Politische Diskussionen sind hier nicht OT

[S(ka)ven]

 

Für mich gehört z.B. schon alles was in der Kategorie Intensivstraftäter fällt bereits von der "Normalen" Bevölkerung isoliert.

Das muss jetzt nicht direkt Knast sein, aber ein vom Rest abgeschotteter Lebensbereich...

Ja, wir sollten sie alle zusammensperren und uns einen griffigen Namen für die Location ausdenken. Bito? Mn, näh. Gatto? Auch nicht. Ich hab's - Ghetto! Schööön griffig. Ghettos sind eine wirklich geniale Idee, wieso ist da eigentlich noch niemand drauf gekommen?? Und wenn sie uns zu teuer werden: Bombe drauf, Problem gelöst!

 

Der Vorschlag ist fast so gut wie Beitrag 412, in dem quasi als Fakt dargestellt wird, dass Fremdenfeindlichkeit in unseren Genen verankert ist!*FACEPALM*

 

 

Verurteilte Intensivstraftäter frei rumlaufen zu lassen bis man Ihnen wieder genug für einen Gefängnisaufenthalt nachweisen kann ist jetzt aber auch nicht die tollste Lösung die derzeit praktiziert wird.

Das war schon unschön, bevor sogenannte "Gefährder" die Statistik bereichert haben.

UND es spielt den Besorgtbürgern ungemein in die Hände jeder Vorfall mit einer solchen Vorgeschichte...

 

Es geht vor allem nicht darum Bevölkerungsgruppen in abgeriegelte Ghettos zu stecken oder ähnliches.

 

Es gibt für mich persönlich einfach einen Punkt wo man den Wunsch, dass der Täter sich rehabilitieren wird in Zukunft nach verbüßen der Gefängnisstraße, hinter den Wunsch der Gesamtbevölkerung nicht ständig betrogen, beklaut, verprügelt zu werden, hinten anstellen sollte und das in einem humanen Weg.

Das es in einem solchen Gelände voller Intensivtäter schnell heiß her gehen wird unter den Bewohnern ist mir schon bewusst, aber harte Straftaten = Gefängnis.

 

Sowas kann man nicht mit den KZ´s, Ghettos, Gulags mit denen Leute schnell sowas assozieren vergleichen...

Zumal solche Einrichtungen in 2 Richtungen ja auch komplett offen wären.

Freiheit bei guter Entwicklung oder Gefängnis bei Straftaten dort.

Edited December 14, 2018 by S(ka)ven

[Aleyne]

Bitte wirf die Begriffe "Verurteilte Intensivtäter" und "Gefährder" nicht durcheinander.

 

- Als Intensivtäter werden vorwiegend in Deutschland Personen bezeichnet, die mehrfach durch Straftaten und ordnungswidrige Handlungen auffallen. Synonym wird auch der Begriff Wiederholungstäter verwendet. Viele Intensivtäter sind männliche Jugendliche.*

^- Als Gefährder werden im Recht der Gefahrenabwehr solche Personen bezeichnet, die weder Handlungs- noch Zustandsstörer sind, bei denen aber „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des §100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden. Diese 2004 von der Arbeitsgemeinschaft der Leiter der Landeskriminalämter und des Bundeskriminalamt festgelegte Begriffsbestimmung ist im deutschen Polizeirecht nicht gesetzlich verankert.*

*Zitat Wikipedia

 

in Meinen Augen ist der Begriff Gefährder ein sehr gefährliches Konstrukt. Da niemand beweisen kann, dass er in der Zukunft eine Straftat nicht begehen wird.

 

Und für Intensivtäter gibt es derzeit immer noch die Möglichkeit der Sicherungsverwahrung.

[Judge Gill]

"Gefährder" ist echt knifflig.

 

Einerseits bekommt man immer mal mit "Dreckskerl XY hat heute Verbrechen 1 und 2 begangen und war seit ... Monaten als "Gefährder" betrachtet worden.

 

Andererseits gab es mal eine Zeit, in der man mit ähnlichen Begriffen legitimierte, eine ganze Bevölkerungsgruppe - vor der eine Gefahr für das Volk ausgehen sollte, ohne dass der Einzelne überhaupt etwas getan hatte - zu internieren und liquidieren. 

 

Beides ist Scheiße (da wird wohl auch kaum jemand dagegen argumentieren wollen). Aber wie kann man es lösen?

[Aleyne]

Beides ist Scheiße.

 

Stimmt.

 

Lösen wird man es aber nicht können, denn wie will jemand beweisen, dass Tat X in der Zukunft begangen wird oder wie soll man sich verteidigen, dass man Tat X nicht begehen wird.

 

In unseren neuen Polizeiaufgabengesetzen wird versucht dies zu lösen indem man eine Möglichkeit schafft Gefährder zu verhaften und durch Richterbeschluss hinter Gitter zu halten. Teilweise sind diese aber auch ohne Limit angesetzt und solange einem keine Straftat vorgeworfen wird hat man auch kein Anrecht auf einen Verteidiger. (ganz grob vereinfacht)

 

In Bayern sind sogar schon die ersten Fälle bekannt um so Flüchtlinge einzusperren. 

 

Ich will nicht behaupten, dass dies flächendeckend und missbräuchlich eingesetzt wird. Aber dass es die Möglich dazu gibt darf in unserem Rechtsstaat nicht sein.

[sirdoom]

Nicht vergessen: Die schwammige Gefährderdefinition ist eigentlich auch nur ein Zwischenstopp zum bei deutschen Innenministern beliebten und immer mal wieder angesprochenen Feindstrafrecht ...

[Corpheus]

 Aber dass es die Möglich dazu gibt darf in unserem Rechtsstaat nicht sein.

 

Ich weiß, diese Frage ist kniffelig. Aber es gibt auch die andere Seite der Medaille. Zum bsp. wenn ein Angehöriger Opfer eines "Gefährers" wird. Alle haben es gewußt... hat es vielleicht schon angekündigt oder davon gesprochen... und dann passiert es.

 

Wie oft wird kritisiert, dass die Polizei erst eingreifen kann, wenn die Tat bereits geschehen ist. Ist ein beschissenes Gefühl. Und abgesehen von Terroristen/Extremisten gibt es diese Situation auch sehr oft bei Beziehungs-Straftaten. Der verlassene Ehemann droht der Ex-Frau X mal und kündigt quasi die Tat an. Und dann passierts...

[Aleyne]

@Corpheus

 

Vielleicht hab ich mich nicht geschickt genug ausgedrückt.

 

Ich möchte nicht in einem Staat leben in dem ich ohne Beweise, ohne Möglichkeit zu Verteidigung und auf unbefristete Zeit eingesperrt werden kann. Dies wird gerade mit unseren neuen Polizeigesetzen geschaffen. 

 

Ich begebe mich jetzt auch mal absichtlich in ein Minenfeld. 

Unsere Gesellschaft kann nicht vor allem Geschützt werden. Sei es Terror oder häusliche Gewalt. Dies müssen wir aber verkraften können und dürfen nicht unsere Freiheit für ein paar Einzelschicksale opfern.

[fexes]

Früher gab es ja bei den Briten (und mindestens Franzosen) die nette Einrichtung der Deportation (nach Australien usw.). Aber wo sollte das heutzutage sein?

 

Früher gab es Deportation auch in Deutschland, inkl. Arbeitslager, Folter, medizinische Experimente, Zwangskastration und Mord.

[Corpheus]

Weiß doch jeder... früher war alles besser...  :D

 

Spaß beiseite...

 

Ich möchte nicht in einem Staat leben in dem ich ohne Beweise, ohne Möglichkeit zu Verteidigung und auf unbefristete Zeit eingesperrt werden kann. Dies wird gerade mit unseren neuen Polizeigesetzen geschaffen.

 

Ich bin mal Optimist und vergesse meine Paranoia...

 

Als Gefährder werden im Recht der Gefahrenabwehr solche Personen bezeichnet, die weder Handlungs- noch Zustandsstörer sind, bei denen aber „bestimmte Tatsachen die Annahme der Polizeibehörden rechtfertigen, dass sie Straftaten von erheblicher Bedeutung, insbesondere solche im Sinne des §100a der Strafprozessordnung (StPO), begehen“ werden.

 

Also im Idealfall ist das *begründet. Der Missbrauch durch Einzelne kann natürlich niemals komplett verhindert werden. Aber wer das erwartet, sollte Polizei usw. gleich komplett abschaffen.

 

*Als Laie stelle ich mir das so vor, dass der Ermittler einem Staatsanwalt diese "Tatsachen" vorlegt und der Staatsanwalt diese bewertet und entweder genehmigt oder nicht.

[Corpheus]

Unsere Gesellschaft kann nicht vor allem Geschützt werden. Sei es Terror oder häusliche Gewalt. Dies müssen wir aber verkraften können und dürfen nicht unsere Freiheit für ein paar Einzelschicksale opfern.

 

Hmm.... gerade beim Fall der häuslichen Gewalt, bei der entsprechende Drohungen durch eine bekannte Person, der man diese Taten auch zutraut, ausgesprochen werden, ist das aber mit Sicherheit äußerst frustrierend bis beängstigend, dass der Staat der das Gewaltmonopol für sich beansprucht, einen nicht schützen kann.

 

Ansonsten teile ich deine Einschätzung. 100%ige Sicherheit kann und wird es niemals geben. Aber im Falle von Gefährdern passiert eine Tat ja nicht überraschend (wenn sie passiert). Dh. der Staat HÄTTE die Möglichkeit gehabt, die Tat zu verhindern. Schwierige Thematik ...

[sirdoom]

Höre ich da etwa unterschwellig, wenn nicht sogar schwellig oder superschwellig, ein ursprünglich Otto-Schilyges und von H.P. Friedrich wiederentdecktes SUPERGRUNDRECHT Sicherheit heraus?

[Sir Doudelzaq]

Yeah hau rein Judge.

Privatsphäre wird eh überschätzt braucht kein Mensch sowas.

Lass am besten direkt alle Menschen in quadratische vollüberwachte Zellen stecken.

Dann sehen wir was alle tun und alle sind sicher.

 

Soviel zum populistischen Teil meiner Antwort.

Aber im Ernst, das Hauptproblem bei allen Gefährdern die sich dann als Täter entpuppt haben, war nicht, das man dir nicht genug überwacht hat oder überwachen konnte.

Das Hauptproblem war immer, das Staatsbehörden und im Falle der BRD Landesbehörden gar nicht oder zu wenig gehandelt haben ubd lieber eifersüchtig ihre Erkenntnisse gehütet haben ohne sie zu teilen.

Und an dem Problem ändert man auch nichts, wenn man noch mehr Menschen überwacht und verfolgt.

[fexes]

Die weißen, männlichen, vorzugsweise arbeitenden und politisch nicht aktiven Teile der Bevölkerung werden vermutlich garnicht viel von neuen oder verschärften Gesetze mitbekommen. Andere Bevökerungsgruppen werden und sind diesen bereits jetzt zunehmend ausgesetzt. Das sind eben dann nicht "ein paar einzele", die das "über die Klinge" gesprungen werden, das betrifft eine ganze Menge Menschen in Deutschland die hier seiner staatlichen Repression ausgesetzt werden und völlig unverschuldet in Raster fallen. Alleine die flächendeckend geplanten automatisierten Videoüberwachungsmaßnahmen mit Geichts- und Verhaltenserkennung haben eine derart hohe Fehlerquote, dass hier künftig auch Ottonormalbürger rechtfertigen muss. Wer dem zunehmenden Druck einfach obrigkeitshörig erträgt, gehört letztlich auch zu denen, die autoritäre Regmie mittragen. Zumal die Gefahr, dass unsere freiheitlich-demokratische Gesellschaft in absehbarer Zeit eben nicht mehr von so einer freiheitlich-demokratischen Regierung haben könnte, völlig außer Acht gelassen wird. Was mit den neuen Mitteln alles gemacht werden kann, sieht man in eben jenen autoritären Staaten rund um uns in der Welt. Wenn jetzt schon AfD-Funktionäre Anfrage stellen, ob man nicht die Menschen, die Koscher oder Halal essen doch erfassen könnte, sollte die Richtung, in der sich das entwickelt, eigentlich klar sein.

 

Der Föderelasismus ist es auch nicht, der an dieser Stelle hier ausufert. Der Föderalismus ist die logische Konsequenz aus einer einst zentral organisierten NS-Diktatur. Dass hier wieder Kompetenzen an zentraler Stelle zusammengeführt werden sollen, mit sogar Datenbanken auf europäischer Ebene, halte ich für eine mehr als bedenkliche Entwicklung. Insbesondere wenn man sich mal vor Augen hält, dass Staaten wie Polen und Ungarn schon jetzt ein imenses Demokratiedefizit aufweisen und künftig auch eine Präsidialdiktatur wie die Türkei in diese Eu aufgenommen werden können. Letztere hat bereits jetzt umfangreiche Feindeslisten von politischen Oppositionellen, Lehrern, Journalisten und auch bereits jetzt betätigt sich die Bundesregierung als verlängerter Arm dieser Diktatur und verfolgt türkische Kritiker*innen auf deutschem Boden.

[Corpheus]

Teil des Problems ist vermutlich auch der ausufernde Föderalismus ...

Hier kann ich dir nur zustimmen. Der Förderalismus wird gehütet wie die heilige Kuh. Dabei sollte man immer wieder prüfen, ob es nicht in einigen Bereichen bessere Alternativen gibt.

[Judge Gill]

Wichtiger Nebenaspekt ist ja, dass diese heilige Kuh ihre gutbezahlten hirten und Hirtenhunde haben, denen es aus eigenen machtpolitischen Gründen gar nicht so lieb wäre, wnenn der heilige Föderalismus reduziert würde. Mehr Föderalisiert = mehr Posten zu vergeben. Und wer die hat, der gibt sie ungern wieder her ...