Spekulation & Diskussion zur Bundestagswahl 2021

[Corpheus]

Das Interview der Woche - diesmal mit Christian Lindner:

 

https://www.deutschlandfunk.de/fdp-vorsitzender-christian-lindner-die-festigung-des.868.de.html?dram:article_id=502579

Weiter gehts mit Lockerungs-Laschet:

 

Aus der Dlf Audiothek | Interview der Woche | Unions-Kanzlerkandidat | Laschet für europäischen Schulterschluss

https://srv.deutschlandradio.de/dlf-audiothek-audio-teilen.3265.de.html?mdm:audio_id=957158

 

Man merkt deutlich, wie Laschet den Ratschlägen seiner Wahlkampfstrategen folgt und die Angst vor einer linken/roten Regierung bei jeder Gelegenheit schürt.

Dazu das übliche Maß an Populismus. Und ja ... Fehler hat er keine gemacht. Hambacher Forst und die Richter ... das muss er erst mal prüfen. Das die Experten seinen Klimaprogramm attestieren das damit die Ziele nicht erreicht werden - er weiß es besser.

Also nix Neues ... alles wie erwartet.

[Corpheus]

Ach ja ... in 1 1/2 Stunden startet das 2. Triell.

 

Ich bin gespannt, inwieweit die Kandidaten ihre Strategie gewechselt haben und wieviel Minuten es dauert, bis Lockerungs-Laschet auf die Durchsuchung des Finanzministeriums zu sprechen kommt (welche - was für ein glücklicher Zufall - genau dann kommt wenn Laschet in den Umfragen abstürzt).

[apple]

Besonders wenn der Durchsuchungsbefehl seit einem Monat existiert und man am Ende einen Aktenordner und eine CD mitnimmt.

 

SYL

[Trochantus]

Am meisten schmunzeln musste ich, bei den dauerhaften Wiederholungen vom Laschet, dass Verbote und Vorschriften bei der Klimawende nichts bringen und jeden nur unmotivierter machen. Wohingegen die freiwillig gesteckten Ziele völlig ausreichend sind, damit jeder größere Konzern einfach richtig viel Bock hat, die Klimaziele umzusetzen. Aber auf der anderen Seite hat seine Partei mit dazu beigetragen, Unternehmen zu festen Frauenquoten zu verpflichten. Also aufs Klima haben die großen Konzerne wohl selber richtig Bock, auf Gleichberechtigung eher nicht.

Edited September 13, 2021 by Trochantus

[Corpheus]

Am meisten schmunzeln musste ich, bei den dauerhaften Wiederholungen vom Laschet, dass Verbote und Vorschriften bei der Klimawende nichts bringen ...

Leider ist das Framing mit den Grünen als Verbotspartei sehr erfolgreich.

[Corpheus]

Meine Bewertung:

• Schlechte Moderation
• Technische Mängel

 

Gleich zu Beginn die Frage nach der Koaltion mit den Linken Scholz. Nicht nur ist mitlerweile klar, dass es dazu keine Antwort geben wird (erwartet auch kein ernsthafter Journalist). Aber genau diese Frage unterstützt eigentlich die Strategie von Laschet (Angst vor roten Regierung), der auch gleich darauf einsteigt und die Moderatoren zu Statisten degradiert. Überhaupt macht er das mehrmals, dass er die Moderation an sich reißt und Scholz kritisiert und immer wieder die Gelegenheit nützt, sich selbst darzustellen.

In diesem Zusammenhang hatte ich auch deutlich den Eindruck, dass Laschet durch diese Manöver deutlich mehr Redezeit hatte. Scholz antwortet auf eine Frage der Moderatoren ... seine Zeit läuft ... dann mischt sich Laschet ein um minutenlang Scholz anzugreifen ... und Scholz Zeit läuft weiter. Und natürlich der technische Defekt, bei dem Olaf Scholz Zeit weiterläuft, während die Moderatoren munter weiter moderieren. Erst Baerbocks Hinweis deckt das auf.

Und auch erstaunlich, dass ein paar Minuten nach solchen Laschet-Manövern das Zeitkonto meist Baerbock vorne sieht. Obwohl sie phasenweise nur dem Disput von Scholz/Laschet lauschen konnte. Am liebsten würde ich das ganze nochmal ansehen und selst die Zeit stoppen ... wenn ich denn die Zeit dafür hätte.

 

Insgesamt war ich von der Moderatorenleistung enttäuscht. Schwache Fragen und imho einseitiges festbeißen an Scholz. Ich hatte eigentlich ein höheres Niveau als beim Triell von RTL erwartet.

 

Meine Einschätzung der Kandidaten:

• Laschet: Unsympathisch wie immer. Und auch inhaltlich schwach. Aber es ist ihm gelungen, einen großen Teil des Triells zu dominieren und seine Themen und Darstellung zur Sprache zu bringen. Dank der schwachen Moderatoren, die das nicht verhindern konnten (oder wollten). Insgesamt empfand ich ihn deutich populistischer als beim letzten Triell. Und gerade sein Schlußwort macht deutlich, dass er nun imho auch im Dunstkreis der Querdenker fischen will ("Ich als Bundeskanzler garantiere ihnen ... das ich sie machen lasse, das ich sie denken lasse was sie wollen usw...").
• Baerbock: Hat wieder gut abgeschnitten und sich keine Fehler geleistet. Hat aber imho das gezänke zwischen Laschet/Scholz nicht wirklich für sich genützt. Imho die Gelegenheit darzustellen, was Rot/Schwarz bedeutet: Schuldzuweisungen und Verantwortung verweigern. Und sie hat sich imho zu lange ins Abseits stellen lassen (auch dank der schwachen Moderatoren).
• Scholz: Hat in großen Teilen seinen Auftritt wie schon im ersten Triell souverän absolviert. Ich mag mittlerweile seine ruhige unaufgeregte Art. Wurde aber einige Male stark in die Defensive gedrängt. Imho hätte man da deutlich schärfer parieren können ohne einen schlechten Eindruck zu machen. Zumal Laschets Abwertungen und Kritik an Scholz nicht immer auf wahren Fakten beruht haben.

 

Mein Fazit:

Laschet wirkt immer verzweifelter und dementsprechend werden seine Strategien immer grenzwertiger. Inhaltlich und persönlich für mich nach wie vor unwählbar.

Scholz ist halt Scholz. Ruht in sich selbst. Von der Persönlichkeit wohl wählbar ... aber inhaltlich sollte man ihm vielleicht einen Koalitionspartner zur Seite stellen (was ja ziemlich sicher so kommen wird).

Baerbock wirkt auf mich nicht ganz so sympathisch. Inhaltlich steht sie für das Programm der Grünen und damit hat sie in vielen Dingen eine Schnittmenge zu meinen persönlichen Ansichten. Aber auch hier würde ich mir wohl zum Ausgleich einen Koalitionspartner wünschen.

 

Wird halt von Jahr zu Jahr schwieriger, eine Partei zu finden, die mit meiner Meinung übereinstimmt. Oder zumindest in den wichtigen Dingen. Irgendwie hat jede der große Parteien Standpunkte, die ich wirklich ablehne. Vermutlich ist das aber ein Abbild der Spaltung unserer Gesellschaft.

[slowcar]

Wird halt von Jahr zu Jahr schwieriger, eine Partei zu finden, die mit meiner Meinung übereinstimmt. Oder zumindest in den wichtigen Dingen. Irgendwie hat jede der große Parteien Standpunkte, die ich wirklich ablehne. Vermutlich ist das aber ein Abbild der Spaltung unserer Gesellschaft.

War schon immer so. Parteien, mit denen man sehr viel Übereinstimmung hat, sind entweder marginalisierte Hirngespinste (wenn man reine Theorie entwickelt, funktioniert das oft schöner als wenn es auch umsetzbar sein muss) oder Selbstverblendung.

Welche Dinge einem persönlich am wichtigsten sind, muss man schon selbst bestimmen - und dann eine Partei wählen, die denen am nächsten kommt.

 

[Corpheus]

Wie praktisch für den Wahlkampf ...

 

Vier Festnahmen - Offenbar Anschlag auf Hagener Synagoge vereitelt.

Mit dem gestrigen Polizeieinsatz an der Synagoge in Hagen ist nach bisherigen Erkenntnissen ein Anschlag verhindert worden. Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul sagte in Düsseldorf, die Polizei habe einen sehr konkreten Hinweis auf ein geplantes Attentat während des Jom-Kippur-Festes erhalten. Es habe Angaben zur möglichen Tatzeit, zum Ort und zum Täter gegeben. Nach Reuls Angaben wird ein islamistischer Hintergrund vermutet.

 

http://www.deutschlandfunk.de/vier-festnahmen-offenbar-anschlag-auf-hagener-synagoge.1939.de.html?drn:news_id=1302113

 

Laschets Lieblingsthema - die innere Sicherheit.

Ich bin nur gespannt, ob am Ende (nach der Wahl) die Beweise reichen. Oder ob das Innenministerium den Zugriff zu früh (Wahlkampf) angeordnet hat.

Aber vielleicht bin ich da auch nur etwas paranoid und Laschets Best-Buddy Reul würde sich auf solche Schützenhilfe niemals einlassen.

 

Hm. Nix in der Synagoge gefunden. Auch nix in der Wohnung. Ach ja ... die 3 dort festgenommenen Personen waren Familienangehörige. Sehr ungewöhnlich bei einem 16-jährigen zuhause. Verdächtiger Kontakt über Telegram - ja. Aber kein Material zum Bombenbau. Einfach nix. Und das bei "konkreten" Informationen ...

 

"Der wegen eines befürchteten Anschlags auf die Hagener Synagoge vorläufig festgenommene Jugendliche ist weiterhin in Polizeigewahrsam. Sein Anwalt rechnet allerdings noch heute mit der Freilassung seines Mandanten. Es habe sich kein Tatvorwurf erhärtet, der eine Inhaftierung rechtfertigen würde, sagte der Hagener Strafrechtler der Deutschen Presse-Agentur.

Die Generalstaatsanwaltschaft Düsseldorf hat noch nicht entschieden, ob sie einen Haftbefehl beantragt. Durchsuchungen bei dem 16-Jährigen hatten keine weiteren Erkenntnisse gebracht. Etwaige Bombenbauteile wurden nicht gefunden. Nach einem Bericht des „Kölner Stadt-Anzeiger“, der sich auf Ermittler beruft, hat der Syrer zwar ausgesagt, dass er sich über den Messengerdienst Telegram von einem Kontaktmann den Bau einer Bombe habe erklären lassen. Einen Anschlag auf das jüdische Gotteshaus habe er aber nicht geplant. Der Vater und zwei Brüder des Jugendlichen, die die Polizei zunächst ebenfalls in Gewahrsam genommen hatte, waren bereits gestern Abend wieder freigelassen worden.

 

Der nordrhein-westfälische Innenminister Reul hatte gestern in Düsseldorf gesagt, die Polizei habe einen sehr konkreten Hinweis auf ein geplantes Attentat während des Jom-Kippur-Festes erhalten. Es habe Angaben zur möglichen Tatzeit, zum Ort und zum Täter gegeben. Aus Sicherheitskreisen hieß es, der 16-Jährige habe Kontakt zu einem bekannten Islamisten im Ausland unterhalten und sich mit der Frage beschäftigt, wie man eine Bombe baut. Er soll in einem Chat die Absicht geäußert haben, einen Anschlag zu begehen. Bestandteile für eine Bombe wurden nach ersten Erkenntnissen bislang nicht gefunden.

 

Den Kontakt zu einem Bombenbau-Experten in den sozialen Netzwerken habe er zugegeben, Anschlagsabsichten auf die Synagoge aber bestritten, sagte ein Sprecher der Generalstaatsanwaltschaft. Gegen ihn wird wegen des Vorwurfs der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Gewalttat ermittelt."

 

https://www.deutschlandfunk.de/mutmasslicher-anschlagsplan-rechtsanwalt-tatvorwurf-hat.1939.de.html?drn:news_id=1302397

 

 

Wie praktisch für den Wahlkampf ... genau wie bei der Durchsuchung des Finanzministeriums.

 

Die "Razzia" beim Finanzministerium sieht immer mehr nach einem schmutzigen Wahlkampf-Manöver aus. Da haben ein paar Personen wirklich Angst, dass die CDU in der Oppostion landen könnte ...

 

"Die Vorgänge rund um die Durchsuchung im Finanzministerium setzen dem SPD-Kanzlerkandidaten Olaf Scholz zu. Die Journalistin Cerstin Gammelin glaubt, der Fall könnte wahlentscheidend sein. Im Fokus: ein Oberstaatsanwalt, der CDU-Mitglied ist.

Die Schlagzeilen am vergangenen Donnerstag suggerierten eine regelrechte Razzia. Mittlerweile allerdings ist klar: Es ging nicht um eine Hausdurchsuchung bei Bundesfinanzminister und SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Vielmehr galt der Durchsuchungsbeschluss, ausgestellt von der Staatsanwaltschaft Osnabrück, einer Nebenstelle, der Finanzpolizei.

Dennoch las sich die Pressemitteilung aus Osnabrück so, als würde gegen Scholz ermittelt. Diese Diskrepanz machte dessen Staatssekretär Wolfgang Schmidt per Twitter öffentlich, was ihm wiederum ein Ermittlungsverfahren derselben Staatsanwaltschaft einbrachte.

 

„Ich glaube, dass es gut wäre, wenn der Oberstaatsanwalt, der die Behörde leitet in Osnabrück, auch noch mal klarstellen würde, wieso es zu dieser Diskrepanz gekommen ist. Wir leben ja in einem Rechtsstaat und die Deutschen vertrauen auf den Rechtsstaat und deswegen ist es gut, dass da nicht so ein Einsatz mit Geschmäckle stehen bleibt.“

 

Auch das Justizministerium sollte sich nach Überzeugung der Journalistin dazu äußern. Auffällig: Der Oberstaatsanwalt sei ein „aktiver CDU-Politiker“, so Gammelin, der auch früher schon „großen Eifer“ gezeigt und über das Ziel hinausgeschossen sei.

So sei 2014 bekannt geworden, dass der Mann an einer anonymen Anzeige gegen den Fleischfabrikanten Tönnies mitgearbeitet habe. „Er hätte das eigentlich anzeigen müssen, seine Mitwirkung an dieser Anzeige. Es ist die Pflicht für Staatsanwälte, dass sie das kennzeichnen. Das hat er damals nicht getan“, sagt Gammelin.

Benutzt die CDU also, wie SPD-Chef Norbert Walter-Borjans meint, die Justiz, um Olaf Scholz zu schaden? Gammelin sieht es so:

„14 Tage vor dem Wahltermin hat diese Durchsuchung natürlich eine Steilvorlage für die CDU, für die Union geliefert, um Olaf Scholz anzugreifen. Das politische Gewicht dieser Durchsuchung, das kann man gar nicht hoch genug einschätzen. Ich halte es sogar für groß genug, um den Unterschied zu machen, dann im Wahlergebnis.“

Zumal Scholz es geschafft habe, sich den Bürgern als seriös und verlässlich zu präsentieren. Wenn er nun dem Vorwurf ausgesetzt sei, er gehe nicht gut gegen Schwarzgeldwäsche vor, sei das „ein Angriff von einer sehr hohen Dimension.“

 

https://www.deutschlandfunkkultur.de/durchsuchung-im-finanzministerium-ein-einsatz-mit.2950.de.html?dram:article_id=503136

[sirdoom]

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Edited September 17, 2021 by sirdoom

[Tungstonid]

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Kommt aus "Politische Diskussionen sind hier nicht OT"

 

[Corpheus]

Fehlen hier Postings? Oder kommt das aus nem anderen Thread?

Da sich das immer mehr zum Wahlkampfthema entwickelt, bin ich mit dem Beitrag umgezogen

[Corpheus]

Weitere Wahlkampfhilfe für Laschet ... diesmal vom NRW-Landessportbund:

 

Bundestagswahl - NRW-Landessportbund fordert Ansiedlung des Sports im Kanzleramt

 

Der Landessportbund Nordrhein-Westfalen fordert eine höhere Priorität des Sports innerhalb der nächsten Bundesregierung.

 

http://www.deutschlandfunk.de/bundestagswahl-nrw-landessportbund-fordert-ansiedlung-des.1939.de.html?drn:news_id=1302794

 

Ja ja ... Vorbild NRW

[Corpheus]

Noch mehr Unterstützung für Laschet ...

 

Leipzig - Oberbürgermeister Jung verurteilt Ausschreitungen nach linker Demonstration.

Der Leipziger Oberbürgermeister Jung hat die Ausschreitungen nach einer linken Demonstration verurteilt.

 

http://www.deutschlandfunk.de/leipzig-oberbuergermeister-jung-verurteilt-ausschreitungen.1939.de.html?drn:news_id=1303067

[Judge Gill]

Wieso? Meinst du, Scholz oder Trampolina würden Ausschreitungen gut finden? (Das nehme ich nicht an, von daher "Unterstützung" für alle, die nicht linke Ausschreitungen gut finden - oder?)

[Corpheus]

Laschet verfolgt die Taktik, den Menschen Angst vor einer linken Regierung zu machen. So ziemlich die imho einzige realistische Option auf eine Regierung ohne Beteiligung der CDU (deshalb hätte Laschet es auch so gerne, wenn Scholz eine Koalition mit der Linken ausschließen würde).

 

Linke Ausschreitungen/Krawalle unterstützten diese Taktik und legitimieren Laschets Warnungen vor Links.