Politische Diskussionen sind hier nicht OT

[Corpheus]

Katastrophal. In jedem Bundesland gibt es andere Regelungen. Kaum jemand ist korrekt über die tatsächlich in seinem Bundesland geltenden Regelungen informiert. Die Informationen der Presse über andere Bundesländer vermischen sich mit denen aus dem eigenen Bundesland. Und dann von Woche zu Woche Ergänzungen oder Änderungen.

 

Wir können nur dankbar sein, das die Letalität nicht im Bereich von zb. Ebola liegt. Denn mit diesem unentschlossenen Flickwerk an Maßnahmen hätte unser System keine Chance die Menschen zu schützen.

[Sam Stonewall]

Ich weiß nicht, ob dieser Thread hier noch großen Sinn macht, wenn man nicht mehr seine Meinung sagen darf, aber...

 

Unentschlossenes Flickwerk? Das nennt sich Föderalismus. Unentschlossenheit kann ich beim besten Willen nicht erkennen. Natürlich macht jedes Bundesland das leicht anders, aber dann muss Herr Alman halt mal zum Äußersten gehen und die Regeln lesen, die sein Bundesland vorgibt. Wenn BILD.de die einzige Informationsquelle ist, wird das schwer. Aber das ist diesmal nichtmal deren Schuld, weil die Seite halt überregional ist.

[Corpheus]

Föderalismus hat seine Stärken. Aber auch seine Schwächen. Und bei überregionalen Problemen wie Bildung oder gar weltweiten Pandemien werden diese deutlich. Man kann natürlich weiterhin dogmatisch am System festhalten. Man könnte aber auch die Schwächen beseitigen und die Probleme lösen. Man muß ja nicht gleich den französischen Zentralismus übernehmen.

 

Meine Erwartung an die Regierung ist die, dass man aus den Schwierikeiten und Problemen lernt (und handelt), die die Corona Krise offenbart hat. Und nicht alles im nachhinein schön redet um nichts zu ändern (und in der öffentlichkeit gut dazustehen).

[Corpheus]

Ich weiß nicht, ob dieser Thread hier noch großen Sinn macht, wenn man nicht mehr seine Meinung sagen darf ...

Klingt jetzt aber schon ein bischen nach AfD ...

[sirdoom]

Föderalismus hat wirklich Vor- und Nachteile. Immer wenn es darum geht schnell & entschlossen durchzugreifen, wird das schwierig, was übrigens auch einer der Gründe nach WW2 war, warum man das absichtlich so gestaltet hat. Ratet mal warum. ANDERERSEITS haben wir deswegen auch vergleichsweise ausreichend Labore, Tests & co, weil halt jedes Bundesland sowas autonom am Start hat. In zentralisierteren Ländern sieht das da hingegen ziemlich bitter aus.

[Corpheus]

ANDERERSEITS haben wir deswegen auch vergleichsweise ausreichend Labore, Tests & co ...

Haben wir das? Ich höre das zwar immer in den Regierungs-Statements ... aber mein Eindruck ist der, dass aufgrund zu weniger verfügbarer Tests/Laborkapazitäten erst mal bei Verdacht in Quarantänte geschickt wird.

 

Anstatt zu testen und nach 1-2 Tagen wieder zur Arbeit zu gehen werden die Leute für 10 - 14 Tage nach Hause geschickt. Und diese Unsicherheit betrifft auch den Freundeskreis. Der Bekannte hatte Kontakt und bleibt 2 Wochen daheim ... ist er infiziert oder nicht? Könnte er mich angesteckt haben?? Soll ich auch daheim bleiben oder trage ich die Infektion vielleicht weiter???

 

 

Abgesehen davon sind fehlende Tests/Labore kein systemisches Problem sondern eine Frage der Prioritäten und des Budgets.

[sirdoom]

Ich kann gar nicht beurteilen, ob nun wirklich ausreichend vorhanden ist. WAS ich aber sagen kann: Dank der sonst gerne kritisierten Doppelt - und Dreifachstrukturen, wo sich jedes Bundesland erstmal was eigenes hinstellt, haben wir halt auch überall Labore, Unikliniken, etc. Das sieht in zentralisierteren Ländern ganz anders und schlimmer aus.

Edited April 11, 2020 by sirdoom

[Sam Stonewall]

Föderalismus hat (...) auch seine Schwächen. Und bei überregionalen Problemen wie Bildung oder gar weltweiten Pandemien werden diese deutlich.

Wo meinst du denn?

 

Dass Bürger in Bayern andere Dinge tun dürfen, als in Bremen? Ist doch egal, oder? Für den Bayern spielt keine Rolle, was andere dürfen. Wichtig ist, was er darf und was nicht und ob er damit leben kann.

 

Entschlossen reagiert wurde trotzdem, und zwar deutschlandweit. Und auch ziemlich fix, verglichen mit anderen Ländern. Weil es Koordination gibt und weil auch in normalen Zeiten eben nicht alle 16+1 nebeneinander herwurschteln und niemand mit niemandem redet. Dafür gibt es auch Gremien (wie etwa im Bildungsbereich die Kultusministerkonferenz).

Ich finde auch hier den Föderalismus besser. Jedes Land entscheidet, wie und wann es reagieren will. Da die Krise im Süden und NRW angefangen hat, wäre es nutzlos gewesen, im ganzen Land bereits flächendeckend dieselben Maßnahmen zu treffen. Das war in MeckPomm so früh gar nicht nötig. Zentralstaaten tendieren dazu, mit dem großen Hammer auf alles gleichermaßen einzuschlagen. Bundesstaaten können regional angemessene Lösungen wählen. Und es muss auch keiner wirklich befürchten, dass eine Landesregierung völlig querschießt. Beschließt die nämlich zu lasche oder zu harte Maßnahmen, gibt es so eine Art Gruppenzwang: durch die anderen Regierungen und auch die Bevölkerung.

 

Wo genau siehst du denn echte Probleme und wie haben die sich deiner Meinung nach ausgewirkt?

[Corpheus]

Dafür gibt es auch Gremien (wie etwa im Bildungsbereich die Kultusministerkonferenz).

 

Ja. Imho wird hier das Versagen des Föderalismus mit am deutlichsten.

 

 

Da die Krise im Süden und NRW angefangen hat, wäre es nutzlos gewesen, im ganzen Land bereits flächendeckend dieselben Maßnahmen zu treffen.

 

Zum einen kann auch ein zentral gesteuertes System für unterschiedliche Regionen unterschiedliche Maßnahmen festlegen. Zum anderen hat es sich ja gezeigt, dass die Ministerpräsidenten die Lage nicht alle gleich Ernst eingeschätzt haben und erst "überzeugt" werden mussten. Ob es sich dabei wirklich nur um Fehleinschätzungen gehandelt hat oder ob da lokale Wirtschaftsinteressen im Spiel waren kann ich nicht bewerten.

So oder so ... für Fehlentscheidungen in einem Bundesland muss die ganze Republik büßen.

 

Nicht zuletzt macht eine Pandemie nicht vor Bundes/Landesgrenzen halt. Imho sagt einem da schon der GMV, dass es in solchen Fällen eine überregionale zentrale Koordination erfordert.

Auch bei einem militärischer Angriff auf Deutschland spricht imho niemand von regional angemessenen Entscheidungen und besteht auf Föderalismus.

 

 

Bundesstaaten können regional angemessene Lösungen wählen.

 

Zentralstaaten auch. Frankreich hat vergleichbare Zahlen. China haben alle kritisiert ... aber letztendlich sprechen die Zahlen für sich (auch wenn sie sicherlich geschönt sind).

 

 

Ich habe das Thema nicht studiert ... aber sowohl am deutschen Föderalismus als auch an der zögerlichen Reaktion der Bundesregierung/Länder gibt es Kritik von fachlicher Seite (und wenn ich mich richtig erinnere auch von anderen Ländern).

[apple]

Fankreich hat aber durch die zentralere Struktur (und den zentralistischen Aufgabeu der Gesellschaft) aber auch weniger Testkapazitäten. Und nein, französische Zahlen sind absolut und relativ weit schlimmer als in Deutschland. Insofern haben beide Systeme massive Defizite bei der effektiven Bekämpfung aufgezeigt. Eingie davon mögen unvermeidbar sein, eifnach durch Bevölkerungsdichte/struktur etc, andere wiederrum liefern Stoff für eine tragische Komödie.

 

Oder warum streiten gerade zwei Krankenhausorganisationen darüber, wieviele Intensivbetten wir in Deutschland  wirklich habeb? Ich meine 19k oder 40k sind halt nicht gerade Rundungsfehler.

 

SYL

[Kyni]

Das mit dem Bettenstreit habe ich noch gar nicht mitbekommen. Den Artikel werde ich mir gleich mal raussuchen.

 

Ansonsten zu dem Thema Föderealismus oder Zentral.

Im Endeffekt ist es stark vereinfacht eine Abwägung zwischen Sicherheit und Effektivität.

(Sicherheit bezieht sich darauf, dass nicht wieder etwas wie im letzten Jahrhundert passiert.)

 

Bei vielen technischen Dingen heißt es "so sicher wie nötig, so effizient wie möglich"

Wobei ich diese Philosophie nicht überall gut finden würde (z.B. Atomkraftwerke, Flugzeuge, weitere Technik bei der es um Menschenleben gehen kann).

 

Ähnliche sehe ich es auch in der Politik. Eine gewisse Redundanz um eine gewisse Sicherheit zu haben ist wichtig. Wo aber der genaue Punkte zwischen Sicherheit und Effizients liegt bewertet wahrscheinlich jeder anders.

Ich glaube für unser Bildungssystem wäre weniger Föderalismus gut. Im Punkt Gesundheit ist es aber gut, wenn es dadurch mehr Kapazitäten in den Krankenhäusern, Laboren, usw. gibt.

Edited April 11, 2020 by Kyni

[Sam Stonewall]

für Fehlentscheidungen in einem Bundesland muss die ganze Republik büßen.

Weniger, als für Fehlentscheidungen einer Zentralregierung. Denn da gibt es dann kein Gegengewicht. Hierzulande ist es natürlich schlecht, wenn ein Bundesland versagt, aber solange die Bewegungen der Leute im restlichen Land eingeschränkt sind, beschränken sich die Probleme doch erstmal auf das eine Land. Und wie gesagt, ein einzelnes Land wird seine abweichende Haltung nicht lange gegen die übrigen Regierungen, Presse und Bevölkerung durchhalten.

 

Bundesstaaten können regional angemessene Lösungen wählen.

Zentralstaaten auch. Frankreich hat vergleichbare Zahlen.

Frankreich hat grob gesprochen nur 3/4 der Einwohner in Deutschland. Dass die vergleichbare Zahlen haben, ist eine Katastrophe. Natürlich ist es eine Momentaufnahme, aber 11.04. D / 09.04. (F):

 

Bevölkerung: 83 Mio. vs. 66 Mio.

Fälle: 117.000 vs. 90.000

Todesfälle: 2.500 vs. 13.000

 

Da du Frankreich als zentralistisches Positivbeispiel angeführt hast, habe ich nun keine weiteren Fragen mehr.

 

Vielleicht können wir uns darauf einigen, dass Bundesstaaten nicht per se schlechter dran sind. Wichtiger ist eh die Regierung. (Rechts-) Populisten töten, wie der Spiegel so treffend schrieb. UK, Brasilien, USA, überall ziemlich düster. Wo du von wirtschaftlichen Interessen sprichst: Der Lega Nord in Italien wirft man grade vor, notwendige Maßnahmen verschleppt zu haben aus genau diesem Grund. Die sitzen ja in der am übelsten betroffenen Region an den Hebeln. Mit den nun bekannten Folgen.

[Corpheus]

@Apple/Sam

Verstehe ich euch richtig: Ohr sehst keine Kritikpunkte am deutschen Förderalismus?

Edited April 11, 2020 by Corpheus

[Sam Stonewall]

Du kritisierst den Föderalismus. Müsstest du dann nicht belastbare Beispiele dafür bringen? Ich bin verwirrt.

[Corpheus]

Der Lega Nord in Italien wirft man grade vor, notwendige Maßnahmen verschleppt zu haben aus genau diesem Grund. Die sitzen ja in der am übelsten betroffenen Region an den Hebeln. Mit den nun bekannten Folgen.

Ich dachte schlechte Entscheidungen von regionalen Regierungen betreffen nur die Region/Bundesland ...

 

... beschränken sich die Probleme doch erstmal auf das eine Land.

 

Tut mir leid. Ich bin nach wie vor davon überzeugt, dass eine globale Pandemie am besten zentral bekämpft wird.

Frankreich mag dafür nicht das beste Beispiel sein. Aber niemand sagt, dass Frankreich das perfekte politische System hat.

Und um Missverständnisse vorzubeugen: Ich bin froh um unser föderales System. Aber es ist nicht perfekt und hat auch seine Schwächen.