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Politische Diskussionen sind hier nicht OT


Sir Doudelzaq
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Ich würde den Spiegel Artikel nicht als Reportage bezeichnen. Eher als gerade durch den emotionalen Anteil in die Länge gezogene Nachricht.

Öhm, die Beschreibung des subjektiven Erlebens des Erzählers, mit dem Ziel dass der Leser sich in die Situation ("eine dieser Sommernächte, in denen die Luft nie ganz abkühlt") hineinversetzen kann, ist ziemlich genau die Definition einer Reportage ;)
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Den Kommentar habe ich auch schon gesehen. Es gibt auch aus den einzelnen Bundesländern von Seiten der Polizei sehr unterschiedliche Bewertungen von Seehofers Äußerung. Die Kriminalpolizei ist ja auch noch mal ein anderer Schnack, als die "normale" Polizei.

 

Aber als Innenminister ist Seehofer der "Chef" der Bundespolizei, oder übersehe ich was?

 

Er ist als Bundesinnenminister Dienstherr der Bundespolizei und des BKA so wie die 16 Innenminister der Bundesländer die Dienstherren der Landespolizeien und der LKAs sind.

Allerdings hatte das Bundesinnenministerium, quasi federführend die Studie ins Spiel gebracht (keine Ahnung wie weit das intern schon gediehen war) und er hat halt als Chef seines Ministeriums dies nun abgesagt.

 

Die Landesinnenminister der Bundesländer die der Studie gegenüber offen stehen, könnten nun natürlich, quasi als Koalition der Willigen, selbst eine Studie in Auftrag geben.

Genauso könnte natürlich das Bundesjustizministerium oder der Bundestag eine solche Studie in Auftrag geben. Je nach Machart wird man aber eventuell auf die Mithilfe der Innenminister angewiesen sein (bei Umfragen unter den Beamten z.B.) da könnte es dann evtl... politisch werden. Von daher wäre mMn das Bundesinnenministerium schon ein geeigneter Auftraggeber gewesen.

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Kleine Lustischkeit aus der Polizei-Gewalt-Debatte:

 

Laut Verfassungsschutzbericht waren 27,6% der "Gewalttaten(!) durch Linksextremisten" Widerstandsdelikte gem. §113 StGB. Bspw. Versuch, sich aus Polizeilichem Haltegriff zu lösen oder Festhalten am Laternenmast. 36x waren "Opfer" Rechtsextremisten. Hier also Polizisten
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Mal wieder unser aller Verkehrsminister Scheuer ...

 

Bußgeldkatalog - Justizministerium sieht Verkehrsminister Scheuer in der Verantwortung

 

Das Bundesjustizministerium hat im Streit um den neuen Bußgeldkatalog auf das Ressort von Verkehrsminister Scheuer verwiesen.

 

http://www.deutschlandfunk.de/bussgeldkatalog-justizministerium-sieht-verkehrsminister.1939.de.html?drn:news_id=1149687

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Kleine Lustischkeit aus der Polizei-Gewalt-Debatte:

 

Laut Verfassungsschutzbericht waren 27,6% der "Gewalttaten(!) durch Linksextremisten" Widerstandsdelikte gem. §113 StGB. Bspw. Versuch, sich aus Polizeilichem Haltegriff zu lösen oder Festhalten am Laternenmast. 36x waren "Opfer" Rechtsextremisten. Hier also Polizisten

 

Insgesamt ist übrigens die angeblich immer weiter zunehmende linke Gewalt gegen die Polizei um ca. 25% zurückgegangen.

 

 

Und wo wir gerade beim beim Thema Polizei sind, es gab ja in den letzten Tagen besorgniserregende Meldungen aus Hessen. Aber keine Sorge, die Kollegen von Rainer Wendt und Bodo Pfalzgraf seehofern Entwarnung: ES GIBT KEINE RECHTEN NETZWERKE IN DER POLIZEI HESSEN. Und überhaupt, die armen Polizisten die jetzt einem Spießrutenlauf aufgesetzt sind, das sind die wahren Opfer hier!!!!111111

 

 

Auch bei der Stuttgarter Polizei gibt es keinerlei Probleme mit rassistischem Gedankengut. Nur ein paar Hobbyphrenologen, die gerne die Abstammung ihrer Tatverdächtigen bis 1800 zurückverfolgen würden.

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Migrationshintergrund oder nicht? Diesen sehe die Polizei per Definition bei „einem Elternteil ohne deutsche Staatsbürgerschaft“ erfüllt.

:rolleyes:

(Diese Smiley bitte mit deutlich schneller rotierenden Augen vorstellen)

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Es gibt im WDR diesen detaillierten und sehr gut anzuhörenden Podcast über den gewaltsamen Tod von Oury Jalloh. 

 

Absolute Empfehlung, sowohl für Leute, die den Fall schon (gut) kennen, als auch für solche, die keine Ahnung haben was Jalloh passiert ist.

 

https://www1.wdr.de/mediathek/audio/wdr5/wdr5-tiefenblick/oury-jalloh/index.html

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Auch bei der Stuttgarter Polizei gibt es keinerlei Probleme mit rassistischem Gedankengut. Nur ein paar Hobbyphrenologen, die gerne die Abstammung ihrer Tatverdächtigen bis 1800 zurückverfolgen würden.

 

 

Na ja, in Stuttgart haben sie die Nationalität der Eltern der Tatverdächtigen bei den zuständigen Ämtern abgefragt ob einen möglichen Migrationshintergrund zu klären. Das ist in vielen Bundesländern Standard weil es vielfach auch in die Kriminalitätsstatistik eingeht.

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Warum ist das wichtig? 

Und wenn dieser Vorgang üblich ist, warum erklärt Polizeipräsident Franz Lutz das dann extra?

Warum prüft der Landesdatenschutzbeauftragte diesen Vorgang dann?

 

Ich werfe mal die Vermutung in den Raum, dass bei mir als Kalklatte niemand von der Polizei die Nationalität meiner Eltern recherchieren würde.

Edited by 7OutOf13
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Öffentliches Interesse besteht sicherlich, auch von eher linken Parteien gibt es immer wieder Anfragen hinsichtlich des Migrationshintergrundes von Straftätern. Ob das wichtig ist, dazu gibt es natürlich unterschiedliche Meinungen. Jeder Kriminologen, auch ein Herr Pfeiffer wird dir aber bestätigen, dass du ordentliche Prävention nur nach einer eingehenden Untersuchung der Ursachen haben wirst. Wenn der Verdacht besteht, dass in Stuttgart überproportional viele Jugendliche und Heranwachsende mit Migrationshintergrund unter den Straftätern waren, gibt es sicherlich Gründe dies zu untersuchen damit es kein Verdacht mehr ist sondern man harte Zahlen hat. Dann kann man sagen, "Nee, war nicht so" oder es war so und dann kann man aufbauend auf diesen Zahlen weiter schauen warum das so ist und was man dagegen tun kann.

 

Der Polizeipräsident hat das meines Wissens nach auf Nachfrage auf einer Gemeinderatssitzung erklärt. Weil man das von ihm wissen wollte. Das einige Medien daraus eine Stammbaumforschung machen hat mit der Realität nun wirklich nicht mehr viel zu tun.

 

Der Landesdatenschutzbeauftragte als neutrale Kontrollinstanz kann nun prüfen, ob diese Erhebung zulässig ist (Spoiler: ist es).

 

Wenn einer der Straftäter Martin Mustermann heißt und in Stuttgart geboren ist wird es da wohl keinen Verdacht bestehen, dass es einen Migrationshintergrund geben könnte. Gerade bei Jugendlichen und Heranwachsenden wird aber vom Gericht besonders auf die persönlichen Lebensumstände geschaut weil hier meist Präventionsmaßnahmen im Vordergrund stehen. Und zu diesen persönlichen Lebensumständen gehört nun mal auch ein möglicher Migrationshintergrund.

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Ist für Dich persönlich denn Migrationshintergrund eine Ursache für Straftaten? (Deine Formulierungen lassen darauf schließen, aber vielleicht kannst Du Deine Gedanken auch einfach nicht korrekt ausdrücken)

Und dann im zweiten Schritt, kannst Du diese Meinung durch Statistiken o.ä. untermauern?

Edited by slowcar
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