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Politische Diskussionen sind hier nicht OT


Sir Doudelzaq
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Wenn ich den konkreten Tag nenne und dann ist das ein anderer Tag, dann ist das nicht ein paar Stunden später. Man hätte ja die Option gehabt, zb. ein Zeitfenster wie "in den nächsten Tagen" zu nennen. Aber man mußte ja unbedingt ein ganz bestimmtes Datum vorhersagen.

 

 

Und wenn die Warnung korrekt wäre, aber der böse Bube dann aufgrund der Warnung die böse Tat verschiebt, so ist das ... was dann?

 

Darauf bin ich imho schon mehrmals weiter oben eingegangen.
 

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Wird durch Wiederholung nur halt auch nicht sinnvoller...

 

Und ich glaube nicht, dass 2 Monate Krieg in der Ukraine Putins Position wirklich gefährden. Das müssten min. 1 Jahr sein. Oder länger.

Werden wir sehen, das glaube ich nicht. Immerhin ist die russische "Wirtschaft" (inkl. Notenbank) jetzt schon am Abgrund, obwohl die Sanktionen taufrisch sind. Ich bin ziemlich sicher, dass Russland das nicht ein Jahr lang durchhält. Geld, Moral etc. halten nicht so lange.
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Tag 15:

- Türkei möchte weniger russische Systeme fürs Militär kaufen.

- Lawrov: "Wir haben die Ukraine nicht angegriffen!"

 

Edit:

 

Auf die Frage, ob Russland weitere Länder angreifen wolle, sagte Lawrow: "Wir planen nicht, weitere Länder zu überfallen, und wir haben auch die Ukraine nicht überfallen." Ein britischer Journalist fragte ihn daraufhin, warum man ihm angesichts solcher Aussagen überhaupt noch ein Wort glauben solle. Lawrow entgegnete, es gehe nicht um die Ukraine, sondern um eine Aggression gegen alles Russische. Den USA warf er "Russophobie" vor.

 

["Nein, Euer Ehren, ich habe diese Frau nicht vergewaltigt, als ich des Nachts in ihr Haus eingedrungen,sie blut geschlagen und dann vergewaltigt habe. Es war nur eine Präventivvergewaltigung, wissen Sie? Außerdem geht es doch nicht um mich, sondern um alle Männer, die jemals Frauen vergewaltigen wollen! Denkt denn hier niemand an all diese armen Männer?!"]

 

Das theoretische Volumen des bekannten Universums reicht nicht aus, um die Kotze aufnzunehmen, die ich bei solchen Sprüchen von Lawrov speien möchte.

 

- Die Verhandlungen in der Türkei sind gescheitert. Lawrov hatte kein Verhandlungs- sondern nur ein "Zuhören und Nicken" Mandat.

- Die Monsterkolonne im Nordwesten von Kiev hat nach vorne verlegt, erleidet aber nach britischem Geheimdiensten Verluste - der Kampf um Kiev scheint bevorzustehen.

- AKW Tschernobyl hat weiterhin keinen Strom.

- Die Briten haben herausgefunden, daß Abramovich ein Russe mit Verbindungen zu Putin ist und verhindern mit Sanktionen den Verkauf FC Chelsea.

 

Immerhin ist die russische "Wirtschaft" (inkl. Notenbank) jetzt schon am Abgrund

 

Partieller Swift-Ausschluß und Sperrungen der Zentralbankreserven hat nicht nur uns wohl überrascht. Aber nach dem anfänglichen Schock wird es natürlich auf der Feindesseite verzweifelte Versuche geben, dies auszugleichen (Maßnahmen, China etc).

 

SYL

Edited by apple
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Ich ergänze mal:

 

Die IAEA hat nach Tschernobyl auch keine Verbindung mehr zu Europas größtes Kernkraftwerk Saporischschya. Dh heißt auch keine Überwachung mehr über Zustand und Verbleib des Kernmaterials. Auffällig: Lt. Russland hat die Ukraine ja angeblich Atomwaffen oder versucht welche herzustellen ...

 

China hält den UN Bericht der FAO zur Weizenknappheit durch den Krieg zurück. Deckt sich aber selbst mit Weizen ein und kauft den Weltmarkt leer. Das ist mal so richtig hamstern ...

 

Schröder mit unbekannter Mission auf dem Weg zu Putin.

 

Was macht die Baerbock mitten in der Ukraine Krise in Bosnien-Herzegowina?

Es gibt Bestrebungen der serbischen Regionen, sich nach Vorbild Donbaz usw für unabhängig zu erklären. Wenn die Separatisten dabei die Unterstützung von Putin-Buddy Vucic bekommen haben wir den nächsten Brand.

Edited by Corpheus
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"Ukraine - Russland will Sitzung des UNO-Sicherheitsrats wegen angeblicher Biowaffen

 

Russland hat eine Dringlichkeitssitzung des UNO-Sicherheitsrats wegen angeblich von den USA in der Ukraine hergestellter Biowaffen beantragt.

 

Das teilte der stellvertretende russische UNO-Botschafter Poljanski auf Twitter mit. Eine Bestätigung für das Treffen von Seiten der Vereinten Nationen gab es zunächst nicht.

 

Das russische Verteidigungsministerium hatte Anfang der Woche behauptet, in der Ukraine gebe es ein Netzwerk von biologischen Laboren, die im Auftrag des Pentagon arbeiteten. Die Vereinten Nationen erklärten, sie wüssten nichts über angeblich in der Ukraine produzierte Massenvernichtungswaffen."

 

Ein Land das Black Sites in osteuropäischen Ländern betrieben hat wäre niemals so dumm, Forschung an Biowaffen in der Ukraine durchführen zu lassen.

 

Sieht nach russ. Propaganda aus. Aber die besten Lügen haben wahre Anteile. Und die USA sind nicht gerade moralische Vorbilder. Vermutlich machen die Russen nur den "Irak-Move" nach.

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Forschung an Biowaffen in der Ukraine durchführen zu lassen.

 

Die Sache ist die: die Wahrheit dahinter ist recht einfach und kann leicht verdreht werden. Sowas wie "Verbrecher können im Gefängnis sich fortbilden lassen, ergo heißt der Staat Verbrechen gut, sonst würde er ja kein Geld in Verbrecher investieren!". Seht her, die Feuerwehr hat Hydraulikspreizer. Damit kann man Türen aufbrechen. Ergo sind Feuerwehrleute Einbrecher und das Töten von Feuerwehrleuten ist präventiver Notwehr ist gerechtfertigt.

 

Es gibt in den USA das Cooperative Threat Reduction Program, welches viele Labore auf dem Planeten finanziell untersützt durch das Cooperative Biological Engagement Program.

 

Kurz zusammengefasst: nachdem Anfang der 1990er die kollabierende Sowjetunion tausende von Sprengköpfen und zehntausende von Tonnen an biologischen und chemischen Kampfstoffen half der Westen,l vor allem die USA, massiv, diese abzubauen. Es gibt ein weltweites Interesse, dasß es NBC-Forschungseinrichtungen gibt, damit Strahlungsproben (won wem kommt die schmutzige Atombombe?), Nervengasabstriche (Wir erinnern uns: Biolabor der Bundeswehr ...) und biologische Erreger (Ebola, SARS ..) schnell identifiziert und bekämpft werden können. Logischerweise liegen damit auch Proben für entsprechende Kamfpstoffe vor. Weder sind solche biolabore Biowaffenforschungseinheiten, noch gehört es den USA, aber ja, die UA finanzieren weltweit entsprechende "Biodefense" Programme, was auch in den entsprechendeen Verträgen für den Abbau von biologischen und chemischen Massenvernichtungswaffen erlaubt ist.

 

Aus unerfindlichen Gründen ist eine Welt, die gegen NBC-Attacken gewappnet ist, eventuell nicht das schlechteste auf dem Planeten. Wer hätte das bloß gedacht? Aber für Russen, Chinesen und Alex Jones ist es natürlich die perfekte Steilvorlage, und für dumpfdumme Politiker, die sich nicht in seitenlange Budgetverfahren einlesen möchten, eine ganz ganz schröckliche Nachricht.

 

Siehe auch https://en.wikipedia.org/wiki/Biosurveillance

 

Wers kompliziert möchte: RAND definition:

The Cooperative Biological Engagement Program (CBEP) is the biological threat component of the Cooperative Threat Reduction program. It grew out of efforts to address risks associated with legacy biological agents, related materials, and technical expertise developed as part of the biological weapon program in the former Soviet Union. CBEP now partners with about 20 countries in different regions around the world and works with them to address diverse threats to international security, including terrorist organizations seeking to acquire pathogens of security concern; human, animal, and agricultural facilities operating with inadequate safety and security safeguards; and the spread of diseases with potential security or economic consequences.

 

Wers populistisch haben will:

https://www.politifact.com/factchecks/2022/feb/25/tweets/there-are-no-us-run-biolabs-ukraine-contrary-socia/

 

Die Russen wärmen also ein in der Öffentlichkeit weitaus unbekanntes Problem auf, welches seit Jahrzehnten Wissenschaftler weltweit hilft, WMDs ein wenig ungefährlicher zu machen.

 

Und wer ganz lustig ist, darf nach "2015 Georgia Lugar Lab" googlen und mir dann sagen, ob es nicht ein paar verblüffende Zufälle gibt ...

 

#####################

 

In other news: Russian TV being Russian TV

 

https://i.imgur.com/tUFwVpK.mp4

 

SYL

Edited by apple
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Hat ja nicht lange gedauert ... das Geschachere geht los:

 

"Ukraine-Flüchtlinge - Kommunen verlangen Kostenübernahme!

 

Die Städte und Gemeinden in Deutschland haben den Bund und die Länder aufgefordert, die Kosten für die Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge in voller Höhe zu übernehmen.

 

Man erwarte, dass den Kommunen die Kosten für Unterbringung, Versorgung, Kita, Schule und medizinische Betreuung voll erstattet würden, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, Landsberg, der „Rheinischen Post“. Gleichzeitig mahnte er eine möglichst gleichmäßige Verteilung auf die Länder und Kommunen an.

 

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Wüst verlangte vom Bund Hilfen für die Länder angesichts drohender wirtschaftlicher Einbußen durch die Russland-Sanktionen. Das Thema müsse bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der kommenden Woche angesprochen werden, sagte der CDU-Politiker. Den Preis für den Krieg müsse Putin zahlen, nicht die Unternehmen und Mitarbeiter in Deutschland."

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Um mal boulevardesk die Gerüchteküche anzuheizen: Laut Five Eyes (Spionageverbund der USA, CAN, AUS, NZ & UK) ist PUTIN auf Steroiden wegen einer Krebsbehandlung und deswegen voll aggro im "'roid rage" ... Was auch erklären würde, warum er für seine Verhältnisse so aufgequollen wirkt. :ph34r: [Link]

 

daily-mail-putin-suffering-from-steroid-

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Update:

 

Lt. US Medien bittet Russland China um militärische und wirtschaftliche Hilfe.

 

Lt. Medien haben russische Staatsanwälte ausländische Firmen wie Coca Cola, McDonalds oder Procter & Gamble mit Verhaftungen von Mitarbeitern und Beschlagnahmungen von Vermögen gedroht, wenn sie Russlands Krieg kritisieren und sich aus Protest aus Russland zurückziehen.

 

Russland droht damit, seine Kredite in Rubel zurückzuzahlen, wenn der Westen die blockierten Devisen nicht freigibt. Damit hat man sich vielleicht ins eigene Fleisch geschnitten. Denn wie will man denn auf ausbleibende Kredittilgung reagieren bzw Tilgung in Rubel? Russlands Kreditwürdigkeit wurde bereits abgewertet.

Am Mittwoch sind zb 117 Millionen in USD fällig. Das trifft westliche Banken.

 

Der israeliche Außenminister Lapid (Jesch Atid) verurteilt Russland für den Angriff auf die Ukraine, der israelische Ministerpräsident Bennet (Yamina) nicht ...

Taktik oder politische Differenzen?

 

Für mich neu:

Ukraine ist zwar weder in der EU noch NATO, hat aber gemeinsam mit der NATO Manöver abgehalten.

Was Manöver geopolitisch bedeuten, hat der Kommandeur des deutschen Kontigents in Litauen Andrä erklärt, als er von einer Journalistin gefragt wurde, wie sie die Russen davon abhalten wollen, in Litauen einzumarschieren: "Wir halten mit gemeinsamen Übungen und Manövern die Abschreckung aufrecht!"

 

Gemeinsame Manöver von NATO und Ukraine sind zwar nicht das gleiche wie eine Nato Mitgliedschaft. Könnte man aber politisch durchaus als Drohung verstehen. War im Nachhinein vielleicht nicht wirklich klug.

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Gemeinsame Manöver von NATO und Ukraine sind zwar nicht das gleiche wie eine Nato Mitgliedschaft. Könnte man aber politisch durchaus als Drohung verstehen. War im Nachhinein vielleicht nicht wirklich klug.

Du bleibst bei einer harten Appeasement-Linie? Man hätte Putin nicht so sehr bedrohen sollen, dann wäre er vielleicht seine Nachbarländer nicht so arg überfallen?

 

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Für mich neu:

Ukraine ist zwar weder in der EU noch NATO, hat aber gemeinsam mit der NATO Manöver abgehalten.

Du weißt aber schon, daß Rußland und die NATO bis 2014 selber gemeinsame Trainings, Übungen, Manöver, Austausch, Schulungen etc hatten und daß (meist kleinere) gemeinsame Manöver von vielen Armeen dieser Welt ständig durchgeführt werden? Erst vor ein paar Wochen hat eine deutsche Frigatte mit Vietnam und Singapour (sehr kleine) gemeinsame Manöver abgehalten im Rahmen eienr Präsenzdemonstration in Südostasien. Selbst China war eingeladen, wollte aber nicht, weil es Deutschland nicht ausreichend mag.

 

Hinsichtlich Rußland & NATO: Schlag NATO + NRC (NATO Russia Council) nach und Du wirst eine lange Liste großer und kleiner Kollaborationen auf allen Ebenen finden (von Generalsbesuchen über Rettungsverträge hin zu ICBM Abwehr). Das ganze ging nur 2014 den Bach runter. Was ist da bloß im Jahre 2014 passiert?

 

Ach ja, NATO-Judennazis, welche das ukranische Brudervolk durch US-finanzierte Coronafledermäuse unterwandert hatten, begannen mit den Gaskammergenoziden auf der Krim und im Donbass.

 

Und es ist ja nicht so, daß Rußland nicht selber solche Manöver durchgeführt hat, seine eigenen Verbündeten (wenn man diese so nennen mag) mit Waffen ausstattet und konstant den EU / NATO / Japanischen Luftraum auch vor 2014 verletzte mit kleinen Ausflügen .von Jägern und Bombern. Nadelstiche im diplomatischen Kopfkissen sind also beileibe keine NATO-only Sache. Und spätestens seit Putins "Zusammenbruch der Sovietunion größte Katastrophe des 20. Jahrhunders" und wie viel eine Sicherheitsgarantie gegenüber einem anderen Land seitens Rußland wert ist (gar nichts), dürfte es so kleinen Staaten wie Letland kalt über den Rücken laufen, wenn sie solche Worte hören.

 

"Dieser Staat ist ein künstliches Konstrukt, es hat kein Recht zu existieren" mag erst 2022 ins Rampenlicht gerückt, existierte aber schon lange vor 2014 im russischen Selbstverständnis, wenn es um ehemalige Einflußsphären geht.

 

 

 

 

Gemeinsame Manöver von NATO und Ukraine sind zwar nicht das gleiche wie eine Nato Mitgliedschaft. Könnte man aber politisch durchaus als Drohung verstehen. War im Nachhinein vielleicht nicht wirklich klug.

Du bleibst bei einer harten Appeasement-Linie? Man hätte Putin nicht so sehr bedrohen sollen, dann wäre er vielleicht seine Nachbarländer nicht so arg überfallen?

 

Wahrscheinlich. Er hätte sie dann liebe- und rücksichtsvoll befreit vom Joch der NATO und EU. Ein Blick auf die realen militärischen Verhältnisse an der Ostflanke sind halt so lächerlich, daß es einem im Hirn wehtun sollte, wenn Putin ernsthaft damit argumentiert, daß damit die russische Sicherheit bedroht sei. Man sollte nicht Ursache und Konsequzenz verwechseln.

 

SYL

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Du bleibst bei einer harten Appeasement-Linie? Man hätte Putin nicht so sehr bedrohen sollen, dann wäre er vielleicht seine Nachbarländer nicht so arg überfallen?

 

"Appeasment" und "Hart" sind ja bereits ein Widerspruch in sich ... :D :D :lol:  Spaß beiseite ... ich bin ein absoluter Gegner der diplomatischen Bemühungen im Vorfeld des Krieges und der Appeasment-Politik gegenüber Russland seit spätestens der Krim-Annexion.

 

Ich erinnere mich noch an eine Rede 2014 unseres damaligen Bundespräsidenten Gauck, in der er auf die Appeasement Politik Chamberlains anspielt, für die er von Historikern, Politikern und Journalisten extrem kritisiert wurde:

 

"Die Geschichte lehrt uns, dass territoriale Zugeständnisse den Appetit von Aggressoren oft nur vergrößern. Die Geschichte lehrt uns auch, dass aus unkontrollierter Aggression eine Dynamik entstehen kann, die sich irgendwann der Steuerung entzieht.“

 

Zum Thema Appeasement und Putin ein sehr guter Beitrag (in Ausszügen) von Rolf Wiggershaus. Hier werden die Parallelen zwischen Hitler und Putins Vorgehen deutlich:

 

"Wer heute von Appeasement spricht, meint damit in der Regel eine Politik ständigen Nachgebens gegenüber einem aggressiven, insbesondere einem totalitären Staat. Als warnendes historisches Beispiel für die Verfehltheit einer solchen Politik gilt das Münchner Abkommen vom 29. September 1938: Die Übergabe des Sudetenlandes an das Deutsche Reich hat den Krieg nicht vermieden, sondern nur aufgeschoben.

 

Nach ihrer Machtübernahme 1933 konnte die nationalsozialistische Führung in Deutschland eine Reihe außenpolitischer Erfolge verbuchen, so die Wiederbesetzung des Rheinlandes 1936 und den Anschluss Österreichs im März 1938. Tempo und Stil dieser Aktionen machten sie zu Triumphen ohne Blutvergießen, die dem Prestige und der Popularität Hitlers zugute kamen. Ermöglicht wurden solche Coups durch die Ausnutzung der Schwäche und Gespaltenheit der Westmächte, die nicht anders als Deutschland mit den Folgen des Ersten Weltkriegs fertig werden mussten.

 

Die revisionistischen Erwartungen nationalistischer Kreise schienen erfüllt. Was konnte Hitler nach dem Anschluss Österreichs noch wollen, ohne die Provokation der Westmächte zu weit zu treiben? Wie ein Keil ragte nun ins Deutsche Reich die Tschechoslowakei – ein nach dem Ersten Weltkrieg aus der Zerfallsmasse des Habsburgerreichs neu geschaffener Vielvölkerstaat, in dessen Grenzgebieten als größte Minderheit des Landes Sudetendeutsche lebten. Auch die wollte Hitler noch „heim ins Reich holen“. So jedenfalls lautete die Propaganda, verbunden mit einem Trommelfeuer an Klagen über die Unterdrückung der Deutschen durch die Tschechen.

...

Der Vier-Mächte-Gipfel in München mit Hitler, Mussolini, Chamberlain und dem französischen Ministerpräsidenten Daladier endete in der Nacht vom 29. auf den 30. September mit der Unterzeichnung eines Abkommens, in dem Hitlers Forderungen bis auf unbedeutende Abweichungen festgeschrieben wurden. Dabei waren weder Vertreter der Tschechoslowakei noch der Sowjetunion anwesend.

Um welchen Preis dieser Frieden von den Westmächten erkauft war, wurde schon bald deutlich. Die Tschechoslowakei war durch das Münchner Abkommen zum Untergang auf Raten verurteilt.

 

Aus dem ursprünglich anerkennend gemeinten Begriff „Appeasementpolitik“ war da inzwischen ein Negativ-Begriff geworden, der zum Stichwort für ein schwieriges und immer wiederkehrendes Problem wurde: Wie geht man mit einem Aggressor um, der eine exzessive Konfliktbereitschaft an den Tag legt?"

 

Goebbels damals über Chamberlain:

 

"Was wollen denn diese Demokraten noch außer protestieren. Das ist nur hysterisches Geschrei, das uns ganz kalt läßt.“

 

 

Wir leben seit jahrzehnten in einer regelbasierten Weltordnung. Und im Luxus des jahrzehntelangen Friedens haben wir vergessen, dass Frieden und staatliche Souveränität verteidigt werden muß. Regeln ohne die Möglichkeit sie durchzusetzen sind Regeln, die vom guten Willen anderer abhängig sind. Aber der gute Wille bei allen Menschen ist eine naive Weltsicht. Das klappt nicht mal auf dem Schulhof im Dorf. Was wollen wir tun, wenn einer wie Putin kommt und die Regeln ignoriert?

 

Wir sind so verweichlicht, zerstritten und schwach, dass wir Putin nicht abschrecken konnten. Deshalb bleiben uns jetzt eigentlich nur 2 Möglichkeiten um den Krieg zu beenden:

  1. Zusammen mit der Ukraine Krieg führen bzw. die Ukraine militärisch so stark zu unterstützen, dass sie von Putin nicht erobert werden kann. Und da werden Panzerfäuste nicht reichen. Diese Option wird imho ziemlich sicher zu einer Eskalation führen ... die wir - wenn wir uns dazu entschließen - bist zum bitteren Ende durchhalten müssen. Denn immer weiter zu eskalieren um am Ende dann doch nachzugeben wäre ob der Opfer moralisch nicht zu rechtfertigen.
  2. Wir müssen einen faulen Kompromiss schließen. Und einige Forderungen Putins erfüllen. So schmerzhaft und ungerecht das auch wäre ... der Westen ist zu schwach den Frieden zu erzwingen. Und Wirtschaftssanktionen werden Russland hart treffen ... aber sie werden nicht zu Frieden und Freiheit in der Ukraine führen. Allerdings: Sie könnten die Verhandlungsposition der Ukraine stärken und - vor allem - Nachahmer abhalten.

 

Der Politikwissenschatfler Johannes Varwick in einem DLF Interview von Anfang Dezember 2021:

 

Barenberg: Aber wenn diese Seite, der Westen, die westliche Allianz, die NATO diesen Schritt geht und sagt, wir sind bereit, eine Mitgliedschaft der Ukraine vorerst auf Eis zu legen, verletzt die NATO damit nicht eines ihrer wesentlichen Prinzipien, das lautet, dass souveräne Staaten, Beispiel Ukraine, selbst darüber entscheiden und nicht Herrscher in Moskau, im Kreml?
Varwick: Ja, in einer idealen Welt würde ich Ihnen vollständig zustimmen. Aber wenn die Alternative eine Eskalationsspirale ist, aus der wir nicht wieder sauber herauskommen, dann ist mir lieber, dass wir die hehren, die idealistischen Ziele etwas hinten anstellen und das machen, was Diplomatie machen muss: schmutzige Kompromisse, Interessensausgleich und versuchen, das Schlimmste zu verhindern.
Barenberg: Aber eine Interessenssphäre Russlands anzuerkennen in Europa, ist ein großer Schritt, oder nicht?
Varwick: Richtig! Aber wenn es der Stabilisierung der Lage dient, dann ist das ein Schritt, den wir gehen sollten. Und noch mal: Das heißt nicht, dass wir die Ukraine hängen lassen, sondern es heißt, dass wir mit der Ukraine und mit Russland und auch den Amerikanern und den europäischen Staaten darüber reden, welchen Platz die Ukraine und Russland vor allen Dingen in der europäischen Sicherheitslandschaft haben können, und da liegen ja Ideen auf dem Tisch, etwa eine Finnlandisierung der Ukraine, gewissermaßen die Ukraine als neutralen Staat, der sicherlich Sicherheitsgarantien haben muss, auch vom Westen, aber das wäre eine Denkrichtung, die gewissermaßen jetzt aus dieser Eskalationsspirale rausgeht.
Weil noch mal: Ist die Alternative, am Ende einen Krieg um diese Fragen zu haben, die bessere? – Ich würde sagen, nein. Wir müssen jetzt Realpolitik machen und jenseits von gutgläubig-naivem Russland-Verstehertum, das will ich auch nicht, aber jenseits von dessen eine interessensgeleitete und nüchterne Politik mit Blick auf diese Fragen machen, und daran mangelt es in der aktuellen Debatte.

 

Barenberg: Was sich bei Joe Biden, was sich auch in der Allianz abzeichnet, ist ein etwas anderer Weg. Der Weg lautet, wir zeichnen heute eine rote Linie, und für den Fall, dass Moskau bei seinen Drohgebärden bleibt, zumal für den Fall, dass es militärische Aktionen gibt, dann haben wir eine ganze Reihe von Instrumenten, unter anderem Russland vom Zahlungsverkehr abzuschneiden. Es geht um weitere Militärunterstützung sicherlich in dem Zusammenhang. Was würde es bedeuten, wenn dieser Weg beschritten wird?
Varwick: Ich glaube, Russland wäre davon nicht zu beeindrucken, weil Russland das als seine vitalen Interessen definiert, und wir haben ja gesehen in den vergangenen Jahren, dass etwa Sanktionen nicht gewirkt haben. Jetzt mögen manche sagen, das hat in dem Sinne gewirkt, dass die Lage nicht noch weiter eskaliert ist. Das mag auch sein. Aber ich rechne nicht damit, dass bei dieser für Russland vitalen Frage Sanktionen auf das russische Risiko-Kalkül gewissermaßen Einfluss nehmen. Und wir müssen ja auch deutlich sagen: Niemand will für die Ukraine in den Krieg ziehen, auch der Westen nicht, schon gar nicht die Amerikaner.
Das heißt, da werden auch Erwartungen geweckt, die überhaupt nicht zu erfüllen sind. Und die ökonomische Sanktionsdrehung – da kann man sicherlich noch eskalieren und etwa die angedachte Ausgrenzung aus dem SWIFT-System, dem Abgrenzen des internationalen Zahlungssystems. Das würde Russland hart treffen, aber das würde nur zu einer weiteren Radikalisierung führen.

 

 

https://www.deutschlandfunk.de/interview-mit-politologe-johannes-varwick-zum-ukraine-russland-konflikt-100.html

 

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