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Politische Diskussionen sind hier nicht OT


Sir Doudelzaq
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§ 328 Strafgesetzbuch, Abs. 2:

Für das Zünden einer Atombombe gibts Freiheitsstrafe bis 5 Jahren

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Wie willst Du das in deiner Schwarzweiß/Äpfel&Birnen Rechnung verrechnen ?

(Und wenn Du dich fragst , wie man das überhaupt miteinander vergleichen kann/sollte, dann fragst Du dich das gleiche wie Ich)

 

mit Rhetorischem Tanz

Medizinmann

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Wer eine Atombombe zündet wird sicher nicht nach §328 Strafgesetzbuch, Abs2 verurteilt, aber netter Versuch!.

 

Das Gesetz zielt ja ausschließlich auf den illegalen Umgang mit radioaktiven Stoffen ab. Und wer in diesem Kontext solche auch zur Explosion bringt (Stichwort kleine schmutzige Bombe oder andere explosionsartige schnelle Verbreitung von radioaktiven Stoffen) und ansonsten keinerlei Schaden verursacht (z.B. Bombentest ohne Opfer, Sachschaden, Umweltschäden und sonstige Folgeschäden) der könnte möglicherweise auch nur nach §328 juristisch belangt werden. Aber das dürfte in nahezu allen Fällen nicht das einzige anwendbare Gesetz sein, gegen das in so einem Fall verstoßen wurde, aber gegen dieses Gesetz hätte so Jemand dann mindestens mal verstoßen.

 

Unsere Gesetzbücher sind ja keine Ablaufpläne, und sobald das erste Gesetz anwendbar wird, weil jemand dagegen verstoßen hat, greifen all die anderen deshalb nicht mehr. Einen Sprengsatz mit Tötungsabsicht zu zünden ist trotzdem in der Regel immer auch Mord oder mehrfacher Mord oder versuchter Mord, wenn es nur Verletzte gibt. Wenn der Sprengsatz zusätzlich radiaktive Stoffe verteilt hat, kommt dann auch z.B. §328 zu den Straftaten dazu. ;)

Edited by _HeadCrash
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Sehr interessante Diskussion zum Thema "Ost- und Westdeutschlands unterschiedlicher Blick auf Moskau - Sanktionen beenden oder nicht".

Interessant auch gerade im Kontext zu den anstehenden Wahlen in ostdeutschen Bundesländern und der aktuellen Forderung diverser Parteien/Politiker, die Sanktionen gegen Russland zu beenden.

 

Moderation:

  • Christiane Kaess

 

Gäste:

  • Marieluise Beck (Zentrum Liberale Moderne, ehemalige Sprecherin für Osteuropapolitik, Bündnis 90/Die Grünen)
  • Stephan Meyer (Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion im sächsischen Landtag)
  • Klaus Schroeder (Politikwissenschaftler und Zeithistoriker)
  • sowie etliche Anrufer/Bürger

Gerade die Mischung aus Unwissen und fehlendem GMV unter den Anrufern hat mich wirklich ... erschreckt.

 

https://www.deutschlandfunk.de/eu-sanktionen-beenden-ost-und-westdeutschlands.1784.de.html?dram:article_id=451397

 

 

PS:

Für mich auch neu... die Ukraine hat im Rahmen des Budapester Vertrag/Memorandum ihre Atomwaffen abgegeben... unter anderem für die Zusage der Gewährleistung/Sicherung ihrer bestehenden Grenzen und ihrer Souveränität durch den Westen.

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PS:

Für mich auch neu... die Ukraine hat im Rahmen des Budapester Vertrag/Memorandum ihre Atomwaffen abgegeben... unter anderem für die Zusage der Gewährleistung/Sicherung ihrer bestehenden Grenzen und ihrer Souveränität durch den Westen.

 

Das man sich auf solche Zusagen nicht verlassen kann, sollte im Osten eigentlich historisch bekannt sein:

https://de.wikipedia.org/wiki/Britisch-französische_Garantieerklärung

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Wo wie gerade bei Journalismus sind. Der DJV empfiehlt den Kollegen mittlerweile Polizeiberichte nicht mehr unkritisch zu übernehmen sonder generell zu hinterfragen. Mittlerweile wurde auch dort erkannt, wovor in Aktivistenkreisen schon seit Jahrzehnten gewarnt wird.

 

https://www.djv.de/startseite/service/news-kalender/detail/aktuelles/article/polizeiberichte-kritisch-hinterfragen.html

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Wir hatten vor einer Weile ja mal das Thema Hasskommentare. Dazu habe ich nun den Folgedenen Artikel gelesen. Bis jetzt erscheint mir die Anzahl der Anzeigen recht wenig. Es ist jedoch ein Anfang.

 

Ansonsten fand ich diesen Artikel über die steigenden Anzahl an Muslimen in Europa interessant. Den Autor Bassam Tibi kannte ich bis jetzt noch nicht.

 

Mich würde eure Meinung zu den beiden Themen interesseren.

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@BasamTipi

In einigen Punkten kann ich Basam Tipi zustimmen. Vor allem hier:

 

"Was es braucht, ist eine unvoreingenommene Diskussion über einen Werte-Konsens."

 

"Der Zeitgeist wird beherrscht durch eine Kombination aus irrationalem, postfaktischem Denken und der Ächtung «unbequemer Gedanken» (Adorno). Auf mein Thema übertragen: Aufklärerische Religionskritik wird reflexartig als Islamophobie abgetan und Unvoreingenommenheit als Ideologie gebrandmarkt.

 

So rückt an die Stelle offener Diskussionen eine Kultur der Selbstzensur. Sie ist in Europa – und insbesondere in den deutschsprachigen Ländern – weit fortgeschritten. Doch so kommen wir nicht weiter. Die intellektuelle Feigheit nimmt ebenso zu wie die Parallelgesellschaften."

 

"Alleine die Anführung dieser Statistiken bringt heute beim links-grünen Narrativ die Gefahr mit sich, wahlweise des Populismus oder Rassismus bezichtigt zu werden, weil man angeblich Wasser auf die Mühlen der Falschen leite. Solche Vorwürfe sind jedoch lächerlich – und überdies gefährlich. Gerade die Politik muss über solche Zahlen und Entwicklungen offen reden können. Kann sie es nicht, sind die Muslime die Ersten, die darunter zu leiden haben. Denn der unehrliche Umgang mit solchen Zahlen schürt Ängste in der Bevölkerung – und dann nimmt die Islamophobie garantiert zu."

 

Eines der Kernprobleme. Eine offene und ehrliche Diskussion ist kaum möglich.

 

 

Das die Zahl det Muslime in Deutschland/Europa steigen wird, sagt einem der gesunde Menschenverstand. Deutsche Kleinfamilien vers. muslimische Großfamilien...

 

Ob das eine Gefahr für die Gesellschaft wird, hängt stark von der Integration und übernahme europäischer Werte abhängen.

 

 

"Anders als damals erfolgt die Eroberung heute ohne Gewalt, dafür unter Berufung auf Minderheitenrechte und Identitätspolitik."

 

Das gefällt mir nicht. Es wird der Eindruck erweckt, die Migranten kommen als Eroberer. Das sehe ich nicht so. Ich sehe da eher Kriegs- und Wirtschaftsflüchtlinge.

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Zum Thema Hass Kommentare denke ich auch, dass Strafverfolgung wichtig ist um klar zu machen, dass weder Anonymität noch das Internet ein Grund sind sein Verhalten zu ändern. Erst wenn klar ist das auch eine Beleidigung oder eine Äußerung die zur Gewalt aufruft Straftaten sind und kein "üblicher Ton" wird sich etwas verbessern. Dass wir davon genauso wenig komplett befreit werden können wie vom verkehrssünder ist mir klar, aber es sollte sich spürbar reduzieren lassen
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  • 5 weeks later...

Update ...

 

 

Was haltet ihr davon, dass aus den Reihen der "Friday For Future" Aktivisten nun eine Lösung präsentiert bzw.
konkrete Maßnahmen gefordert wurden?

https://www.deutschlandfunk.de/fridays-for-future-konkrete-forderungen-an-politik-gestellt.1939.de.html?drn:news_id=995036

 

Meine Meinung:

Ich finde das strategisch unklug. Bisher ging es darum, von der Politik zu fordern, etwas bzw. mehr gegen den Klimawandel zu tun. Um das Versagen der Politik beim Kampf gegen den Klimawandel zu erkennen, muß man kein Fachmann sein. Das können auch Schüler... wodurch der Protest seine Rechtfertigung hatte. Der Fokus lag bei den (untätigen) Politikern. Diese müßten nun liefern!

 

Mit den Forderungen bzw. den Lösungsvorschlägen bieten die Schüler jedoch Angriffsfläche. Und zwar in der Kompetenz. Das die Ursache des Klimawandels sehr vielschichtig ist und eine Lösung des Problems kompliziert und sehr viele Faktoren berücksichtigen muß, leuchtet jedem ein. Und sehr viele Bürger (die Politiker sowieso) werden 13 jährigen Schülern (Greta Thunberg - das Gesicht der FFF Proteste) diese Kompetenz absprechen bzw. anzweifeln.

 

Außerdem verlagert sich die Diskussion von den untätigen Politikern hin zu den Vorschlägen der Schüler. Jetzt kann unendlich lange detailliert und kontrovers über die einzelnen Vorschläge diskutiert werden. Und da bei diesem Thema ja selbst die Fachleute uneins sind, wird das zu nichts führen als die Problematik zu verschleppen... vielleicht so lange, bis die FFF Proteste wieder einschlafen.

Imho könnte das auch die Front der Proteste bröckeln und vielleicht spalten. Immerhin sind sich alle einig, dass die Politik nicht genug gegen den Klimawandel tut. Aber über das genaue Vorgehen gibt es imho viele unterschiedliche Meinungen.

 

Das Europa-Treffen der Friday For Future Klimaschützer hat meine Befürchtung vom April bestätigt:

 

"Am Mittwoch war die Schwedin Thunberg laut eines Berichts des US-Portals „Buzzfeed News“ Teil einer dreißigköpfigen Gruppe gewesen, die die Haupthalle der Veranstaltung offenbar aus Protest verlassen habe.

...

Der Grund: Offenbar gab es Streit über einen Forderungskatalog der Bewegung. Am Dienstag hätte laut „Buzzfeed“ ein Komitee 20 konkrete Handlungsanweisungen an die Politik formuliert – etwa zu Reformen der Landwirtschaft und zu CO2-Einsparungen in der Schifffahrt. Thunberg und eine Reihe anderer Mitglieder hätten diese konkreten Ideen mit allgemeineren Formulierungen ersetzen wollen ...

Thunberg habe geäußert, dass nicht alle den spezifischen Forderungen zustimmen würden."

 

Dazu kommt jetzt eine interne Diskussion über Basisdemokratie in der FFF Bewegung dazu. Eine ähnliche Entwicklung gab es ja bereits bei den Piraten. Was (leider) ihren politischen Aufstieg abrupt beendet hat.

 

Nicht ganz unschuldig an der Entwicklung sehe ich dabei die "Unterwanderung" der FFF Bewegung durch politische Aktivisten:

 

"In der FFF-Bewegung geht es neben der Frage, wie basisdemokratisch und wie konkret die Bewegung sein möchte, in internen Diskussionen immer wieder auch um die Radikalität des Protests. Teile der Bewegung wünschen sich deutlicheren Widerstand auf der Straße.

In Deutschland hat sich zudem eine „antikapitalistische Plattform“, eine Art linker Flügel, gegründet.

In einem Aufruf zur gemeinsamen Demonstration mit dem in Teilen linksextremen Bündnis „Ende Gelände“ solidarisierten sich einige Aktivisten von Fridays for Future zuletzt mit den französischen Gelbwesten. Diese hätten „eine passende Antwort auf die neoliberale Agenda der Macron-Regierung gefunden, an ihnen müssen wir uns orientieren“

 

"Zunehmend gerät auch Luisa Neubauer, die wohl bekannteste deutsche Aktivistin, ins Visier parteiinterner Kritiker. In einer Chatgruppe linker Aktivisten kursieren derzeit etwa Bilder, die ein durchgestrichenes Foto Neubauers zeigen. Daneben steht: „Gegen Personenkult und Autoritäten“.

 

Imho ist Klimaschutz unabhängig von politische Ideologien (Links oder Rechts) und muss es auch sein: Partei- und Länderübergreifend - Global!!!

Die Popularität der FFF Bewegung für linke/rechte Ideologien zu missbrauchen schadet imho der Sache. Und Klimaschutz ist eh schon schwierig genug durchzusetzen.

 

https://www.welt.de/vermischtes/article198188187/Fridays-for-Future-in-Lausanne-Greta-Thunberg-schickt-Journalisten-raus.html

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