slowcar Posted July 24, 2020 Report Share Posted July 24, 2020 Im Kongress haben aber die Demokraten die Mehrheit, da wird Trump das sicher nicht durchbringen. Aktuell in Portland ist das sicher eher eine Medien-Operation bzw ein Wahlkampf-Einsatz, da wird ja in das Geschehen in der Stadt als Ganzes nicht eingegriffen.Aber eben mit Versuchen das Auszuweiten, die Vans waren im erweiterten Stadtgebiet, und ganz sicher nicht zum Schutz des Gerichtsgebäudes.Als Gerichtsgebäude von schwer bewaffneten rechtsradikalen Milizen besetzt wurden gab es auch etwas weniger Einsatz der Trump-Regierung. Das US-Militär durfte ja auch zum Wahlkampf an die Grenze nach Mexiko ausrücken, da für einige Milliarden Dollar dumm rumstehen, und dann wieder zurück, mit ein Grund wieso Trump da unten durch ist. Ich kann mir vorstellen dass diese Versuche ohne Widerstand der Zivilgesellschaft und der Judikative auch schnell eskalieren könnten, das also eher Testballons sind als ernstgemeinte Einsätze. Trump hat schon so oft gesagt dass er Wahlergebisse nicht anerkennen wird, denke nicht dass es an seinem mangelnden Willen liegt wenn er kein Autokrat auf Lebenszeit wird. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted July 24, 2020 Report Share Posted July 24, 2020 Im Kongress haben aber die Demokraten die Mehrheit, da wird Trump das sicher nicht durchbringen. Nicht ganz. Der Kongress besteht aus Senat & Repräsentatenhaus. Manche Dinge benötigen die Zustimmung beider Kammern ... aber da kenn ich mich kaum aus. KA, welche Möglichkeiten sich da in Zusammenhang mit den Notstandsgesetzen ergeben können oder verschließen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted July 25, 2020 Report Share Posted July 25, 2020 Tschüss Kalbitz ... https://amp.welt.de/politik/deutschland/article212228851/Andreas-Kalbitz-AfD-Bundesschiedsgericht-bestaetigt-seinen-Ausschluss.html?utm_source=upday&utm_medium=referral Ich bin gespannt in welchem Rahmen der sich jetzt weiter engagiert. Imho zu ehrgeizig fürs Altersheim. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Trochantus Posted July 26, 2020 Report Share Posted July 26, 2020 Erstmal klagt er ja noch gegen die Entscheidung, soweit ich das mitbekommen habe und seine Landtagsfraktion wird ihn dann bestimmt als Parteilosen weiter unterstützen. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted July 26, 2020 Report Share Posted July 26, 2020 Weitere Kritik an der Debattenkultur im Netz: Historiker - Wie Debatten in sozialen Medien verkürzt werden.Der Historiker René Schlott hat vor einer Verkürzung von Debatten in sozialen Medien gewarnt. http://www.deutschlandfunk.de/historiker-wie-debatten-in-sozialen-medien-verkuerzt-werden.1939.de.html?drn:news_id=1155160 Link to comment Share on other sites More sharing options...
slowcar Posted July 26, 2020 Report Share Posted July 26, 2020 (edited) Stichwort Polizeigewalt.The Atlantic hat eine umfangreiche Reportage zu Fällen in denen Polizisten dafür bestraft wurden das Richtige zu tun. Statt Aufklärung ist das wichtigste Vorgehen die Kollegen zu decken, eine Kultur die sich auch in Deutschland durchgesetzt hat. Tatsächlich scheinen aufrechte Polizisten aktiv aus dem Dienst gedrängt zu werden.Wenn die Rechtshüter keine Rechenschaft mehr schuldig sind, und sich selbst nicht mehr an Gesetze halten, bricht ein Teil unserer sozialen Ordnung zusammen.Für Deutsche Demo-Gänger ist es Alltag dass sich Polizisten nicht an ihre eigenen Regeln halten, in den USA werden dabei mittlerweile solche Eskalationen als gezieltes politisches Mittel eingesetzt.(wie z.B. bei der Polizei in Portland, die sich direkten Anweisungen des ihnen vorgesetzten Bürgermeisters schlichtweg verweigert, von den paramilitärischen Söldnereinheiten ganz zu schweigen). Die Links die Corpheus (Deutschlandfunk, Fall u.a. in Hannover) und 7of13 (WDR Podcast zu Oury Jalloh) gepostet hatten ziehen ja ähnliche Schlussfolgerungen, eine Kultur der Vertuschung, des Verschweigens und vor allem auch des gemeinsamen Lügens, selbst wenn es gegen einen eigenen Kollegen geht.Auch die ~100 Anzeigen der Polizisten gegen gewalttätige Kollegen zum G20 Gipfel haben zu nichts geführt, dabei sollten die doch besonders gut beurteilen können was exzessive Gewalt war. Wenn, rein hypothetisch, einem ein Polizist Abends entgegenkommt und einen unprovoziert halb tot schlägt: Da gibt es keine Handhabe gegen, bei einer Anzeige folgt die Gegenanzeige und man wird wegen Widerstand verurteilt.In den USA kann Breanna Taylor, in ihrer eigenen Wohnung, von Polizisten im Bett ermordet werden ohne dass diese Rechenschaft schuldig sind. Edited July 26, 2020 by slowcar 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
apple Posted July 26, 2020 Report Share Posted July 26, 2020 (edited) In den USA kann Breanna Taylor, in ihrer eigenen Wohnung, von Polizisten im Bett ermordet werden ohne dass diese Rechenschaft schuldig sind.Fake news! Die Cops, die Breanna Taylor ermordet haben, wurden sehr zur Rechenschaft gezogen. Immerhin mußen sie in einem 4 Seiten Statement, bestehend aus fast 4 leeren weißen Seiten, hinschreiben, daß sie verletzt wurde. Weißt Du, wie schwer sowas den Cops fällt? Das ist schon fast unmenschliche Bestrafung, sowas von Cops zu verlangen! SYL Edited July 26, 2020 by apple 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
slowcar Posted July 27, 2020 Report Share Posted July 27, 2020 Zu "NSU 2.0" haben sie wohl zwei Tatverdächtige festgenommen, einen ehemaligen Polizisten in Bayern und seine Frau. Bin mal gespannt wie die sich in Hessen unerkannt in die Dienststelle geschlichen haben um da die Daten am Computer abzurufen 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
sirdoom Posted July 27, 2020 Report Share Posted July 27, 2020 #Spoiler: Gar nicht, aber es gibt ja gute Kollegen. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted July 27, 2020 Report Share Posted July 27, 2020 Zwei! Tatverdächtige. Soll nochmal einer sagen, die Behörden gingen bei rechten Taten immer nur von Einzeltätern aus... 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Trochantus Posted July 28, 2020 Report Share Posted July 28, 2020 Die sind ja verheiratet, das zählt wie eine Person! Außerdem war einer von beiden bestimmt nur die Marionette des Anderen. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
fexes Posted July 28, 2020 Report Share Posted July 28, 2020 Spätestens seit Zschäpe wissen wir, dass Frauen keine Täterinnen sind sondern nur die arme, ausgenutzte, weibliche Begleitung, die kocht, putzt und einkaufen geht. 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
slowcar Posted July 29, 2020 Report Share Posted July 29, 2020 (edited) Thema Polizeigewalt: Die "unmarked Vans" sind jetzt in NYC angekommen: https://twitter.com/ACLU/status/1288290384771256321Wie die herbeieilenden uniformierten Polizisten zeigen vermutlich in Kooperation mit der Polizei.Edit: Keine Kooperation, ist die New Yorker Polizei mit ihren eigenen Vans. Edited July 29, 2020 by slowcar Link to comment Share on other sites More sharing options...
slowcar Posted July 29, 2020 Report Share Posted July 29, 2020 (edited) Noch ein Link zum Thema Polizeigewalt. In Kalifornien soll es in einem Polizeidistrikt eine Polizeigemeinschaft der etwas anderen Art geben. Um aufgenommen zu werden muss man einen Zivilisten erschossen und sich zum Schweigen verpflichtet haben. Erschossene werden mit einem Barbecue gefeiert, die Schützen bekommen eine Markierung an ihre Polizeimarke.Der Captain der Polizei der diese Vorkommnisse gemeldet hat wurde dann entlassen.Vallejo police bend badges to mark fatal shootingsIch habe wirklich gehofft dass das The Onion oder so ist, aber die Quellen scheinen solide zu sein.Das Video mit der anscheinenden Hinrichtung auf dem Parkplatz ging vor einiger Zeit durch die Medien, 54 Schüsse auf jemanden der im Auto schläft und gerade aufwacht. Leider konsistent mit vielen anderen Ereignissen in den USA.Oh mann, so starker Tobak, ich will nicht dass das tatsächlich so ist. Die überspezifischen Dementi lassen mir da aber wirklich nicht viel Hoffnung. Hier ein Artikel im SFChronicle zu einem erschossenen (betrunkenen?) Radfahrer, dieser hatte den Polizisten mit dessen Taschenlampe bedroht so dass er ihn erschiessen "musste":Vallejo police killing of Ronell Foster justified, says Solano County district attorney Der Supreme Court hat vor kurzem das Gesetz bestätigt dass es Polizisten erlaubt tödliche Gewalt anzuwenden wenn sie sich "bedroht fühlen". Ein Gefühl zu widerlegen ist vor Gericht sehr schwierig. Edit:Hier ein Artikel über das SWAT des LAPD, dort wurde laut dem Whistleblower jeder ausgestoßen der versuchte zu deeskalieren anstatt tödliche Gewalt einzusetzen.https://www.latimes.com/california/story/2020-07-29/lapd-swat-unit-controlled-by-swat-mafia-that-encourages-deadly-shootings-sergeant-lawsuit-alleges Edited July 29, 2020 by slowcar 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted July 29, 2020 Report Share Posted July 29, 2020 (edited) Russlands Allzweckwaffe - die Gruppe Wagner - ist in Weißrussland aufgeflogen. Was die da machen? Lukaschenko hat keine Lust darauf, nur noch russischer Gouverneur in einem vereinigten Russland/Weisrussland zu sein. Also darf er die anstehende Wahl nicht gewinnen ... Optionen:Russische Marionettenregierung die der Vereinigung zustimmt.Destabilisierung mit Einmarsch zum Schutz der russ. Minderheiten usw. Vielleicht steht uns eine weitere Krim oder Ukraine bevor. Nach der Festnahme mutmaßlicher russischer Söldner in Weißrussland hat Präsident Lukaschenko eine Erklärung von Moskau gefordert. http://www.deutschlandfunk.de/festnahme-russischer-soeldner-weissrussischer-praesident.1939.de.html?drn:news_id=1156373 Edited July 29, 2020 by Corpheus 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
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