Politische Diskussionen sind hier nicht OT

[Corpheus]

"Das sächsische Justizministerium hat im Fall der bevorstehenden Rückkehr des früheren AfD-Bundestagsabgeordneten Maier auf einen Richterposten nach eigenen Angaben keine Handhabe.

 

Justizministerin Meier sagte, laut Abgeordnetengesetz gebe es ein Recht auf Rückkehr. Da habe die oberste Dienstbehörde keinen Ermessensspielraum. Maier wird vom Verfassungsschutz als Rechtsextremist eingeordnet. Sein Amt als Richter am Dresdner Landgericht hatte seit 2017 geruht, weil er für die AfD im Bundestag saß. Seine Rückkehr wird für kommenden Monat erwartet.

 

Der Grünen-Politikerin zufolge gibt es zwei Möglichkeiten, gegen Richter vorzugehen, die nicht auf dem Boden der Verfassung stehen: Ein Disziplinarverfahren, wofür der direkte Dienstvorgesetzte zuständig ist, und eine sogenannte Richteranklage vor dem Bundesverfassungsgericht. Dafür brauche es eine Zweidrittelmehrheit des Landtags, so die Landesjustizministerin. Die sächsische Linke hatte dem Freistaat fehlende Konsequenz vorgeworfen."

 

Super. AfDler an einem Landgericht

 

https://www.deutschlandfunk.de/justizministerin-sieht-keinen-ermessensspielraum-im-fall-maier-100.html

 

Nach dem Rücktritt Meuthens wird es imho nicht mehr lange dauern, bis auch auch Kalbitz wieder aus seinem Loch gekrochen kommt.

[apple]

17:26:_ Der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, Dmitry Kiselyov, sprach in einer TV-Sendung am Sonntag (13.02.2022) davon, dass in der ostukrainischen Region Donbass Tausende Zivilistinnen und Zivilisten „gefoltert und grausam getötet“ würden. Beweise für seine Behauptungen gibt es keine.

 

Tjoa.

 

So fängt es an.

 

SYL

[slowcar]

Kanada hat wohl Notstandsgesetzgebung genutzt um jeglichen Zahlungsverkehr betreffend der Truck-Blockade für illegal zu erklären, nachdem Trucks die wichtigsten Brücken in die USA blockiert hatten und damit einen großen Teil des Handelsverkehrs. Einige Posts deuten bereits darauf hin, dass Protester auf ihre Konten (und der Kampagnen) nicht mehr zugreifen können.

The government is using the Emergencies Act also to go after those who financially support illegal protests, Minister of Finance Chrystia Freeland said at the news conference.

Freeland said financial institutions are being given the power to suspend or freeze personal or corporate accounts they believe are being used to fund illegal protests.

 

Das kann für die Betroffenen enorme Folgen haben, und auch wenn ich mit denen konkret sehr wenig Mitleid habe, ist es ein gefährlicher Präzedenzfall. Auf jeden Fall eine neue Methode, um so einem Protest die Grundlage zu entziehen.

 

Außerdem wurde der Grenzübertritt für US-Bürger, die anscheinend dem Konvoy beitreten wollen, gesperrt. Bei Durchsuchungen an der Grenze wurden 11 Personen (Milizmitglieder?) festgenommen, die illegale Waffen hatten.

The Royal Canadian Mounted Police said Monday it has seized 13 long guns, handguns, multiple sets of body armor, a machete and a large quantity of ammunition and high-capacity magazines connected to a small, organized group within a larger protest at the US border crossing in Coutts, Alberta.

 

Canadian government invokes Emergencies Act due to blockades and protests over Covid-19 measures

 

Interessant wird es wohl auch in den USA, wo verschiedene rechtsradikale und Impfgegner-Gruppierungen für eine große Blockadeaktion am 05. März werben, nachdem kurzfristige Blockaden des Superbowls offenbar an zu wenig Vorbereitungszeit gescheitert waren.

Auch wenn die US-Polizei wohl zu einem großen Teil mit "der Sache" symphatisiert wird ein lahmlegen des Landes wohl kaum toleriert werden. Gibt da sicherlich auch eine erhöhte Terrorgefahr, wenn die ganzen Gun-Nuts sich in ihre Pickups setzen um Straßenblockaden zu errichten.

 

Edit:

Rede der stellvertretenden kanadischen Premierministerin:

 If your truck is being used in these illegal blockades, your corporate accounts will be frozen. The insurance on your vehicle will be suspended.

https://twitter.com/PnPCBC/status/1493372424674553859

Edited February 15, 2022 by slowcar

[Khorneflakes]

17:26:_ Der Chef der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Sewodnja, Dmitry Kiselyov, sprach in einer TV-Sendung am Sonntag (13.02.2022) davon, dass in der ostukrainischen Region Donbass Tausende Zivilistinnen und Zivilisten „gefoltert und grausam getötet“ würden. Beweise für seine Behauptungen gibt es keine.

 

Tjoa.

 

So fängt es an.

 

SYL

Propagda über angebliche Greultaten gegen die Landsleute in einem osteuropäischen Land, um die "Heimholung" angeblich historisch zustehender Gebiete zu rechtfertigen. Kommt einem irgendwie bekannt vor...

 

 

 

Kanada hat wohl Notstandsgesetzgebung genutzt um jeglichen Zahlungsverkehr betreffend der Truck-Blockade für illegal zu erklären, nachdem Trucks die wichtigsten Brücken in die USA blockiert hatten und damit einen großen Teil des Handelsverkehrs. Einige Posts deuten bereits darauf hin, dass Protester auf ihre Konten (und der Kampagnen) nicht mehr zugreifen können.

The government is using the Emergencies Act also to go after those who financially support illegal protests, Minister of Finance Chrystia Freeland said at the news conference.

Freeland said financial institutions are being given the power to suspend or freeze personal or corporate accounts they believe are being used to fund illegal protests.

 

Das kann für die Betroffenen enorme Folgen haben, und auch wenn ich mit denen konkret sehr wenig Mitleid habe, ist es ein gefährlicher Präzedenzfall. Auf jeden Fall eine neue Methode, um so einem Protest die Grundlage zu entziehen.

 

Einerseits stimme ich dir zu, Notstandsgesetze gegen Proteste sind prinzipiell problematisch und wozu Gesetze zur Beschlagnahme von Vermögen führen können, lässt sich südlich der kanadischen Grenze bewundern.

Aber gleichzeitig ist die mithilfe dieser Notstandsgesetze umgesetzte Lösung wesentlich milder, als die bestehenden Möglichkeiten zu nutzen und die Blockierer einfach von der Polizei räumen zu lassen.

 

Außerdem ist doch etwas sehr poetisches darin, wenn Nazis eine Stadt belagern und dann scheitern, weil ihnen in der Kälte der Nachschub ausgeht

Edited February 15, 2022 by Khorneflakes

[apple]

Russland wirft Kiew Angriff auf Grenzposten vor

Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört zu haben.

 

vs

Der Überfall auf den Sender Gleiwitz am 31. August 1939 gehörte zu mehreren von der SS fingierten Aktionen vor Beginn des Zweiten Weltkrieges mit dem Tarnnamen Unternehmen Tannenberg. Diese Vorfälle dienten als propagandistischer Vorwand für den Überfall auf Polen, den Beginn des Zweiten Weltkrieges.

 

Klar, nicht angemessene Vergleiche, aber es passt so schön wie die Faust aufs Nazi-Auge.

 

SYL

[apple]

Tjo

 

Und wo wart Ihr so, als WW3 anfing?

 

"Aber Sergej Naryschkin, Chef des Auslandsgeheimdienstes SWR, hatte bei der inszenierten Sitzung des Sicherheitsrats Mühe, dem Drehbuch zu folgen, und sprach bereits von einem Anschluss des Donbass an die Russische Föderation"

 

"Anschluß ans Reich"

 

Wo habe ich das schonn mal gehört?

 

Wettet jetzt jemand gegen mich, daß die Sanktionen "mit bedachtsamer Hand und angemessen überlegt" (neusprech für "Ja, ein Diplomat wird ausgewiesen, und wir dürfen keine Atombomben mehr nach Rußland exportieren)"  sind und keinen Deut mehr?

 

SYL

Edited February 22, 2022 by apple

[slowcar]

Da das Territorium des ehemaligen Russischen Reichs als Grundlage genommen wurde, gehören da wohl auch Finnland und die Türkei dazu. Wobei realitätsbasierte Versuche, das zu verstehen, wohl von vornherein zum scheitern verurteilt sind.

Sanktionen gegen Russland als solches treffen vermutlich am ehesten die Bevölkerung, vielleicht wäre eine Beschlagnahmung der Oligarchenvermögen eine politisch schmerzhaftere Operation. Das von Gerhard Schröder könnte man auch direkt einziehen.

[Khorneflakes]

Da das Territorium des ehemaligen Russischen Reichs als Grundlage genommen wurde, gehören da wohl auch Finnland und die Türkei dazu.

Und Alaska. Kalingrad hingegen nicht.

 

Und nur mal ein paar Beispiele, was für ein Laienschauspiel Russland da aufführt:

• Für das angebliche Attentat auf den Milizchef wollten sie nicht die echte Karre vom Chef in die Luft jagen
• Die Evakuierungsaufforderung wegen der angeblichen ukrainischen Bedrohung war schon Tage vorher gedreht
• Das "Opfer" des angeblichen Artillerieangriffs trug Prothesen
• Der Einmarsch ukrainischer Truppen mit GoPros am Helm (wie man das auf Geheimoperation so macht) fand an der Grenze zwischen Russland und dem besetzen Gebiet statt
• Und die Anerkennung der Marionettenstaaten war abgedreht, bevor die Anfrage dazu kam, was wir wissen, weil jemand noch seine Uhr aufhatte

Selbst für eine Regierung, die Fan von Steven Seagal ist, ist das echt schlecht

[Corpheus]

Die russischen Marionetten in deutschen Bundestag melden sich wieder zu Wort:

 

"Krise in Osteuropa - AfD-Fraktion lehnt „sämtliche Sanktionen“ gegen Russland ab.

 

Solche Maßnahmen hätten in der Vergangenheit noch nie das bewirkt, was sie eigentlich bewirken sollten, sagte Partei- und Fraktionschef Chrupalla. Mit Sanktionen wie dem vorläufigen Stopp der deutsch-russischen Ostsee-Erdgaspipeline Nord Stream 2 werde die Energiesicherheit Deutschlands in große Mitleidenschaft gezogen, führte er aus. Man sehe das Vorrücken Russlands in die Ostukraine zwar „absolut kritisch“, hoffe aber, dass gleichwohl auf der anderen Seite von der Nato-Seite keine weiteren Provokationen stattfänden. Chrupalla sprach sich für eine Volksabstimmung in den Gebieten Luhansk und Donezk aus, die heute Mittag vom russischen Parlament als Volksrepubliken anerkannt worden sind."

 

Über die Wirksamkeit und den Sinn von Sanktionen kann man gerne diskutieren.

Aber mit "Keine weiteren Provokationen der NATO ..." verbreitet die AfD das Putin-Narrativ.

Und mit der Forderung einer Volksabstimmung in Donezk und Luhansk unterstützt die AfD die Versuche, wie schon auf der Krim eine scheinbare moralische Legitimation für die Anerkennung der Aufständischen zu schaffen.

 

Im übrigen darf man einen Aspekt nicht vergessen: All die in unseren Augen an den Haaren herbeigezogenen Aussagen und Aktionen sind Agitation und Propaganda für die russische Bevölkerung. Der Großteil hat nicht unsere Informationen und ist Opfer vieler Jahre Propaganda gegen den Westen und die NATO.

[apple]

Nun, da die AfD eine Menge Geld (Kredite) vom Kreml erhält ...

 

SYL

[Doc-Byte]

Cool, lasst uns die Grenzen in Europa auf Grundlage historischer Ländereien neu ziehen. Welche Karte wollen wir nehmen?

Die hier?

Oder die hier?

Oder etwa die?

Manche scheinen auch wieder von dem hier zu träumen:

 

[apple]

Es ist völkerrechtlich durchaus eine spannende Frage: wie weit wilslt Du beim Selbstbestimmungsrecht der Völker und bei der Unverletzlichkeit der Grenzen zurückgehen? Vertragsunterzeichnung? Anzahl der Tote in einem ethnischen Konflikt.. Wenn sich zwei Gruppen wie im Falle der Tschecheslowakei hbalbwegs einvernehmlich trennen in Tschechien und Slovakei, ist das eine Sache. Aber wie weit willst Du zb dann ind er Ukraine, Irland oder Spanien gehen.

 

Im Endeffekt wird alles immer matschiger und am Ende stehen Einzelfallentscheidungen.

 

SYL

[apple]

Russia has begun attacking Ukraine, according to NATO officials. The late-night attack began moments after Russian President Vladimir Putin announced that he had "decided to conduct a special military operation" to protect eastern Ukraine's Donbas region. CBS News correspondents reported hearing loud blasts in the capital city, Kyiv, and in the eastern city of Kharkiv.

 

SYL

[Corpheus]

Auf deutsch ...

 

"Russland hat mit einem breit angelegten Angriff auf die Ukraine begonnen. Präsident Putin hatte die Militäroperation in der Nacht angeordnet. Gemeldet werden Raketenangriffe auf Kiew und andere Städte. Auch sollen erste Bodentruppen in die Ukraine eingedrungen sein.

 

Das meldet die Nachrichtenagentur AFP. Die Regierung in Kiew teilte mit, es habe bereits mehrere Tote gegeben. Der ukrainische Präsident Selenskji verhängte das Kriegsrecht über alle Teile des Landes. Er sagte, Russland habe die Infrastruktur und die Grenzen mit Raketen angegriffen. Nach Angaben der ukrainischen Grenzschutzagentur erfolgten auch Angriffe des russischen Militärs von Belarus aus. Auch von der durch Russland annektierten Halbinsel Krim erfolgten Angriffe. Aus der Hafenstadt Mariupol am Schwarzen Meer meldeten Augenzeugen Explosionen. In der Hauptstadt Kiew waren Notfallsirenen zu hören. Nach ukrainischen Angaben steht in der Region Kiew steht ein Munitionsdepot in Flammen. Die ukrainische Regierung schloss den Luftraum für zivile Flugzeuge.

 

Der russische Präsident Putin hatte die Militäroperation in der Nacht angeordnet. Die pro-russischen Separatistenführer in der Ostukraine hatten zuvor um Beistand durch das russische Militär gebeten. Die Flugsicherheits-Organisation Safe Airspace warnte davor, das ukrainische Gebiet zu überfliegen.

 

Selenskyj wandte sich in einer Videobotschaft ausdrücklich an die russische Bevölkerung und sprach von der Gefahr eines großen Krieges auf dem europäischen Kontinent. Er habe auch versucht, mit Kremlchef Putin zu telefonieren. Das Ergebnis sei Schweigen gewesen.

 

USA: Russland wird zur Rechenschaft gezogen

 

US-Präsident Biden hat die Operation Russlands als einen vorsätzlich begonnenen Krieg gewertet.

Russland alleine sei verantwortlich für das menschliche Leid und werde zur Rechenschaft gezogen, erklärte Biden in Washington. Er werde die Situation weiter im Weißen Haus beobachten. Am Morgen wolle er sich wie geplant mit seinen Amtskollegen aus der Gruppe der sieben wichtigsten Wirtschaftsnationen beraten. Biden telefonierte zudem mit dem ukrainischen Präsidenten Selenskyj.

 

UNO-Sicherheitsrat soll zusammenkommen

 

In New York rief UNO-Generalsekretär Guterres in einer Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrates den russischen Präsidenten dazu auf, seine Truppen zu stoppen und dem Frieden eine Chance zu geben.

 

Bundeskanzler Scholz sprach in Berlin von einem schrecklichen Tag für die Ukraine. Er rief Russland auf, den Angriff sofort zu beenden. Auch EU-Kommissionspräsident von der Leyen, Nato-Generalsekretär Stoltenberg und mehrere Staaten verurteilten den Angriff.

 

Der Handel an der Moskauer Börse wurde ausgesetzt. Die Börse war bereits in den letzten Tagen massiv eingebrochen. Die russische Währung Rubel fiel auf ein Rekordtief."

 

Das macht mir Gänsehaut

[Corpheus]

Die Reaktion der Chinesen:

 

"China bestreitet russische Invasion.

 

Das Außenministerium in Peking bestritt jedoch, dass es sich um eine russische Invasion handle. Stattdessen sprach es von berechtigten Sicherheitsinteressen. China sei der Auffassung, dass eine friedliche Lösung in der Ukraine-Krise noch möglich sei, und werde deshalb weiter Gespräche führen.

 

 

Die erste Reaktion der Ungarn. Wie zu erwarten etwas zögerlich:

 

"Ungarn erklärt sich solidarisch mit der Ukraine.

 

„Wir stehen an der Seite der Ukraine, wir setzen uns für die territoriale Unversehrtheit und Souveränität der Ukraine ein“, erklärte der ungarische Außenminister Szijjarto in einem Video, das er auf seiner Facebook-Seite veröffentlichte. Den Krieg in Ungarns östlichem Nachbarland hätten „die diplomatischen Bemühungen selbst der größten und stärksten Länder leider nicht verhindern können“, fügte er hinzu. Russland – das Land, das diesen Krieg in der Nacht zum Donnerstag startete – erwähnte er allerdings mit keinem Wort. Der ungarische Ministerpräsident Orban pflegt seit Jahren ein freundschaftliches Verhältnis zum Putin."

 

 

Ich gehe davon aus, dass der militärische Sieg Russlands sehr schnell erfolgen wird. Du das weitere Waffenlieferungen an die Ukraine sinnlos werden.

Ich glaube da nicht an ein zweites Tschetschenien.

Edited February 24, 2022 by Corpheus