Politische Diskussionen sind hier nicht OT

[Sam Stonewall]

lieber nichts tun als helfend einzugreifen.

 

Zwinkersmiley...

 

[Krushvor]

 

lieber nichts tun als helfend einzugreifen.

 

Zwinkersmiley...

 

 

Damit kann ich leider nichts anfangen. Was möchtest du damit sagen?

[Khorneflakes]

Die Frage muss von den zuständigen Behörden geklärt werden und aus deren Urteil müssen dann (ich bleibe dabei) zwingend Konsequenzen gezogen werden.

Müsssten, werden aber nicht. Denn der Umgang mit (potentiellen) Fehlern und Problemen bei der Polizei ist bestenfalls mangelhaft und regelmäßig nicht existierend. Aktuelles Beispiel, eine Polizistin boxt einem fixierten Verdächtigen mehrfach ins Gesicht (und ja, der Titel auf Youtube ist tendentiös). Polizei und Staatsanwaltschaft veröffentlichen daraufhin eine Pressemitteilung, die in epischer Breite die angeblichen Taten des Festgenommenen beschreibt, aber die Vorwürfe gegen die Polizei nicht einmal im Konjunktiv nennt sondern nur mit "ein Video, das einen Teil der Festnahme dokumentiert" umschreibt. Wohlgemerkt, selbst dieses indirekte Anerkennen der Existenz von Vorwürfen kam erst als Reaktion auf die Veröffentlichung des Videos, ohne Video hätte wie üblich niemand was gesehen und es hätte nicht einmal Ermittlungen gegeben.

 

Und die Presse? Übernimmt die gleiche Strategie, ausführlichst und konjunktivfrei über alles zu berichten was entlastend für die Polizei sein könnte, aber die Vorwürfe nur in einem Nebensatz zu erwähnen -- das alles unter der Überschrift "Polizei im Netz am Pranger". Tut mir leid, aber Fehlerkultur oder Kontrolle staatlichen Handelns geht anders.

Edited October 15, 2020 by Khorneflakes

[7OutOf13]

Gerade diese Auflistung von Verfehlungen und/oder Straftaten aus der Vergangenheit einer Person, um Gewalt zu rechtfertigen, stößt mir sauer auf. Als würde das die Gewalt irgendwie legitimieren.

Man hat sich gesellschaftlich darauf geeinigt, dass Strafen bei Gesetzesverstößen durch Gerichte ausgesprochen werden und durch niemanden anderen. Darüber hinaus verwirkt eine Person ihre Grundrechte nicht, weil sie einer Straftat beschuldigt wird. Oder weil sie in der Vergangenheit schon mal verurteilt wurde.

 

Zur Presse: Oft übernehmen Zeitungen einfach die Polizeimeldungen als Artikel. Das merkt man bei den Links von Khorneflakes auch wieder.

[Krushvor]

Ich schrieb explizit "muss", dass das oft genug nicht, oder nur halbherzig passiert, das ist (leider) ein anderes Problem und hat mit meinem Kerngedanken zu diesem Thema hier, nichts zu tun.

[slowcar]

Trump hat in seiner gestrigen Rede die gezielte Ermordnung eines Verdächtigen gelobt. "We sent in the US Marshals, took 15 minutes and it was over... They knew who he was, they didn’t want to arrest him and 15 minutes that ended"

Video des Ausschnittes

 

(Die "Marshalls" waren in diesem Falle lokale Polizisten die "deputized" wurden)

 

Die NYT dazu:

President Trump praised the killing of Michael Reinoehl, suspected of fatally shooting a far-right protester, as “retribution.” Our investigation found that officers may have shot without warning or seeing a gun.

 

‘Straight to Gunshots’: How a U.S. Task Force Killed an Antifa Activist

Selbstverständlich gibt es auch hier viele Argumente, z.B. dass die Polizisten sonst gefährdeter gewesen wären, und wenn das Leben eines Verdächtigen (im Vergleich) nichts zählt ist das natürlich auch korrekt. #BlueLivesMatter eben.

Dass die Aussagen der Polizisten sich als Unwahrheit bzw als im Augenblick so (falsch) wahrgenommene Dinge herausstellen, ist etwas das die US-Polizei mit der Deutschen Polizei gemeinsam hat, Omerta, gegenseitiges Decken, Lügen für die Kameraden. #BlueLivesMatter eben.

Edited October 16, 2020 by slowcar

[Sam Stonewall]

@Krushvor: Ich dachte, das wäre offensichtlich. Ich wollte darauf hinaus, dass helfend eingreifen bei dem Ergebnis etwas... seltsam klingt. Nix für ungut.

[Corpheus]

Interview der Woche - Grünen-Politikerin Brantner fordert Mitspracherecht des Bundestags bei Corona-Maßnahmen

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Brantner, fordert mehr Mitspracherechte des Bundestags in der Corona-Politik.

 

http://www.deutschlandfunk.de/interview-der-woche-gruenen-politikerin-brantner-fordert.1939.de.html?drn:news_id=1184513

 

Was haltet ihr davon. Soll der Bundestag bei Coronamaßnahmen Entscheidungen beeinflussen können?

Noch mehr Fragmentierung der Entscheidungen und der Verantwortung??

 

Außerdem beklagt Brantner, dass die EU Gelder für den Kohleaustieg in Polen und Tschechien zurück hält.

Imho um über den Geldbeutel Druck auf die Regierungen ausüben. Gegen anti-demokratische Gesetze und Entwicklungen.

 

Eure Einschätzungen?

[slowcar]

Beides sehr komplexe Themen.

 

In der Pandemiebekämpfung ist Schnelligkeit und Flexibilität wichtig, da sehe ich die Exekutive im Vorteil. Maßnahmen wissenschaftlich abzusichern ist mindestens genauso wichtig. Die politische Legitimierung erfolgt im Vorraus, wie das im Nachhinein aussehen könnte wüsste ich gerade nicht, da bräuchte ich konkretere Ideen.

Grundsätzlich beschließt der Bundestag Gesetze, damit kann man die Grundlagen einer Seuchenbekämpfung etablieren, aber die Durchführung wohl nicht.

Politisch könnte man sicherlich betrachten was in der aktuellen Gesetzeslage gut funktioniert hat, und was vielleicht nicht so gut funktioniert hat oder noch fehlt, und dazu Gesetze anpassen oder neu schaffen.

 

Grundsätzlich würde ich es für sinnvoll halten wenn sich die verschiedenen Länder auf einheitliche Regelungen einigen könnten. Nach und nach passiert das ja auch, z.B. die Grenzwerte von 35 und 50 per 7 Tage und 100k. Alles hochflexibel und komplex mag für die Experten das richtige sein, für die Bürger halte ich Konsistenz für das wichtigste. Alle tragen eine Maske in Innenräumen, immer - und wenn nicht muss technisch sichergestellt werden dass es eine gleichwertige andere Maßnahme gibt (als Beispiel).

 

 

EU-Gelder für Polen: Da bin ich tatsächlich ganz schön mißtrauisch. Auch wenn Polen noch nicht so nah an den Abgrund gerückt ist wie Ungarn, es fehlt an wirksamen Korrekturmechanismen um sicherzustellen dass die EU nicht durch Protofaschistische Diktaturen blockiert wird. Oder anders gesagt: Es muss Regeln zum Mindestmaß an Demokratie geben, sonst fliegen sie eben raus - und kriegen kein Geld mehr.

Konkret auf den Kohleausstieg bezogen: Als Deutscher, mit dem zweithöchsten Braunkohleanteil direkt nach Polen, sind da große Worte schwierig.

Korrektur über Finanzmittel kann funktionieren, aber ausgerechnet beim Kohleausstieg anzusetzen klingt doch sehr falsch.

 

Und als generellen Hinweis: Aussagen als Fragen zu formulieren?? Muss nicht sein.

[Sam Stonewall]

Nach 6 Monaten Verordnungen wird es langsam Zeit, die Grundlagen mal gesetzlich zu fixieren. Derart einschneidende Regeln zu erlassen, ist nämlich eigentlich Aufgabe der Landtage und des Bundestages.

[Corpheus]

Ich würde das auf die Zeit nach Corona legen. Erst im Rückblick mit einer entsprechenden Analyse kann man die Wirksamkeit und Sinnhaftigkeit der Maßnahmen/Verordnungen wirklich beurteilen. Und dann in Gesetze gießen.

[sirdoom]

Selbst der einfache Aufruf der Kanzelerin "Lage ernst, bleiben sie bitte zu Hause, passen sie auf" ist ja derzeit nicht konsensfähig und triggert z.B. Christian Lindner (FDP, national-neugierig) dazu, sie müsse wenn doch bei sowas eine Regierungserklärung abgeben und außerdem "blablabla". Ich will es mal so sagen: Ja, eigentlich sollte der Bundestag da in die Puschen kommen und Gesetze zu machen. Andererseits habe ich starke Zweifel, ob das bei der sich stetig ändernden Lage wirklich sinnvoll ist und ob es nicht sogar im Gegenteil dazu benutzt wird weitere Bremsklötze einzubauen, weil "Freiheit ist auf Malle saufen!!!11!!!".   

 

Seit über 20 Jahren setze ich mich für Bürger- und Freiheitsrechte ein und wurde dafür oft ausgelacht. Und jetzt, in einer Pandemie, wo es mal wirklich ernst ist, wo freiheitsbeschränkende (dabei auch noch totaler Kleinkram im Vergleich zu anderen Ländern, die richtig Lockdown machen!) Maßnahmen echt notwendig sind, da tauchen überall "Freiheitsfreunde" auf, die vorher noch nie was in der Richtung gesagt haben, meist im Gegenteil. Und das geht mir so richtig auf den Keks! #Hmpf Sorry, musste mal raus.

Edited October 18, 2020 by sirdoom

[slowcar]

Seit über 20 Jahren setze ich mich für Bürger- und Freiheitsrechte ein und wurde dafür oft ausgelacht. Und jetzt, in einer Pandemie, wo es mal wirklich ernst ist, wo freiheitsbeschränkende (dabei auch noch totaler Kleinkram im Vergleich zu anderen Ländern, die richtig Lockdown machen!) Maßnahmen echt notwendig sind, da tauchen überall "Freiheitsfreunde" auf, die vorher noch nie was in der Richtung gesagt haben, meist im Gegenteil. Und das geht mir so richtig auch den Keks! #Hmpf Sorry, musste mal raus.

Da hast Du völlig Recht, dass ausgerechnet die Reichsbürger beim Sturm des Parlamentes "Freiheit" rufen (und dabei eine Diktatur meinen): Schon sehr weit draußen!

 

Solange Meinungen auf gesicherten Fakten basieren ist da trotzdem Debatte nötig, und in der Absehbar noch mehr als ein Jahr gehenden Pandemie können wir nicht auf Dauer mit Notstandsgesetzen regieren.

 

[Corpheus]

Erstaunlich, wie es die Premierministerin in Neuseeland geschafft hat, trotz deutlich strengere/härtere Maßnahmen wieder gewählt zu werden. Und das mit einer historischen absoluten Mehrheit.

[Krushvor]

Der Flickenteppich muss endlich vereinheitlicht werden. Ja, vor Ort zu entscheiden wäre besser, da vor Ort genauer eingeschätzt werden kann, wie sich die Lage weiter entwickelt und welche Maßnahmen sinnvoll wären. Das führt aber zu einem undurchsichtigen Wirrwarr dass einen nicht überblicken lässt, welche Regeln wo gelten, was letztlich nur zur Verunsicherung und zu Frust bei den Bürgern führt. Die Leute sind so schon angepisst genug, das muss man nicht unbedingt verstärken.