eine Gewissensentscheidung gewesen wäre. Trotzdem natürlich erfreulich, wenn sich das Faschopack zerstreitet und auflöst.

[Corpheus]

Trotzdem natürlich erfreulich, wenn sich das Faschopack zerstreitet und auflöst.

Mit jedem "Gemäßigten" der die AfD verläßt, werden die Streitereien weniger. Und das ist aus "taktischen" Gründen für die Demokratie schlecht.

[slowcar]

Mit jedem "Gemäßigten" der die AfD verläßt, werden die Streitereien weniger. Und das ist aus "taktischen" Gründen für die Demokratie schlecht.

Sehe ich anders. Die angeblich "Gemäßigten", die den Faschisten Höcke voll unterstützen, sind keine Unterstützung der Demokratie, sondern ein Feigenblatt für Wähler, die sich selbst nicht als Neonazis sehen.

Meuthen hat, genauso wie die anderen vorher genannten, ist nach einem verlorenen Machtkampf raus. Antidemokratisch waren dabei beide Seiten.

Sich hinzustellen und zu sagen, eine AfD unter Meuthen wäre ein Plus für die Demokratie, ist naiv.

 

[Corpheus]

Sich hinzustellen und zu sagen, eine AfD unter Meuthen wäre ein Plus für die Demokratie, ist naiv.

 

Tut ja keiner. Es geht um eine "taktische" Bewertung.

Eine mit sich selbst beschäftigte und innerlich zerstrittene Partei schneidet in Wahlen in der Regel schlechter ab, als wenn sich die Parteimitglieder einig sind und an einem Strang ziehen.

Und mir ist es lieber, wenn die AfD so schlecht als irgend möglich bei egal welcher Wahl abschneidet.

[Judge Gill]

"Trotzdem natürlich erfreulich, wenn sich das Faschopack zerstreitet und auflöst."

 

Das haben bestimmt 1934 ein paar Leute gedacht, als der "Röhm-Putsch" blutig endete. War dann ja doch nicht so ...

 

"Eine mit sich selbst beschäftigte und innerlich zerstrittene Partei schneidet in Wahlen in der Regel schlechter ab, als wenn sich die Parteimitglieder einig sind und an einem Strang ziehen."

 

Das sehe ich auch so.