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Politische Diskussionen sind hier nicht OT


Sir Doudelzaq
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Vielleicht sorgt diese Gier aber auch dafür, dass wichtige Staaten das Schiedsgerichtssystem aufgeben / verlassen. :ph34r: [Link]

 

"Witzig" : >> In einem Anfang Mai veröffentlichten #Appell fordern [u.a. der Uno-Sonderberichterstatter zu extremer Armut und Menschenrechten, Olivier de Schutter, und der Harvard-Ökonom Dani Rodrik] "ein sofortiges #Moratorium aller Schiedsgerichtsklagen privater Unternehmen gegen Regierungen". Natürlich würden Investoren durch die Corona-Auflagen ihre Gewinne einbüßen, heißt es in dem Aufruf. Doch genauso stehe "jedes Unternehmen in der Gesellschaft vor einer beispiellosen Situation". Regierungen müssten ihre Bürger ohne Angst vor Prozessen schützen können. Man appelliere an alle "Menschen mit Gewissen" - ausdrücklich auch Anwälte und Schiedsrichter - "Menschenleben in diesem düsteren Moment für die Menschheit über Konzerninteressen zu stellen". :lol: :lol: :lol: #WontHappen ;) 

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Man appelliere an alle "Menschen mit Gewissen" - ausdrücklich auch Anwälte und Schiedsrichter -

Meine Erfahrung mit den meisten Kommilitonen sagt mir, dass die Schnittmenge von "Menschen mit Gewissen" und "Juristen" eher gering anzusetzen ist ...

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Meine Erfahrung mit den meisten Kommilitonen sagt mir, dass die Schnittmenge von "Menschen mit Gewissen" und "Juristen" eher gering anzusetzen ist ...

 

....ooooOOO(aber es gibt sie, mein Anwalt ist so einer )

 

Mit Tanz in Gedanken

Medizinmann

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BR, NDR und WDR haben eine große Analyse von Facebook-Gruppen der rechten Szene gemacht: Die Hassmaschine

 

Eine Übersichtsseite dazu gibt es bei der Tagesschau https://www.tagesschau.de/investigativ/br-recherche/facebook-hassrede-101.html

 

Um das persönlich einzuordnen: Ich bin mittlerweile von einer harten Free Speech Linie völlig weg. Die gab es in der europäischen Denkweise sowieso nie, aber der kulturelle Einfluss der USA ist natürlich enorm, und dort gibt es ganz andere Grenzen.

Das NetztDG halte ich für ungeeignet, bin gegen Uploadfilter auf die Straße gegangen und betrachte deren Umsetzung sehr kritisch (aktueller Stand z.B. via Julia Reda), aber es muss klare Grenzen geben, diese sollten gesellschaftlich/demokratisch erarbeitet werden und nicht unter alleiniger Kontrolle der Konzerne stehen.

Völlig unregulierte/unmoderierte Plattformen wie 4Chan, 8Chan etc sind eine Brutstätte für Hass und stochastischen Terrorismus. Auf der anderen Seite muss die Freiheit der Rede, der Presse, der Forschung etc geschützt werden, jeder Mensch soll auch dumme Meinungen vertreten dürfen und es gibt krasse Auswüchse bei einigen Dingen. Ist ein schwieriges Thema.

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Ich stelle mir die Freie Rede im Netz (im ideal) so vor, wie in der Realität auf einem öffentlichen Platz (natürlich mit größerer Reichweite). Wie man das gesetzlich regeln und durchsetzen kann, weiß ich aber auch nicht.

Ursprünglich dachte ich, das verwenden von Klar-Namen auf den entsprechenden Plattformen könnte das Problem evtl. lösen (imho ist die Anonymität einer der entscheidenden Faktoren bei Hass-Kriminalität im Netz). Aber fehlende Anonymität könnte natürlich von staatlicher Seite missbraucht werden. Oder eben auch von eben jenen militanten Kräften aus den extremen Milieus.

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Klarnamenpflicht klingt nach einer einleuchtenden Idee, funktioniert aber nachgewiesenermassen nicht. Und bringt für viele Menschen Nachteile. Zusätzlich zu der technischen Nicht-Umsetzbarkeit, da müsste ja jeder Foren- oder Social-Account vorher per Postident o.ä. freigeschaltet werden.

Erst neulich darüber gelesen dass z.B. CB-Funker in einem öffentlichen Verzeichnis mit Namen+Adresse registriert sein müssen. Für Menschen die vor einem gewalttätigen Partner flüchten nicht gerade ideal. Oder für jegliche Art von Aktivisten.

 

Gesetze gibt es ja auch durchaus gegen Hassrede oder Beleidigungen. Nur ist eine häufige Reaktion der Polizei halt "gehen sie halt offline" wenn Menschen mit Gewalt- und Morddrohungen aus dem Netz vertrieben werden sollen. Zentral organisierte Hetzkampagnen sind ja leider schon lange Normalität, siehe z.B. Gamergate.

Und durch einzelne radikalisierte Täter kann es auch einer zufällig ins VIsier geratenen Person passieren gedoxxed und dann zu Schaden zu kommen. Die Todeslisten von Neonazis existieren ja nicht für ungefähr, wenn Tag X kommt sollen die zu erst sterben, und Tag X könnte ja jederzeit sein.

 

Wenn man sich die neuen "national befreiten" Zonen anguckt, z.B. Freital, Bautzen, Radebeul, dann kann dort viel hier nur Befürchtetes auch konkret in die Tat umgesetzt werden. Die "Gruppe Freital" ist als Terroristische Vereinigung bekannt geworden, oder alternativ als Dumme-Jungen-Streich/Einzelfall wenn man Lokalpolitiker fragt.

 

Deswegen sind mir Pseudonyme online durchaus recht.

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Ein Tag auf Facebook und Twitter und man kann sehen, daß genügend Leute kein Problem haben, unter Mord- und Vergewaltigungsdrohungen ihren realen Namen zu setzen. Das einzige, was auch nur ansatzweise wirkt, ist das konsequente Melden & Verfolgen - und genau daran happert es aufgrund von Zuständigkeiten, Datensammeln, Resourcen und natürlich Motivation. Und eventuell das öffentliche Anprangern und Ächten. Etwas, was ich normaleweise hasse und strikt ablehne - aber manchmal könnte man schon verzweifeln, wenn Porsche Azubis öffentliche Verbrennen von syrischen Kindern fordern und dies erst dann Folgen hat, wenn man den Arbeitgeber informiert.

 

Auch wir haben leider in unserem betrieblichen Umfeld die Erfahrugn machen müssen, daß gewisse bayrische Ü80 Alpendorfpolizisten Morddrohungen per Internet mit "Gehen Sie halt offline, dann passiert Ihnen schon nichts" beantwortet werden. Gut, das ist ein paar Jahre her, heute mögen auch Ü80 Alpendorfpolizisten etwas besser geschult sein.

 

SYL

Edited by apple
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Der Witz ist: Ich bin bei Facebook schon mal für 72 Stunden wegen "Hassrede" gesperrt worden, weil ich im Zuge des Brexit mal "Inselaffen" gesagt habe. :rolleyes: Zeitgleich gibt es tausende geschlossene Gruppen wo routinemäßig zu Mord und Vergewaltigung aufgerufen wird und FB tut absolut GAR NICHTS. :angry: Haben halt Angst, dass die Faschos dann zu VKontakte und Telegram abwandern. :P Denn wenn ich wegen "Inselaffen" nach wenigen Minuten eine Zeitsperre bekomme, kann mir keiner erzählen, dass FB nicht die technischen Möglichkeiten HÄTTE bei den relevanten Dingen einzugreifen. Aber wehe es ist ein blanker NIppel zu sehen, dann ist Alarm ... <_<

 

IMHO wäre es schon ein großer Unterschied, wenn es keine geschlossenen Gruppen mehr geben würde.

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Da muß ich widersprechen: geschlossene/geheime Gruppen sind ok, ich möchte auch nicht zwingend, daß mein privater Freundeskreis und seine Diskussionen über die Schwangerschaftsabbruchregeln in SR und die Qualität von der sechsten Edition jetzt öffentelich wird. Schlußendlich sind auch die PMs hier im Forum nichts anderes als (sehr kleine) geschlossene oder geheime Gruppen, die bestenfalls von Admins eingesehen werden können.

 

Allerdings gibt es natürlich einen entscheidenden Unterschied - und das ist eben Inhalt, der bestenfalls im rechtlich grauen und des öfteren im tiefschwarzen Bereich ist, wenn es um Mord/Vergewaltigung/Gewaltphantasien und -drohungen gibt.

 

Und ja, tausche gerne die Swastika gegen mehr Nippelgates ein.

 

SYL

Edited by apple
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Bei Facebook wird auf Meldung moderiert, wenn in geschlossenen Gruppen niemand Inhalt meldet wird er auch niemals moderiert. Und dann greift natürlich auch das NetzDG nicht.

Braucht dann vielleicht jede Gruppe eine Undercover-Zecke die Meldungen durchführt...

 

Facebooks Algorithmen sind genauso auf Extremismus geil wie Youtube etc auch, je kontroverser desto Klick. So werden Menschen dann in die AfD-Gruppen geleitet.

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Ich denke letzteres ist das große Probleme - es wurden ja schon Stimmen laut, daß genau solche Algorithmen verboten gehören.

 

SYL

Verboten ist ein hartes Wort, sagen wir lieber reglementiert. Wenn überhaupt mal ein Zugriff der Legislative und Judikative auf Facebook ermöglicht wird wäre das ja schonmal etwas, nix mit Lalala wir haben einen Firmensitz in Irland und antworten einfach nicht.

Und da gibt es auch neben Hate Speech mehr als genug Anlässe um die Gebaren von Facebook genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Firma wurde gegründet um die Titten der Mitstudenten zu bewerten, inwieweit sich seitdem mehr Respekt für die Daten anderer gebildet hat ist doch zweifelhaft.

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Ein Tag auf Facebook und Twitter und man kann sehen, daß genügend Leute kein Problem haben, unter Mord- und Vergewaltigungsdrohungen ihren realen Namen zu setzen. Das einzige, was auch nur ansatzweise wirkt, ist das konsequente Melden & Verfolgen - und genau daran happert es aufgrund von Zuständigkeiten, Datensammeln, Resourcen und natürlich Motivation. Und eventuell das öffentliche Anprangern und Ächten.

Ich denke in der jetzigen Form ist Hetze, Morddrohungen usw. auch mit Klarnamen rechtlich genauso unbdenklich wie ein beliebiger Alias. Denn der vermeintliche Klarname könnte jeder beliebige Bürger sein. Dh. der Klarname jetzt hat genau den gleichen Aufwand zur Strafverfolgung/Nachweis wie ein Alias. Imho.

 

Und du hast natürlich recht. Ohne das diese Dinge konsquent geahndet werden würde eine Klarnamen-Pflicht nichts ändern.

 

In diesem Zusammenhang machen mir auch die Ankündigungen von Polizei und Politik im Fall der Stuttgarter Randalierer sorgen.

Mit voller Härte und alle Möglichkeiten ausschöpfen ... wenn dann nix rüber kommt wissen die Randalierer, dass der Rechtsstaat nicht mal mit allen Mitteln ihre Taten ahnden kann. Quasi ein Freifahrtsschein und Aufforderung zur Wiederholung!

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In diesem Zusammenhang machen mir auch die Ankündigungen von Polizei und Politik im Fall der Stuttgarter Randalierer sorgen.

Mit voller Härte und alle Möglichkeiten ausschöpfen ... wenn dann nix rüber kommt wissen die Randalierer, dass der Rechtsstaat nicht mal mit allen Mitteln ihre Taten ahnden kann. Quasi ein Freifahrtsschein und Aufforderung zur Wiederholung!

 

 

Die Sorge dürfte unbegründet sein, aus verschiedensten Gründen.

 

Zuerst und am allerwichtigsten: ein besoffener Jugendlicher wird vor dem Randalieren nicht über die eventuellen Sanktionen des Rechtsstaates sinnieren, oder sich fragen, ob er die Scheibe einschmeissen soll wenn er keine Bewährung kriegt. Er wird nicht denken "für 2 Monate auf Bewährung mach ich's, alles drüber lieber nicht." Es ist mir ein absolutes Rätsel, warum sich dieses Denkmuster derart hartnäckig hält. Da können die Kriminologen seit Jahrzehnten verkünden dass "volle Härte" genau gar nichts bringt, und das könnte einem selber auch klar sein (wer daran zweifelt: in den USA z.B. ist das Verbrechen ja quasi ausgerottet weil die Strafen so hart sind!), aber es finden sich trotzdem immer wieder genug Leute die meinen, ein halbes Jahr mehr Mindeststrafe und die Sache ist gelöst. Seufz.

 

Zweitens, nach allem, was ich über den Vorfall gelesen habe hat es sich nicht um eine homogene Gruppe oder gar eine organisierte Aktion gehandelt. Es war ein besoffener Partymob, der ziemlich spontan komplett eskaliert ist.

 

Sollte das sanktionslos bleiben? Natürlich nicht. Aber "alle wegsperren für 15 mal lebenslänglich, damit sie's lernen!" ist höchstwahrscheinlich nicht die Lösung, egal was der Horst so blökt.

Edited by BruderLoras
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Ich sehe das ähnlich wie Bruder Loras

Die Gründe für die Stuttgarter Ausschreitungen sind warscheinlich eine ganze Menge

(WENN es überhaubt sowas wie ein geplantes Vorgehen war .....eine Besoffene Meute , die denken (ImO) nicht viel und bestimmt nicht an Konsequenzen)

 

HokaHey

Medizinmann

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