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In dem Fall ist es erst einmal überwachung. Ob einem das gefällt, dass fremde Menschen (ja Menschen) mithören, worüber man sich in der höchst privaten Wohnung unterhält, muss jeder für sich entscheiden. Was mit solchen Daten passieren kann, sieht man zur Genüge auf Youtube mit missbräuchlich veröffentlichten Überwachungsvideos. Hauptsache lustig. Was das für reale Konsequenzen hat für die Menschen, die dort aufgenommen wurden, ist der überwiegenden Mehrheit der Konsument*innen egal. Der Staat kommt dann ins Spiel, wenn er seine Finger nach diesen noch freiwilligen Überwachungstechniken ausstreckt, so gerade geschehen mit der Forderung Aufnahmen von Siri, Alexa und Co. bei Strafverfahren auswerten zu dürfen. Das ist ein kleiner Schritt und man mag sich denken "warum auch nicht, ist ja nur zur Strafverfolgung". Aber einmal installiert, wachsen die Begehrlichkeiten. Was mal als Sperrfilter gegen Kinderpornografie angedacht war, hat ganz schnell das Interesse der Verwertungsindustrien geweckt und spukt bis heute in Köpfen der Politprominenz, die unliebsame Webseiten aussperren wollen. Man denke an AKKs jüngstem Ausfall in Richtung "Spielregeln bei Meinungsmedien"... sprich Kritik an die Leine nehmen. Anderes Beispiel für zweckentfremdete Überwachungsmaßnahmen: Mautbrücken. Innenmisterien wollen die zur verdachtslosen Kennzeichenerfassung aller Kfz nutzen. Hier auch wieder unter dem Vorwand der Verbechensbekämpfung, also eines eigentlich unterstützenswerten Ziels. Dass sich darauf Bewegungsprofile ableiten lassen und man heute nicht abschätzen kann, was morgen bereits illegal ist, sowie die Tatsache, dass solche Daten Dank EU-Vereinbarungen an weniger demokratische Staaten weitergeleitet werden, die damit Regimekritiker*innen verfolgen können, sollte einen dann doch aufhorchen lassen. In den seltensten Fällen werden einmal installierte Überwachungsapparate später auch wieder entfernt, wenn sich der anfänglich prognostizierte Nutzen nicht einstellt. Es lässt sich ganz schnell ein anderer Nutzen finden.

Darum gilt hier auch ein komplett anderer Ansatz. Denk nicht in heutigen staatlichen Konstrukten, die von oben nach unten funktionieren. Eine libertäre Gesellschaft wird von unten nach oben organisiert außerhalb existierender staatlicher Strukuren und Grenzen. Denk an Rojava. Es geht dabei nicht um die große Revolution, in der ein Land in der Fläche von Deutschland über Nacht in eine antiautoritäre Basisdemokratie verwandelt wird. Das Ganze setzt einen langen persönlichen und gesellschaftlichen Entwicklungsprozess voraus. Von Menschen, die seit Jahrzehnten bzw. Jahrhunderten bevormundet wurden, kannst du nicht erwarten, dass sie frei und eigenständig die richtigen Entscheidungen treffen, denn sie sind nach wie vor in ihren Denkstrukturen verhaftet, was Beeinflussung durch andere mit einschließt. Darum gilt es eben sich von diesen Denkmustern zu befreien und einen Prozess anzuregen, in denen die Menschen sich selbst, ihre Stellung in der Gesellschaft und das herrschende politische System hinterfragen. Aufklärung, so hat es Kant schon beschrieben, ist der Ausgang des Menschen aus seiner selbst verschuldeten Unmündigkeit. Derzeit befinden wir uns damit in einer Phase der massiven Gegenaufklärung, in der die Leute ihre Mündigkeit freiwillig Stück für Stück aufgeben. Man kann nun darüber streiten, ob die Grundlage für die Renaissance einer Aufklärung besser in einer möglichst freien Gesellschaft , wie der unsrigen gelegt wird, in der es noch erlaubt ist, über andere Lebensmodelle nachzudenken, oder ob es einen autoritären Staat braucht, in der die Menschen ihre Fesseln auch fühlen, um den Drang zu verspüren, sich davon zu lösen. Ich kann beiden Vorstellungen etwas abgewinnen. Aktuell entwickelt Deutschland mehr und mehr autiritäre Strukturen, so dass es nur eine Frage der Zeit ist, bis wir letzteres auch hier wieder haben. Bis dahin setze ich mich dafür ein, dass uns das erspart bleibt und wir ersteres erhalten.

Ich bin für die Erhaltung von Freiheiten, die andere vor uns teils blutig erkämpft haben. Dazu zählt in erster Linie die Erhaltung und der Schutz unseres Grundgesetzes, denn es ist ist das beste, was wir derzeit in Deutschland vorzuweisen haben. Das heißt im Umkehrschluss, dass ich zunächst gegen alles bin, was diese, u.a. vom Grundgesetz gewährten Freiheiten gefährdet, insbesondere staatliche Maßnahmen zur Einschränkung dieser Freiheiten. Ich sage nicht, dass das Grundgesetz in der heutigen Form perfekt ist, insofern bin ich nicht grundsätzlich gegen Eingriffe ins Grundgesetz, solange sie es weiterentwickeln und dabei nicht bereits festgeschriebene Freiheiten einschränkt. Im weiteren Schritt bin ich dafür sich als Gesellschaft weiterzuentwickeln und für neue Freiheiten zu kämpfen und einzustehen. Dazu gehört langfristig auch, das Grundgesetz und das damit verbundene staatliche System inkl. der derzeitigen Form der vermeintlich repräsentativen Demokratie zu überwinden, etwas, was von den Verfasser*innen des Grundgesetzes einst sogar als Aufgabe an die Gesellschaft formuliert wurde, bis Politiker dieses nachträglich per Gesetz als endgültige Verfassung in Beton gegossen haben. Denn die im Grundgesetz festgeschriebene Form, auch wenn der sogenannte Verfassungsschutz das anders sieht, ist eben nicht die einzige denkbare Form einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Dem gegenüber stehen etwa libertäre/basisdemokratische Ansätze, die ob ihres antiautoritären Charakters aus meiner Sicht besser geeignet sind, ein friedliches und menschenwürdiges Zusammenleben zu gewährleisten.

Der westentliche Unterschied - den muss man garnicht fein granulieren - ist eben der zwischen "Wir sind der Staat/die Partei und zwingen euch Überwachung auf" und "Ich bin der Bürger und will, dass ihr mich überwacht und bevormundet weil ich mich dadurch sicherer fühle und alles bequemer wird".

Bei Black Mirror wurde das Thema Helicopter-Eltern auch mal aufgegriffen.

Ich weiß nicht, warum man immer an der orwell'schen Ausprägung eines stalinistisch orientierten Überwachungsstaates festhält. Der mag vielleicht in China so vorangetrieben werden, aber dieses Schreckgespenst ist eben nicht der Prototyp aller Überwachung. Ich finde es gibt wesentliche passendere Beispiele dystopischer Literatur, die das aufzeigen, was sich in unseren Breiten aktuell abspielt, nämlich die höchst freiwillige Aufgabe einst erkämpfter Freiheiten und der Wunsch nach mehr Überwachung in allen Lebensbereichen, der eben nicht von oben aufdiktiert wird, sondern aus dem Volk selbst erwächst. Da fallen mir Huxleys "Schöne neue Welt" ein oder Bradburys "Farenheit 451". Helicoptereltern sind da ein Extrembeispiel, "Siri" und "Alexa" ebenso. Das fängt aber schon bei vermeintlich harmlosen, weil nütlzlichen Sachen an wie smarten Stromzählern oder Rauchmeldern und geht über zu verpflichtenden Blackboxen mit GPS-Ortung in Kraftfahrzeugen bis hin zu massenweiser Kennzeichenerfassung mit Systemen, die ursprünglich mal gebaut wurden, um eine Maut zu kassieren. Am Ende stehen EU-Verordnungen, die allemöglichen noch separaten Datenbanken miteinander verknüpfen sollen und Regierungen, die man ob ihres Handelns nicht mehr als "demokratisch" bezeichnet werden können und die dank EU-Mitgliedschaft dennoch auf diesen reichhaltigen Fundus an Überwachungsmitteln partizipieren dürfen.

Es singt: Das Niveau.

Für den ist jeder Tag "Iro? Nie!"-Tag. #ironietag

<Sarkasmus>-Tag ist sowas von outdated, das war noch HTML 1.1, oder?

Ich habe kein Problem damit Spieler*innen u.ä. lesen zu müssen. Meinem Empfinden nach stört das den Lesefluss nicht.

Verfassungsklagen gibt es auch in einer Demokratie eben nicht zum Nulltarif. Zudem: Akzeptieren ≠ Respektieren Eine funktionierende Gewaltenteilung stelle ich in Teilen durchaus infrage, was wiederum die Frage aufwirft, wo endet ein demokratischer Staat und wo beginnt ein autokratisches Regime? In der Wissenschaft wird bereits von einer postdemokratischen Zeitenwende gesprochen. Andere gehen den Schritt weiter und nennen, in Hinblick auf diverse europäische Staaten, das Kind beim Namen: Präfaschismus. Wir sehen uns in Deutschland gerne als die Speerspitze einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft und nehmen den Begriff "Regime" immer wieder in den Mund, wenn es bspw. um Russland, Türkei, China oder Syrien geht. Dabei fällt es uns leicht außer Acht zu lassen, dass auch hierzulande z.B. Einschränkung und Verfolgung von Pressefreiheit gibt (ersteres gerade selbst am Samstag wieder am eigenen Leib erfahren dürfen und zwar nicht nur bei mir, sondern bei rund 50 weiteren Pressevertreter*innen), Verstöße gegen den Gleichheitsgrundsatz (bspw. Racial Profiling), Polizeigewalt und Nachrichtendienste, die sich der parlamentarischen Kontrolle entziehen. Wenn ich mir anschaue, dass es in Deutschland nahezu unmöglich gemacht wird juristisch gegen ungerechtfertigte Polizeigewalt vorzugehen, die Polizeiaufgabengesetze in fast allen Bundesländern mittlerweile Befugnisse wie zuletzt 1945 vorsehen und ein technischer und organisatorischer Überwachungsapparat installiert wurde, von dem GESTAPO und STASI nur träumen konnten... Das Ende der Fahnenstange ist dabei noch nicht erreicht. Vorratsdatenspeicherung, Massenüberwachung des Verkehrs (Auto, Bahn, Flugzeug), Ausweitung von Abhörmaßnahmen in der geschützten Wohnung (Stichwort: Bodycam-Einsatz, Zugriff auf hauseigene Wanzen), auch EU-weite Vernetzung bislang noch getrennter Datenbanken ist in Arbeit. Was das für Minderheiten und Regime-Kritiker*innen gerade in den den östlichen EU-Staaten für Gefahren nach sich zieht, mag man sich hierzulande nicht vorstellen, auch wenn man bedenkt, dass ein EU-Beitritt der Türkei letztlich nicht vom Tisch ist und sich Deutschland bereits aktiv an der Verfolgung von türkischen Oppositionellen beteiligt. Warum sollte es uns aber interessieren, was in anderen Ländern um uns herum passiert, wenn es einem schon schwer fällt sich in die Lage von Opfern in Deutschland zu versetzen, mit denen man persönlich nichts zu tun hat. Letztlich wurde auch die NSDAP über demokratische Wahlen in ihre Machtposition gehievt, getragen von einer Mehrheit der Bevölkerung (zur Erinnerung: Der Anschluss des Saargebietes an das bereits seit zwei Jahren von Hitler gebeutelte Deutsche Reich erfolgte mit über 90 % Zustimmung). In Italien will man künftig wieder ethnische Minderheiten erfassen. In Ungarn forderte eine demokratische Partei die Erfassung von Juden. In Rumänien und Bulgarien ist die Verfolgung von Sinti und Roma wieder an der Tagesordnung. Alles EU-Mitgliedsstaaten, die im Rahmen ihrer Gesetze handeln und demokratisch legitimiert sind. Was machen wir? Gesetze akzeptieren und die Klappe halten, wo Protest und ziviler Ungehorsam (ja, eine Form in der bestehendes Recht nicht respektiert wird, bspw. durch gewaltfreie Besetzungen, Sitzblockaden oder Schulstreiks) angebracht wären. Wann sollen wir beginnen gegen Unrecht aufzubegehren? Wenn man fürs Verteilen von Flugblättern und der Beteiligung an Demonstrationen fürchten muss im Gefängnis zu landen? Wenn Menschen, die nichts anderes getan haben als zu leben wie Gewaltverbrecher in Lagern kasaniert und in Gefängnisse gesteckt werden? Beides ist in Deutschland bereits der Fall. In Bayern reicht bereits der Verdacht der Polizei jemanden im Vorfeld einer politischen Demonstration auch über Monate hinweg ohne Anklage hinter Gitter zu stecken. Vor 80 Jahre nannte man das euphemistisch "Schutzhaft". Jeder Widerstand nach '33 war illegal. Wann also hätte man sich dagegen als Gesellschaft zur Wehr setzen sollen, wenn nicht zu der Zeit, als man auch im Rahmen des geltenden Rechts noch die Möglichkeit dazu hatte. Wollen wir die nächste Generation sein, die ihren Enkelkindern erzählen: "Was hätten wir denn tun sollen, ohne uns selbst zu gefährden?" Ich möchte nicht in die Situation kommen, Moral und Menschenwürde wieder mit Bomben einfordern zu müssen. Wo du gerade die Verfassungsgerichte ansprichst. Jedes Gesetz, das von einem Verfassungsgericht gekippt wird ist folglich verfassungsfeindlich, da nicht mit der Verfassung vereinbar. Wo bleibt eigentlich die Überwachung durch den Verfassungsschutz? Wie viele verfassungsfeindliche Aktivitäten haben die Parteien der extremistischen Mitte eigentlich in den letzten 70 Jahren so gezeigt? Bei all dem Schaden für eine demokratische Gesellschaft, der durch gesetzliche Einschränkungen der Grundrechte entsteht, halte ich Zentralextremisten für die weit größte und vor allem unterschätzteste Gefahr in Deutschland. Und auch da halte ich die Gewaltenteilung eben nicht immer für gegeben, bzw. vertraue ich nicht auf die Unfehlbarkeit der Gerichte. Die sind letztlich ebenso ein Spiegel des Zeitgeistes, wie die Legislative und die Exekutive. Edit: Aktuelle Studie zum Thema mangelnde Strafverfolgung von Polizeigewalt: https://www.tagesschau.de/investigativ/kontraste/polizeigewalt-121.html

"Integrationsgefordert" sehe ich da in erster Linie... wie hat's hier jemand formuliert... die originäre Deutschen. Solange Gleichheitsgrundsatz, Würde des Menschen, säkulare Gesellschaft und dergleichen, nicht von denen gelebt wird, die das von anderen fordern, nunja, solange haben die das aus meiner Sicht erstmal nicht von anderen zu fordern.

"Gesetze respektieren" ist keine Voraussetzung in diesem Land ohne staatliche Verfolgung leben zu können. Es gibt eine ganze Reihe von Gesetzen, die ich kritisch finde und sie deswegen nicht respektiere. Ich sehe aber nicht, warum ich dafür "bekämpft" werden sollte. Im Gegenteil, in einer freiheitlich-demokratischen Gesellschaft sollte die es Aufgabe eines jeden sein, Gesetze immer wieder aufs neue kritisch zu hinterfragen und nicht obrigkeitshörig anstandslos zu befolgen. Letztlich agieren "Unrechtsregime" vielerorts auch im Rahmen ihrer gesetzlichen Vorgaben, was nicht heißt, dass sie damit auch moralisch richtig handeln.

Fehlende Arbeit und damit oftmals verbunden auch fehlende Vereinsmitgliedschaften sind im Übrigen auch bei Deutschen mit ein Grund von mangelnder gesellschaftlicher und kultureller Teilhabe. Insofern kann man auch hier von fehlender Integration oder gar von einer Entwicklung von Parallelgesellschaften sprechen. Wenn auch nicht ethnisch bedingt, doch aber aufgrund der Klasse. Letztlich schreibe ich das nicht wertend. Da könnte man zwar argumentieren, dass es Angebote gibt, die genau das kompensieren sollen (etwa vergünstigte Vereinsmitgliedschaften), bei sozial abgehängten Menschen kommen diese Informationen aber häufig nicht an und nach einer Zeit stellt sich eine gewisse Resignation ein, womit der Antrieb fehlt sich selbst weiterzuentwickeln und ggf. solche Angebote für sich oder seine Kinder in Anspruch zu nehmen oder gar Rechte einzufordern. Selbst Jahrzehnte lang immer wieder in meinem Umfeld erleben müssen.

Da das hier ohnehin ins Offtopic abgeglitten ist (warum erinnert mich das gerade wieder an Reconquista-Trollstrategien?): Manager*in (wenn allein stehend in eigedeutschter Form)aber: Facility Manager (als fremdsprachlicher Fachbegriff bereits geschlechtsneutral, da im Englischen eben nicht belegt)

Polizeibedienstete schließt nicht verbeamtete Beschäftigte mit ein, also auch Angestellte im Bereich Verwaltung oder "Facility Management". Habe jetzt noch mit keiner Hausmeister*in oder Reinigungskraft von der Polizei gesprochen. Jedenfalls nicht, dass ich wüsste.

Nichts für ungut. Quelle: https://geschicktgendern.de/

Um das mal ins richtige Licht zu rücken. Ich habe auch nicht von Mehrheiten aller Deutschen gesprochen, das hat Corpheus durch seine geschickt gesetzte Auszeichnung geframet. Das ist was ich geschrieben und auch so gemeint habe. Problematisch wird es ab dem Moment, wo eben zwar nur ein kleiner Teil der Menschen offen und explizit die freiheitlich-demokratische Grundordnung ablehnen, der weitaus größere Teil dem aber schweigend gegenübersteht und tatenlos zuschaut, wie dieser kleine Teil die mehr und mehr die Deutungshoheit erlangt und damit das gesellschatliche Zusammenleben bestimmt. Im Umkehrschluss würde ich auch nicht davon ausgehen, dass "nicht ablehnen" mit "befürworten" gleichzusetzen ist. Meiner Erfahrung nach aus Gesprächen mit Menschen unterschiedlichster Zusammenhänge (und ja, da sind auch Kleingärtner dabei, genauso wie Polizeibeamte, Feuerwehrleute, Arbeiter*innen, Student*innen, Arbeitslose...) interessiert sich eben jene Mehrheit garnicht groß für Grundrechte, solange sie nicht gerade mal selbst von einer Einschränkung betroffen sind. Wer aber aktuell nicht Opfer eines rassistischen Anschlags wird, weil man das Glück hat mit heller Haut geboren worden zu sein, oder Opfer von Polizeigewalt, weil man sein Recht auf Versammlung ohnehin nicht gebraucht, ist es eben egal, was mit dem Grundgesetz passiert. Der Satz "Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten" fällt da ebenso häufig wie auch "Die hätten ja nicht demonstrieren müssen, dann hätten sie auch kein Problem mit der Polizei bekommen."

Alleine wenn ich AfD-Anhänger (in Brandenburg voraussichtlich jeder fünfte Wähler) sowie die vom Verfassungsschutz beobachtete Rechtsextremisten und Reichsbürger zusammenzähle, wird es schon schwierig mit den 99 % ... bei den permanenten Angriffen (verbal bis tätlich) auf die Presse, möchte ich stark bezweifeln, dass da ein besonderer Hang zum Grundgesetz besteht. Jedenfalls nicht mehr, als dass freie Meinungsäußerung immer nur dann zählt, wenn sie einem selbst zugute kommt. Was Gleichberechtigung oder ein emanzipiertes Frauenbild angeht, würde ich den Bogen sogar noch viel weiter spannen. Das reicht von christlich-konservativem "die Frau ist Mutter und gehört an den Herd", über "die Frau hat nicht über ihren eigenen Körper zu entscheiden" (Abtreibung/Verwehren von Pille danach) bis "boah, geile Titten" und "Loch bleibt Loch" in der alltäglichen Werbung inmitten der Mitte unserer so freiheitlichen Gesellschaft. Wie weit das Verständnis für eine demokratische Gesellschaft und deren Rechts- und Wertesystem doch ist, lässt sich bspw. in den Kommentarspalten zu so ziemlich jeder Blitzer-Medlung erkennen. Da ist der Hang zu strafbaren Handlungen doch in der Überzahl und meines wissens gibt es kein Grundrecht auf Verstoß gegen die Straßenverkehrsordnung. Es ist vielleicht Wunschdenken, dass wirklich die Mehrheit der Gesellschaft hinter dem Grundgesetz steht. Wäre das der Fall, würden sich wesentlich mehr Stimmen erheben bei jedem politischen Angriff auf eben dieses Wertekonstrukt und jede weitere Bescheindung dieser hehren und blutig erkämpften Freiheiten.

Wenn du Gleichberechtigung und Pressefreiheit als 'unsere' Werte anführst, sind ein Großteil der Deutschen, die mangelnde Integrationsbereitschaft bei anderen beklagen, selbst nicht in Deutschland integriert. Oder andersrum könnte man argumentieren dass sich eben jene Gewaltverbrecher und Integrationsverweigerer lediglich den deutschen Gepflogenheiten anpassen und damit besser integriert sind als man ihnen immer unterstellt.

Anhänger der Triaden prügeln auf Demonstrant*innen ein: https://www.facebook.com/PM.Cheung.Photography/videos/2283790945068101

Ich sehe nicht, dass bestimmte Themen oder Sachverhalte tabuisiert werden. Wer sich sachlich mit diesen Themen auseinandersetzt wird eben nicht automatisch für Kritik bspw. an staatlichen Maßnahmen Israels oder der deutschen Asylpolitik angegriffen. Ich habe sehr viel an der Asylpolitik auszusetzen, etwa die Kasernierung und Abschottung von Asylbewerbern, die jede Integration verhindert und Probleme auf engstem Raum potenziert. Oder das Dubliner Übereinkommen, das den europäischen Gedanken udn die Solidargemeinschaft ad absurdum führt und zentral- und nordeuropäische Staaten von ihrer Verantwortung entbindet und den ohnehin finanziell schon schwach aufgestellten Staaten an der südlichen und östlichen EU-Außengrenze die Lösung für ein gesamteuropäisches Problem aufbürdet. Dafür bin ich bislang auch nie als "Rechter" hingestellt worden. Allzuoft gleiten diese Diskussionen aber in ein rechtes Argumentationsmuster und, ob bewusst oder unbewusst, in eine von Rechten besetzte Sprache ab. Darauf angesprochen fühlen sich die "Israel-" und "Asylkritiker" angegriffen und ziehen sich in ihre Opferrolle zurück. Ab wann man selbst bspw. in seiner Kritik an den Staat Israel einen latenten Antisemitismus zum Ausdruck bringt, wurde hier an anderer Stelle schon einmal erläutert. Der sog. 3D-Test (der selbst auch kritikwürdig ist) bietet da zumindest einen ersten Anhaltspunkt.

Es gibt auch Lackstifte von Edding, die halten gerade auf glatten Oberflächen etwas besser als normale Permanentmaker.

Nichts spricht dagegen.