Politische Diskussionen sind hier nicht OT

[Sam Stonewall]

Wie oft wird kritisiert, dass die Polizei erst eingreifen kann, wenn die Tat bereits geschehen ist.

Und das ist falsch. Die Polizei hat ja präventive Aufgaben. Schutz vor, Verhinderung von Straftaten. Mit dem Begriff des Gefährders wird aber versucht, beides zu verwischen. Der Gefährder ist Aufgabe der Gefahrenabwehr, soll aber mit "präventiven" Strafen belegt werden (Haft), die man nur nicht so nennt...

 

Hmm.... gerade beim Fall der häuslichen Gewalt, bei der entsprechende Drohungen durch eine bekannte Person, der man diese Taten auch zutraut, ausgesprochen werden, ist das aber mit Sicherheit äußerst frustrierend bis beängstigend, dass der Staat der das Gewaltmonopol für sich beansprucht, einen nicht schützen kann.

Dafür gibt es aber das Gewaltschutzgesetz. Es ist nicht so, dass man da tatenlos zusieht. Das funktioniert nicht immer und oft nicht gut, aber es gibt Möglichkeiten.

Edited December 15, 2018 by Sam Stonewall

[Corpheus]

Dafür gibt es aber das Gewaltschutzgesetz. Es ist nicht so, dass man da tatenlos zusieht.

Ich bin neugierig: Wie würde die Staatsgewalt verhindern, dass ich nach der einen oder anderen Drohung bei dir daheim vorbeikomme um dich #$%%&& ?

[sirdoom]

Wenn es funktioniert, merkt es ja auch keiner, weil es keine Titelschlagzeile gibt.

 

Allerdings hab ich mittlerweile bei Gefährderansprachen bzgl. Stalking/Bedrohung von Ex-Partnern/Ex-Frau immer ein mieses Gefühl, wenn da nicht noch gleich zusätzlich Maßnahmen getroffen werden. Zu oft scheint die Gefährderansprache nämlich erst den Gewaltakt zu triggern, siehe als ein Beispiel Mordfall Mia V.

[Sir Doudelzaq]

Wobei es ja auch Deutsche geben soll die für ihre Familienmitglieder einstehen und ihre Familie beschützen.

.

Es bleibt afaik aber auch weiterhin wahrscheinlicher, das Onkel Theo oder Fußballtrainer Achim, das eigend Kind vergewaltigen, als Flüchtling Abdul.

Recht häufig ist es sogar Pastor Hoichler, der dabei noch von seiner Kirche gedeckt wird.

Aber nach einer Schließung des Vereins schreit keiner...

[Krushvor]

Und das die Kirch in solchen Fällen auch noch selbst ermitteln und "strafen" darf, völlig an der Justiz vorbei, das interessiert auch keinen. Aber von Kuscheljustiz schwandronieren, wenn nüchtern nach geltendem Recht über einen Ausländer gerichtet wird.

[Sam Stonewall]

Wichtiger Nebenaspekt ist ja, dass diese heilige Kuh ihre gutbezahlten hirten und Hirtenhunde haben, denen es aus eigenen machtpolitischen Gründen gar nicht so lieb wäre, wnenn der heilige Föderalismus reduziert würde. Mehr Föderalisiert = mehr Posten zu vergeben. Und wer die hat, der gibt sie ungern wieder her ...

Genau. Dieses Postengeschachere war ja auch der Grund, warum Amis und Briten uns damals mit dem starken Föderalismus beglückt haben. Der allereinzige.

 

Aber erstens wird gern über "Beziehungsdrama in xyz innerhalb deutscher Familien" berichtet (verfolg mal 4 Wochen lang die TV-Nachrichten, dann wirst du das bestätigt finden) und zweitens wird "Ehrenmord" genau nicht thematisiert an gleicher Stelle.

Das ist absolut absurd und grenzt schon an bewusste Falschbehauptung... In Deutschland wurde über jeden Ehrenmord exzessiv berichtet. Deine Wahrnehmung könnte allerdings auch daran liegen, dass sog. "Beziehungsdramen" weit häufiger vorkommen. Und schließlich sind "Beziehungsdramen" oft deswegen schlimmer, weil es mehr Opfer gibt. 3 Tote, davon zwei Kleinkinder, sind meiner Ansicht nach schon irgendwo berichtenswerter als 1 Toter.

 

Das sehe ich anders: Eine Gesellschaft, die nicht alles dafür tut, dass der Einzelne geschützt wird,

Völlige inhaltsleere Aussage. Was soll denn "alles" sein, wenn nicht Totalüberwachung? Wenn es auch nur irgendwelche Einschränkungen gibt (um nur ein paar zu nennen: ärztliche/anwaltliche Schweigepflicht, keine Bestrafung von Kindern, keine lückenlose Inhaltsüberwachung sämtlicher Kommunikation, keine unbegrenzte Präventivhaft, irgendwelche anderen als lebenslange Freiheitsstrafen), dann hat der Staat bereits nicht ALLES getan.

 

Und da gestehe ich dem Staat grundsätzlich überdurchsnittlich viel zu, z. B. erfeut mich das Abhören von Mafiabanden, selbst wenn dabei mal ein Einzelner mitabgehört wird. Denn ich sehe es umgekehrt - das muss der Einzelne aushalten, damit es der Gesellschaft gut geht (gut in diesem Falle duch die Entmafiasierung im Anschluss an das Abhören)

Da ist vorher wahrscheinlich noch nie jemand drauf gekommen, lieber Judge. Also außer, dass das eins der zentralen Prinzipien des deutschen Rechtssystems ist: Nennt sich Verhältnismäßigkeit. Was dich freuen dürfte: Das erlaubt ziemlich viel, zB das Abhören Unschuldiger, wenn das nötig ist, um schwere Straftaten aufzudecken, und diese Unschuldigen nunmal mit dem Verdächtigen telefonieren. Und vieles mehr. Was dich ärgern düfte: damit ist bereits ausgeschlossen, ALLES zu tun, um den Einzelnen zu schützen.

 

Aber das ist auch gut so. Denn mit etwas Nachdenken merkt man schnell, dass der Versuch, ALLES zu tun, zwar direkt in einen totalitären Überwachungsstaat führt, aber natürlich dennoch nicht jede Tat verhindern kann. Und zwar insbesondere nicht Tötungs- und Sexualdelikte. Es mag schwierig sein, im Totalitarismus eine weit verzweigte Drogenbande aufzubauen (es würde aber natürlich dennoch passieren, insbesondere unter Einbeziehung des Sicherheitsapparates). Aber nachts jemanden zu vergewaltigen oder umzubringen (Küchenmesser, Holzknüppel, Stein) geht natürlich trotzdem. Das kann man halt einfach nicht verhindern...

[Corpheus]

Ich denke, dass die persönliche Freiheit/Privatsphäre auch von vielen als übertrieben heilige Kuh gesehen wird.

 

Wenn ich mich zum Beispiel an den Widerstand bei der Überwachung öffentlicher Plätze erinnere ...

 

Oder auch bei der Polizei gibt es sicher Dinge, wo man sich an dem Kopf schlägt, weil sie dieses oder jenes nicht dürfen.

 

Wie bei den meisten Dingen gilt es hier, das richtige Maß zwischen persönlicher Freiheit und Schutz der Gesellschaft zu finden.

[Sam Stonewall]

Nein lieber Sam,

 

1) die Posten sind der Grund, warum die, die heute entscheiden müssten, weniger zu föderalisieren, das keinesfalls tun werden. Dass es den starken Föderalismus überhaupt gibt, ist selbstverständlich als Zerlegung des starken Zentralstaates gedacht gewesen und hat ja auch absolut funktioniert. (Angst vor zertaler BRD = nochmal NS = wieder zu stark) Offenbar kann sich niemand vorstellen, dass eine starke BRD nicht zwangsläufig NS sein müsste.

 

2) Ehe du glaubst, über alle "Ehrenmorde" würde berichtet, solltest du dir die weiter oben verlinkte Liste anschauen und darüber grübeln, über was davon wirklich berichtet wurde. Entweder bist du viel naiver als ich dachte, oder du hast es vielleicht einfach übersehen.

 

3) Inhaltslos wird eine Aussage möglicherweise, wenn man sie beim Komma abschneidet und zudem den Bezug weglässt/ignoriert. Ansonsten muss man zwar nicht zustimmen, aber man sollte deswegen nicht einfach behaupten, etwas wäre inhaltsleer.

 

4) Und das hat ja auch total gut funktioniert, nicht wahr? Wird die Leute vom Weihnachtsmarkt in Berlin freuen, dass sie gar nicht ermordert worden sind, weil eigentlich alles bestens funktioniert.

 

zu deinem Abschlussfazit: Es ist doch offensichtlich, dass mit "mehr Überwachung" auch "mehr verhindert" werden kann. Nur ein Narr würde dabei die damit verbundenen neuen Risiken einfach ignorieren, aber jeder, der meint "weniger Überwachung = gut und die Einzelschicksale, die sich daraus ergeben, muss die Gesellschaft aushalten" (weiter oben sinngemäß so als These gebracht) muss akzeptieren, dass wer anderes die Meinung vertreten kann "mehr Überwachung = gut und Einzelschicksale, die sich daraus ergeben, muss die Gesellschaft aushalten".

Das sind zwar entgegengesetzte Meinungen, aber beide sind gleichberechtigt.

1. Es geht darum, das für die Zukunft zu verhindern. Dafür ist es am sichersten, wenn es keine Zentralpolizei und einen einzige, zentralen Geheimdienst oder besser gleich einen Superpolizeigeheimdienst gibt. Das ist das Sachargument für Föderalismus. Natürlich muss es Vernetzung geben und man muss prüfen, ob in manchen Bereichen eine Zentralisierung ok wäre. Ich wollte aber erstmal nur deinem unterkomplexen Argument entgegentreten, dass es "denen da oben" natürlich nur um die Posten geht. Manchen ja, manchen zum Teil, aber es gibt auch echte Argumente.

 

2. Welche Liste denn gleich? Steht die auf S. 29 oder noch früher? Oder meinst du Ehrenmorde.de, wo schön überall die Presse verlinkt ist?

 

3. Der Satz ging ursprünglich so weiter: "..., ist ein Ameisenstaat, in dem das Einzelschicksal egal ist." Das macht die Aussage nicht weniger inhaltsleer, nur noch falscher. Nur weil ein Staat nicht totalitär und sicherheitsfanatisch ist, sind ihm Einzelschicksale nicht egal. Es gibt aber Grenzen für staatlichen Einfluss. Ein Staat kann versuchen, alle seine Bürger zu schützen. Er wird es nur niemals schaffen, alle seine Bürger zu schützen. Das ist aber kein Problem, sondern ein Naturgesetz. Kein denkbares Sicherheitssystem bietet absoluten Schutz.

 

4. Versuch doch erstmal, einen Bezug zu meiner Aussage hinzubekommen, ich erkenne da keinen.

 

Abschlussfazit: Ja, mit mehr Überwachung kann eventuell mehr verhindert werden (das ist allerdings auch kein Automatismus, weil die Maßnahme überhaupt einen Nutzen haben müsste und es die erforderliche Manpower zur Umsetzung braucht).

Ich habe glaube ich überlesen, wo wir in eine tiefgründige Diskussion eingestiegen sind, wie viel Überwachung sinnvoll wäre. Was du gesagt hast ist, dass der Staat gefälligst ALLES tun müsste, um Bürger zu schützen. Diese Aussage ist ziemlich grenzwertig und auch wieder unterkomplex, aber so ist sie eben. Darauf habe ich geantwortet.

 

Gerne können wir ab jetzt auch darüber reden, wie viel und welche Überwachung es braucht. Ich kann mir vorstellen, dass du Fan von Vorratsdatenspeicherung oder Videoüberwachung samt Gesichtserkennung sein könntest. Beides hätte den Opfern vom Berliner Weihnachtsmarkt, für die du dich so rührend einsetzt, rein gar nichts geholfen.

[Sam Stonewall]

 

Dafür gibt es aber das Gewaltschutzgesetz. Es ist nicht so, dass man da tatenlos zusieht.

Ich bin neugierig: Wie würde die Staatsgewalt verhindern, dass ich nach der einen oder anderen Drohung bei dir daheim vorbeikomme um dich #$%%&& ?

 

Naja, wir beide sind nicht so die Zielgruppe, weil wir keine Beziehung führen und auch keine gemeinsame Wohnung haben.

 

Ich denke, dass die persönliche Freiheit/Privatsphäre auch von vielen als übertrieben heilige Kuh gesehen wird.

 

Wenn ich mich zum Beispiel an den Widerstand bei der Überwachung öffentlicher Plätze erinnere ...

Ja, weil sie am Ende auch erschreckend wenig bringt. Man kann zwar lustige Bewegungsmuster damit erstellen, aber eine Kamera verhindert trotzdem keine Verbrechen. Wenn ich dir vor laufender Kamera eine scheuern will, was hält mich ab? Und ob das Bild nun ausreicht, mich am Ende zu ermitteln? Was sie tut, ist für ein unangenehmes Gefühl des überwacht-werdens bei rechtschaffenen Menschen zu sorgen.

 

Wenn ich nachschlage was niedriege Beweggründe sind wird dort Wut aufgeführt. Nun steht im § 213 der Abschnitt mit dem Zorn.

Darf ich fragen, wo du das nachgeschlagen hast? Wut würde ich jetzt nicht ausschließen, aber das ist kein klassischer niedriger Beweggrund. Eher im Gegenteil. Die Situation, in der zwei sich gegenseitig beleidigen und einer dann den anderen aus Wut erschlägt, ist ziemlich sicher § 212. § 213 ist auch möglich, aber nicht automatisch, siehe weitere Voraussetzungen.

[n3mo]

Das Problem ist in diesem Bezug aber auch die Definition von Sicherheit. Und das sieht z.B. Herr Seehofer etwas anders als die meisten anderen Kinder... konsequent bis zum Ende wird das nämlich selten durchdacht. Mit populistischen Aussagen (ohne funktionelles Backing) versucht man nur solange einen Blumentopf zu gewinnen bis man gegen die AFD ist weil man gemerkt hat das solche Aussagen gerade nicht gut ankommen (vgl. Wahl in Bayern) . Alle Ausländer auf 

 

Viele Sicherheitskonzepte laufen ohne Leute die Aktionen umsetzen (z.B. Polizisten ) sowieso ins Leere. Die präventive Überwachung ist natürlich toll... ob und wieviel sie (abgesehen vom Generalverdacht) bringt ist fraglich. Bessere Kommunikation zwischen Behörden und Ländern etc. (-> Vernetzung) und mehr und besser bezahlte (und ausgebildete) "Ordnungskräfte" wären ein besserer Start als alles mit CCTV Kameras zuzupflastern. In London hängen z.B. ca. 500000 Kameras. Die Anschläge von 2005 und 2017 haben sie leider nicht verhindert...

 

Zynismus an: Die lückenlose Aufklärung hinterher hilft mir als Opfer eines Selbstmordattentäters auch nicht mehr... Aber man hatte tolle Bilder wie der Lieferwagen 2017 in die Leute fährt. /Zynismus aus

 

Bezogen auf den Diebstahl des Fahrzeugs für das Weihnachtsmarkt Attentat... der Täter stahl es in einem Industriegebiet. Der Speditionsfahrer des Sattelzuges,  Łukasz U., wurde mit dem LKW offenbar am Tattag vom Täter in seine Gewalt gebracht und danach erschossen. Vom Versetzen des Sattelzugs (Fahrübungen?) existieren Bilder auf Überwachungskameras (Außengelände Spediton) und GPS Aufzeichnungen. Da gab es nur keinen Zusammenhang. Ich denke eine bessere Ermittlung im Vorfeld hätte wesentlich mehr gebracht als Kameras irgendwohin zu werfen...

 

Da wird der Gaul von der falschen Seite aufgezäumt. Aber Infrastrukturen schaffen ist teurer und aufwendiger und bringt keine Wählerstimmen ... Das Kameras an bestimmten Stellen potentiell nützlich sind will ich nicht bestreiten. Ohne Backing bringen sie allerdings nicht viel...

 

..

 

In Frankreich werden auch gerade (mal wieder) Stimmen laut warum denn nicht alle Gefährder aus der Fiche S überwacht werden... Vergleichbar mit der deutschen "Gefährderliste". Da standen um 2010 mal ca. 5000 Leute drin. Inzwischen sind es wohl ca. 26000. Und die reichen vom Hooligan über den protestierenden Gelbwesten-Abiturienten zum potentiellen Dschihadisten. Na Danke... Es schaffen übrigens auch Leute einen Priester zu ermorden die auf der Liste S stehen und eine elektronische Fußfessel tragen (die hatte Sarkozy ja als Allheilmittel proklamiert... abgesehen von präventiver Internierung aller Ausländer äh Franzosen mit Migrationshintergrund) 2016 iirc.

[Krushvor]

 

Das finde ich eine gute Basis. Können wir machen.

Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen: Prima.

Denn es wird zwar nicht verhindert, falls du da einem anderen eine reinhaust, aber du bist auf Film und wirst danach erwischt. Das weißt du aber und deswegen - weil du nicht erwischt werden willst, lässt du es sein.

Videoüberwachng von öffentlichen Plätzen verhindert keine Kriminalität und sie führt auch nicht zu einer höheren Ermittlungsrate von Straftätern. Und gerade weil die Videoüberwachung nicht zu einer höheren Ermittlungsrate führt, senkte sie auch nicht die Bereitschaft zu Straftaten. Das kann man insbesondere sehr gut an London erkennen, eine (wenn nichr gar DIE) der am stärksten videoüberwachten Städte der Welt. Da sollte das CCTV auch der große Wurf gegen ausufernde Krmininalität werden, wurde es aber nicht.

 

 

Und hätte der Täter gewusst "ich werde beobachtet oder es ist sehr wahrscheinlich, dass ich beobachtet werde - dann würde vielleicht auch der Fahrer noch leben. Will das jemand tatsächlich bestreiten?

 

Ganz ehrlich, einem religiös motivierten Täter, dem es egal ist ob er bei seinem Anschlag stirbt, oder nicht (wobei das Sterben als Märtyrer angestrebt ist), dem ist es releativ egal ob er dabei gefilmt wird. Es könnte seinen Plan durcheinenander werfen, aber es wird ihn sicher nicht aufhalten es zu versuchen.

Edited December 15, 2018 by Krushvor

[Kyni]

 

Wenn ich nachschlage was niedriege Beweggründe sind wird dort Wut aufgeführt. Nun steht im § 213 der Abschnitt mit dem Zorn.

Darf ich fragen, wo du das nachgeschlagen hast? Wut würde ich jetzt nicht ausschließen, aber das ist kein klassischer niedriger Beweggrund. Eher im Gegenteil. Die Situation, in der zwei sich gegenseitig beleidigen und einer dann den anderen aus Wut erschlägt, ist ziemlich sicher § 212. § 213 ist auch möglich, aber nicht automatisch, siehe weitere Voraussetzungen.

 

 

Ich hatte auf Wikipedia nachgeschlagen.

 

Sonstige niedrige Beweggründe

Das Mordmerkmal der sonstigen niedrigen Beweggründe ist eine Generalklausel und als solche besonderer Kritik ausgesetzt. Nach ständiger Rechtsprechung handelt es sich dabei um ein Tatmotiv, „das nach allgemeiner sittlicher Wertung auf tiefster Stufe steht, durch hemmungslose, triebhafte Eigensucht bestimmt und deshalb besonders verwerflich, ja verächtlich ist.“^[47] Nach vorherrschender Auffassung soll es durch eine Gesamtbewertung der Tat und des Täters festgestellt werden. Regelmäßig werden Ausländer- und Rassenhass, sowie Hass allgemein als Beispiele solcher besonders niedriger Beweggründe genannt. Weitere typische Beispiele, die in jedem Fall aber eine Gesamtwertung des Einzelfalls erfordern, sind reaktive Motive wie Wut, Neid, Rache oder Eifersucht. Auch Ehrenmorde werden hier eingeordnet. Ihnen stehen Fälle gegenüber, in welchen der Täter die Tötung berechnend zur Erreichung seiner Ziele einsetzt, etwa um eine neue Ehe eingehen zu können oder um die Identität seines Opfers anzunehmen.

Welche Fallkonstellationen weiter unter die sonstigen niedrigen Beweggründe zu subsumieren sind, ist deren unbestimmter Definition entsprechend sehr umstritten. Vor allem die Rechtsprechung rechnet regelmäßig auch die Verhinderung einer Festnahme oder die Flucht aus einem Gefängnis zu den niederen Tatmotiven.^[48] Sehr umstritten ist ferner die Frage, ob politische Motive einer Tötung als niedere Beweggründe einzuordnen sind.^[49]

 

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland))

 

 

 

Bedingt durch deine Frage habe ich noch mal ein wenig gegoogelt, um herauszufinden was mit der Gesamtwertung des Einzelfalls gemeint ist. Ich habe dazu ein Beispiel gefunden.

 

"Vor allem bei Tötungen im Affekt aus Hass, Wut, Rachsucht oder Eifersucht wird darauf abgestellt, ob der die Tat auslösende Affekt aus der Situation heraus verständlich ist oder ob dieser allein der niedrigen Gesinnung des Handelnden zuzuschreiben ist. Für den Fall der Eifersucht werden niedrige Beweggründe angenommen, wenn das Opfer getötet wird, weil es keiner anderen Person gegönnt wird. Wird hingegen aus Verzweiflung gehandelt, so stellt dies in der Regel keinen niedrigen Beweggrund dar."

 

(Quelle: https://www.strafrechtskanzlei.berlin/docs/anwalt-mord.php)

 

 

 

 

Ps: Bei eurer Disskussion zur Überwachung werde ich mich gerne auch noch beteiligen. Ich fühle mich bei dem Thema aber sehr schlecht informiert und muss mir erst mal ein paar Quellen dazu suchen

Edited December 15, 2018 by Kyni

[CMD]

Lebenslange Haftstrafe

Das Gesetz ordnet für Mord ausdrücklich und zwingend die lebenslange Freiheitsstrafe an. Im Hinblick auf eine spätere Strafaussetzung zur Bewährung muss das Gericht deshalb gem. § 57a Absatz 1 Satz 2 Nummer 2 StGB bereits im Urteil feststellen, ob den Täter eine besondere Schwere der Schuld trifft.^[69]Abweichungen sind nach dem Gesetz nur möglich, wenn andere Gesetze der lebenslangen Freiheitsstrafe entgegen stehen. Dies ist namentlich im Jugendstrafrecht § 18 des Jugendgerichtsgesetzes (JGG), wonach eine Jugendstrafe eine Höchstdauer von 10 Jahren hat. Strafmildernd wirkt sich daneben eine verminderte Schuldfähigkeit nach § 21 StGB aus. Ein weiterer wichtiger Strafmilderungsgrund besteht in der Kronzeugenregelung des § 46b StGB.

 

(Quelle: https://de.wikipedia.org/wiki/Mord_(Deutschland))

 

 

Wie im Text zu erkennen ist wird nicht jeder Mörder zu einer lebenslange Freiheitsstrafe verurteilt. Es gibt Ausnahmen. Dafür muss der Richter nicht mal auf fragwürdigster weise das Recht beugen.

 

 

@CMD: Von mir aus kannst du mich (bestimmt auch die Anderen) mit deinem Fachwissen verblüffen . Ich kann nur Bücher, Internettexte oder Artikel lesen. Den Zugang wie ein Berufstätiger in dem Feld habe ich leider nicht. Daher werde ich mir gerne deine Antworten dazu durchlesen. (Ich bin mir nicht sicher ob der Smiley vielleicht falsch ankommen könnte. Ich will mich nicht lustig machen oder ironisch sein. Ich bin wirklich an neuem Wissen interessiert.)

 

Wie würdest du denn eigentlich die Regelung für Mord besser finden? Bzw. was würdest du ändern wollen?

 

Ah da bin ich in ganz klassisch in die Fachidioten-Falle getappt - natürlich können die *persönlichen* Strafmilderungsgründe (Jugend, "Schwachsinn", etc) eine Strafe mildern - das ist dann aber der "Mörder", der nicht ist wie der andere - nicht der "Mord", der "weniger schlimm sei" als ein anderer Mord. (Worauf sich mein ursprünglicher Post bezog).

 

Die fragwürdige Rechtsbeugung bezieht sich auf den richterrechtlich geschaffenen "minderschweren Fall des Mordes" (der dann eben "weniger schlimm" sein soll als andere Morde), eine Analogie zum "minderschweren Fall des Todschlags", weil im entsprechenden Fall keinerlei Milderungsgründe in der Person der Täterin (Mörderin ihres gewalttätigen Ehemanns) griffen, aber niemand ihr lebenslang geben wollte - moralisch sicher richtig, aber sop wurde sich mal wieder drum gedrückt, einen vernünftigen Mordparagraphen schreiben zu müssen.

 

Zum vernünftigen Mordparagraphen - Abschaffung des Gesinnungsstrafrechts, das uns die Nazis hinterlassen haben, weniger starre Regelung zur Lebenslänglichkeit, Zusammenführung der Mord- und Totschlagstraftatbestände zu einem einheitlichen Guss, aus dem heraus man die 5-15/Lebenslang nach Einzelfallbedarf vergeben kann. Ersatzweise erstmal Korrektur einiger Mordmerkmale und klarere Definitionen (Abschaffung der "Heimtücke" an ganz erster Stelle).

Da ich keine Ambitionen auf einen Justizministerposten habe und auch nicht dem Größenwahn verfallen bin, 70 Jahre deutscher Juristerei überlegen zu sein, verweise ich aber für eine bessere Erläuterung der Thematik (anlässlich des letzten gescheiterten Entwurfs) auf meinen ehemaligen Professor. https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/gesetzgebung-reform-mord-211-mordmerkmale-lebenslaenglich/

[Sam Stonewall]

@Kyni:
Der zweite Link scheint mir da besser zu sein, was die Wut angeht. Ich denke, es ist so: Wut an sich sagt wenig über das Motiv aus. Da muss man nach dem Grund für die Wut des Täters suchen. Ist er außer sich, weil dieser Ausländer  ihn schief angesehen hat? Klingt nach niederem Beweggrund. Ging dem ein hässlicher Streit voraus, in dem beide sich hochgeschaukelt haben? Dann eher Totschlag. Wenn der Getöte dann auch noch den Täter, seine Familie etc. verächtlich gemacht und bedroht hat, nähern wir uns dem § 213...

Strafrecht ist spannend.
 

Videoüberwachung von öffentlichen Plätzen: Prima.
Denn es wird zwar nicht verhindert, falls du da einem anderen eine reinhaust, aber du bist auf Film und wirst danach erwischt. Das weißt du aber und deswegen - weil du nicht erwischt werden willst, lässt du es sein.

Das erfordert aber noch so einige "wenns". 1. Es muss mich kümmern - in einem aufgeheizten Streit ist einem das dann vielleicht egal. 2. Es muss erstmal stimmen. Das setzt voraus, dass die Qualität gut genug ist und man dann herausfindet, dass ich die abgebildete Person bin. Ohne weitere Informationen ist das aber nicht möglich. Woher sollte irgendein Polizist schon sagen können, wer dort abgebildet ist?
 

Hinsichtlihcer Toten vomn Weihnachtsmarkt legst du ein klein wenig Zynismus an den Tag, oder?

Du hast damit angefangen, die Weihnachtsmarkt-Toten zu instrumentalisieren.
 

Und in dem Zusammenhang: Hat der Täter nicht zuvor einen LKW-Fahrer umgelegt, um mit dessen fahrzeug das Massaker zu veranstalten? Wäre er bereits dabei beobachtet worden, wäre es für den Fahrer immer noch zu spät gewesen, aber die vom Weihnachtsmarkt würden noch leben.
Und hätte der Täter gewusst "ich werde beobachtet oder es ist sehr wahrscheinlich, dass ich beobachtet werde - dann würde vielleicht auch der Fahrer noch leben. Will das jemand tatsächlich bestreiten?

Ich, als dritter mittlerweile. Grade bei dem Täter liegt es völlig auf der Hand, dass den eine Entdeckung nicht abgeschreckt hatte. Und wäre er bei dem Mord an dem Fahrer beobachtet worden - hätte das den Anschlag verhindert? Natürlich nicht. Die Kamera verhindert gar nichts. Es müsste jemand sehen, was da passiert, es richtig einschätzen und wissen, wo das ist, um dann Gegenmaßnahmen zu ergreifen, falls das noch nicht zu spät ist. Sehr viele Bedingungen. Wer soll denn bitte die 500.000 Kameras im Auge behalten?
 

Und ehe du oder jemand anders es  mir in den mund zu legen versucht: Nein, ich bin nicht scharf darauf, Orwellesk eine fette kamera im Schlafzimmer oder auf dem WC zu haben. Aber zwischen "Zustand jetzt" und "Zustand Owell" liegen noch Welten.

Stimmt vollkommen. Das liegt aber zum Teil auch daran, dass heute gar keine Kamera im Schlafzimmer nötig ist. Überwachung funktioniert heute um einiges subtiler als bei Orwell. Das ändert natürlich nichts dran, dass mehr Kameras trotzdem Mist wären, vor allem, weil sie so gut wie keine positiven Effekte hätten.
 
Meiner Meinung nach muss man vorsichtig sein, weil man aus dem Überwachungsstaat nicht mehr rauskommt, sobald es ihn erstmal gibt. Das heißt ja nicht, dass man nicht diskutieren muss, was notwendig ist. Aber nicht alles, was möglich ist, ist notwendig. Auf der anderen Seite sind Betonklötze und Wasserbehälter ein viel besserer Schutz für Weihnachtsmärkte, als 25 Kameras. Denn im Gegensatz zu denen hält ein Betonklotz einen Lkw tatsächlich auf.

Edited December 15, 2018 by Sam Stonewall

[Corpheus]

@Kruhvor

Nur kurz eingeworfen... ich denke Terroranschläge sind ein äußerst kleiner Teil der Straftaten.

Daher kein Argument gegen Kameraüberwachung.

Edited December 15, 2018 by Corpheus