Uploadfilter - Geht das Internet kaputt?

[Loki]

Die Abstimmung über Änderungsanträge wurde knapp verloren, damit war es leider recht wahrscheinlich, dass die Direktive durchkommt. Bleibt nur noch der Europäische Rat Rat der Europäischen Union. Edited March 27, 2019 by Loki

[Corpheus]

Findet jemand die Stimmverteilung für die unterschiedlichen Parteien/Fraktionen?

[Aleyne]

nur das Ergebnis bis jetzt gefunden

 

348 Abgeordnete stimmen für die Urheberrechtsreform, 274 dagegen

Edited March 26, 2019 by Aleyne

[Aleyne]

https://juliareda.eu/2018/09/ep-pro-uploadfilter-leistungsschutzrecht/

 

Ein großes Danke mal wieder an Julia Reder.

 

Sorry, Datum falsch gelesen 

 

Ich denke die genaue Verteilung wird erst morgen ersichtlich sein.

 

http://www.europarl.europa.eu/plenary/de/votes.html?tab=votes

Edited March 26, 2019 by Aleyne

[HeadCrash]

Findet jemand die Stimmverteilung für die unterschiedlichen Parteien/Fraktionen?

https://juliareda.eu/wp-content/uploads/2019/03/copyrightvote.pdf

[HeadCrash]

Naja, Anpassungen sind das eine, bei einem grundständigen Gesetz kann man sich weniger verstecken, außer natürlich hinter der Richtlinie selbst. Aber dein mangelndes Vertrauen ist sicherlich gerechtfertigt.

Es ist zwar keine EU Verordnung aber dennoch steht EU Recht über nationalen Recht. Wenn also irgendwer auf die Idee kommt ein Forum zu verklagen, kann es bis zum EU Gerichtshof gehen, und spätestens dann wird die Richtlinie wieder relevant. Und wenn sich ein Land dann in der nationalen Gesetzgebung, zu weit aus dem Fenster gelehnt hat wird das wieder Kassiert. Und so kann es egal werden, was irgendwann Mal irgendein Autor des Gesetzes über Foren gedacht hat. Klagt sich irgendwer durch die Instanzen, kann eine miese Formulierung miese Konsequenzen nach sich ziehen. Grundsätzlich ist daher die Sorge von Forenbetreibern nachvollziehbar. Man hätte die ursprüngliche Passage drin lassen können, wenn man bewusst Foren aus der Betrachtung hatte ausschließen wollen. Leider wurden in der Vergangenheit auch Foren zum illegalen Austausch von urheberrechtlich geschützten Werken gezielt benutzt. Daher wollte man Foren eben explizit mit einbeziehen.

 

Da Verwerter in der Vergangenheit dafür bekannt wurden, auch kleine Projekte und Webseiten die einen Fehler gemacht haben durch alle Instanzen zu klagen, und Kanzleien dank Abmahnungen auf Basis von Urheberrechtsverstößen ein gutes Einkommen erziehen konnten, ohne einmal vor Gericht zu müssen, ist die Sorge kleiner Betreiber von Foren absolut berechtigt.

 

Sie sind letztlich durch die Richtlinie haftbar dafür wenn einer ihrer Nutzer ein urheberrechtlich geschützten Werk im Forum verbreitet. Dafür können sie abgemahnt werden. Und meines Wissens sind die Bremsen für Abmahngebühren nur im privaten Bereich in Gesetze geflossen.

 

Ein neues Abmahn Geschäftsmodell etabliert sich. Bei der DSGVO hatte man diesbezüglich wenigstens recht klar einen Riegel vorgeschoben, aber es wurde dennoch probiert. Bei der Urheberrechts Richtlinie hat man darauf verzichtet.

 

Zum Glück betreibe ich kein kleines Forum mehr. Mit der DSGVO käme ich gut klar, mit dieser Richtline würde ich vorsorglich die Flinte ins Korn werfen.

Edited March 26, 2019 by _HeadCrash

[HeadCrash]

Vermutlich suchen dann darauf spezialisierte Kanzleien über Google nach Urheberrechts Verstößen in Foren und die Abmahnung vom Forenbetreiber wird abgewehrt, weil Google keine Lizenz bei ihm erworben hatte, die Posts der Autoren im Forum entsprechend zu listen, und damit auf Grund des Leistungsschutzrechts Google haftbar wird... Oder so...

 

Verrücktes Internet.

[Loki]

Wenn das in der deutschen, nationalen Rechtsbesprechung klargestellt und auch so kommuniziert wird, sollte es in dem Punkt nochmal gut gehen.

 

Wenn das irgendwie vage bleibt, verlierst du allerdings sofort eine größere Zahl Foren, einfach weil die Betreiber sich damit nicht auseinander setzen wollen.

 

Wenn es tatsächlich jemand durchklagt, würde ich nicht davon ausgehen, dass man am Ende damit durchkommt. Es sei denn die Urheberrechtsdirektive ist wirklich so gemeint, dass sie auch Plattformen erfasst, die fast ausschließlich Inhalte haben, wo die Nutzer auch die Urheber sind. Mit welcher Definition von "user" operiert denn Artikel 2 aus der Entwurfsversion? Mein Optimismus - nur für den Bereich - kommt daher, dass ich mir nicht vorstellen kann, dass man sich dermaßen ins Knie schießt.

 

Leider wurden in der Vergangenheit auch Foren zum illegalen Austausch von urheberrechtlich geschützten Werken gezielt benutzt. Daher wollte man Foren eben explizit mit einbeziehen.

Nun, explizit nicht. Kann ich mir aber eigentlich nicht vorstellen, dass das der Grund ist. Da geht es ja nicht um eine Grauzone. Das ist doch ziemlich eindeutig vom Strafrecht abgedeckt. Illegal wie du sagst.

[sirdoom]

Laut #FAZ wurden das Internet und jedes Startup in Europa übrigens für #Nordstream2, #Russengas und #SpringerLeistungsschutzrecht geopfert. Und nein, das ist KEINE Verschwörungstheorie...

 

>> Was ist der Grund? In Berliner Regierungskreisen gehen manche davon aus, dass Altmaier UM JEDEN PREIS das #Leistungsschutzrecht durchsetzen wollte. Vertreter der Verlagsindustrie, namentlich der Springer-Vorstandsvorsitzende Matthias Döpfner, verfügen über direkte Zugänge auch zum Wirtschaftsminister.

 

Beamte in der Bundesregierung behaupten gegenüber der F.A.Z., Frankreich habe sogar vorzeitig mitbekommen, dass Deutschland seine Wünsche für eine Gründer-Ausnahme ohnehin aufgeben würde.

 

Die Lage verschlechterte sich für kleine Unternehmen und Start-ups jedoch am 30. Januar: Frankreich sträubte sich damals, bei der für den Bau der Gaspipeline Nord Stream 2 wichtigen EU-Gasrichtlinie auf die Wünsche Deutschlands einzugehen. Das zeitliche Zusammenfallen mit dem Urheberrecht bot nun neue Möglichkeiten, den Knoten zu durchschlagen. Die Gasrichtlinie spielte Frankreich nun einen Trumpf zu: In Brüssel erwähnte ein Vertreter Frankreichs diese nützliche Koinzidenz ganz offen. Im Wirtschaftsministerium geht man von einer Verknüpfung der beiden Themen aus. Ob ein Kuhhandel geschlossen wurde, ist nicht sicher – aber es wurde darüber innerhalb der Bundesregierung gesprochen. Sicher ist: Am 8. Februar schlossen Deutschland und Frankreich einen Kompromiss im Streit um die wichtige Gasröhre Nord Stream 2. Auflagen bleiben möglich, aber sie sollen nicht die Zukunft der Pipeline in Frage stellen. <<

 

[Link]

[Loki]

Dafür gibt es nur ein Wort: Collusion!

[BruderLoras]

Naja, es geht auch eine Nummer kleiner als Verschwörung. Eine Hand wäscht die Andere ist in der Politik die Basis für jeden Kompromiss - deswegen sehe ich eine entsprechende Absprache zwischen Frankreich und Deutschland als wenig problematisch an, auch wenn ich über das Ergebnis Knochen kotzen könnte. Problematisch ist für mich der Teil, dass das ganze Leistungsschutzrecht eine Auftragsarbeit für den Springer-Verlages war und gegen die Proteste so ziemlich aller Sachverständiger durchgepeitscht wurde. Das ist in der Tat eine Riesensauerei.

 

Wollen wir hoffen, dass die Verantwortlichen bei den Europawahlen ihren gerechten Lohn einfahren. Und dass die abwandernden Wähler sinnvolle Entscheidungen für's Vergeben ihrer Stimmen treffen.

[Loki]

COLLUSION!

[HeadCrash]

Laut der letzten Wahlumfragen hat die CDU/CSU bei dem Wahltrend zur EU Wahl zugelegt. Die bekommen keine Abfuhr, da ihre klassische Wählerschaft sich kaum für irgend ein "YouTube Gesetz oder so" interessiert. "Sollen die Musiker ruhig Geld von Google bekommen" und "Ist ja auch richtig, dass Google die Zeitungen bezahlen muss" Meinungen sind dort stark verbreitet und daher beeinflusst das die Wahlprognose kaum. Differenziert wird da nicht, oder man kommt trotz Differenzierung später zu dem Schluss, dass das dennoch so richtig ist.

 

Vielleicht schieben jetzt aber wirklich mal alle jüngeren Wähler ihren Hintern Ende Mai in die Wahlkabinen und nehmen an der Europawahl teil. Nicht das das bei der aktuellen demografischen Situation in Deutschland viel Auswirkungen hätte, außer die Alten bleiben diesmal zu Hause. Tatsächlich fährt die SPD weiter Verluste in den EU Umfragen. Und die wollte ja zumindest den kritischen Artikel extra abstimmen lassen.

 

Letztlich tippe ich aber, dass sich diese Abstimmung kaum auf das Wahlergebnis der CDU/CSU für das EU Parlament auswirken wird. Auch wenn die Sozialen Netze voll #niemehrCDU Tags sind. Vermutlich kommen die von Leuten, die entweder vor 5 Jahren noch gar nicht wählen durften, oder nicht wählen waren. Daher trügt der Eindruck wohl. Das Thema ist für die Meisten wohl einfach zu abstrakt und komplex. Und in Deutschland hat die Jugend kaum Auswirkung auf die Wahlergebnisse. Daher wird ja auch seit Jahren vor allen Politik für die "Alten" gemacht. Auch wenn es ein paar Lichtblicke in der aktuellen Legislaturperiode gab.

Edited March 26, 2019 by _HeadCrash

[BruderLoras]

Tatsächlich fährt die SPD weiter Verluste in den EU Umfragen. Und die wollte ja zumindest den kritischen Artikel extra abstimmen lassen.

 

Ja, schon. Letztendlich hat man dann aber die Sache doch brav mitgetragen, obwohl man im Koalitionsvertrag vereinbart hatte, Uploadfilter vermeiden zu wollen. Es wäre mit Verweis auf diesen also vollkommen legitim gewesen, gegen den Strom zu schwimmen. Das ist für mich als jemanden, der sich als Sozialdemokraten bezeichnet (aber seit geraumer Zeit keine SPD mehr wählt), ja das traurige an der SPD: man macht schon noch manchmal an den richtigen Stellen die richtigen Geräusche, aber oft fehlen dann halt die Eier, auch konsequent zu handeln. Um des lieben Koalitionsfriedens willen, auch wenn's der Partner ist, der sich entgegen der Absprache verhält.

 

Mit dem Rest deines Beitrages dürftest Du leider Recht haben, fürchte ich.

Edited March 26, 2019 by BruderLoras

[Sam Stonewall]

Es ist zwar keine EU Verordnung aber dennoch steht EU Recht über nationalen Recht. Wenn also irgendwer auf die Idee kommt ein Forum zu verklagen, kann es bis zum EU Gerichtshof gehen, und spätestens dann wird die Richtlinie wieder relevant. Und wenn sich ein Land dann in der nationalen Gesetzgebung, zu weit aus dem Fenster gelehnt hat wird das wieder Kassiert.

Ganz kurz dazu:

Falls es in Deutschland so umgesetzt würde, dass Foren rausfallen (1), dann wäre das so. Da kann erstmal niemand was dran ändern. Die Kommission müsste dann ein Vertragsverletzungsverfahren anfangen. In dessen Rahmen sagt dann der EuGH, wer Recht hat. Bei einer Richtlinie kann aber ein Urheber nicht vor Gericht erzwingen, dass das deutsche Gesetz geändert wird. Gerichte können das Gesetz nur europarechtskonform auslegen (wozu sie verpflichtet sind). Das aber nicht gegen den expliziten Wortlaut. Der EuGH dagegen kann zwar feststellen, dass das Gesetz nicht passt, aber das ändert am Gesetz wenig.

 

Ärgerlich ist es aber schon, weil Klarheit natürlich immer besser ist. Ich hab spontan keine Ahnung, wie der EuGH das beurteilen würde.

 

(1) Worauf ich mich nicht verlassen würde. Dazu müssten SPD und CDU sich dafür einsetzen. Denen ist das aber völlig egal.