CMD Posted June 1, 2020 Report Share Posted June 1, 2020 Yeah ... wir haben eine neue Terrororganisation. Nach so einer Einstufung hat man ja auch gleich ganz andere Mittel im dagegen vorzugehen.Kampf gegen den Terror & Bürgerrechte ... Proteste gegen Polizeigewalt - Trump will Antifa in USA zu Terrororganisation erklären Als Reaktion auf die Ausschreitungen bei Protesten gegen Polizeigewalt will US-Präsident Trump die Antifa-Bewegung zur terroristischen Vereinigung erklären. http://www.deutschlandfunk.de/proteste-gegen-polizeigewalt-trump-will-antifa-in-usa-zu.1939.de.html?drn:news_id=1136341 Von "vereint" kann bei vielen von uns ja eher kaum die Rede sein ... 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
slowcar Posted June 1, 2020 Report Share Posted June 1, 2020 Ist ja der Trick bei der Sache. Es gibt keine Antifa-Organisation, damit kann man im Zweifelsfall dann jeden Antifaschisten kriminalisieren. Könnte auch was damit zu tun haben dass Trump selbst samt der GOP ordentlich Richtung Faschismus unterwegs ist, "fine people on both sides", und viele Anhänger auf der extremen Rechten hat. Oder auch kurz gesagt: Gegen Trump = Terrorist. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
sirdoom Posted June 1, 2020 Report Share Posted June 1, 2020 #USA / #Antifa / #Trump: Donny hat gar nicht die Authorität da irgendwen zu irgendwas zu erklären. Die Bundesregierung kann nur AUSLÄNDISCHE Gruppierungen zu Terroristen erklären und Sanktionen verhängen / Dronestriken. Aber er kann natürlich damit weiter am #Kulturkampf rumzündeln. >> More important, even if antifa were a real organization, the laws that permit the federal government to deem entities terrorists and impose sanctions on them are limited to foreign groups. There is no domestic terrorism law, despite periodic proposals to create one. In dealing with effectively domestic terrorism investigations into neo-Nazi organizations like the Base and Atomwaffen Division, for example, the F.B.I. has treated them as criminal enterprises. << [LINK] Natürlich kann man auf dem kurzen Dienstweg schon was drehen, wenn FBI und lokale Behörden mit willigem REP-Gouverneur / gar nicht erst informiertem DEM-Gouverneur anfangen rechtsradikale Gruppen zu schützen und "Linke" (man kann echt VIELE Leute zu "Linken" erklären, garantiert auch pazifistische Mennoniten, wenn die es wagen zu protestieren) zu drangsalieren. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
fexes Posted June 1, 2020 Report Share Posted June 1, 2020 Trump ist da in guter Gesellschaft. Erdogan fährt seit Jahren erfolgreich damit Oppositionelle zu Terroristen zu erklären. Wir können nur hoffen dass Deutschland da nicht genauso Schützenhilfe leistet wie für die Türkei. 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Khorneflakes Posted June 9, 2020 Report Share Posted June 9, 2020 Wer alt genug ist, um sich an den fest versprochenen aber ausgebliebenen Weltuntergang durch das AGG zu erinnern, wird unglaublich wenig überrascht sein: Die recycelte Version der Kampagne hat auch nicht mehr mit der Realität zu tun. Und dankenswerterweise hat die Polizei Hamburg ja auch direkt demonstriert, warum wir der Polizei mehr auf die Finger schauen sollten. 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
slowcar Posted June 10, 2020 Report Share Posted June 10, 2020 Ja, Polizeigewalt, schwieriges Thema. Auch in Deutschland ist es fast völlig unmöglich Polizisten für Gewalt zur Rechenschaft zu ziehen, es ist klar belegt dass es bei jeder Anzeige zu einer Gegenanzeige kommt (Widerstand gegen die Staatsgewalt) und die Verfahren dann für die Polizei entschieden werden.In Hessen wurde gerade eine unabhängige Aufsichtsstelle geschaffen. Besetzt mit dem ehemaligen Chef der Bereitschaftspolizei. Unabhängig much? https://www.hessen.de/presse/pressemitteilung/harald-schneider-zum-integritaetsbeauftragten-der-hessischen-polizei-ernannt-0Die Gesetzgebung ist hierzulande nicht so rückständig wie in den USA, Stichwort Qualified Immunity, aber auch hier wird allzu oft an den Fakten vorbei diskutiert. Und bei jeder zweiten Gelegenheit versucht wieder eine Datenspeicherung unterzubringen, egal wie oft das Verfassungsgericht schon dagegen entschieden hat. Polizei und Armee sind ein Anziehungsfaktor für Menschen mit rechter und rechtsradikaler Gesinnung, da sollte besonders darauf geachtet werden dass die Staatsdiener auch Diener des Staates sind und bleiben. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted June 10, 2020 Report Share Posted June 10, 2020 (edited) ... da sollte besonders darauf geachtet werden dass die Staatsdiener auch Diener des Staates sind und bleiben.Gegen Links war man da mit dem Radikalenerlass schon etwas motivierter. Björn Höcke wieder aktiv an der Schule ... gruselig. https://www.fr.de/rhein-main/rechtsextremismus-sti84176/bjoern-hoecke-afd-politiker-fluegel-bleibt-beamter-hessen-13553978.html Edited June 10, 2020 by Corpheus Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted June 15, 2020 Report Share Posted June 15, 2020 Aus aktuellem Anlass gibt es auf dem DLF ein Feature über Polizeigewalt in Deutschland. Beängstigend ... Aus der Dlf Audiothek | Das Feature | Täter in Uniform https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=837735 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted June 15, 2020 Report Share Posted June 15, 2020 Danke fürs Teilen! Link to comment Share on other sites More sharing options...
7OutOf13 Posted June 16, 2020 Report Share Posted June 16, 2020 ... da sollte besonders darauf geachtet werden dass die Staatsdiener auch Diener des Staates sind und bleiben.Gegen Links war man da mit dem Radikalenerlass schon etwas motivierter. Björn Höcke wieder aktiv an der Schule ... gruselig. https://www.fr.de/rhein-main/rechtsextremismus-sti84176/bjoern-hoecke-afd-politiker-fluegel-bleibt-beamter-hessen-13553978.html Das ist so lächerlich, dass sie den noch nicht hochkant rausgeschmissen haben. Aber "aktiv in der Schule"? Es ist noch früh, habe ich das überlesen? Und ja, der Radikalenerlass war eher, naja, sehr stark einseitig und in Fällen sehr unfair. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted June 16, 2020 Report Share Posted June 16, 2020 Björn Höcke wieder aktiv an der Schule ... gruselig. Du hast nichts überlesen. Ich meinte damit die Vorstellung, Höcke würde sich dazu entschließen, wieder zu unterrichten. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted June 21, 2020 Report Share Posted June 21, 2020 Freie Fahrt für Raser ... Verkehrsminister UND Städte/Gemeindebund gegen die Verschärfung des Bußgeldkatalogs. Anstatt Schein weg nur eine Erhöhung von 80 auf 100 Euro. Damit man mit dickem Geldbeutel weiter rasen kann. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund dringt auf eine Rücknahme der jüngsten Verschärfung des Bußgeldkatalogs im Straßenverkehr. http://www.deutschlandfunk.de/verkehr-staedte-und-gemeindebund-dringt-auf-entschaerfung.1939.de.html?drn:news_id=1143293 Link to comment Share on other sites More sharing options...
sirdoom Posted June 21, 2020 Report Share Posted June 21, 2020 >> Hauptgeschäftsführer Landsberg sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“, es handele sich um eine immer weitere Gängelung durch schärfere Regeln. Die neuen Strafen stießen bei vielen Menschen auf völliges Unverständnis. Man könne durchaus hinterfragen, ob sie wirklich verhältnismäßig seien. <<Klar, Strafen treffen beim TÄTER eigentlich immer auf Unverständnis. Und es ist vollkommen absurd, wie Verkehrsvergehen in DE bestraft werden, wenn man sich das europäische Umland ansieht. Und mal im Ernst: Wenn ich 20 km/h Spielraum nach oben habe, kann man sich eigentlich nicht beschweren. 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted June 21, 2020 Report Share Posted June 21, 2020 Genau. Bei mir stößt nämlich auf Unverständnis, wenn jemand meint, mit 75 durch den Ort brettern zu müssen und dann den Führerschein behalten will. Das einzige, wo es tatsächlich doof ist, ist 54 km/h im Ort, -3 Toleranz, aber 30er-Zone übersehen. Oder außerorts 100 / 70. Dort ist man seinen Lappen ja schon bei 100 km/h los, wenn nur 70 erlaubt sind. Da sind dann die Gemeinden gefordert, sicherzustellen, dass man Schilder auch wirklich sieht und sich eben nicht auf 3 km 5 mal 100 und 70 abwechseln. Sowas gibts. Aber: Das sind schon Ausnahmen. In aller Regel muss man nur die Augen aufmachen und sich an Regeln halten. Von daher eine üble Diskussion. Motto: "Erst verbieten sie das Rasen und wenn ich mich dann nicht dran halte, soll das auch noch bestraft werden?!?" 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted June 23, 2020 Report Share Posted June 23, 2020 Auch wenn es um TTIP/CETA und andere Handelsabkommen ruhig geworden ist ... das Thema Investor-Staat Schiedsgerichte ist nicht vom Tisch. Und im Moment werben die großen auf Investor-Staat Schiedsgerichte spezialisierten Anwaltskanzleien für neue Klagen gegen Staaten - aufgrund der von Corona-Maßnahmen entgangenen Gewinne und Einbußen! https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=839319 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Recommended Posts