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Uploadfilter - Geht das Internet kaputt?


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Ich habe übrigens wieder mal den Rat der Europäischen Union mit dem Europäischen Rat verwechselt.

 

Bezüglich der zweistufigen Zustimmung: Ich meine die finale Zustimmung des Rats der Europäischen Union ist nicht identisch mit den Bedingungen bei seiner Zustimmung zum Trilog-Ergebnis, über das das Parlament dann abgestimmt hat. Aber selbst wenn es praktisch die gleiche Wahl nochmal ist: Wenn man zwei Chancen hat, finde ich kann man auch seine Meinung ändern. Man macht sich damit vielleicht keine Freunde, aber das ist was anderes als "undemokratisch".

 

Inwiefern der Minister oder die Ministerin, die letztlich die Stimme abgeben wird, das bei dieser Abstimmung selbst entscheiden kann, weiß ich tatsächlich nicht. Aber soweit ich es verstanden habe, hatte bei der vorherigen Abstimmung Frau Barley als zuständige Fachministerin das durchaus in der Hand.

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Das war's dann wohl mit der EU Beteiligung der Piratenpartei für die nächsten 5 Jahre.

 

 

Apropos Uploadfilter und deutsche CDU löst das durch nationale Gesetzgebung abweichend von der Richtlinie:

 

https://www.heise.de/newsticker/meldung/EU-Copyright-Oettinger-warnt-vor-deutschem-Sonderweg-ohne-Upload-Filter-4356086.html

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Als wenn irgendwer außerhalb der CDU ernsthaft glauben würde, YT würde sich die Mühe machen, in Deutschland keinen Uploadfilter einzusetzen, wenn auch nur ein anderes EU Land den verlangt und das System erstmal vorhanden ist... Aber schön, dass es dem einen oder anderen Politiker langsam zu dämmern scheint, was für einen Bock man da geschossen hat, auch wenn die meisten das Problem noch immer nicht begriffen haben.
 
Gestern auch wieder schön zu sehen: https://www.zdf.de/politik/maybrit-illner Frei nach dem Motto: "Finger in die Ohren und ich will garnicht hören, was du zu erklären versuchst, weil ich habe ja eh recht und du hast es nicht richtig verstanden." Es ist echt zum Kotzen...
 
 
Das sich die Piratenpartei gerade selber ins Aus befördert hat, ist allerdings echt ein gewisses Problem... :wacko:

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Frage: Was ist mit Plattformen außerhalb der EU? Brauchen die auch Uploadfilter?? Gelte der Uploadfilter zb. nur für das "deutsche" Youtube???

Mal vorausgesetzt, Uploadfilter kommen überhaupt, da bin ich mir noch nicht so sicher.

 

Wenn es eine Plattform ist, die innerhalb der EU nicht greifbar ist, muss sie sich nicht an unsere Gesetze halten. Eine Plattform, die sich wie Youtube auch an ein EU-Publikum richtet und hier Geld verdient, könnte natürlich versuchen Teile der Plattform, die als außerhalb der EU gelten, dem Einfluss der Richtlinie zu entziehen. (Muss sie vielleicht sogar in anderen Rechtsordnungen.) Das funktioniert dann vermutlich wie mit den GEMA-Sperrtafeln, denn sie haften ja für alles, was bei uns abrufbar ist, wenn der Inhalt nicht lizensiert wurde oder durch einen Uploadfilter gelaufen ist. Aber wenn der EU-Markt wichtig genug ist, könnte man sogar auf die Idee kommen einfach grundsätzlich Uploadfilter einzusetzen. Umgekehrt, wenn er nicht wichtig ist, aber ein Unternehmen durch andere Geschäftsbeziehungen hier greifbar, könnten EU-Internetnutzer vielleicht einfach ausgesperrt werden.

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Der CEO von Twitch sagt schon mal an dass er Europäische Nutzer von ausländischen Streams blocken könnte:

„Wenn jemand in den USA streamt, werden die europäischen Nutzer aus dem Stream herausgefiltert.“

 

https://t3n.de/news/wegen-artikel-13-twitch-ausschluss-eu-nutzer-1154207/

 

Uploadfilter würden sowohl Nutzer in der Europäischen Union als auch außerhalb betreffen: Twitch müsse einerseits sicherstellen, dass niemand in der EU geschütztes Material hochlädt. Andererseits müsse die Plattform aber auch verhindern, dass EU-Nutzer geschütztes Material konsumieren können, das jemand außerhalb der EU hochgeladen hat.

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  • 2 weeks later...

So ... in Russlands geht das Internet noch kaputter als bei uns (bis jetzt...):

 

"Das russische Parlament stimmt für ein „autonomes Internet“. Es soll ein von der restlichen Welt unabhängiges System entwickelt werden."

 

Die Behörden bekommen Zugang zur Netzinfrastruktur/Netzknotenpunkten, zur Infrastruktur von Providern (Deep Packet Inspection) und die Möglichkeit, dass Internet zentral zu steuern/abzuschalten. Dazu kommen Auflagen für Betreiber grenzüberschreitender Infrastruktur (Kabel).

 

https://www.deutschlandfunk.de/parlamentsentscheidung-russland-verstaerkt-kontrolle-ueber.1783.de.html?dram:article_id=446131

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Russland ist ja auch weder ein Rechtsstaat noch eine Demokratie nach westlichen Werten. Aber ja, was Russland da getan hat ist geopolitisch nachvollziehbar, wenn man sich auf einen möglichen Cyberwar größerer Dimension vorbereitet. Aus russischer (sich stets vom Westen bedroht fühlender) Sicht nachvollziehbar.

 

Ich fürchte, dass in Wahrheit genug Köpfe im Verteidigungsministerium und im Innenministerium ähnliche Träume vom Internet in Deutschland haben.

 

 

Aber zum Thema Leistungsschutzrecht: kaum in der EU verabschiedet und noch nicht mal in Deutschland in nationales Gesetz gegossen, haut VG Media auf die Kacke. Stolze Preise die VG Media da aufruft. Man darf gespannt sein, wie sich das entwickelt. Aber sie haben ja jetzt ihr EU Gesetz, so wie sie es bestellt haben. Also nachvollziehbare Handlung. Da kann man dann auch mal Rotz freche Forderungen formulieren.

 

https://www.faz.net/aktuell/feuilleton/medien/vg-media-fordert-von-google-einen-lizenzvertrag-16146341.html

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Ich fürchte, dass in Wahrheit genug Köpfe im Verteidigungsministerium und im Innenministerium ähnliche Träume vom Internet in Deutschland haben.

 

Sicherheitspolitisch würde das sicherlich Sinn machen. Ist halt schon immer eine Gratwanderung zwischen Sicherheit und Freiheit.

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