Uploadfilter - Geht das Internet kaputt?

[Loki]

Du gehst also davon aus, dass die Richtlinie Foren als "online content sharing service provider" sieht?

[HeadCrash]

https://edri.org/files/copyright/Copyright_AMs_FR_ES_IT_PT.pdf

 

Da sieht man auch die entscheidenen (kritischen) Änderungen. Ein Forum fällt sicher nicht automatisch unter diese Definition. Aber es dürfte bei moderner Forensoftware, die das Hochladen von Bildern und anderen Dateien standardmäßig erlaubt, schnell darunter fallen können. Besonders weil Wikis z.b. Später explizit ausgenommen werden, liegt der Verdacht nah, dass ein modernes Forum mit gemeint sein kann.

[Sam Stonewall]

Was ich dazu sage, ist unerheblich. Nach dem Wortlaut kann man es jedenfalls nicht ausschließen, und nach Sinn und Zweck ebenfalls nicht. Man kann geschützte Inhalte hochladen.

[HeadCrash]

 

Die deutschen Abgeordneten stimmten mehrheitlich gegen die Reform. Mit großer Mehrheit dafür votierten lediglich CDU/CSU mit 33 Ja-Stimmen bei einer Nein-Stimme. 100-prozentig dagegen war die Linke mit ihren sieben Abgeordneten. Bei der SPD gab es bei 23 Nein-Stimmen noch drei Enthaltungen und eine abwesende Abgeordnete. Bei den Grünen stimmten die Abgeordneten Marie Heubuch und Helga Trüpel für die Reform, sieben waren dagegen, zwei Grünen-Abgeordnete waren nicht anwesend. Bei der FPD stimmten zwei Abgeordnete dagegen, der dritte FDP-Vertreter nahm nicht am Votum teil.

Die Parteien mit Einzelabgeordneten stimmten ausnahmslos dagegen (7 Stimmen) oder waren nicht anwesend (NPD, Bündnis C). Zu diesen Abgeordneten gehörten Julia Reda sowie der Satiriker Martin Sonneborn von der Partei Die Partei.

 

Quelle: https://www.golem.de/news/urheberrecht-europa-erhaelt-leistungsschutzrecht-und-uploadfilter-1903-140264.html

[BruderLoras]

Okay, ich bin angenehm überrascht, dass die SPD-Abgeordneten dagegen gestimmt haben. Gut so!

 

Sieht so aus als hätte man hier das Rezept Nummer zwo angewendet: tue gutes und achte darauf, dass es ja keiner mitkriegt. Im Interview mit Katarina Barley vor der Abstimmung war davon nämlich nix zu hören.

Edited March 27, 2019 by BruderLoras

[Aleyne]

Ja, jetzt muss die SPD, in Person Justizministerin Barley, sich noch die Eier wachsen lassen und im Rat die Unterstützung zurückziehen. 

Dadurch könnte durch eine Sperrminorität das Ganze noch verhindert werden. Es ist nur unwahrscheinlich.

 

Stichtag ist der 09.April.

[HeadCrash]

Ja, jetzt muss die SPD, in Person Justizministerin Barley, sich noch die Eier wachsen lassen und im Rat die Unterstützung zurückziehen. 

Dadurch könnte durch eine Sperrminorität das Ganze noch verhindert werden. Es ist nur unwahrscheinlich.

 

Stichtag ist der 09.April.

 

So Unschön ich die Entscheidung von Frau Barley auch halte, so ein Verhalten fände ich dann doch arg undemokratisch. Es dürfen hier ja nicht nur die deutschen Interessen und noch viel weniger die individuellen SPD-Interessen entscheiden. Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für den Kompromissentwurf entschieden. Find ich scheisse, ist aber prinzipiell damit demokratisch legitimiert. Und als Demokrat akzeptiere ich das prinzipiell und lehne dann solche Tricks ab. Die Kiste ist durch. Hätten nur deutsche Mitglieder des EU-Parlaments das zu entscheiden gehabt, wäre die Richtline heute abgelehnt. Das bedeutet der Protest in Deutschland, hatte durchaus Wirkung und wir dürfen hoffen, dass sich das entsprechend auf die nationale Umsetzung der Richtlinie in Deutschland auch auswirken wird. Was wir bei der Diskussion viel vergessen, ist die Tatsache, dass hier die ganze EU miteinscheidet. Und hier gab es relativ klare Positionen pro Richtlinie. Gerade aus Frankreich. Aber auch sonst, waren die Proteste primär in Deutschland so ausgeprägt und blieben im Rest der EU relativ verhalten.

 

Auf demokratischer Ebene hätte aber Deutschland diese Reform dennoch verhindern können, wir wären dann aber von den Stimmen der EVP (CDU/CSU) abhängig gewesen. Daher ist relativ klar, wem wir den Erfolg der Richtlinie aus deutscher Sicht letztlich primär zu verdanken haben. Wie gesagt, hätten nur die deutschen Parlamentarier - Stimmen gezählt, wäre die CDU/CSU innerhalb der EVP Fraktion überstimmt gewesen.

Edited March 27, 2019 by _HeadCrash

[Loki]

https://edri.org/files/copyright/Copyright_AMs_FR_ES_IT_PT.pdf

 

Da sieht man auch die entscheidenen (kritischen) Änderungen. Ein Forum fällt sicher nicht automatisch unter diese Definition. Aber es dürfte bei moderner Forensoftware, die das Hochladen von Bildern und anderen Dateien standardmäßig erlaubt, schnell darunter fallen können. Besonders weil Wikis z.b. Später explizit ausgenommen werden, liegt der Verdacht nah, dass ein modernes Forum mit gemeint sein kann.

Das ist aber nicht der letzte Stand. Ich denke das hier sollte er im Moment sein: Direktive (DE), (EN).

 

S. 91

 

"Diensteanbieter für das Teilen von Online-Inhalten" bezeichnet den Anbieter eines Dienstes der Informationsgesellschaft, bei dem der Hauptzweck bzw. einer der Hauptzwecke darin besteht, eine große Menge an von seinen Nutzern hochgeladenen, urheberrechtlich geschützten Werken oder sonstigen Schutzgegenständen zu speichern und der Öffentlichkeit Zugang hierzu zu verschaffen, wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert und zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt.

 

S. 90

 

‘online content-sharing service provider’ means a provider of an information society service of which the main or one of the main purposes is to store and give the public access to a large amount of copyright-protected works or other protected subject matter uploaded by its users, which it organises and promotes for profit-making purposes.

Auf die technische Möglichkeit kommt es meines Erachtens nicht an, denn Zweck/purpose stellt auf die tatsächliche Nutzung ab. Und ich würde auch widersprechen, wenn man die Definition so liest wie sie geschrieben ist, trifft der Kern (ohne Einschränkungen) auf ein Forum zu. Deswegen die Frage, die bei mir offen bleibt: Will diese Richtlinie auch Plattformen regulieren, deren Zweck es ist, dass Urheber ihren eigenen urheberrechtlich geschützten Werke darstellen? Meine Vermutung ist, es geht um fremde urheberrechtlich geschützten Werke. Für mich steckt in der Konstruktion "von seinen Nutzern hochgeladen"/"uploaded by its users" die Annahme, dass der Nutzer nicht das Urheberrecht besitzt und die Lizenz vertraglich als Bedingung der Nutzung beim Hochladen einräumt. Aber das steht nicht dort. Man kann das natürlich in einem Umsetzungsgesetz klarstellen.

 

Gehen wir davon aus ich habe unrecht und das Gesetz ist nochmal um Längen bescheuerter, als ich angenommen habe. Wie du sehen kannst, sind weitere Einschränkungen hinzugekommen. "[W]obei dieser Anbieter diese Inhalte [...] zum Zwecke der Gewinnerzielung bewirbt"/"which it [...] promotes for profit-making purposes" nimmt denke ich Forenanbieter heraus. Denn sie mögen das Forum mit Gewinnerzielungsabsicht betreiben - könnte man für dieses Forum Pegasus wohl auch zuschreiben - aber inwiefern werden die Inhalte, hier Forenbeiträge, beworben? Selbst wenn sie beworben würden - Beitrag mit den meisten Likes kommt auf die Forenstartseite oder so - würde spezifisch diese Bewerbung nicht der Gewinnerzielung dienen. (Nebenbei schon "wobei dieser Anbieter diese Inhalte organisiert"/"which it organises" könnte Filehoster herausnehmen.)

 

Ich sehe selbst unter der ungünstigen Auslegung ganz gute Chancen zumindestens für Foren. Die Rechtsunsicherheit könnte natürlich enorm sein. Insofern werden diese Chancen sicherlich nur diejenigen nutzen, die es sich leisten können. Deshalb hoffe ich, dass ich mit meiner ersten Vermutung recht habe und dass das auch klargestellt und klar kommuniziert wird.

[Loki]

So Unschön ich die Entscheidung von Frau Barley auch halte, so ein Verhalten fände ich dann doch arg undemokratisch. Es dürfen hier ja nicht nur die deutschen Interessen und noch viel weniger die individuellen SPD-Interessen entscheiden. Das EU-Parlament hat sich mehrheitlich für den Kompromissentwurf entschieden. Find ich scheisse, ist aber prinzipiell damit demokratisch legitimiert. Und als Demokrat akzeptiere ich das prinzipiell und lehne dann solche Tricks ab.

Was soll "undemokratisch" daran sein, sein Stimmrecht zu nutzen? Der Europäische Rat Rat der Europäischen Union muss zustimmen. Wenn es keine Mehrheit nach dem Repräsentanzkriterium gibt, gibt es eben keine Zustimmung. Außerdem wären wir nicht das einzige Land, das gegen die Direktive stimmt. Deutschland hat nur ~15% der EU-Bevölkerung. Alleine können wir die +35% also gar nicht erreichen.

Edited March 27, 2019 by Loki

[apple]

So Unschön ich die Entscheidung von Frau Barley auch halte, so ein Verhalten fände ich dann doch arg undemokratisch.

 

Da muß ich auf schärfste widersprechen. Erstmal: wenn jemand Stimmrechte hat, so hat er Stimmrechte. Und diese beinhalten eben nicht "zustimmen und abnicken". Des weiteren: jede Abstimmung ohne Ausnahme muß auf fairen Regeln und rationalen Überlegungen basieren - und nicht auf manipulierten Emotionen, direkten Lügen, Inkompetenz und Unsachkenntnis. Eine Wahl mit so weitreichenden Folgen kann also gar nicht demokratisch legitimiert sein, wenn diese grundsätzlichen Bauelemente einer jeden westlich orientierten Wahl nicht erfüllt sind. Und schlußendlich sehen verschiedene Wahlsysteme auch eine Gewissenswahl vor, in der Abgesandte eben nach ihrem Gewissen entscheiden und nicht nach Fraktionsdisziplin.

 

Wenn ich mir so manche Entscheidungen der letzten Jahre in westlichen Demokratien angucke, so wären mehr Gewissensentscheidungen und weniger Parteientscheidungen für das Überleben der westlichen Demokratie weitaus besser gewesen.

 

SYL

Edited March 27, 2019 by apple

[HeadCrash]

Da hab ich mich missverständlich ausgedrückt. Sie hatte ja bereits zugestimmt. Ich bezog mich nur auf das "nachträglich wieder ändern, weil die Abstimmung im Parlament nicht wie gewünscht verlaufen ist" als undemokratisch. Zudem wird sie mit einem Mandat der ganzen Bundesregierung dort hin geschickt und kann nicht ihre parteipolitische Agenda durchsetzen, sondern gemäß der Absprache in der Regierung. Ich erinnere mich da an so einen Glyphosat Alleingang in der Vergangenheit, den ich auch schon arg beschossen fand. Diesmal bin ich bloß anderer Meinung.

 

 

Und scheinbar hatte ich wirklich ne ältere Version, in der entscheidende Elemente gestrichen waren oder werden sollten. In der aktuellen Version dürften zumindest Foren ohne Werbebanner sicher ausgeschlossen sein.

[Corpheus]

Am Tag danach die Internationale Presseschau:

 

https://www.deutschlandfunk.de/internationale-presseschau.2860.de.html

 

Größtenteils hoch erfreut über die gelungene Urheberrechtsreform und die Gegner/Kritiker werden in die "Unterstützer der großen Internetkonzerne" oder "kriminelle Downloader" Ecke gestellt.

 

Da hätte ich mehr Objektivität und Sachkenntnis erwartet.

[HeadCrash]

Tja, die Presseverlage haben ihr Springer Gesetz durch bekommen. Wieso sollten sie jetzt plötzlich sachlicher berichten?

[Corpheus]

Hmm ... Pressekodex???

[HeadCrash]

Ja, den habe ich während der öffentlichen Diskussion häufig vermisst. Edited March 27, 2019 by _HeadCrash