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Politische Diskussionen sind hier nicht OT


Sir Doudelzaq
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Das wäre ein mögliches Szenario.

Aber imho ziemlich unwahrscheinlich. Ist das überhaupt schon mal so vorgekommen?

 

Auf der anderen Seite. Der Polizist löst ziemlich robust eine Querkopf-Demo auf. Aufgrund des Fotos identifizieren die Nazis den Polizist und der landet auf einer Feindesliste (ich weiß ... die Wahrscheinlichkeit für dieses Szenario ist auch nicht viel höher).

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Viel wahrscheinlicher ist das Szenario, dass Quarkdenken-Schwurbler Journalistinnen ablichten und in ihren Telegram-Kanälen nach personenbezogenen Daten fahnden oder sogar Pressevertreterinnen verfolgen um herauszubekommen, wo diese wohnen. Also so wahrscheinlich, dass ichs schon live erlebt habe.

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Aber imho ziemlich unwahrscheinlich. Ist das überhaupt schon mal so vorgekommen?

Ein Foto eines Polizisten mit Quatschköpfen habe ich schon verlinkt...

 

 

Viel wahrscheinlicher ist das Szenario, dass Quarkdenken-Schwurbler Journalistinnen ablichten und in ihren Telegram-Kanälen nach personenbezogenen Daten fahnden oder sogar Pressevertreterinnen verfolgen um herauszubekommen, wo diese wohnen. Also so wahrscheinlich, dass ichs schon live erlebt habe.

Passend dazu

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Meinungsfreiheit - EU-Initiative für Rechte von Lehrern.

Bundesbildungsministerin Karliczek und ihre EU-Kollegen wollen sich gemeinsam zur Meinungsfreiheit von Lehrern bekennen.

 

http://www.deutschlandfunk.de/meinungsfreiheit-eu-initiative-fuer-rechte-von-lehrern.1939.de.html?drn:news_id=1200043

 

Da werden sich die AfDler unter der Lehrerschaft mitfreuen ...

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Es fällt mir schwer, den Protest der Mefien nachzuvollziehen. Technisch würde es wohl kaum Mühe machen, die Gesichter der Polizisten unkenntlich zu machen. Zudem dürften normale Medien die Prämisse "Verbreitung mit dem Ziel, körperliche/seelische Unversehrtheit zu verletzen" nicht erfüllen.

 

 

In Frankreich haben zahlreiche Journalisten und andere Medienschaffende gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz protestiert.

 

http://www.deutschlandfunk.de/frankreich-medienschaffende-protestieren-gegen.1939.de.html?drn:news_id=1197006

 

Welche Gefahr für die Freiheit der Presse übersehe ich?

Update: Paragraf 24 verbietet auch das filmen von Polizisten. Nicht nur das Veröffentlichen.

Damit bin ich auch klar gegen das Gesetz und sehe eine deutliche Einschränkung der Pressefreiheit.

 

Proteste in Frankreich - Worum geht es in dem umstrittenen Sicherheitsgesetz?

Warum ist es eigentlich so umstritten? Hier Antworten darauf:

 

http://www.deutschlandfunk.de/proteste-in-frankreich-worum-geht-es-in-dem-umstrittenen.1939.de.html?drn:news_id=1199808

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Kategorie "no shit, Sherlock": Natürlich sabotiert Deutschland nicht nur Seenotretter und finanziert libysche Skalvenhändler, sondern wir sind auch bei direkten Pushbacks dabei

 

Widerlich. Aber unter Seehofer wundert mich das leider kaum.

 

Meinungsfreiheit - EU-Initiative für Rechte von Lehrern.

Bundesbildungsministerin Karliczek und ihre EU-Kollegen wollen sich gemeinsam zur Meinungsfreiheit von Lehrern bekennen.

 

http://www.deutschlandfunk.de/meinungsfreiheit-eu-initiative-fuer-rechte-von-lehrern.1939.de.html?drn:news_id=1200043

 

Da werden sich die AfDler unter der Lehrerschaft mitfreuen ...

Glaube ich nicht. DIe AfD ist nicht für Meinungsfreiheit, sondern nur dafür, dass man alles sagen darf, außer gegen sie. Die AfD stellt mit ihren Denunziationsportalen im Netz im Gegenteil eine Gefahr für die Meinungsfreiheit von Lehrern dar.

Edited by Sam Stonewall
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Meinungsfreiheit - EU-Initiative für Rechte von Lehrern.

Bundesbildungsministerin Karliczek und ihre EU-Kollegen wollen sich gemeinsam zur Meinungsfreiheit von Lehrern bekennen.

 

http://www.deutschlandfunk.de/meinungsfreiheit-eu-initiative-fuer-rechte-von-lehrern.1939.de.html?drn:news_id=1200043

 

Da werden sich die AfDler unter der Lehrerschaft mitfreuen ...

 

Glaube ich nicht. DIe AfD ist nicht für Meinungsfreiheit, sondern nur dafür, dass man alles sagen darf, außer gegen sie. Die AfD stellt mit ihren Denunziationsportalen im Netz im Gegenteil eine Gefahr für die Meinungsfreiheit von Lehrern dar.

 

Ich meine damit, dass entsprechende Regelungen durchaus auch Lehrer mit rechter Gesinnung und AfD Parteibuch schützen. Und das ein entsprechender Schutz es diesen Lehrern ermöglicht, ihre Meinung deutlich offener zu kommunizieren und zu verbreiten.

 

https://www.br.de/nachrichten/bayern/politische-gesinnung-wenn-der-lehrer-rechts-abbiegt,S0lPh7y

https://www.news4teachers.de/2020/03/lehrer-mit-afd-parteibuch-geraten-unter-druck-es-wird-zeit-dass-unser-staat-dafuer-sorgt-dass-rechtsextreme-keine-kinder-unterrichten/

 

 

Das Problem ist ja ein grundsätzliches Problem mit unseren demokratischen Freiheiten. Je größer die Freiheiten desto einfacher haben es die Staatsfeinde und umso verwundbarer ist die Demokratie. Jedes Gesetz, dass die Staatsfeinde einschränkt, schränkt auch die Freiheiten ein.

Da die Balance zu halten zwischen Freiheit und Schutz des Staates ist schwierig. Vor allem in Zeiten, in denen die Manipulation der Massen durch die soziale Medien noch nie so einfach war wie jetzt.

Und in diesem Kontext gilt auch zu beachten, dass wenn die Staatsfeinde durch die erfolgreiche Manipulation der Massen an die Macht kommen, diese Einschränkungen der Freiheit am Ende auch den Kampf gegen diese Machtergreifung wiederrum verhindern (obwohl ich sicher bin, dass die AfD in einer Regierung innerhalb kürzester Zeit ohnehin entsprechende Gesetze/Regelungen erlassen würde).

 

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In den USA dürfen auf Bundesebene Exekutionen wieder mit dem Strang , dem Erschießungskommando und der Gaskammer durchgeführt werden.

 

Da werden Großvaters Erinnerungen wach, wenn der Staat wieder Gefangene in der Gaskammer ein wenig schnüffeln läßt...

 

SYL

Edited by apple
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In den USA dürfen auf Bundesebene Exekutionen wieder mit dem Strang , dem Erschießungskommando und der Gaskammer durchgeführt werden.

Halte ich für eine Trump-Troll-Aktion, die dann in ein paar Wochen wieder Rückgängig gemacht wird.

 

Related: Mit Wisconsin hat der letzte der beklagten Bundesstaaten die Wahlergebnisse zertifiziert, Bidens Vorsprung ist dabei noch einmal gewachsen, und ist jetzt der zweithöchste Sieg über einen amtierenden Präsidenten seit 1900

 

Und etwas lustiger, der Gouverneur von Arizona geht nicht ans Telefon, wenn Trump anruft: https://twitter.com/brahmresnik/status/1333535859153440769

 

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Stadt Forst in Brandenburg - Linke stimmt erneut gemeinsam mit AfD ab - nun droht zwei Mitgliedern der Ausschluss.

In Brandenburg droht zwei Mitgliedern der Partei "Die Linke" der Ausschluss. Die beiden Kommunalpolitiker haben in der Stadt Forst in der Lausitz erneut gemeinsam mit der AfD abgestimmt - und damit einen ausdrücklichen Beschluss ihrer Landespartei missachtet.

 

http://www.deutschlandfunk.de/stadt-forst-in-brandenburg-linke-stimmt-erneut-gemeinsam.1939.de.html?drn:news_id=1200748

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ja Forst... Aber gut, dass die Linke da keine Kompromisse macht und solche Pfosten ausschließt.

In Sachsen Anhalt dagegen bereiteten gerade relevante Teile der CDU Fraktion eine Zusammenarbeit mit der AFD vor.

Da gehts nicht wirklich um den Rundfunkbeitrag. Es ist nach Thüringen ein weiterer Testballon, ob man inzwischen soweit ist, auf Länderebene für eine CDU/AFD Regierung.

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