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Politische Diskussionen sind hier nicht OT


Sir Doudelzaq
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Selbst Anne will hat wohl Kontra gegen das übliche Opfer Gehabe gegeben.

In der Sendung stellte auch der Extremismus Forscher aus Leipzig fest, dass in Thüringen sehr viele bewusst wegen der Haltung die afd gewählt haben

Es aber trotzdem eine Mehrheit gibt, die die afd weiterhin aus Protest wählt.

 

Ich denke mir, das entweder tatsächlich die Anzahl der Wähler wächst (mehrheitlich weiterhin Protest) oder aber die Wähler Stück für Stück für rechtsextremes und faschistisches Gedankengut durch die afd (allen voran der Flügel) geöffnet wird und deswegen immer mehr sich darauf einlassen können.

 

Was denkt ihr eigentlich zu den Protesten gegen lucke und de Maiziere? Wichtiger Protest oder Angriff auf demokratische Grundrechte? Und wie sollte man verfahren wenn höcke jemals wieder zurück ins Klassenzimmer will?

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Krass in Thüringen fand ich die Wahl nach Altersgruppen.

 

https://lh3.googleusercontent.com/YSzEH5HZnksL236ENw0kd8PGy939_UpJYWatDERX-Ed0j9PIEeFDYG3aYXMekyNEgtFCbRUZrC9WdNmrWT-NCDuJHc89n9TcKhJgpWkzGTkNMDLD_cGGKs1fTmXfKSGCWNuKsmsdJWw=w1442-h1435-no

 

Bei allen Altersgruppen unter 60 war die AFD die stärkste Kraft. Diesmal haben wirklich die "Alten" die komplette Katastrophe verhindert. Je jünger die Wähler um so mehr AFD Wähler. Krass.

 

Da trägt die viele Jugendarbeit der NPD und jetzt der AFD langsam Früchte, durch die Lücke bzgl. Jugend und Familien Angeboten, welche die restlichen Parteien und Kommunen ihnen gelassen haben.

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Was denkt ihr eigentlich zu den Protesten gegen lucke und de Maiziere? Wichtiger Protest oder Angriff auf demokratische Grundrechte? Und wie sollte man verfahren wenn höcke jemals wieder zurück ins Klassenzimmer will?

 

Ich kann Dir sagen, was mir daran auf den Zeiger gegangen ist: dass alle Kommentatoren das als einen "Angriff auf die Meinungsfreiheit" besprochen haben. Fast ausnahmslos.

 

Dieses angesprochene Grundrecht (Artikel 5 GG) liest sich so:

 

 
(1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.
(3) Kunst und Wissenschaft, Forschung und Lehre sind frei. Die Freiheit der Lehre entbindet nicht von der Treue zur Verfassung.

 

 

 

So. Wenn mir dann mal jemand erklären könnte, inwiefern ein Studentenprotest gegen einen Referierenden die hier definierte Meinungsfreiheit verletzt, wäre ich dankbar. Es war kein Zensor anwesend, so weit ich informiert bin kam keine Polizei, um Herrn Lucke am Reden zu hindern, niemand gab ihm ein Skript und sagte "das darfst Du sagen, bei Abweichungen gibt's 5 Jahre Bautzen", und auch die Uni selbst hat ihn nicht am Reden gehindert. Man kann darüber streiten, ob man Leuten wie denen zuhören sollte, obwohl man eine abweichende Meinung vertritt, und ob es dem allgemeinen Diskurs gut tut, wenn solche Auftritte sofort von Protesten zerblasen werden. Mit Meinungsfreiheit im Sinne des GG hat das aber nicht das Geringste zu tun. Da sind eher Fragen wie "erfüllte das Vorgehen der Protestierenden den Tatbestand der Nötigung?" relevant. Körperliches Abdrängen vom Rednerpult durch Maskierte scheint mir das zumindest nahe zu legen.

 

Diese intellektuelle Tieffliegerei kotzt mich an, und ich finde das auch durchaus gefährlich. Begriffe bedeuten Dinge. Das Umdeuten von wichtigen Begriffen ist eine Paradedisziplin der neuen Rechten. Man sollte dem nicht bedenkenlos in die Hände spielen, weil "Angriff auf die Meinungsfreiheit" greller und zackiger klingt als das, was tatsächlich passiert ist.

Edited by BruderLoras
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Es aber trotzdem eine Mehrheit gibt, die die afd weiterhin aus Protest wählt.

 

Das entbindet sie jedoch ebenso wenig von ihrer politischen Verantwortung wie die "Protest"-Wähler*innen, die in den 90ern DVU gewählt haben. Niemand kann sich herausreden, nicht zu wissen, wer hinter der AfD steht und wohin deren Zug fährt. Ich kann auch keine über 90 % Wähler*innen entschuldigen, die 1935 für "Heim ins Reich" und damit für Hitler gestimmt haben, egal welche Intension sie damit eigentlich verfolgten.

Edited by fexes
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Was auch daran liegt, daß (möglicherweise korrekte) Verweise auf Probleme und Mißstände so dermaßen dämlich versteckt und falsch formuliert werden, daß sie in der Dummheit der Formulierung untergehen.

Seehofer hat keine Beitrag zu irgendeiner Debatte geleistet, sondern einfach nur Unsinn produziert. Aber für das "Mimimi, Killerspiele" reicht es schon, wenn jemand durchaus fundiert Rollenbilder in Spielen kritisiert...

 

 

ich erwarte von einem Bundesinnenminister generell etwas mehr Kompetenz, gerade in Bereich der Terrorbekämpfung/vorbeugung/aufklärung.

Die Kernkompetenz eines Innenministers ist, bei jeder bietenden Gelegenheit mehr Rechte für staatliche Organe zu Ungunsten von Bürgerrechten zu betreiben, das hat Seehofer mit Bravour bestanden.

Außerdem hat seine Äußerung dafür gesorgt, dass zwar viel virtuelle Tinte über zwei Sätze in einem Interview vergossen wurde, aber kaum jemand über die weitverbreitete Akzeptanz der Ideologie von der jüdischen Weltverschwörung zum Bevölkerungsaustausch diskutiert hat. Ob gezielte Ablenkung oder Glück der Dummen, für Seehofer und seine Partei ist es super gelaufen.

 

 

 

 

 

Was denkt ihr eigentlich zu den Protesten gegen lucke und de Maiziere? Wichtiger Protest oder Angriff auf demokratische Grundrechte? Und wie sollte man verfahren wenn höcke jemals wieder zurück ins Klassenzimmer will?

Lucke hat bewusst und ohne Not mit Nazis kollaboriert um Karriere zu machen, jetzt will er von nichts gewusst haben und eigentlich war er ja insgeheim schon immer dagegen. Dass Studenten solche Lebenslügen nicht mehr akzeptiert haben war ein wichtiger Punkt in der Geschichte Nachkriegsdeutschlands, schön zu sehen dass die Tradition weiterlebt.
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Mal ganz davon abgesehen dass hier jemand Wirtschaft lehren soll, dessen Ruf darauf beruht, dass er auf unterstem Niveau für die Rückkehr zur D-Mark gekämpft hat... nur falls der ganze Rest nicht protestwürdig genug ist.

 

Was den Protest angeht finde ich es aber dennoch fragwürdig, diesen a.) maskiert und b.) mit Körpereinsatz durchzuführen, wenn's so war, wie ich gelesen habe. So was wie eine chorale Darbietung der Europahymne jedes mal, wenn er zum Sprechen ansetzt, wäre die bessere Wahl gewesen. So wird nämlich aus "Studenten protestieren dagegen, von AfD-Gründer und D-Mark-Fetischist unterrichtet zu werden" ein "gewalttätige Randalierer mischen Aussteiger auf und trampeln auf der Meinungsfreiheit herum."

Edited by BruderLoras
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Nun, das sollte kein Problem darstellen, wenn der Herr Lucke etwas rauer  männlicher deutscher angegangen wird. Das ist ja nur der gesunde Volkszorn, der sich da berechtigt die Bahn bricht und damit ist Merkel schuld. Und wer halt etwas rupiger angegangen wird vom Volke, soll sich halt mal nicht so haben, ist halt seine Schuld, wenn er so volksinkompatible Meinungen vertritt.

 

Laut AfD

 

Meist dann wenn ein paar Nazis Flüchtlingswohnheime anzünden.

 

Wenn also Rechte / Reaktionäre / Erzkonservative / Faschisten / Nazis / Nationalisten / InsertManyOtherFancyWords kein Problem damit haben, wenn Wohnungen mit Menschen darin abgefackelt werden, dann denke ich, können wir davon ausgehen, daß sie es völlig ok finden und absolut damit klar kommen, wenn sie selber etwas rauer angefasst werden. Ich bin absolut sicher, daß daß sie es sogar geil finden, wenn so ein paar linksversifte Gutmenschen ihnen einfach mit dem Baseballschläger das Gesicht umtapezieren. Denn das sind aktiv gelebte nationaldeutsche Werte, oder?

 

Denn eines ist ein Markenzeichen für Rechte & Co: ihre absolute Fairness und Hingabe für die eigenen Werte, Vorschriften und Vorstellungen. Weil ... schlußendlich ist das die Gesellschaft, die sie vertreten. Und niemand, aber auch wirklich niemand, würde davon ausgehen, daß man mit zweierlei Maß misst.

 

SYL

Edited by apple
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So... FDP und CDU schließen Koalition mit der Linkspartei in Thüringen aus. Von wegen Front gegen Rechts ... Parteipolitik ist halt wichtiger als das Wohl des Landes.

Ich erinnere mich noch daran, wie gerade die CDU damals der SPD Verantwortungslosigkeit vorgeworfen hatte, als sie nicht noch mal eine GroKo mit der CDU eingehen wollte.

 

Da reibt sich die AfD die Hände, wie die etablierten Parteien wieder versagen... und damit die AfD bestätigen.

Und was soll ich sagen... ich rechne für die nächste Bundestagswahl mit ähnlich beschissenen Mehrheitsverhältnissen.

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Eher öffnet sich die CDU nach rechts, als dass sie ein Bündnis mit links eingeht...

 

Hat ihre Vorgängerpartei ja bereits so praktiziert. Sonst wäre die Machtergreifung Hitlers sogar gescheitert. Traurig, aber Geschichte.

 

 

Eher öffnet sich die CDU nach rechts, als dass sie ein Bündnis mit links eingeht...

Gleiches gilt meiner Erfahrung nach ja auch für die SPD im Großen und Ganzen ...

 

 

Wenn die SPD Mitglieder nun ernsthaft das Scholz Duo als Parteiführung wählen, wird das auch so bleiben und die SPD wird im Bund mit der 5% Hürde liebäugeln müssen. Sollten sie sich für das andere Duo entscheiden, werden sie sich nach links orientieren und es könnte eine Chance bestehen, dass sich eine Grün-Linke Mehrheit in (West-)Deutschland bildet. Die Grünen positionieren sich aber bereits als erste Partei klar als "in einer Zeit nach den Volksparteien" angekommene Partei. Also werden sie mit allen (außer der AFD) bündnisfähig sein. Finde das grundsätzlich vernünftig und demokratisch in der heutigen Zeit. Aber ich glaube viele verurteilen das in Deutschland immer noch. Bekanntermaßen ist ein Großteil der Deutschen noch nicht in der Gegenwart angekommen. In allen Themen.

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