Politische Diskussionen sind hier nicht OT

[fexes]

Ich finde man sollte endlich mal den Mut zu einer Minderheitsregierung haben und aufhören Politik nach Parteiräson zu machen, sondern nach Notwendigkeit. Das könnte endlich wieder einen demokratischen Diskurs befördern und inhaltliche Debatten in den Parlamenten, in der Argumente ausgetauscht werden.

[HeadCrash]

Davon wäre ich auch Fan. Aber die CxU wird dies immer aufs härteste torpedieren, niemals unterstützen und versuchen maximalen politischen Profit daraus zu ziehen, durch eigene konsequente Blockadehaltungen. Ein solches Modell funktioniert erst, wenn die CxU selbst bei knapp 20% angekommen ist, nicht mehr stärkste Kraft im Parlament ist und gleichzeitig die AFD näher an den 10% steht als an den 30%. In Thüringen wird das höchstwahrscheinlich die Option werden. Und CDU/AFD/FDP werden in ungeahnter Einigikeit ein solches Unterfangen geschlossen torpedieren. Davon kann man aus gehen. Und die Bürger werden es nicht begreifen und letztlich vermutlich die AFD noch stärker machen. Das ist meine Befürchtung, bei der ich aber sehr hoffe, dass ich mich irre.

[SlashyTheOrc]

Hiho,

so verlockend das klingt, das Argument zählt und deswegen ist Minderheitsregierung einen Versuch wert, so ist doch eine Minderheitsregierung vor allem eins, kompliziert.

 

D.h. letztendlich, daß noch mehr Zeit benötigt wird um Vorhaben umzusetzen, oder weniger umgesetzt wird. Wer aber den Stillstand beklagt, oder gar für die Politikverdrossenheit verantwortlich macht, kann sich doch Tatenlosigkeit nicht wünschen? Gleichsam wollen doch alle Parteien auch durch Taten überzeugen, besonders wenn man ihnen ständig vorwirft nur blöd herumzureden und Versprechen sowieso nicht zu halten. Wer wünscht sich denn da eine Minderheitsregierung?

 

Nein, ich sehe auf Seiten der Akteure keinen Grund für eine Minderheitsregierung, und den Nutzen auch als zu gering.

 

Ich denke Linke und CDU sollten koalieren. Werden sie ja nicht, aber hoffentlich eng zusammenarbeiten (Tolerierung?). Auch wenn das manche im Osten und manche im Westen stinkt. Mit der AfD zu koalieren, gerade in Thüringen, wird die CDU auf immer beschädigen und im Westen mehr Stimmenverluste erzeugen. Geholfen wird damit nur der AfD, weil man deren Feigenblattwerte aus dem Parteiprogramm legitimiert und gleichzeitig deren Faschismus auch in der CDU salonfähig macht, was nur noch mehr Knarz mit der Werteunion hervorrufen wird.

Gerade wenn man die Notwendigkeit der Regierungsbildung ohne AfD hervorhebt und die Konstruktiven Punkte, so denke ich daß das zwar auch Unmut bei den CDU-Wählern erzeugen wird, aber da gerade auch Ältere der AfD ablehnend gegenüberstehen, weit weniger als umgekehrt.

 

Grüße

[Corn]

@fexes: ich wollte nicht die Wähler der afd in Schutz nehmen. Ich will zeigen dass viele nicht zwangsläufig die Werte völlig teilen. Und meine These ins Gespräch bringen, dass sie aber mit der Zeit den einflüsterungen glauben.

 

@Proteste: leider greift Artikel 20 (4) da nicht (oder zum Glück? )

Aber über Artikel 18 sollte man da öffentlich reden. Hat Herr lucke sein recht auf Meinungsäußerung vielleicht bereits verwirkt?

 

@regierungsbildung: ich finde es eigentlich richtig dass die CDU sich von den Linken distanziert. Die CDU sollte eine konservative Wählerschaft vertreten umd repräsentieren. Wenn sie das täte, würde es die afd vermutlich nicht geben. Als Opposition sollte sie aber vermeiden mit der afd gegen eine (Minderheiten) Regierung zu agieren. DAS wäre ein Bekenntnis zur Demokratie

[HeadCrash]

Die CDU sollte eine konservative Wählerschaft vertreten umd repräsentieren. Wenn sie das täte, würde es die afd vermutlich nicht geben.

 

Das sehe ich zwischenzeitlich und besonders für die Ost-Bundesländer komplett anders. Die Einteilung nur in zwei Dimensionen links und rechts oder progressiv und konservativ oder sozialliberal vs. konservativ spielt das Spektrum der Wählerschaft und - bewegung der letzten Jahre definitiv nicht wieder. Es fehlen mindestens die beiden Dimensionen totalitär und liberal um ein Bild liefern zu können. Aber eigentlich reichen auch diese vier Dimensionen noch nicht aus. Man läuft in viele Fällen, wenn man versucht die politische Landschaft banal in zwei Seiten zu spalten, Gefahr in die AFD-Falle zu laufen. Die AFD versucht das mit aller Kraft, weil es ihnen hilft, sich deutlich zu profilieren, wenn man nur von zwei Seiten spricht. Entweder man ist konservativ, dann gibt es nur noch die AFD oder man ist Links, und dort wären alle anderen... das ist das Narrativ der AFD. Wie alles von der AFD reduziert es hoch komplexe Zusammenhänge so lange, bis etwas leicht viral zu verbeitendes dabei raus kommt, aber leider so fern von einer Differenzierung und damit treffenden Beschreibung entfernt ist, dass es unmöglich wird, auf dieser Basis strukturiert zu streiten.

 

Die CDU ist dort, wo sie schon immer ist. Sie ist konservativ, tendiert in der Mitte aber mittlerweile näher zu liberal als zu totalitär. Es hat sich eher die Achse in Richtung liberal verschoben als von konservativ in richtung Progressiv. Während die AFD hart konservativ und hart totalitär operiert. Aber zusätzlich eben auch noch hart rassistisch, verbal destruktiv und konsequent machtpolitisch opportunistisch. Benutzt man mehr Dimensionen kann man auch die Unterschiede der anderen Parteien zur AFD leichter verdeutlichen. Und um deine Aussage daher in das korrekte Bild zur rücken müsste sie eigentlich so lauten:

 

Die CDU muss konservaiter, totalitärer, rassistischer, verbal destruktiver und gegenüber anderer demokratischer Parteien konsequent opportunistischer agieren um die AFD Wählerschaft besser vertreten und repräsentieren zu können. Würde sie das tun, würde es die AFD vermutlich nicht geben.

 

Weil wenn man es etwas deutlicher und mit mehr Dimensionen beschreibt, wird auch klar, was falsch läuft und warum die CDU eben keine AFD Wähler so ohne weiteres abfangen kann. Klar, ein paar Wechselwähler gibt es immer. Bei der Ost-AFD werden es aber immer weniger "von den anderen Parteien unzufriedenere" Wähler und immer mehr überzeugte AFD-Wähler. Die wirklich überzeugten AFD-Wähler wird die CDU unmöglich wieder zurück holen können, ohne dabei gleichzeitig viele Wähler in der Mitte an andere liberalere, progressivere Parteien zu verlieren. Und viele Protestwähler kann man in der Regel nur davon abbringen wählen zu gehen, aber nicht ins eigene Lager zurück holen. Die Zeiten sind vorbei, solange es eine starke aber nicht zu starke AFD gibt, mit deren Wahl man "allen" Parteien eins "als Strafe" weil man unzufrieden ist auswischen kann.

 

Ein Diagramm, dass bei der Einteilung ein bisschen besser helfen kann, auch wenn es in der Politik nicht sehr beliebt ist (Wohl auch, weil es schwerer zu vermitteln ist als links/rechts oder konservativ/progressiv)

https://de.wikipedia.org/wiki/Politisches_Spektrum#/media/Datei:Nolan_chart_normal_de_unmodifiable.svg

Edited October 30, 2019 by HeadCrash

[Corpheus]

Eines der Probleme unserer beider Volksparteien ist imho die Ansicht, "Wahlen gewinnt man in der Mitte".

 

Die Politik der letzten Jahre/Jahrzehnte hat die pplitische "Mitte" aka Mittelschicht schrumpfen lassen. Und zwar so weit, dass es in der Mitte keine ausreichende Mehrheit mehr gibt. Diese "Verlorenen" rücken nach links oder rechts ...

 

Und der Versuch der SPD in der "Mitte" Stimmen abzufischen war imho von Anfang an zum scheitern verurteilt. Da der klassische Wähler der Mitte traditionell CDU/FDP wählt, war die SPD für dieses Klientel meist nur der nachgemachte Fake. Im Gegenzug verlor man viele Stimmen auf dem linken Flügel. Zusammen mit der Verschiebung der Beschäftigungsstrukturen (klassisches Arbeitermilieu schrumpft), schwaches Personal/schlechte Öffentlichkeitsarbeit und dem Nachteil des Juniorpartners in einer Regierungskoalition ist der Absturz der SPD imho kein Wunder. Und wird sich fortsetzen.

 

@Protestwähler der AfD

Ich kann nur aus Erfahrungen mit meinem weiteren Umfeld sprechen.

Bereits vor 2015 herrschte eine starke Politikverdrossenheit. Die Flüchtlingskrise mit der Lüge vom gebildeten Kriegsflüchtling auf der einen Seite und der Realität auf der anderen Seite war da nur der Auslöser. Der dilettantische Umgang mit Straftaten durch Migranten und die ungeregelte Einreise haben ihr übriges getan, um den Rechten als Protestpartei (und im Westen ist die AfD imho nicht viel mehr) den Weg zu ebnen.

Somit war die Flüchtlingskrise nicht nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen brachte, sondern auch der Punkt, wo viele sagen:"Bis hierher - nicht weiter".

Ich erinnere mich an etliche gewerkschaftliche Veranstaltungen, auf denen am Rednerpult Toleranz und Willkommenskultur "gepredigt" wurde, während 2/3 der Funktionäre die Augen verdrehten oder heimlich die Köpfe schüttelten. Und ich rede hier von ansonsten toleranten und sozial engagierten Menschen. Das zeigt mir, dass der große Teil der Protestwähler eben nicht rechts ist. Aber ich schweife ab...

 

Protestwähler! Jeder kennt das aus dem Privatleben. Wenn man von seinem Partner enttäuscht wird, macht man etwas Krasses um seine Enttäuschung/Wut/Zorn deutlich zu machen. Man schreit und tobt, säuft sich zu oder verschwindet für eine Weile. Und je größer die Enttäuschung umso krasser die Reaktion. Imho passiert genau das bei den AfD Protestwählern.

Die Enttäuschung von der Politik - speziell der Flüchtlingspolitik - lässt die Menschen an der Urne eine krasse Wahl treffen. Die Botschaft an die Politik/Regierung: Da siehst du, was du getan hast. Deine Flüchtlingspolitik ist so scheiße, dass ich sogar die AfD wähle! Kapierst du das nicht?

 

Und dann kommen 3 Dinge zusammen, die das eskalieren:

 

1. Die Regierung hält an ihrem Kurs fest, da sie nicht in der Lage ist, Fehler einzugestehen.

 

2. Um den steigenden Zorn und Frust zum Ausdruck zu bringen sucht der Protestwähler nach noch krasseren Wahlmöglichkeiten.

 

3. Die AfD radikalisiert sich immer stärker und bietet damit dem Protestwähler die noch krassere Wahlmöglichkeit an der Urne (und die entsprechende mediale Aufmerksamkeit).

 

Deshalb kann sich die AfD immer weiter radikalisieren ohne die Protestwähler zu verlieren. Zusammen mit dem latent vorhandenen auf ca. 20% geschätzten fremdenfeindlichen Potential in der Bevölkerung sehe ich derzeit tatsächlich die Gefahr einer rechten Regierung in den nächsten 5 Jahren.

Und sollte die AfD in die Regierung kommen - und da sollten wir uns nichts vormachen- wird die sofort ähnlich wie in Polen mit den Umbau unseres Systems beginnen. Einschüchterung/Gleichschaltung der Presse und damit sind die Wähler der Propaganda der Rechten ausgeliefert. Umbau des Justizsystems und Aufweichung der Gewaltenteilung usw.

[7OutOf13]

Die AfD hat schon begonnen faschistische Vorgehensweisen normal werden zu lassen. 

 

Weidel hat auf einer Veranstaltung jemanden rauswerfen lassen, weil er ihr angeblich ein bedrohliche Geste gezeigt hat. Was kam am Ende raus? Der Mann war AfD Unterstützer und hatte einen Hustenanfall. Es gab keine Drohung.

Ein gutes Beispiel dafür, wie Faschismus Feinde generiert, wo keine sind, und sofort gegen sie vorgeht. Niemand ist sicher. Nicht mal die Fans des Systems, die diesem den Weg bereitet haben. 

[HeadCrash]

Rassismus machen sie auch noch alltagsfähiger. Habe da ein sehr aktuelles Beispiel aus meinem Alltag. Wir haben bei uns im Gemeinderat eine Bürgeranfrage, weil der Campingplatz Pächter jetzt ein Schild an den Aushang vor den (einzigen) Campingplatz in der Gemeinde gehängt hat:

 

"Sinti und Roma sind hier nicht willkommen".

 

Es begann in unserer Fraktion doch ernsthaft eine Diskussion auf der Ebene, dass man ja Verständnis für den Pächter haben müsste, schließlich würden die nur Dreck hinterlassen und einfach abhauen ohne zu bezahlen. Gefolgt von ersten Angeboten als Kompromiss, dass man ihn in einem persönlichen Gespräch durch Bürgermeister höflich darum bitten könnte, das Schild wieder abzuhängen...

 

Ich bin selbst Ratsmitglied und nach dem ich meinen Kiefer wieder hoch klappen konnte, nach all der Entsetzung, die ich über die für mich surreale Diskussion in der eigenen Fraktion empfunden hatte, habe ich mehrfach recht deutlich verbal auf den Tisch hauen müssen und deutlich machen: Leute, dass ist Rassismus. Keine Ahnung warum ich scheinbar der einzige bin, dem das sofort so klar ist. Aber das ist Diskriminierung auf Grund von Ethnie und Herkunft und damit vollkommen eindeutig Rassismus. Das geht überhaupt nicht. Ich war anfangs auch der einzige, der klar gegen ein freundliches Gespräch ist, sondern empfohlen habe dem Pächter unmissverständlich klar zu machen, dass es zur Anzeige kommt, wenn er das Schild nicht abhängt.

 

Bei allen Verständnis dafür, dass es sicherlich häufiger auffällige Probleme mit Gästen aus dem Kulturkreis Sinti und Roma gibt, ( das ist eine neutrale Feststellung auf Basis von Erfahrungen ), ist das keine Grundlage die eine allgemeine Diskriminierung rechtfertigt.

 

Warum so ein Schild als die naheliegendste Lösung betrachtet wird, statt die logisch und rechtlich einwandfreie zu wählen: das Verlangen einer (hohen) Kaution von jedem Gast, unabhängig von seiner Herkunft, vor Beginn des Besuchs und einer Rückzahlung nach Verlassen des Platzes ohne Hinterlassenschaften und Zahlung der Platz-Gebühr, oder allgemein nur noch Campen nach Vorkasse, bleibt mir schleierhaft.

 

Das ist diese Form von schleichenden Alltags-Rassismus der mir immer häufiger begegnet. Verstörend finde ich die breite Akzeptanz und Normalität bisweilen sogar Verständnis im Umgang damit, auch unter meinen Kollegen.

 

Ich habe es mir daher zur Angewohnheit gemacht, Alltags-Rassismus immer und umgehend offen und klar als das zu benennen was es ist... Rassismus. Und damit eine. Verbale No-Go Arena zu definieren. Damit mache ich mir nicht nur Freunde, aber ich habe auch schon mehrfach, Leute zum Zurückrudern oder Nachdenken gebracht.

[Medizinmann]

Ich bin da voll auf deiner Seite

(Lass dich nicht Unterkriegen )

 

das Verlangen einer (hohen) Kaution von jedem Gast, unabhängig von seiner Herkunft, vor Beginn des Besuchs und einer Rückzahlung nach Verlassen des Platzes ohne Hinterlassenschaften und Zahlung der Platz-Gebühr, oder allgemein nur noch Campen nach Vorkasse, bleibt mir schleierhaft.

 

 

Die viel bessere Lösung ImO

 

Hough!

Medizinmann

[7OutOf13]

Ich weiß von einer Sozialarbeiterin aus einer Unterkunft für Asylbewerber, dass es bei uns in der Region Schulen gibt, die kategorisch ablehnen, Kinder aus Sinti-oder Romafamilien aufzunehmen. Hab ihr dann erzählt, wo sie diese Schulen melden kann. 

[Corpheus]

Es begann in unserer Fraktion doch ernsthaft eine Diskussion auf der Ebene, dass man ja Verständnis für den Pächter haben müsste, schließlich würden die nur Dreck hinterlassen und einfach abhauen ohne zu bezahlen. Gefolgt von ersten Angeboten als Kompromiss, dass man ihn in einem persönlichen Gespräch durch Bürgermeister höflich darum bitten könnte, das Schild wieder abzuhängen...

 

Ich bin selbst Ratsmitglied und nach dem ich meinen Kiefer wieder hoch klappen konnte, nach all der Entsetzung, die ich über die für mich surreale Diskussion in der eigenen Fraktion empfunden hatte ...

 

Genau diese surreale Diskussion beginnt jetzt doch tatsächlich in Thüringen:

 

CDU Vizefraktionschef Michael Heym hält im Gespräch mit dem stellvertretenden WELT-Chefredakteur Robin Alexander unter gewissen Bedingungen eine Zusammenarbeit seiner Partei mit der AfD für möglich.

 

Auf die Frage, ob die AfD für ihn eine bürgerliche Partei sei, antwortet er, er sehe sie als „konservative Partei“. „Wenn über die AfD gesprochen wird, sehe ich zuerst die fast 25 Prozent Wähler, die dieser Partei ihre Stimme gegeben haben“, so Heym, der zum vierten Mal in Folge in den Landtag gewählt worden ist.

„Den immer gleich lautenden Reflex, dass das alles Nazis wären, den teile ich so nicht.“ Er sehe in den AfD-Wählern viele Protestwähler, die bei den etablierten Parteien ihre Themen nicht mehr finden. Die AfD werde sich Gedanken darüber machen müssen, so Heym, ob sie eine Protestpartei bleiben oder „ob sie Verantwortung will“.

 

Gruselig. Selbst wenn die Wähler der AfD in Thüringen zu 100% Protestwähler wären, ist die Partei(führung) ein rassistischer und demokratiefeindlicher Verein, dem man weder die Möglichkeiten in einer Regierung geben darf noch eine größere Plattform und Legitimation. Denn anders als die SPD in der GroKo wird die AfD mit ihrer ganzjährigen Propaganda in einer Regierungs-Koalition nicht an Zuspruch/Wähler verlieren.

 

Abgesehen davon zeigt das doch wieder die Doppelmoral der CDU. Nachdem man den Linken mit dem Verweis auf Beschlüsse vor der Wahl pauschal abgesagt hat (wie auch der AfD) wird in der höchsten Landes-Führungsspitze öffentlich über eine mögliche Koalition mit der AfD diskutiert. Pfui ...

 

https://www.welt.de/politik/deutschland/article202809504/CDU-und-AfD-im-Buendnis-in-Thueringen-Mohring-Vize-Heym-erklaert-seine-Idee.html

[HeadCrash]

Es war die Vorgängerpartei der CDU, die einst die Machtergreifung Hitlers erst ermöglichte. Ich würde sagen schon damals waren nicht alle Wähler und Mitglieder der NSDAP Überzeugte Nazis. Aber sie fanden es alle gut, wenn sie von Nazis und Faschisten regiert werden würden, statt von Demokraten. Ich erkenne Parallelen.

 

Es sind am Ende immer konservative Parteien, da sich am ehesten eine Kooperation mit Faschisten und Rassisten vorstellen können. Für mich nur ein Grund mehr für #neverCDU

[Corn]

#keineairbagsfürdiecdu

 

Wer's kennt

[Khorneflakes]

Protestwähler! Jeder kennt das aus dem Privatleben.

Stimmt, ich kenne privat ein paar selbsterklärte Protestwähler. Man muss sie nur fünf Minuten reden lassen und bekommt bestätigt, was jede Umfrage und Statistik sagt: "Protestwähler" ist ein Vorwand, um sich gegen Kritik zu schützen. Zwischen die angeblichen Protestwähler und das Programm der AfD passt kein Blatt.

[Naighîn]

Seit wann kann man denn von den Wählern behaupten, dass sie in ihrem Interesse wählen würden oder dass die Parteien im Interesse ihrer Wähler handeln würden? Haben die Wähler den von Andrea Nahles beauftragten Armutsbericht nicht gelesen, bevor sie CDU, SPD oder Grüne wählten? Oder haben sie Rezo nicht gesehen (ich persönlich habe das tatsächlich nicht)? Ich glaube eher, wer nicht aus Gewohnheit wählt, wählt Personen, mit denen sich man/frau identifizieren könnte. Wer das in Thüringen von der AFD gewesen sein mag, kann ich nicht beurteilen. Aber bei dem ganzen AFD-Bashing in dieser Diskussion, will ich einmal ein gesittetes Beispiel dafür aufzeigen, warum sich jemand für die AFD entschieden hat: https://www.youtube.com/watch?v=ouXQIJAZXdo.