Uploadfilter - Geht das Internet kaputt?

[Trochantus]

Ich finde die "Ganz oder Gar nicht"-Mentalität gefährlich. Denn hinter so gut wie jeder Gesetzesänderung stehen nicht nur die braven Otto Normalbürger, für die man die Welt ein bisschen besser macht, sondern auch große böse Konzerne, die versuchen durch diese Änderungen ihre Gewinnmargen zu maximieren. Ab wann ist eine Änderung denn im "allgemeinen gesellschaftlichen Interesse" und wer bekommt die Deutungshoheit über dieses Interesse? Muss ich nur genug Leute mit Plakaten auf die Straße bringen oder ein paar NGOs dazu bringen Briefe zu schreiben? Also lieber alle Gesetzesänderungen einstellen, da sie ja immer auch im Interesse der Big Evil Corps sind? Oder den Zweck die Mittel heiligen lassen?

 

Klar ist das Politiksystem in Deutschland extrem stark von der Marktwirtschaft kontrolliert, vor allem, da viele Mandatsträger nebenbei noch in Aufsichtsräten sitzen. Das die politischen Entscheidungen dann nicht unabhängig sind, wundert wohl niemanden. Aber solange wir noch eine funktionierende Gewaltenteilung haben, mache ich mir keine Sorgen, dass nur aufgrund eines rumkrakeelenden Politikers gemeinnützige Vereine einer wirklichen Gefahr ausgesetzt sind.

Edited March 1, 2019 by Trochantus

[Richter]

Wie langweilig. Ich hatte gehofft, du würdest konstruktiv bleiben. Aber gut, lassen wir das diskutieren, bevor du dich von meinen Ansichten so provoziert fühlst, und noch anfängst persönlich zu werden und zu beleidigen. Oh... zu spät.

 

Ich finde die "Ganz oder Gar nicht"-Mentalität gefährlich.

Jetzt bleib doch mal konstruktiv!

Edited March 1, 2019 by Richter

[HeadCrash]

Ich finde A predigen und B machen für die Demokratie hoch gefährlich. Und einer Branche ihr eigenes Gesetz zu schaffen um effektiv von einem US Konzern Geld abzweigen zu können, ohne dabei links und rechts darauf zu achten was dabei noch alles im Mitleidenschaft gezogen wird, weil man Gesetzte eben relativ allgemein formulieren muss, finde ich hochgradig beschissen. Und zwar in so vielen Formen beschissen.

Erstens die Botschaft an die Gesellschaft: Kapitale Marktwirtschaft ist gut und fair, der Staat sollte sich nicht so stark einmischen. Außer ein paar deutsche Unternehmen, die zufällig die Macht haben Stimmung gegen oder für mich als Regierung im positiven wie im negativen zu machen, fühlen sich ungerecht behandelt, weil ihnen nach den Regeln des Marktes ein US- Konzern ihr Geschäftsmodell gestohlen hat. Dann erfinden wir nach Wunsch dieser unabhängigen Medien, die natürlich gar nicht diesbezüglich versuchen Einfluss auf die öffentliche Meinung nehmen, ein Gesetz, dass diesen fiesen US Konzern zwingt einen Teil seines Gewinns an diese Medienkonzerne abzudrücken.

Dieses Vorgehen empfinde ich als hochgradig demokratiegefährdend. Während die gleiche Regierung (und der Teil des Entwurfs wird eben vorrangig aus Deutschland in der EU vorangetrieben) gleichzeitig z.B. Die Regierung einen öffentlichen Frontalangriff auf eine derzeit noch allgemeinnütze Umweltverbraucherschutz Organisation fährt, weil sie die Einhaltung vom Gesetzgeber selbst verabschiedeten Gesetzen zur Luftreinhaltung von Städten einklagt. Und das dann damit begründet, dass deren Vorgehen der Gesellschaft (sofern sie ältere Diesel fährt) schadet, ja wohl nicht allgemeinnützig sein kann... (sobald so eine Organisation zu sehr den Automobilkonzernen schadet). Über das Geschäftsmodell von Verbraucherschutzorganisationen mit Fokus auf Abmahnungen und Klagen kann man ja allgemein durchaus mal diskutieren. Aber dieses Manöver war in der Form einfach nur beschämend offensichtlich.

Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Na in beiden Fällen offenbart sich, dass sich die Regierung offen und unmissverständlich zum Bittsteller von privaten Unternehmen und Konzernen macht, anstatt ihre demokratische Aufgabe als gewählter Vertreter der Bürger Gesetze in deren Sinne zu verabschieden. Dass Google Zeitungsartikel leicht auffindbar macht, schadet der Gesellschaft nicht. Das Google dabei Unmengen an Daten sammelt und kommerziell maximal verwertet, dass könnte man als Schaden an der Gesellschaft identifizieren. Aber darum geht es beim Leistungsschutzrecht überhaupt nicht. Viel mehr sollen deutsche Medien an dieser Maximalverwertung der Userdaten einfach bloß auch beteiligt werden.

Dreimal wird versucht große US Informationskonzerne, unter anderem Google, per Gesetz anzugreifen. Erst wird eine DSGVO erlassen, die so aufgeweicht wurde dass sie weitestgehend das Geschäftsmodell von Google kaum gefährdet und dabei gleichzeitig kleinen Vereinen durch unklare Formulierungen unnötig Sorgen bereitet. Dann wird ein Gesetz vorbereitet, dass Google und Co. kaum schaden wird, sondern nur kleinere europäische Unternehmen stärker von Google abhängig machen wird, unter dem Deckmantel einer Urheberrechts Reform. Und dabei wird dann auch noch den lokalen Medien dazu verholfen, endlich Google Rechnungen schreiben zu können, weil sie sich selbst sonst nicht mehr finanzieren können.

In Summe macht sich die EU dreimal unbeliebt und einmal mehr deutlich: Unternehmen entscheiden hier über Gesetze, nicht die Bedürfnisse der Bürger. Und das zu Zeiten von populistischen Parteien, die nur darauf warten, dass die EU neuen Mist fabriziert um damit genervte und wütende Wähler abzuholen.

Und wenn ich bei der Urheberrechtsreform und der DSGVO noch gute Absichten und einen Bezug zum Wohle der Allgemeinheit und Gesellschaft gelten lassen kann und im Ursprung auch noch erkenne, die dann am Ende schlecht oder zumindest nicht ideal (DSGVO) umgesetzt werden, fehlt mir beim Leistungsschutzrecht sogar dafür jedwedes Verständnis. Da geht es nur noch um die entgegengesetzten Geschäftsinteressen von Unternehmen. Da ist gar kein Bezug mehr zur Allgemeinheit, einem Gesellschaftswohl und Bürgerwillen mehr erkennbar. Und deshalb halte ich diesen Teil der Reform für besonders scheinheilig und demokratieschädlich.

Und bei all dem kann sich jeder agierende Politiker in Zukunft eine Posse wie "da sollte sich der Gesetzgeber nicht einmischen, dass muss der Markt von alleine Regeln" oder " wir dürfen Arbeitgeberechte nicht weiter regulieren, das muss der Arbeitsmarkt / die Gewerkschaften mit den Arbeitgebern selbst regeln... " Einfach mal sparen. Da bin ich dann wirklich langsam so weit zu sagen, dann lieber entweder ganz A oder ganz B. Aber nicht solange A, wie bloß Bürger dadurch benachteiligt werden und sobald A ein Nachteil für ein Unternehmen ist, muss man eben B machen.

Was ist mit den vielen anderen Webseiten im Internet. Warum bekommen die keine weitgehenden Rechte um Google Lizenzen verkaufen zu können? Wieso können wir nicht einfach verlangen, dass Google für jede Seite, die Google als Suchergebnis anzeigt, anteilig Geld an die Domaineigentümer überwiesen wird, die Google durch die Werbeeinblendungen auf der Seite dieser Suchergebnisse verdient?

Wieso müssen denn Provider nicht etwas an die Medien zahlen? Schließlich wurde keiner Internetzugänge bei denen kaufen, wenn es keine Angebote im Internet gibt?

Wie weit darf man in der Fantasie und überspitzt so ein Leistungsschutzrecht spannen, bis es für jeden so absurd klingt, wie für z.B. mich, schon in seiner aktuellen Form.

Wer kommt als nächstes auf die Idee zu einem Gesetz um von der Geschäftsidee eines anderen profitieren zu können, wenn das mit dem Leistungsschutzrecht klappt?

Edited March 1, 2019 by _HeadCrash

[Doc-Byte]

Anleitung dafür, wie man erfolgreich eine Demokratie zerstört...

 

 

Mir fällt langsam nix mehr dazu ein. Da fehlen mir echt die Worte.

[Richter]

CHEMTRAILS!

 

Ich finde es ja immer wieder interessant, wie wenig Ahnung der gemeine Internet-Mobbist von Demokratie hat. Aber gut, wenn man Vergasungswünsche und Vergewaltigungsdrohungen für demokratische Grundwerte hält, muss man halt auch herumgeifern, wenn ... ja, was ist nochmal das Problem? Terminschwierigkeiten bei ambitioniert angekündigten Demos? 

 

Aber dieses Video ist keine gute Außenwerbung für Anti-Artikel-13-Aktivisten. Das Alex-Jones-Modell der Argumentation (wütender, dicker Weißer geifert auf YT und kommt weder mit Fakten noch der Grammatik der benutzten Sprache klar) zieht nur bei der schon überzeugten Klientel. Ich sehe jedenfalls nicht, wie das jetzt die Frösche schwul macht. Ist es nett, Aktivisten so in ihre Demo zu grätschen? Nein. Ist es guter Umgang? Nein. Ist es anständig? Nein. Aber eine Gefährdung der Demokratie? Sicher auch nicht. Da sind die Verschwörungstheorien, die der Kerl andernorts so schön abwägend einerseits/andererseits findet deutlich bedrohlicher. Aber mit deren Sekundärverwertung macht er ja auch Geld, also sind die ja sicher nicht so schlimm. 

Edited March 4, 2019 by Richter

[HeadCrash]

Julia Reda (EU-Parlament Abgeordnete, Piratenpartei/PPEU, Stellvertretende Vorsitzende der Greens/EFA Group im EU-Parlament) ist gerade im Interview auf Twitch im Sender MachineTV https://twitch.tv/machinetv

 

Wenigstens ein Mitglied aus dem EU-Parlament nutzt die Kanäle, welche stark von den Nebenwirkungen der Reform betroffen sind, um über die Reform zu sprechen. Das sie diese Reform in ihrer aktuellen Form ablehnt, ist bekannt. Aber bei Ihr kann man durchaus seriöse Argumentationen erwarten. Daher, falls es Jemanden interessiert. Man muss die Sendungen auf Twitch natürlich nicht live schauen, sondern kann sie sich dann anschauen, wenn man Zeit dafür hat.

[slowcar]

Julia Reda ist auch tatsächlich einer der Gründe warum es damals richtig war die Piraten zu wählen, extrem Vorbildlich ihr Engagement. Sonst kommt nur Martin Sonneborn auf eine entsprechende Wirkung, der macht ja auch tatsächlich gute Politik, selbst wenn er stets versucht davon abzulenken.

Am 23.03. gehen wir dann folgerichtig auch zur SaveTheInternet Demo in Hamburg, die versuchte Vorverlegung der Abstimmung zeigt ja schon im Voraus deren potentiellen Einfluss.

[HeadCrash]

Naja, der #niemehrCDU Tag, der sich als der Standard Hashtag der Kampagne gegen vor allem Artikel 13 durchgesetzt hat, stinkt der CDU durchaus. Und wenn sich dann sogar Demos direkt vor ihrer berliner Parteizentrale versammeln und "Nie mehr CDU" skandieren, was es sogar in dei Tagesschau schaft, dann ist das vielleicht nicht konstruktiv und sachlich, aber wie jede Demo ein wichtiges Mittel in der Demokratie um Einfluss auf Regierungen zu nehmen.

 

Jetzt ist die Jugend eben mal politisch engagiert. Genau wie freitags morgens. Bin gespannt wie CDUSPD damit mittelfristig umgehen wollen. Ich glaube eine angepasste stille und unpolitische Jugend war ihnen lieber.

[slowcar]

Jetzt ist die Jugend eben mal politisch engagiert. Genau wie freitags morgens.

Da bin ich mit meinem Arbeitskollegen auch hingegangen, sind zwar schon etwas länger aus der Schule raus, aber etwas Unterstützung für die engagierten Schüler kann ja trotzdem nicht Schaden.

Und wir haben sogar Greta Thunbergs Mütze gesehen

Das häufigste Plakat war übrigens "This Planet is getting hotter than young Leonardo Di Caprio"

[Loki]

Ist aber auch ziemlich frech da zu demonstrieren, wo es jemandem auffällt. Edited March 7, 2019 by Loki

[Trochantus]

Ich bin ja auch für die Demos die Greta Thunberg da initiiert hat. Aber wenn sie sich jeden Samstag zum demonstrieren begeben hätte, hätte es denselben Einfluss gehabt. Nur das sie dafür keinen Schultag hätte opfern können. Ich weiß noch, zu meiner Schulzeit gab es in Berlin auch mal irgendeine Demo, die so wichtig war, dass wir von der Schule sogar freigestellt wurden, wenn wir da hingegangen sind (war nur ein Tag). Jeder hat "JA!" geschrien, als es hieß, dass wir dafür freigestellt werden. Aber vermutlich wären die Demos sehr viel schwächer besucht, wenn die Schüler statt ihrer Schulzeit ihre Freizeit opfern müssten.

[pedro81]

Ich bin ja auch für die Demos die Greta Thunberg da initiiert hat. Aber wenn sie sich jeden Samstag zum demonstrieren begeben hätte, hätte es denselben Einfluss gehabt. Nur das sie dafür keinen Schultag hätte opfern können. Ich weiß noch, zu meiner Schulzeit gab es in Berlin auch mal irgendeine Demo, die so wichtig war, dass wir von der Schule sogar freigestellt wurden, wenn wir da hingegangen sind (war nur ein Tag). Jeder hat "JA!" geschrien, als es hieß, dass wir dafür freigestellt werden. Aber vermutlich wären die Demos sehr viel schwächer besucht, wenn die Schüler statt ihrer Schulzeit ihre Freizeit opfern müssten.

 

Dem kann ich nur beipflichten. Viele Schülerinnen und Schüler nutzen diese Streiks sicher auch gerne, um nicht den Unterricht besuchen zu müssen. Aber seien wir mal ehrlich: Als ob das bei Erwachsenen so viel anders wäre.

 

Die armen Lehrer, die die Proteste gerne unterstützen würden, sind natürlich gezwungen, gegen ihre politischen Überzeugungen zu handeln. Sie müssen (§41, Schulgesetzt NRW) dafür Sorge tragen, dass die Schülerinnen und Schüler ihrer Schulpflicht nachkommen. Aufgrund des Neutralitätsgebots in der politischen Bildung an Schulen verbietet sich eine Exkursion zu einer dieser Demos selbstredend. Trotzdem sind die Demonstrationen meines Erachtens ein ideales Thema für den aktuellen Unterricht in den Fächern Politik, Sozialwissenschaften, Geschichte und Sachunterricht. Eigentlich müsste dies für jeden Lehrer und jede Lehrerin, die diese Fächer unterrichtet, aktuell zum Pflichtprogramm gehören. Ich fürchte aber, dass viele von denen zu sehr in ihre Lehrpläne gepresst sind um sich diesem Thema angemessen widmen zu können.

[HeadCrash]

Würden die Schüler nicht die Schule schwenzen, wäre die Empörung bei den Konservativen nicht gegeben, man hätte nichts worüber man sich aufrgegen könnte, keine gute Ausrede um zu begründen, dass die Schüler das sicher nicht ernst meinen und überhaupt: Das ganze würde nicht mal ansatzweise soviel Presse und politische Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Von daher machen es die Schüler richtig. Natürlich werden genug darunter sein, die die Gelegenheit begrüßen mal die Schule zu schwänzen, aber das ist komplett irrelevant, sie könnten ja auch einfach so die Schule schwänzen, ohne in der Zeit politisch motiviert öffentlich für etwas einzutreten. Das ist für mich unerheblich bei der Bewertung.

[Aleyne]

Würden die Schüler nicht die Schule schwenzen, wäre die Empörung bei den Konservativen nicht gegeben, man hätte nichts worüber man sich aufrgegen könnte, keine gute Ausrede um zu begründen, dass die Schüler das sicher nicht ernst meinen und überhaupt: Das ganze würde nicht mal ansatzweise soviel Presse und politische Aufmerksamkeit auf sich ziehen. Von daher machen es die Schüler richtig. Natürlich werden genug darunter sein, die die Gelegenheit begrüßen mal die Schule zu schwänzen, aber das ist komplett irrelevant, sie könnten ja auch einfach so die Schule schwänzen, ohne in der Zeit politisch motiviert öffentlich für etwas einzutreten. Das ist für mich unerheblich bei der Bewertung.

 

Wenn die Konservative auch dafür sorgen würden, dass der geplant Unterricht stattfinden würde, hätten sie vielleicht ein Recht sich hierüber zu beschweren. 

Beispiel Berlin, hier fällt jede 10. Schulstunde aus. https://www.bz-berlin.de/landespolitik/jede-zehnte-schulstunde-faellt-in-berlin-aus

Auf der anderen Seite zeigen die Schüler Einsatz, eine Besorgnis über die eigene Zukunft und Engagement im Bereich Politik. ....  Stop, würde das nicht immer von unseren Politikern gefordert???

 

 

Die Schüler machen es auf jeden Fall richtig und wenn ich Kinder hätte würde ich mit Ihnen zu den Demos gehen oder sie bekräftigen daran teilzunehmen. Es gibt auch genügend Lehrkräfte, die offiziell gegen die Demos sind, aber die abwesenden Schüler nicht ahnden. 

[pedro81]

Auf der Demo treffen sie dann aber ihre Chummer...

 

Aber grundsätzlich stimme ich HeadCrash da zu. Mir ging es auch nicht um eine Bewertung der Proteste, die ich persönlich begrüße.

 

Übrigens möchte ich an dieser Stelle einmal kurz den §2, Absatz 4 des Schulgesetztes von NRW zitieren (Hervorhebungen durch mich):

Die Schule vermittelt die zur Erfüllung ihres Bildungs- und Erziehungsauftrags erforderlichen Kenntnisse, Fähigkeiten, Fertigkeiten und Werthaltungen und berücksichtigt dabei die individuellen Voraussetzungen der Schülerinnen und Schüler. Sie fördert die Entfaltung der Person, die Selbstständigkeit ihrer Entscheidungen und Handlungen und das Verantwortungsbewusstsein für das Gemeinwohl, die Natur und die Umwelt. Schülerinnen und Schüler werden befähigt, verantwortlich am sozialen, gesellschaftlichen, wirtschaftlichen, beruflichen, kulturellen und politischen Leben teilzunehmen und ihr eigenes Leben zu gestalten. [...]

 

Wenn ich diesen Text richtig verstehe, zeigen die Schülerinnen und Schüler, die diese Demonstrationen bewusst besuchen, dass sie genau die Ziele, die ich hervorgehoben habe, (zumindest in gewisser Weise) erreicht haben.

Edited March 7, 2019 by pedro81