Politische Diskussionen sind hier nicht OT

[Trochantus]

Ein litauischer Parlamentarier hat da schon die passende Antwort parat und droht damit den Vertrag von Polyanovka aus dem Jahr 1634 für nichtig zu erklären:

 

https://mobile.twitter.com/MatasMaldeikis/status/1534831970043273218?cxt=HHwWhIC9xe_i6MwqAAAA

Edited June 12, 2022 by Trochantus

[apple]

Da es ja vor einiger Zeit diskutiert wurde:

 

https://www.youtube.com/watch?v=0fHx7zSMDcY

 

SYL

[apple]

Preisfrage 1:

 

"Die Leute fragen mich oft, warum meine Beiträge so hart sind. Die Antwort ist, dass ich sie hasse. Sie sind Bastarde und Abschaum. Sie wollen den Tod für uns, für mein Land. Und solange ich am Leben bin, werde ich alles tun, um sie verschwinden zu lassen.“

 

Reden wir über Goebbels und seine Ansicht über Juden, oder reden wir über Medwedew und seine Ansicht über Ukrainer?

 

Preisfrage 2:

 

Bei den Linken gibt es derzeit Streit um ein Positionspapier.

 

Option 1:

"Wir verurteilen den verbrecherischen Angriffskrieg Russlands aufs Schärfste. Unsere Solidarität gilt den Menschen in der Ukraine, die leiden, Widerstand leisten oder flüchten müssen. Unsere Solidarität gehört ebenso den Menschen in Russland, die sich gegen den Krieg stellen, desertieren und dafür Verfolgung befürchten müssen; den Menschen, die sich weltweit gegen Krieg stellen, und die Menschen auf der Flucht unterstützen."

Option 2:

"Die jahrelange demonstrative Missachtung der von russischer Seite artikulierten Sicherheitsinteressen führte in diesen nicht zu rechtfertigenden Krieg."

 

Welches kommt von Sarah Wagenknecht?

 

SYL

[sirdoom]

China hat sich jetzt auch die Option auf "militärische Spezialeinsätze" gegönnt: Einsätze, die nicht Krieg sind.
 

[slowcar]

Roe vs Wade ist gefallen (wie zu vermuten war), in 13 Bundesstaaten ist Abtreibung ab sofort illegal, da diese sogenannte Trigger-Gesetze vorbereitet hatten.

 

Roe v. Wade has been overturned

Eines der großen Ziele der religiösen Rechten in den USA ist damit erreicht.
(Als nächstes: Gleichgeschlechtliche Ehe, Gemischt"rassische" Ehe - in Anführungszeichen, da es keine menschlichen Rassen gibt. Ach ja, Verhütungsmittel stehen auch auf dem Programm)

 

 

In Deutschland ist dafür 219a abgeschafft worden

Werbeverbot für Abtreibungen abgeschafft

Wobei "Werbeverbot" in Anführungszeichen stehen sollte, es war tatsächlich ein Informationsverbot

Edited June 24, 2022 by slowcar

[apple]

Roe v Wade basiert auf dem Recht der Privatsphäre, was die gesetzliche Grundlage für viele weitere Rechte bildet. Es ist also nur der Anfang.

 

SYL

[apple]

Und da ist auch schon die Ankündigung, daß die SCOTUS Entscheidung hinsichtlich Verhütungsmittel und gleichgeschlechtlicher Ehe überprüft werden soll.

 

Abgesehen von Roe v Wade hat der SCOTUS übrigens die Staaten gezwungen, religiöse Schulen zu finanzieren, die Regulierung des Waffenbesitztes fast unmöglich gemacht und die Cops sind nicht mehr verpflichtet, Dich über Deine Rechte zu inforemieren, oder medizinische Beweise für Deine Unschuld vorzulegen - und können dafür nicht verklagt werden. Freuen wir uns auf Europa, wenn dann 2027 Le Pen Präsidentin in Frankreich und 2024 wenn Trump (oder ein Lakai) US Präsident wird. Putin designed heute wahrscheinlich schon die Orden für eine Baltische Sonderoperation. Freikarte hat er ja jetzt.

 

SYL

Edited June 24, 2022 by apple

[apple]

Wir befinden uns im Jahre 2022 n.Chr. Ganz Europa ist von Putin und seinen Friendsabsichten überzeugt... Ganz Europa? Nein! Ein von unbeugsamen Galliern bevölkerte Telelphonraum hört nicht auf, dem Eindringling Widerstand zu leisten. Und das Leben ist nicht leicht für die Berater als Vermittler zwischen Washington, Paris, Berlin, Moskau, kiev und London....

 

Oder theatralischer?

 

It is the evening of February 20th 2022. In less than 96 hours an undeclared World War will start, but only one of the negotiators knew about this....

 

Emmanuel Macron: Seit unserem letzten Gespräch haben die Spannungen nicht aufgehört, stärker zu werden, und du weißt von meinem Engagement und meiner Entschlossenheit, den Dialog aufrecht zu erhalten. Ich möchte, dass du mir zunächst sagst, wie du die Situation einschätzt, und mir vielleicht auf recht direkte Weise, wie wir es beide tun, deine Absichten mitteilst. Und dann wollte ich versuchen zu sehen, ob es noch sinnvolle Aktionen gibt, die man durchführen könnte, und dir einige Vorschläge machen.

 

Wladimir Putin: Was soll ich sagen? Du siehst selbst, was passiert. Du und Kanzler Scholz habt mir gesagt, dass Selenskyj zu einer Geste bereit wäre, dass er einen Gesetzesentwurf zur Umsetzung des Minsker Abkommens vorbereitet habe. (...) In Wirklichkeit hat unser geschätzter Kollege Herr Selenskyj gar nichts getan. Er lügt euch an. (...) Ich weiß nicht, ob du gestern seine Ansprache gehört hast, in der er sagte, die Ukraine sollte Zugriff auf Atomwaffen erhalten. Ich habe außerdem deine Aussagen auf der Pressekonferenz in Kiew am achten Februar gehört. Du hast gesagt, dass man das Minsker Abkommen überarbeiten müsse, ich zitiere, ‚damit es anwendbar ist‘.

 

Macron: Wladimir, zunächst einmal: Ich habe nie gesagt, dass das Minsker Abkommen überarbeitet werden muss. Ich habe das nie gesagt, weder in Berlin, noch in Kiew, noch in Paris. Ich habe gesagt, dass man es umsetzen muss, dass man die Dinge einfach respektieren muss, und ich sehe die letzten Tage nicht so wie du.

 

Putin: Hör zu, Emmanuel, ich verstehe euer Problem mit den Separatisten nicht. Sie tun auf unser Drängen hin wenigstens alles Nötige, um einen konstruktiven Dialog mit der ukrainischen Regierung zu eröffnen.

Macron: Zu dem, was du gesagt hast, Wladimir, mehrere Anmerkungen: Erstens, das Minsker Abkommen ist ein Dialog mit euch, da hast du vollkommen Recht. In diesem Zusammenhang ist es aber nicht vorgesehen, dass die Grundlage der Diskussion ein von den Separatisten vorgelegter Text wäre. Und wenn dein Verhandlungsführer also versucht, den Ukrainern aufzuzwingen, auf der Grundlage von Plänen der Separatisten zu diskutieren, dann hält er sich nicht ans Minsker Abkommen. Nicht Separatisten werden Vorschläge zu ukrainischen Gesetzen machen!

Putin: Es ist richtig, wir haben tatsächlich eine unterschiedliche Lesart der Situation. Bei unserem letzten Gespräch habe ich dich an die Artikel 9, 11 und 12 des Minsker Abkommens erinnert und sie dir sogar vorgelesen.

 

Macron: Ich habe sie gerade vor mir! Hier steht, dass die Ukrainische Regierung - Paragraph 9, und so weiter - Gesetzesentwürfe vorlegt, und dass dies in Absprache und im Einvernehmen mit den Vertretern einiger Bezirke der Regionen Donezk und Lugansk im Rahmen der Trilateralen Kontaktgruppe geschieht. Das ist genau das, was wir vorschlagen zu tun. Ich weiß also nicht, wo dein Jurist Recht studiert hat. Ich selbst schaue mir nur die Texte an und versuche, sie anzuwenden! Und ich weiß nicht, welcher Jurist dir sagen könnte, dass in einem souveränen Land die Gesetzesentwürfe von separatistischen Gruppen vorgelegt werden und nicht von der demokratisch gewählten Regierung.

 

Putin: (in einem genervten Ton) Das ist keine demokratisch gewählte Regierung. Sie ist durch einen Staatsstreich an die Macht gekommen, Menschen wurden bei lebendigem Leibe verbrannt, es war ein Blutbad und Selenskyj ist einer der Verantwortlichen. Hör mir gut zu: Das Prinzip eines Dialogs besteht darin, die Interessen der anderen Seite zu berücksichtigen. Die Vorschläge sind da, die Separatisten, wie du sie nennst, haben sie den Ukrainern unterbreitet, aber sie haben keine Antwort erhalten. Wo ist der Dialog?

 

Macron: Ich habe dir doch bereits gesagt, uns ist egal, was die Separatisten vorschlagen. Was wir von ihnen verlangen, ist, dass sie auf die Texte der Ukrainer reagieren, und so muss das gemacht werden, denn das ist das Gesetz! Das, was du gerade gesagt hast, stellt ein bisschen deinen eigenen Willen in Frage, das Minsker Abkommen einzuhalten, wenn du der Meinung bist, du hättest eine nicht legitimierte und terroristische Regierung vor dir.

 

Putin: (immer noch sehr genervt) Hör mir gut zu. Hörst du mich? Ich sage es dir noch einmal: Die Separatisten, wie du sie nennst, haben auf die Vorschläge der ukrainischen Regierung reagiert. Sie haben geantwortet, aber eben diese Regierung ist nicht darauf eingegangen.

 

Macron: Also gut: Auf der Grundlage ihrer (der Separatisten) Antwort auf die Texte der Ukrainer schlage ich vor, dass wir ein Treffen von allen Parteien im Rahmen der Kontaktgruppe veranlassen, um weiter voranzukommen. Wir können das schon morgen fordern, und von allen Beteiligten verlangen, dass es keine Politik des leeren Stuhls gibt. In den letzten beiden Tagen haben sich die Separatisten jedoch nicht zu dieser Diskussion bereiterklärt. Ich selbst werde dies im Anschluss von Selenskyj fordern. Sind wir uns darüber einig? Wenn wir uns einig sind, leite ich das in die Wege und fordere ein Treffen gleich morgen.

 

Putin: Um ganz klar zu sein: Sobald wir aufgelegt haben, werde ich diese Vorschläge prüfen. Aber von Anfang an hätte man Druck auf die Ukrainer ausüben müssen, aber niemand wollte es tun.

Macron: Doch, ich tue mein Bestes, um sie zu drängen, das weißt du.

 

Putin: Ich weiß, aber das ist leider nicht wirkungsvoll.

 

Macron: Du musst mir ein bisschen helfen (schelmisch). Die Situation an der Kontaktlinie ist sehr angespannt. Ich habe Selenskyj gestern wirklich zur Ruhe aufgerufen. Ich werde ihm noch einmal sagen, beruhige sie alle, beruhige die sozialen Netzwerke, beruhige die ukrainischen Streitkräfte. Ich sehe aber auch, dass du wirklich dazu aufrufen könntest, deine in Stellung gebrachten Streitkräfte zu beruhigen. Gestern gab es viele Bombardements. Wenn man dem Dialog eine Chance geben will, muss man die Lage in der Region beruhigen. Wie siehst du die Entwicklung der Militärübungen?

 

Putin: Die Übungen laufen nach Plan.

 

Macron: Also sind sie heute Abend beendet, richtig?

 

Putin: Ja, wahrscheinlich heute Abend, und wir werden auf jeden Fall eine militärische Präsenz an der Grenze belassen, solange die Lage im Donbass nicht beruhigt wird. Diese Diskussion wird in Absprache mit dem Verteidigungs- und dem Außenministerium stattfinden.

 

Macron: In Ordnung. Wladimir, ich sage dir ganz ehrlich, für mich ist es eine absolute Bedingung, die Diskussionen wieder in den richtigen Rahmen zu bringen und Spannungen zu vermeiden. Und mir ist wichtig - und ich bitte dich wirklich darum -, dass wir die Situation unter Kontrolle haben. Das ist die erste Säule. Und ich verlasse mich sehr auf dich. Gehe in den nächsten Stunden und Tagen nicht auf wie auch immer geartete Provokationen ein. Ich möchte dir ganz konkret zwei Vorschläge machen. Der erste ist, bald in den nächsten Tagen in Genf ein Treffen zwischen dir und Präsident Biden zu organisieren. Ich habe am Freitagabend mit ihm gesprochen und ihn gefragt, ob ich dir diesen Vorschlag machen kann. Er hat mir gesagt, ich solle dir sagen, dass er dazu bereit sei. Präsident Biden hat auch darüber nachgedacht, wie man die Situation auf glaubwürdige Weise deeskalieren, deine Forderungen berücksichtigen und die Frage der Nato und der Ukraine sehr deutlich ansprechen kann. Nenne mir einen Termin, der dir passt.

 

Putin: Vielen Dank, Emmanuel. Es ist mir immer eine große Freude, und eine große Ehre, mit euren europäischen Amtskollegen zu sprechen, genau wie mit den Vereinigten Staaten. Und es ist mir immer eine große Freude, mit dir zu sprechen, weil wir in einem Vertrauensverhältnis zueinander stehen. Daher, Emmanuel, schlage ich dir vor, die Dinge umzukehren. Zuallererst müssen wir dieses Treffen vorbereiten. Erst danach können wir reden, denn wenn wir einfach so kommen, um über alles und nichts zu reden, wird man uns das wieder vorwerfen.

 

Macron: Aber kann man sagen, heute, nach dem Ende dieser Diskussion, dass wir uns über das Prinzip einig sind? Ich hätte dazu gerne eine klare Antwort von deiner Seite. Ich verstehe deinen Widerwillen in Bezug auf ein Datum, aber bist du bereit, einen Schritt weiter zu gehen und heute zu sagen: „Ich wünsche ein Treffen zu zweit mit den Amerikanern und dann mit den Europäern“, oder nicht?

 

Putin: Das ist ein Vorschlag, der es verdient, in Betracht gezogen zu werden, und wenn du willst, dass wir in seiner Formulierung genau aufeinander abgestimmt sind, dann schlage ich vor, dass unsere Berater einander anrufen sollen, um sich abzustimmen (...) aber du sollst wissen, dass ich im Prinzip zustimme.

 

Macron: Sehr gut, du bestätigst mir, dass du im Prinzip einverstanden bist. Ich schlage vor, dass unsere Teams (...) versuchen, einen gemeinsamen Text fertigzustellen, eine Art Kommuniqué zum Ergebnis dieses Calls.

 

Putin: Um dir nichts zu verbergen, ich möchte jetzt Eishockey spielen gehen, ich spreche gerade vor dem Training aus der Sporthalle mit dir. Ich werde erst einmal meine Berater anrufen.

 

Macron: Vielen Dank in jedem Fall, Wladimir. Wir bleiben in Echtzeit in Kontakt. Sobald etwas passiert, rufst du mich an.

 

Putin: (auf Französisch) Ich danke Ihnen, Herr Präsident.

 

Original: https://www.rnd.de/politik/ich-verlasse-mich-sehr-auf-dich-ein-telefonat-zwischen-macron-und-putin-im-wortlaut-Z27KEK34NVDGBEEYE57GS4VXNU.html

 

Moneyquote: „Ich weiß also nicht, wo dein Jurist Recht studiert hat.“

 

SYL

[apple]

Fake Bws

Fake News hors d´oeuvre

Fake News dessert

Fake News after midnight

Fake News with a spicy side dish of Fake News

 

 

Tiese pösen pösen Tänen!

 

SYL

Edited July 1, 2022 by apple

[apple]

Rußland stellt auf Kriegswirtschaft um.

 

Einer der Gesetzentwürfe sieht demnach vor, dass der Staat während des Kriegs »besondere wirtschaftliche Maßnahmen« ergreifen kann. Mit ihnen könnten die Unternehmen dazu verpflichtet werden, auf Geheiß der Regierung Waren und Dienstleistungen an das Militär zu liefern. In einer dem Gesetzentwurf beigefügten Erläuterung heißt es, das Militär benötige neue Materialien und Waffenreparaturen, um seinen Ukraine-Feldzug fortzusetzen.

 

Ein zweiter Entwurf sieht demnach eine Änderung des Arbeitsgesetzes vor. Der Regierung würde damit das Recht eingeräumt, die Arbeitszeiten zu regeln und die Ruhetage in bestimmten Unternehmen festzulegen. Beschäftigte, die Güter für das Militär herstellen, könnten dann dazu gezwungen werden, nachts, an Wochenenden und Feiertagen sowie ohne Jahresurlaub zu arbeiten. Beide Gesetzentwürfe wurden von der russischen Regierung in die Staatsduma eingebracht. Sie müssen noch die zweite und dritte Lesung durchlaufen, vom Oberhaus geprüft und von Präsident Wladimir Putin unterzeichnet werden.

 

Ich denke, die Annahme "Donbass komplett und dann nicht weiter, die Ukraine sollte das akzeptieren" sollte man mit Vorsicht genießen, auch wenn Putin erstmal eine Pause für die Truppen für Regenenertion verordnet hat. Und wenn es um das Baltikum, Polen und Finnland geht, würde ich mich für 2025 ganz warm anziehen und bis dahin die Verteidigungsausgaben in einen zweistelligen Prozent-Bereich bringen.

 

SYL

[slowcar]

Clownfall (Boris Johnson tritt zurück).

Mal sehen, wen die Tories noch in Petto haben, der/die noch schlimmer ist.

[apple]

Einschränkung. Erstmal tritt er nur als Tory-Chef zurück, was ihn noch mehrere Monate im Amt hält, weil jetzt erstmal Sommerpause ist. Nach der Sommerpause wird dann der neue Tory-Chef von den Tories gewählt und dann kommen wir nochmal auf den PM zu sprechen.

 

Mal sehen, wen die Tories noch in Petto haben, der/die noch schlimmer ist.

 

Wenn uns eines 202x gelehrt haben sollte: schlimmer geht immer. Bush => Trump.

 

SYL

Edited July 7, 2022 by apple

[Corpheus]

 

 

Ich denke das ist derzeit Panikmache.

Ein Klassiker. Fast so gut wie "diesmal ist er zu weit gegangen".

Wie oft haben wir das seit 2014 gehört? Er würde niemals ein EU Assoziierungsabkommen abschießen? Er würde niemals ind er Krim einmarschieren? Er würde niemals den Donbass besetzen? Trump würde niemals Kandidat werden. Oder zumindest nicht Präsident.

Also erst mal sind so gut wie all deine Beispiele Aussagen von Politikern oder Journalisten. In imho allen Fällen habe ich diese Annahmen nicht geteilt.

Aber wir spekulieren ja alle und keiner hat eine Glaskugel. Deshalb respektiere ich deine Einschätzung. Verstehe ich deinen Widerspruch richtig: Du glaubst, dass Putin in den nächsten Monaten das Baltikum und Polen angreifen wird, um Russlands historische Grenzen wiederherzustellen?

Leider ist dein Post zu lang, um alle relevanten Passagen mobil zu zitieren. Deshalb gehe ich nur verkürzt auf einige ausgewählte Punkte ein:

@Abschreckung

Deutschland ist nicht die NATO. Und der Bündnisfall ist nicht die Ukraine. Im Falle eines Angriffs auf das Baltikum und Polen gibt es keine Ausreden. Und ich glaube, dass ist sich Putin bewußt. Zudem ist er militärisch nicht in der Lage, auch noch einen Krieg gegen die NATO zu führen. Und das würden ihm auch die Chinesen nicht durchgehen lassen.

@Ukraine besetzen

Das überzeugt mich nicht. Imho war der Sturz der Regierung das primäre Ziel. Dann Marionettenregierung, die Krim, Dombass usw. als selbstständige Republiken anerkennen und die Russen bitten, doch ein paar Soldaten zum Schutz vor dem Westen/NATO dazulassen. Hat ja so ähnlich schon in Tschetschenien geklappt. Und dazu hätten 200k Mann + nachrückende Polizei/Geheimdienste usw imho durchaus ausgereicht.

Aber das klappt jetzt halt nicht. Daher nun das Minimalziel Ostukraine, Krim und die Verbindung dazwischen. Den Küstenstreifen. Aus den von die genannten Gründen.

 

Hierzu eine aktuelle Einschätzung von Roderich Kiesewetter:

 

"Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hält die jüngsten Warnungen des russischen Präsidenten Wladimir Putin zum Ukraine-Krieg für «leere Drohungen». «Für mich sind das leere Drohungen, weil Russland sich eine weitere Eskalation nicht leisten kann», sagte Kiesewetter am Samstag im Deutschlandfunk. «Sie sind auf Gedeih und Verderb auf den militärischen Erfolg angewiesen. Wir müssen unserer Bevölkerung deutlich machen, dass wir etwas Durchhaltewillen brauchen.» Die Sanktionen wirkten dramatisch, aber es brauche Zeit - «ein bis zwei Jahre».

Kiesewetter argumentierte, dass die russischen Arsenale sich langsam erschöpften und russische Streitkräfte «ungeheure Verluste» hätten. «Und dies wird mit einer Scheinstärke der Russen jetzt bei Verhandlungen Lawrows beispielsweise bei G20 oder auch mit Pseudodrohungen Putins, dass Russland noch gar nicht richtig losgelegt habe, kompensiert. Also Russland baut eine Chimäre auf.»

Putin hatte mit Blick auf die russische Offensive in der Ukraine gesagt: «Jeder sollte wissen, dass wir im Großen und Ganzen noch nichts Ernsthaftes begonnen haben.» Sein Außenminister Sergej Lawrow verließ am Freitag ein G20-Treffen auf Bali vorzeitig."

 

https://de.nachrichten.yahoo.com/ukraine-krieg-die-aktuellen-entwicklungen-053041222.html

 

Imho ist Russland derzeit militärisch nicht in der Lage, den Krieg konventionell über die Ukraine hinaus zu eskalieren.

[apple]

Und dann liest Du Dir Interviews und Meinungsbeiträge mit/von Gitanas Nausėda durch und er kommt zu einem anderen Schluß. Wenn als Gegenargument kommt, daß er natürlich keine objektive Sichtweise hat, so könnte ich erwiedern, daß ein Politiker einer Partei, welche über Jahrzehnte hinweg, auch nach 2014, Deutschland bewußt in die Abhängigkeit von einem Diktator getrieben hat, eventuell auch nicht die beste Einschätzung hat.

 

Aber gehen wir mal auf seinen Standpunkt ein:
 

- Sie sind auf Gedeih und Verderb auf den militärischen Erfolg angewiesen

 

Das ist korrekt, aber den erreichen sie derzeit, da sie auf Menschenleben und Zerstörung pfeifen können. Egal ob Städte eingeäschert werden oder tausende von eigenen Soldaten geopfert werden (von der ukrainischen Zivilbevölkerung, alle Nazis offenbar, und den feindlichen Soldaten mal ganz zu schweigen). Du hast eine andere Meinung zum eigentlichen Kriegsziel, ich vertrete weiterhin die Meinung, daß das eigentliche Kriegsziel die Eroberung des Donbass aund die Landbrücke nach Moldavien an der Küste runter war, für den ungehinderten Zugang von Rohstoffen, Schwerindustrie und Häfen.

 

- etwas Durchhaltewillen brauchen

 

Auch das ist korrekt, auch wenn der Durchhaltewille halt nicht "etwas" ist.

 

In Kombination mit anderen Faktoren wie COVID, explodiere Lebenserhaltungskosten, Erstarken russophiler Kräfte, immer mehr Nervösität bei allen westlichen Staaten angesichts der wirtschaftlichen, politischen und mlitärischen Entwicklungen, potentiellen Hungerflüchtlinge aus Nordafrika, weil Putin 40mio Tonnen Getreide blockiert (wir erinnern uns: der Ukraine/Rußland kriegt beinflußt derzeit die Ernährungssicherheit von 200 bis 400mio Menschen), Inflation, fehlende Waffen und Munition für langanhaltende Konflikte etc ist der notwendige Durchaltewillen eher "massiv" ist.

 

Und da es für Millionen von Europäern und Amerikanern schon nicht zuzumuten ist, sich die Hände zu waschen, Abstand zu halten und eine Maske zu tragen ... oder, Gott behüte, mehr als 3 Dollar für Benzin zu bezahlen ...

 

- russischen Arsenale sich langsam erschöpften

 

Es gibt Hochrechnungen, daß Rußland zwischen 5mio bis 130mio Schuß für die Rohr-Artillerie hatte. Größtenteils natürlich einfachste Munition aus alten Sovietzeiten, Die moderne Munition wird auf einen höheren einstelligen Millionenbereich geschätzt. Die potentielle Jahresproduktion wird auf über 1mio Geschosse pro Jahr geschätzt, was weit über dem liegt, was die NATO gegenwärtig in Friedenszeiten aufbringen kann. In Spitzenzeiten sollen bis zu 50 000 Geschosse am Tag verschossen werden Neuere Rechnungen gehen von 7000 bis 11000 Geschossen am Tag aus, zumindest in der Datenabgleichung von NASA-Satellitendaten für Brände im Abgleich mit Artilleriebschuß. Zwischen 800 000 und 1.8mio abgefeuerte Geschosse sind damit im Budget - die Raketenartillerie (ebenfalls ein großes Standbein der russischen Streitkräfte) nicht mit eingerechnet. In diesem Bereich sollte man dann eher von 2023 ausgehen, bis das verschossen ist ... sofern Rußland nicht nachproduziert.

 

(Anmerkung: die Studien gehen von hohen Unsicherheiten aus - man kann ja nicht einfach in Moskau anfragen, wieviel Schuß noch existieren und bereits verschossen sind).

 

Daß Rußland derzeit massive Probleme mit der Logistik für moderne Systeme hat (weniger Cruise Missile Angriffe, weniger Flugeinsätze beispielsweise), könnte durchaus sein. Aber das hilft nur wenig, wenn die gute alte Stalinmethode (alles mit Artillerie ausradieren) immer noch greift.

 

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Aber wenn es um eine Eskalation geht, so hat Kiesewetter einige Punkte nicht angesprochen, die sehr wohl in den Köpfen von Putin, Biden, Trumop, Macron und Scholz herumgeistern könnten.

 

- Die Bundeswehr geht auf dem beschaffungstechnischen Zahnfleisch und es wird Jahre brauchen, bis das ganze entschlackt wird. Die Programme für die 100Mrd Sondervermögen sind mittlerweile bekannt, der Zeitrahmen für Beschaffung & Finanzierung ist jetzt eher im Bereich "mutig" zu verorten. 2030 ist der Punkt, wo die BW eher mit ihren Spielzeugen rechnen sollte (neue Kampfrigatten F126er, F35, Leo Upgrades oder interimslösung für MBTs, Aufbau moderner Kommunikationsnetze etc). Die 2% für den Verteidigungsetat ist noch völlig ungeklärt und die Regierung versucht das gerade kreativ zu umgehen. Woher dann auch die 20 Mrd EUR für Munition kommen soll, die Deutschland eigentlich bräuchte, um NATO Vorgaben zu erfüllen, ist zb immer noch nicht beantwortet, außer mit einem sehr charmanten "in den komenden Jahren werden wir unsere Bemühungen erhöhen". Derzeit ist also die Bundeswehr an ihren besten Tagen so kampfunfähig wie die russische Armee an ihren schlechtesten Tagen. Und abseits der französischen Armee gilt das auch für viele andere europäische Armee, inklusive der englischen Armee, die sich erst jetzt wieder mit dem Gedanken anfreundet, auf europäischen Boden mit schweren englischen Kampfpanzern agieren zu müssen.

 

- Zumindest gegenwärtig ist die NATO auf die USA angewiesen. vom Atomschutzschirm bis überhaupt zu den Kommando/Kontroll/Kommunikatins-Systemen für einen großen konventionellen Krieg mit hundertausenden oder gar Millinoen von Soldaten auf beiden Seiten. Bis Deutschland solche Fähigkeiten hat, nicht nur Brigaden oder einige wenige Divisionen zu führen, sondern eben Großverbände, die ein Konflikt mit Rußland benötigen würde, wird eine längere zeit vegehen, die neueste BW-Reform derzeit ist für 203x ausgelegt. Bis eigentlich alle euroäischen Armeen selbstständig größere Operationen ohne amerikanische Hilfe durchführen können, wird 2030 vorbei sein. Und das im günstigsten Fall, weil die ersten Großprojekte wie der DR/FR MBT oder FCAT aus 203x und eher 204x verlegt wurden.

 

- 2025 stehen die Chancen gut, daß eine sehr moskaufreundliche US Regierung an die Macht kommt, die weniger die Ukraine und schon gar nicht die NATO mag und unterstützt und bereit ist, dutzende bis hunderte von Milliarden direkt und indirekt in europäische Sicherheit zu investieren. Selbst bei einer europafreundlichen Regierung (derzeit im äußersten Maße unwahrscheinlichl, wenn man sich SCOTUS und die neuesten Wahlgesetze anguckt) wird die USA mit dem NATO-Gegenstück im Pazifik gegen China genügend zu tun haben und die strategische Ausrichtung der US Streitkräfte geht eher in diese Richtung. Europa ist dann eher sekundär und Europa muß alleine klar kommen, mit weitaus weniger US Unterstützung.

 

- Rußland hat massive Verluste, verfügt aber Rohstoffe ohne Ende und stellt derzeit fieberhaft auch High Tech Produkte auf einheimische Produktion um und versucht neue Märkte zu eröffnen, bzw bestehende zu erweitern (China, Indien etc). Das wird nicht einfach sein, nicht immer klappen, aber im große und Ganzen versucht Rußland die wirtschaftlichen Ketten des Westens entweder abzuschütteln oder zumindest massiv zu lockern. Es ist schwer abzuschützen, die das im Laufe der nächsten 10 Jahre wird, da es seitens Wirtschaftsspezialisten, Militäranalysten etc extrem unterscnhiedliche Aussagen gibt.

 

- Spätestens wenn die ausländischen Reserven wieder freigegeben sind, und neue Rohstoffverträge eben nicht mehr auf USD/EUR, sondern auf den Rubel laufen, kann Rußland wieder massiv in die eigene Rüstung investieren .- und muß dann gezwugendermaßen moderne Waffensysteme weitaus stärker aufnehmen als es ursprünglich geplant war. Es it ein Effekt ähnlich wie Pearl Harbour. Was kurzfristig ein Sieg der Japander war, war langfristig eine Niederlage, da durch die Vernichtung der Schlachtschiffe in Pearl Harbour die Amerikaner gezwungen waren, neue Pötte auf Kiel zu legen - und es dann diesmal eben nicht veraltete Schlachtschiffe, sondern Flugzeugträger waren, die am Ende den Kampf um den Pazifik entschieden haben.

 

- China ist derzeit eher abwartend, was die russisch-chinesische Partnerschaft angeht. Chinesische Exporte nach Rußland sind massiv reduziert (Folge der westlichen Sanktionen), es gibt keine größeren Abkommen für die Rohstofflieferung etc Das liegt natürilch zum Teil daranl, daß solche Projekte Jahr und Jahrzehnte brauchen (CN und RU verhandeln für Gas/Öllieferungen schon seit 10 Jahren), China würde natürlich liebend gerne langfristig extrem billig Rohstoffe von einem verzweifelten Juniorpartner erhalten etc. Prinzipiell aber will China einen Gegenpool zur westlich domnierten Weltpolitik aufbauen. Von der Seidenstraße über die russische Partnerschaft, über massive Investitionen in Afrika ohne moralische Bedenken, das Gewährenlassen der vorsichtigen Liebe zwischen Rußland und Indien bastelt China an seiner Vision. Es hat damit Potential, in Zukunft (auch hier: nicht in 2022 oder 2023, aber durchaus im laufe der nächsten Jahre und Jahrzehnte) dem Westen politisch, wirtschaftlich und militärisch Paroli bieten zu können, zumindest im asiatischen Raum. Was dann eine Menge Resourcen des Westen dort binden wird .- und auch europäische Regierungen und Nationen entzweien wird, wie dem begegnet werden soll. England hat einen Militärpakt mit Australien und den USA für den Pazifik geschlossen, die NATO wird China hochstufigen zum Systemrivalen, aber bei einem zukünftigen Konflikt sollte sich der Westen nicht darauf verlassen, daß sich 193 Nationen in der UN Vollversammlung dem Westen anschließen ... sondern daß die Hälfte der Nationen "dem verbrecherichen Imperialismus des Westens widerspricht und die weise und schützende chinesische Hand ergreift, um dem armen und geknechteten Rußland jegliche Hilfe zukommen zu lassen, die es braucht, um die unrechtmäßig geraubten Gebiete nach 1990 wieder mit angemessenen Mittel zu befreien."

 

TLDR: Rußland mag auf Jahre die Fähigkeit für größere konventionelle Konflikte verloren haben, Deutschland und der EU Teil der NATO haben die Fähigkeit für die nächsten 5-10 Jahre ebenfalls nicht. Und daß die NATO 300.000 Mann als schnelle Eingreiftruppe haben möchte für Europa, solle Bände sprechen, was die NATO von Herrn Kiesewetters Einschätzung langfristig hält.

 

Es wäre also super, wenn Herr Kiesewetter nicht nur bis 2023 denkt, sondern auch den Zeitraum von 2024 bis 2030 mit einen Prognosen beachten würde. Rußlands Kriminvasion war ja auch 2014, die eigentliche Invasion 8 Jahre später.

 

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Panikmache

 

Und das ist jetzt noch etwas persönliches.

 

 

Ich nehme nicht an, daß jeder weiß, was das ist. Es ist ein Airbus Wing Break Test. Im Endeffekt testen alle großen Hersteller, wann genau unter welchen mechanischen Belastungen ihre Flugzeuge zerbrechen. Das lustige ist: in keinem normalen Flugszenario, inklusive Sturm, Sturzflug etc sind Flugzeuge solchen Belastungen ausgesetzt, daß Flügel zerbrechen. Dennoch sind die Sicherheitsmargen so hoch gesetzt.

 

Ich habe früher beim THW gearbeitet. Bekannte bei der Polizei.Rettungsdiesten und Bundeswehr.

 

Ein Aufzug stürzt nicht krachen ab, sobald das Gewichtslimit um ein paar Gramm überschritten wird.

 

In Deutschland gibt es umfrangreiche Brandschutzvorschriften, Meldevorschriftenl, Wartungsvorschriften, Unfallschutzvorschriften. Das kostet alles eine Menge Zeit, Geld und Mühe.

 

Alle haben gemein, daß sobald es um Menschenleben geht, man gerne ein paar Prozent mehr Sicherheitsabstand hat. Ein paar Prozent mehr zum "Atmen", ein paar Prozent mehr mögliche Belastung bevor etwas kaputt geht, selbst unter extremen Bedingungen.

 

Wenn man sich die Entwicklungen der US Innenpolitik, Chinas Außenpolitik und Rußlands Transformation in einen autoritäten Staat anguckt, die immer schrillere "innere und äußere" Propaganda und wie Bruchlinien weltweit immer öfters immer schneller immer größer auftauchen, weil so viele Systeme gleichzeitig erschüttert werden, mit potentiellen Auswirkungen auf hunderte von Millionen von Menschen, so sollte man vielleicht nicht jede Vorsichtsmaßnahme oder negative Annahme mit "Panikmache" wegwischen. Denn wenn diese positive Annahme dann doch mal schief liegt, dann ist es vielleicht eine Fehlkalkulation bei Wirtschaftsdaten, die verzögerte Zulassung eines Autos oder eine fehlende Gehaltserhöhung nicht ganz so dramatisch als "in Europa wird nie wieder ein großer Krieg zwischen Nationen herrschen".

 

Eventuell sollte man sich als Entscheidungsträger auch mal fragen: "ja, es ist unwahrscheinlich, aber was passiert, wenn wir uns irren?". Und dann wäre eine Antwort oberhal eines hilflosen Achselzucken echt dufte.

 

SYL

Edited July 10, 2022 by apple

[7OutOf13]

Im Prozess gegen Franco A. wurden Schlussplädoyers gehalten. Der Bundeswehr-Offizier hat mehrere Monate ein Doppelleben als syrischer Geflüchteter geführt und sich bewaffnet. Alles mit dem Ziel aufgrund seiner rassistischen und nationalistischen Gesinnung Anschläge auszuführen. 

 

Seine Anwälte sehen das alles ganz anders. Franco A. "sei ein friedliebender" Mann. Ja, klar. Alle überzeugten Pazifisten werden Bundi-Offizier... Und schwafeln von einem "Woke-Tribunal", was mal wieder zeigt, wie sehr dieses Wort ein rechter Kampfbegriff geworden ist. Aber das ist nicht das wildeste, was diese Hohlbirnen behaupten. 

Seine Feindeslisten seien doch eher "to do Listen" gewesen. Und vor dem Hintergrund, dass ein Hellseher den dritten Weltkrieg vorausgesagt hat, sei es doch vollkommen nachvollziehbar, dass der Angeklagte sich mit illegalen Waffen eingedeckt habe. 

 

Als würde ihnen das irgendwer abnehmen. 

 

https://taz.de/Plaedoyer-im-Prozess-gegen-Franco-A/!5866449/

Edited July 10, 2022 by 7OutOf13