Sam Stonewall Posted October 1, 2020 Report Share Posted October 1, 2020 Das dachte man schon einmal. Und für mich sind Situationen wie in Thüringen (oder Österreich) auch auf Bundesebene vorstellbar. Bei entsprechend schwierigen Mehrheitsverhältnissen und fehlender Kompromissbereitschaft ... ist alles möglich!Ja, klar. Nur wird das Szenario umso weniger wahrscheinlich, je offener völkisch-rechtsradikal die AfD auftritt. Mit netten, bürgerlichen Wirtschaftsprofessoren a la Lucke würden CDU und FDP jederzeit koalieren. Ich sehe hier auch, im Gegensatz zu Polen und Ungarn, keinen Eingriff in die Gewaltenteilung weil die StA ja zur Exekutive und nicht zur Judikative gehört. Und die Kontrolle der Judikative ist Aufgabe der Legislative.Ich glaube, dass es im Kern darum geht, ob die StA eher Exekutive sein soll oder Judikative. Die EU sieht sie eher bei letzterer, und dann ist das in Deutschland unzureichend. Daher darf ein deutscher Staatsanwalt ja auch keinen europäischen Haftbefehl ausstellen, was in anderen Ländern möglich ist. Es hat beides Vor- und Nachteile, aber ich gebe dir völlig recht: Ein AfD-Staatsanwalt ist leichter denkbar, als ein AfD-Justizminister. 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
slowcar Posted October 1, 2020 Report Share Posted October 1, 2020 (edited) Das dachte man schon einmal. Und für mich sind Situationen wie in Thüringen (oder Österreich) auch auf Bundesebene vorstellbar. Bei entsprechend schwierigen Mehrheitsverhältnissen und fehlender Kompromissbereitschaft ... ist alles möglich!Ja, klar. Nur wird das Szenario umso weniger wahrscheinlich, je offener völkisch-rechtsradikal die AfD auftritt. Mit netten, bürgerlichen Wirtschaftsprofessoren a la Lucke würden CDU und FDP jederzeit koalieren.Das ist das optimistische Szenario. Das pessimistische Szenario ist dass CDU und FDP so weit nach Rechts rücken dass sie das völkisch-rechtsradikale gekonnt ignorieren. So wie die ~20% der Wähler, die selbst, an sich, nicht völkisch-rechtsradikal sind. Denen es nur egal ist dass sie Rassisten wählen. Wieso sollten Politiker da anders sein? Sind auch nur Menschen, aus der Region... Hier mal ein Stadtrat zusammen gewählt, hier mal einen Ministerpräsidenten, das kann schon nach und nach erodieren. Werde mir heute Abend mal die Reportage zu den neuen Einzelfällen angucken:Rassistische Chatgruppe aufgedeckt Ein dem ARD-Magazin Monitor vorliegender rassistischer Chat aus Berlin offenbart die rechte Gesinnung einiger Polizisten. Der Fall zeigt auch, warum polizeiinterne Kritiker sich gegen solche Äußerungen oft nicht zur Wehr setzen. Vielleicht wächst das Problembewusstsein ja irgendwann über das Einzelfälle-Niveau. Die Berliner Polizisten, mit denen Monitor gesprochen hat, fordern einen Kulturwandel: Sie wünschen sich eine moderne Polizei, in der mit Fehlern offen umgegangen wird, damit sie stolz sein können auf die Behörde, für die sie arbeiten. Aktuell sei dies nicht der Fall.Dann müsste es nur noch einen Weg geben, diese Wünsche auch umzusetzen. Wäre natürlich blöd, wenn es sich dabei nur um Minderheitsmeinungen handelt, und die deshalb in der Kommandostruktur der Polizei keine Chance auf Umsetzung haben. Der Autor dazu: Ein Gesinnungstest zur Aufnahme bei der Polizei: "Erschießen Sie sechs illegale Einwanderer" Ich habe mich durch >drei Jahre interner Chats einer Dienstgruppe der @polizeiberlin gelesen. Darin: Rassismus, Hass auf Andersdenkende, offene GewaltphantasienQuelle: https://twitter.com/x_xjochen/status/1311530915227750400 Edited October 1, 2020 by slowcar 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted October 1, 2020 Report Share Posted October 1, 2020 Imho hapert es in Deutschland grundsätzlich mit der (nicht vorhandenen) Fehlerkultur. Kritisch wird die Regelung dann, wenn zb. die AfD den Justizminister stellt.Ich habe da wenig Zweifel, dass die AfD ihre Weisungsbefugnis schamlos für ihren eigenen Vorteil/Schutz ihrer Mitglieder ausnützen würde.Andersrum wird es halt kritisch wenn ein rechter (AFD-naher) Staatsanwalt die Ermittlungen leitet und ihn keiner auf die Finger schaut.Da hast du recht! Ich möchte eigentlich überhaupt keine AfDler in öffentlichen Ämtern. Nicht mal bei den Kleingärtnern. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted October 2, 2020 Report Share Posted October 2, 2020 Wie erwartet (bzw. befürchtet): Europäische Zentralbank - Lagarde zieht digitalen Euro in Erwägung Die Chefin der Europäischen Zentralbank, Lagarde, schließt die Einführung eines digitalen Euro als Ergänzung zu Banknoten und Münzen nicht aus. http://www.deutschlandfunk.de/europaeische-zentralbank-lagarde-zieht-digitalen-euro-in.1939.de.html?drn:news_id=1179001 Link to comment Share on other sites More sharing options...
sirdoom Posted October 2, 2020 Report Share Posted October 2, 2020 Natürlich nur zur ERGÄNZUNG! 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Khorneflakes Posted October 3, 2020 Report Share Posted October 3, 2020 Zum heutigen Feiertag: https://zweiteroktober90.de/ Link to comment Share on other sites More sharing options...
slowcar Posted October 3, 2020 Report Share Posted October 3, 2020 Zum heutigen Feiertag: https://zweiteroktober90.de/Das hatte ich mir auch schon angeguckt, sehr gut gemacht. Wer noch etwas weiter zurückgehen will, das habe ich heute auf meiner Radtour gehört, sehr interessant: Erinnerungslücke 1980 - Das Terror-Jahr der RechtenTatsächlich war mir nur der Anschlag auf das Oktoberfest ein Begriff, über die Deutschen Aktionsgruppen hatte ich noch nie etwas gehört. War auch vor meiner Zeit, aber das war die RAF auch, und über die habe ich durchaus etwas in der Schule gelernt. Der Wikipedia-Artikel ist auch reichlich kurz, dafür dass diese die ersten rechtsextremen Terrorakte mit Todesfolge der Nachkriegszeit verübt haben.Das rechte Auge blind, das scheint sich nicht so sehr geändert zu haben. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted October 3, 2020 Report Share Posted October 3, 2020 Ups. Da hat Donald seinen Einsatz verpasst ... Mexiko - Armeeeinsatz gegen tausende Flüchtlinge aus Honduras Mexiko will mit dem Einsatz der Armee den Grenzübertritt von tausenden Migranten aus Honduras verhindern. http://www.deutschlandfunk.de/mexiko-armeeeinsatz-gegen-tausende-fluechtlinge-aus-honduras.1939.de.html?drn:news_id=1179306 Link to comment Share on other sites More sharing options...
slowcar Posted October 4, 2020 Report Share Posted October 4, 2020 Die Harvard University hat eine große Studie zu der Disinformationskampagne zur (angeblichen) Wahlfälschung in den USA gemacht.Sehr aufschlußreich, vor allem zeigt sie dass der Einfluß von Facebook (und sozialen Medien überhaupt) überschätzt wird, die klassischen Medien aber ganz ordentlich mitmischen.Die Rolle der "Fünften Gewalt" erfüllen sie jedenfalls nicht! Mail-In Voter Fraud: Anatomy of a Disinformation Campaign Link to comment Share on other sites More sharing options...
slowcar Posted October 4, 2020 Report Share Posted October 4, 2020 Die New York Times schreibt über Schwarze in Deutschland: It's time to look inward 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
fexes Posted October 4, 2020 Report Share Posted October 4, 2020 https://twitter.com/amaznSchndrman/status/1312450361735606272 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
slowcar Posted October 5, 2020 Report Share Posted October 5, 2020 https://twitter.com/amaznSchndrman/status/1312450361735606272Ich finde ja einen kurzen Text zu so einem Link ganz hilfreich, vor allem eben weil das Forum hier nicht einbetten kann. Die Stay Behind Foundation hat via Google Maps eine Einzelfall-Übersicht angelegt: https://www.google.com/maps/d/u/0/viewer?mid=1ywXat7lcpChQep_SfqXM8-wPfAx7l0Wd&ll=50.99599217751873%2C7.443079756668508&z=6 5 Link to comment Share on other sites More sharing options...
slowcar Posted October 11, 2020 Report Share Posted October 11, 2020 (edited) Zum Thema Polizeigewalt: In Denver haben sie ein Programm aufgelegt das einen Sanitäter und einen Sozialarbeiter zu nicht-gewalttätigen Notrufen schickt. Jahrelang "in Vorbereitung" wurde es im Rahmen der BLM Proteste umgesetzt.Von 350 Einsätzen mussten sie noch nie "Backup" rufen, also Polizei.Das ist eine praktische Umsetzung von "defund the police": Kostet weniger, bringt mehr. Passt allerdings nicht zu "zero tolerance" und "tough on crime", wo ein Obdachloser dann zu lebenslanger Haft verurteilt wird nach der dritten "Offense" - und der Gemeinschaft dann, 30 Jahre lang, jeden Tag, mit hunderten Dollar "auf der Tasche liegt". In den USA (öfter als hier) hat es noch den zusätzlichen Vorteil für Schwarze, Personen in mentalen Notlagen oder ähnliche außergewöhnliche Menschen: Sie werden nicht erschossen. Call police for a woman who is changing clothes in an alley? A new program in Denver sends mental health professionals instead. Nur lose damit zusammenhängend, und ohne die genauen Umstände beurteilen zu können, ein aktuelles Video aus Krefeld. Immerhin, ein Fortschritt für die Gleichberechtigung, es darf mal eine Polizistin eine "unmittelbare Zwangsmaßnahme" durchführen. Wie genau sich das Gesicht immer wieder der Faust unverhältnismässig nähert, und welche Verletzungen die Polizistin dabei davontrug. wird sich dann erst bei der Gerichtsverhandlung wegen Widerstand zeigen. Die ohne zersetzende Linksextremisten, die solche Videos immer wieder als Aufruhrmittel veröffentlichen, gar nicht nötig wären. /Sarkasmushttps://twitter.com/antifadesaccord/status/1315003932826107905(Ja, es ist ein AntiFa-Account. Nein, der ist nicht neutral. Es gibt auch viele Menschen die ProFa sind. Oder mir-egal-Fa. Nur schonmal vorab. Das ganze Video ist ein Post drunter) In Maine, USA, wurden Polizisten entlassen, weil sie Stachelschweine mit Pfefferspray gequält und danach mit ihren Schlagstöcken verprügelt haben.Cops fired and charged after beating animals to deathAuf der einen Seite gut dass sie keine marginalisierten Menschen getötet haben, auf der anderen Seite erschreckend. Süße Tiere quälen wird von einigen auch als schlimmer betrachtet als Gewalt gegen Menschen, die könnten es ja verdient haben. Bei Trumps neuem Superspreader-Event wurde der "Pledge of Allegiance" nicht auf die US-Flagge abgelegt, sondern auf die "Thin Blue Line"-Flagge, diese ist aus der rassistischen "Blue Lives Matter"-Gegenbewegung hervorgegangen und steht dafür dass Polizisten sich gegenseitig decken, auch wenn sie Straftaten begangen haben.https://twitter.com/JoshuaPotash/status/1315059720688996355 Edited October 11, 2020 by slowcar 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
7OutOf13 Posted October 11, 2020 Report Share Posted October 11, 2020 Zum Thema Polizeigewalt: In Denver haben sie ein Programm aufgelegt das einen Sanitäter und einen Sozialarbeiter zu nicht-gewalttätigen Notrufen schickt. Jahrelang "in Vorbereitung" wurde es im Rahmen der BLM Proteste umgesetzt.Von 350 Einsätzen mussten sie noch nie "Backup" rufen, also Polizei. Das ist hier auch sowas von nötig. Bitte, bitte, wenn ihr jemanden antrefft, der nicht voll zurechnungsfähig oder in einer psychischen Krise ist, und ihr denkt diese Person braucht Hilfe, ruft den Rettungsdienst und nicht die Polizei. 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted October 11, 2020 Report Share Posted October 11, 2020 Wie erwartet ... Verfassungsschutz - Einfluss des rechtsaußen-Flügels in AfD wächst.Trotz der formalen Auflösung des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD sieht der Verfassungsschutz einen immer größeren Einfluss seiner bisherigen Anhänger in der Partei. http://www.deutschlandfunk.de/verfassungsschutz-einfluss-des-rechtsaussen-fluegels-in-afd.1939.de.html?drn:news_id=1182157 Imho eine ähnliche Entwicklung wie bei den Republikanern in den USA. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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