Politische Diskussionen sind hier nicht OT

[Corpheus]

Hab mich auch schon gewundert, dass dieses Thema noch von niemandem angesprochen wurde.

 

Was haltet ihr von den Vorgängen in Thüringen?

 

Glaubt ihr an die Version, dass der Kemmerich einfach nur blöd/naiv war??

[7OutOf13]

@ Corpheus: Wahrscheinlich sind es alle einfach Leid und sagen deswegen nichts dazu. Mir geht es auch so. Vorsicht, rotziger Tonfall. Und es liegt nicht an meiner Erkältung. 

 

Niemand von denen ist einfach nur blöd oder naiv. Glaubst das wirklich irgendwer? Das sind keine Leute die seit gestern erst Politik machen. Christian Lindner ist ja eh kaum auszuhalten in seiner Selbstgefälligkeit, aber Kemmerich damit zu verteidigen, dass er "übermannt" gewesen sein von der Situation ist doch Schwachsinn.

 

Höcke hat Kemmerich im Namen seiner Fraktion schon im November Briefe geschrieben, in denen er von neuen Wegen der Zusammenarbeit spricht. Da hat Kemmerich noch getwittert, dass das niemals in Frage kommt. 

Hinweise, dass Kemmerich sich von der AfD wählen lassen will, gab es auch am vormittag vor der Wahl. SPD Landeschef Tiefensee hat Kemmerich per Tweet gefragt, ob es "wahr sei", dass er "sich mit Stimmen der AfD zum MP" wählen lassen will. 

Ups! 

 

Ich bin's mittlerweile einfach Leid. Was soll man davon halten? Wieder ein Schritt mehr in Richtung eine faschistischen Regierung, wieder wurde die Debattenkultur nach rechts verschoben, wieder haben die Nazis die Demokratie vorgeführt. Warum? Weil irgendein Typ für sein Ego gern MP gewesen wäre? 

"Lieber mit Nazis regieren, als gar nicht regieren." war hier wohl Motto.

 

Im Nachgang wird jetzt wieder die mehr als gefährliche Hufeisentheorie aus dem Koffer gezaubert, Ramelow sogar mit Höcke auf eine Stufe gestellt. Eine derartige Verharmlosung eines Nazis ist das allerletzte. Höcke ist ein ideologiefester Faschist, der per Gerichtsurteil auch so genannt werden darf, und seit Jahren seine völkisch-nationale und rechtsradikale Propaganda durch die Medien bläst. Der andere ist so linksradikal, ja, Moment mal, so radikal, ähm, unter ihm wurde in Thüringen eine Mietpreisbremse eingeführt...

 

Das Mantra "links oder rechts, ist beides kacke" trägt nicht mehr nur Früchte, die Äste des Baums biegen sich. Die konservativen Parteien in Deutschland öffnen den Faschisten gerade Tür und Tor. Das alles nur, weil sie an ihrem stupiden Dogma festhalten, dass alles und jeder, der Antifaschismus fordert, aus der BRD einen kommunistischen Unrechtsstaat machen will. Weil sie an dem Dogma festhalten, dass man mit linken Parteien auf gar keinen Fall zusammenarbeiten darf. Das scheint für viele Leute das viel größere Übel zu sein, als mit Faschisten zusammen zu arbeiten. Wundert mich in Deutschland aber gar nicht.

 

Das Antifaschismus erstmal mit links sein nichts zu tun hat, dass haben die meisten Leute doch schon lange vergessen. Jeder Mensch, der Demokrat ist, muss zwingend auch Antifaschist sein. Es gib keine Mitte in dieser Frage: Entweder du bist gegen Faschismus, oder du bist Teil des Faschismus. Ja, wenn es dir egal ist, dann bist du auch Teil des Faschismus.

Ende.

 

Was hat die AfD von der ganzen Nummer? Die darf jetzt wieder in allen Talkshows sitzen, Weidel mit ihrer grottenschlechten Debattenkultur (das kann man eigentlich gar nicht mehr so nennen) und ihrem hetzenden Lachen, dass alle anderen gezielt verunsichern soll. 

Und der Herr Oberstudienrat Bernd Höcke hat es geschafft: Endlich ist sein arisches Antlitz mitten auf dem "Spiegel". 

 

Die Aktion von Susanne Henning-Welsow war das einzig positive an dem Tag. Sie hat verstanden, was da mit der Demokratie passiert ist. Und auf einer Beerdigung, tja, da schmeißt man Blumen auf die Erde.

[SlashyTheOrc]

Hiho,

 

ich denke schon dass das kein Verehen war, allerdings ein bischen Naivität gestehe ich den Beteiligten zu.

 

Den Hauptakteur bei der ganzen Geschichte sehe ich allerdings bei der CDU. Die hat sich dort in einem Machtkampf von Bundes- und Landesverband selbst zerlegt.

Erst werden die zarten Versuche von Mohring die Gegebenheiten zu akzeptieren und eine irgendwie geartete "Nicht, aber ein bischen"-Zusammenarbeit mit den Linken/Ramelow vom Bundesvorstand legitimieren zu lassen, in einem vermeintlichen Machtsignal zerschmettert.  Durch die Geschlossenheit von RRG ist der Buhmann aber immer noch bei der Landes-CDU, die Ramelow nicht stützen darf. Also was tun?

 

Ich glaube aus dieser Zerissenheit, entweder der Vorwurf von Bundesvorstand und ultrakonservativem Klientel ja den Ministerpräsidenten mit ins Amt gehievt zu haben, oder die Gefahr eingehen den eigenen Kandidaten ungeliebt von der AfD wählen zu lassen, entstand dieses Husarenstück.

 

Zum einen hat man, indem man Kemmerich zur Kandidatur vorgeschickt hat, sich dem Vorwurf, "seinen" Kanditaten von der AfD tragen zu lassen entledigt. Zum anderen dem Bundesvorstand entsprochen.

Gehofft hat man sicherlich, daß entweder sich die AfD nicht so geschlossen taktisch verhält, bzw. dadurch mehr Schmutz an der AfD hängen bleibt als bei ihnen (das war mMn. die Naivität, a) sind das undemokratische Arschlöcher denen ihre eigenen Leute egal sind, und b ) ist Schmutz von brauner Scheisse nicht zu unterscheiden, so daß mehr Schmutz einfach nichts ändert) oder sie damit durchkommen, der Sturm der Entrüstung sich in Grenzen hält und sie somit die Machtfragen umkehren können. Einerseits gegenüber RotGrün die nun den Buhmann zur Zusammenarbeit haben, andrerseits gegenüber der BundesCDU, der man gezeigt hat, daß man trotz der Zwangsjacke handlungsfähig ist.

 

Warum die FDP sich darauf eingelassen hat, ist mir unverständlich. Ich kann mir nur vorstellen, daß die auch durch das knappe Wahlergebnis, soviel bammel davor hatten in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, daß ihnen das wie eine gute Idee vorkam.

 

Die Hauptschuld trägt aber mMn. die BundesCDU, die sich wie ein strenger Obervater aufgespielt hat und die "friedlichen" Lösungen vehement vom Tisch gewischt hat, vielleicht 60%. Die restlichen 40% gehen an die Rückratlosigkeit und den Ehrgeiz von FDP und CDU.

 

Ich bin aber auch ein bischen überrascht welche Wellen das ganze schlägt. Ich habe da eher erwartet, daß durch die Thüringer Bedeutungslosigkeit, sie vielleicht damit durchkommen. Daß das nicht so ist, stimmt mich leicht hoffnungsvoll. Ich dachte wir wären schon viel weiter die Slippery Slope hinunter.

 

Grüße

[Kyni]

Zum Thema Tühringen.

Unabhängig davon, ob es nun abgekartet war oder nicht. Die CDU und die FDP haben für sich selbst schlechte Werbung gemacht. Daher glaube ich zumindest, dass es langfistig für diese Beiden ehr Schaden als Nutzen hat. Mich würde wirklich interessiern wie ein neues Wahlergebnis in Tühringen aussehen würde. Wie stark würde sich die dortigen Wähler wegen den Ereignissen wohl umorientieren? Es ist nur fraglich, ob es überhaupt zu Neuwahlen kommt.

 

_____________________________________________________________________________

 

Ansonsten, ich hoffe ihr verzeiht es mir, wenn ich mit einem anderem Thema quer schieße.
 
Ich habe online ein Flussdiagramm/Ablaufdiagramm zum Thema Bildrechte gefunden.

 

 

 

Da habe ich mich gefragt, ob diese Darstellung so korrekt ist. Auf Anhieb fällt mir zumindest nichts falsches auf.

Des Weiteren frage ich mich, ob es soetwas auch noch für andere Rechtlsagen gibt. Ich fände eine solches Diagramm interessant für Person A tötet Person B und auf was läuft das hinaus. Ist es dann Mord (Lebenslang / Lebenslang mit besonderer schwere der Schuld), Todschlag (5 bis 15 Jahre / Lebenslang bei besonder schwere), Körperverletzung mit Todesfolge usw.. Wir hatte ja hier im Forum die Diskussion über Mord/Todschlag. Jedoch ist mein Kopf ein Sieb und ich muss jedes mal immer wieder recherchieren/nachlesen, wenn ich mit jemanden über solch ein Thema diskutieren möchte. Daher wäre ein solches Diagramm für mich ein sehr starkes Hilfmittel. Ich habe ja die Hoffung, dass es soetwas schon gibt und ich es einfach nur nicht im Internet finde. Falls es soetwas wirklich nicht gibt, dann mache ich mir mal die Mühe und versuche soetwas zu erstellen. Jedoch würde ich dann jemanden benötigen, der genug Fachwissen hat, um mich zu korregieren.

Edited February 11, 2020 by Kyni

[apple]

Glaubt ihr an die Version, dass der Kemmerich einfach nur blöd/naiv war??

Abgekartetes Spiel von Leuten, die die Demokratie verachten und aus Machtgeilheit lieber ihr Land verraten würden.,

 

SYL

[Corpheus]

Ok ... abgekartetes Spiel.

Was glaubst du, war der Masterplan des Herrn Kemmerich?

Oder läuft etwa immer noch alles nach Plan??

Oder anderes gefragt ... wessen Plan???

[sirdoom]

Laut SPIEGEL  …

 

1. Haben sich FDP - Kemmerich und CDU-Mohring ständig abgesprochen, wollten dem Sturm dann gemeinsam standhalten, Mohring erschien am Abend nach der Wahl NICHT #NoShow in der Staatskanzlei und ließ Kemmerich allein am ausgestreckten Arm hilflos verrecken.

 

2. AKK hatte Mike Mohring EXPLIZIT davor gewarnt mit den Stimmen der AfD zu hantieren. MOHRING hat das angeblich BEWUSST seiner EIGENEN Fraktion verschwiegen.

 

3. Als die CDU - Landesfraktion ihn absetzen wollte, hat Mohring eine schauspielerische Glanzleistung hingelegt und tränenreich seine Krebserkrankung einfließen lassen, weswegen man ihn das Gesicht wahren lassen und ihn erst im Mai absetzen wollte. Schon am nächsten Tag in Berlin vermied Mohring eine klare Aussage zu seiner Zukunft, versuchte sich herauszureden, Zeit zu gewinnen. Erst als der CDU-Abgeordnete Volker Emde in einer E-Mail wegen des Wortbruchs eine "Vertrauenswahl" verkündet, die "unausweichlich" sei, erklärte sich Mohring in einem Video per Facebook. Wo er dann wieder gelogen hat ...

 

4. Das kann man noch lange weiterführen, mit verschiedenen anderen Kleininfos oder sich die Interviews von Kemmerich am Abend nach der Wahl in der ARD/ZDF ansehen, da weiß man auch was Sache ist.

Ich halte das alles also nicht mehr für "Naivität", einen "Unfall" oder "dumm gelaufen", sondern für geplant. Dass es am Ende SO abgelaufen ist, wie es dann abgelaufen ist, dürfte zwar nicht unbedingt die Erwartungshaltung gewesen sein, aber …

 

Ich möchte im Zusammenhang übrigens auf einen Neologismus aufmerksam machen, der sich als neues Fachwort in vielen Diskussionen als hilfreich erweist!

 

#Hufeisensohn

 

[apple]

Ok ... abgekartetes Spiel.

Was glaubst du, war der Masterplan des Herrn Kemmerich?

Oder läuft etwa immer noch alles nach Plan??

Oder anderes gefragt ... wessen Plan???

 

Öhm ... auch wenn Du NZZ Links nicht mag, aber da ist dennoch eigentlich alles verlinkt.

 

SYL

[SlashyTheOrc]

@SirDoom

Das mit Mohring hatte ich in der Zeit allerdings anders gelesen.

Angeblich hat er ausdrücklich auf auf die Gefahr der Wahl Kemmerichs hingewiesen und jeder der Fraktion hat seine Zustimmung gegeben.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2020-02/thueringen-cdu-afd-fdp-mike-mohring-thomas-kemmerich/komplettansicht

 

Grüße

[Corpheus]

Öhm ... auch wenn Du NZZ Links nicht mag, aber da ist dennoch eigentlich alles verlinkt.

Nicht mögen ist übertrieben. Persönlich bewahre ich mir eine gewisse Skepsis bei Artikeln der NZZ.

Ansonsten diente der Link nur zur Information.

[sirdoom]

@SlashyTheOrc: Ich vermute stark, dass der ZEIT-Artikel noch vor den ziemlich eindeutigen Äußerungen von CDU-Abgeordneten aus Thüringen dazu geschrieben wurde. Aus einem SZ-Artikel dazu:

 

>> Überfällig wohl auch, weil die Fraktion erkennen musste, dass sie zuletzt nur unzureichend ins Bild gesetzt worden war über die Haltung in der Parteizentrale. "Die Breite der Informationen, die wir im Gespräch mit Annegret Kramp-Karrenbauer erhielten, deckte sich nicht mit dem, was uns zuvor vermittelt wurde", sagt Andreas Bühl, Abgeordneter aus dem Ilm-Kreis. Welche Informationen das waren, will Bühl nicht sagen. [siehe oben^^]

 

In der langen Nacht von Erfurt forderte die Fraktion ihren Chef auf, sein Amt abzugeben. Nur Stunden später aber, am Rande der Präsidiumssitzung in Berlin, mied Mohring das Wort "Rücktritt", ließ auch auf mehrfache Nachfrage offen, ob er sich gegebenenfalls erneut um den Fraktionsvorsitz bewerben wolle.

 

Was folgt, ist eine offene Revolte: Der Abgeordnete Volker Emde veröffentlicht eine Pressemitteilung mit deutlicher Überschrift: "Mike Mohring bricht wiederholt in eklatanter Weise Absprachen der CDU-Landtagsfraktion." Generalsekretär Raymond Walk schreibt Klartext auf Twitter: Die CDU-Fraktion habe sich auf Neuwahlen zum Fraktionsvorstand mit neuen Personen verständigt, "Mike Mohring wird nicht wieder antreten." Und Mike Mohring? Der meldet sich auf der Fahrt von Berlin nach Erfurt zu Wort, per Live-Video auf Facebook: "Es ist wichtig, dass wir nach vorne gucken, dass die Personaldebatten aufhören." Man müsse einen gemeinsamen Weg definieren. Ende Mai soll der Fraktionsvorstand neu gewählt werden. Nach Erfurter Zeitrechnung ist das eine Ewigkeit. <<

[Corpheus]

Zum Thema ahnungsloser Lindner:

 

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_87289446/wahl-eklat-in-thueringen-was-wusste-fdp-chef-christian-lindner-.html

[Sam Stonewall]

Abgekartetes Spiel von Leuten, die die Demokratie verachten und aus Machtgeilheit lieber ihr Land verraten würden.,

Schöne Definition von "FDP". Wer als einzigen Wert die Profitmaximierung hat, für den ist das nachvollziehbar. Die sogenannte "Mitte" hat uns nie und wird in Zukunft nicht vor Faschisten schützen.

 

Für mich ist das klar:

 

Alle wussten, was passieren wird.

CDU und FDP akzeptieren das.

Es passiert - Kemmerich ist so "überrascht", dass er die Wahl vor Schreck annimmt.

 

Zwischenergebnis (und darauf kommt es mMn für das Verständnis an):

1. K. ist MP. Das reicht für die FDP als Gewinn, um so ziemlich alles zu tun.

2. Ramelow ist abgewählt, seine Minister sind weg. Das reicht für die FDP und die CDU _ERST RECHT_, um so ziemlich alles zu tun. Hierfür war es auch entscheidend, dass K. die Wahl annimmt. Es war also kein Zufall, dass er das getan hat.

 

Und dann? War es das wert? Was habt ihr euch gedacht?

Das ist mMn nur erklärlich damit, dass sie das halt durchziehen wollten. Sie haben also geplant, zu regieren. Da sie auf Unterstützung der Linken nicht hoffen konnten, bräuchten sie dafür die geschlossene SPD und Grüne. Angesichts des Zustandekommens der Regierung war das unwahrscheinlich. Die neue Regierung hätte sich also konsequent und durchgehend von der AfD stützen lassen müssen.

Und das haben sie in Kauf genommen. Der dämliche Lindner also auch. Widerlicher Mensch.

 

 

Zum Thema Lindner noch: Die Behauptung des Business Insider ist übrigens weiterhin gültig - die FDP hat sie NICHT dementiert (sondern nur eine gar nicht getätigte Aussage).

Edited February 11, 2020 by Sam Stonewall

[fexes]

Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür dank neuer Gebührenordnung der Bundespolizei.
https://www.heise.de/tp/features/Einschraenkung-von-Buergerrechten-durch-die-Hintertuer-4656807.html

 

In Kombination mit dem 2017 eingeführten § 114 StGB "Tätlicher Angriff auf Vollstreckungsbeamte" (vgl. [1], [2] sowie öffentliche Wahrnehmung dazu [3]) und einzelnen jüngst neu geregelten Polizeiaufgabengesetzen, bspw. in Bayern (vgl. [4], [5] und [6]), nicht nur bedenklich sondern höchst problematisch.

[Corpheus]

Und wie wird's weiter gehen in Thüringen?

Die CDU versteckt sich hinter ihrem Beschluss: Keine Zusammenarbeit mit AfD oder Linke. Dh. Ramelow kann die fehlenden Stimmen für die MP Wahl nur aus den Reihen der FDP erhalten (wenn man sich nicht auch von der AfD auf den Thron helfen lassen will).

 

Wird sich die FDP dazu überwinden?

Die Alternative wären Neuwahlen. Den Prognosen nach würde die FDP bei Neuwahlen allerdings aus den Parlament fliegen. Welche Kröte schluckt die Thüringer FDP?

 

Überhaupt: In Berlin schreien alle nach Neuwahlen. Im Gegensatz dazu will das in Thüringen eigentlich keiner.

Imho zurecht. Neuwahlen in Thüringen tragen das Risiko, dass auch die Grünen mit ihren mickrigen 5,2% den Einzug ins Parlament verpassen. Und damit würde der Linken einer ihrer wichtigen Koalitionspartner wegfallen und die Bildung einer Regierung ohne AfD noch schwieriger bis unmöglich machen - zur Erinnerung: Unvereinbarkeitsbeschluß der Zusammenarbeit mit AfD/Linke der CDU. Und nach den Rücktritt von AKK wird dieser Beschluss in absehbarer Zeit auch nicht geändert.

 

Was mich zur Frage bringt, wie mit diesem Beschluss die Regierungsbildung nach der nächsten Bundestagswahl funktionieren soll.

In der "Mitte" gibt es voraussichtlich keine Mehrheiten mehr. Und ob sich die SPD ein weiteres mal zu einer GroKo nötigen lassen wird ist eher unwahrscheinlich. Imho sind die einzigen Szenarios für eine stabile Regierung eine schwarz/grüne Koalition (was allerdings eine starke CDU voraussetzt ... nach dem bevorstehenden Richtungsstreit/Kanzlersuche nicht selbstverständlich).

Oder eine Koalition aus Grüne/SPD/Linke. Was allerdings erfordert, dass diese 3 Parteien auf über 50% kommen - ebenfalls nicht selbstverständlich).

 

Und was wird passieren, wenn SPD/CDU soweit schwächeln, dass selbst eine schwarz/grün/rote Koalition keine absolute Mehrheit erhält???

Edited February 11, 2020 by Corpheus