Politische Diskussionen sind hier nicht OT

[HeadCrash]

Politiker haben ein Privatleben und Treffen in diesem auf Menschen. Die Frage ist, ob die Treffen im Alltag von nicht registrierten (geheimen) Organisationen gezielt geplant werden um Politiker zu beeinflussen.

 

Und ob die Beeinflussung der Politiker offen oder verdeckt stattfindet. Also bemerken die Politiker, dass sie mit einem Influencer sprechen oder werden sie getäuscht. Und wenn man in die Verschwörungstheorien geht, werden sie evtl. erpresst, unter Druck gesetzt, ihrer freien Meinung entledigt oder ähnliches? Oder bringen geheime Organisationen gezielt eigene Kandidaten in Ministerien oder sogar dem Parlament über Parteien unter etc... Das alles ist dann aber kein Lobbyismus mehr, denn der ist zwingend transparent um der unbewussten Beeinflussung eben entgegenzuwirken. Das nennt man dann Manipulation oder Erpressung und ist grundsätzlich illegal und daher kein Lobbyismus und passiert im geheimen.

[fexes]

Ich frage mich, warum diese illegalen/geheimen Treffen überhaupt stattfinden, wenn es doch eine legale Möglichkeit gibt?

 

Weil es eben durchaus Interessen gibt, die nicht der Allgemeinheit dienen und dieser objektiv betrachtet sogar Schaden zufügen. Etwa wenn es um Grenzwerte für Gefahrstoffe geht.

[fexes]

Ich brauch mich nicht davon verabschieden, dass über 40 % der Befragten an tendenziell antisemitische Verschwörungstheorien glauben. Das gibt ein für mich durchaus nachvollziehbares Bild unserer Gesellschaft wieder.

Edited September 18, 2019 by fexes

[HeadCrash]

Wirklich, 40%? Meine subjektive Wahrnehmung wäre deutlich geringer. Eher so 10-20% die sowas wirklich als Realität und nicht nur als theoretisch vielleicht möglich betrachten und kritisieren. Aber mein persönliches Umfeld und subjektive Eindrücke sind eben nicht repräsentativ. 40% hätte ich aber niemals vermutet. Kommt mir viel zu hoch vor.

[SlashyTheOrc]

Hiho,

ich glaube das die 40% genau so an irgendeine Beeinflussung glauben a la, die sind doch alle reich und korrupt. Eine antisemitische Lesart davon haben glaube ich eher weniger (da erscheint mir schon 20% zu viel).

Aber das ist mMn. diese diffuse Politikverdrossenheit. Viel zu gut situiert um wirklich aktiv zu werden, viel zu biedermeierisch um andere Meinungen zu akzeptieren und viel zu bequem um sich politisch zu bilden (was mMn. heutzutage auch schwieriger ist als früher)

 

Und, ich weiss nicht wieso, aber dieser Reflex anderen gleich Bosheit zu unterstellen, der ist so anstrengend und omnipräsent. 

Meint ihr denn wirklich, daß Politiker (im Geheimen) beeinflusst werden um uns zu unterdrücken? Lobbyisten nur ihren eigenen Vorteil sehen (wie paradox eigentlich)? Firmen generell ihre Angestellten ausbeuten? Das ist doch quatsch. Sicher hat jeder das Recht ein Arschloch zu sein, aber i.Allg. ist trotzdem nicht jeder eins. Die Frage, wieso Menschen so handeln, ist sehr selten mit, sie sind einfach böse, zu beantworten.

 

Grüße

[Corpheus]

 

Ich frage mich, warum diese illegalen/geheimen Treffen überhaupt stattfinden, wenn es doch eine legale Möglichkeit gibt?

Weil es eben durchaus Interessen gibt, die nicht der Allgemeinheit dienen und dieser objektiv betrachtet sogar Schaden zufügen. Etwa wenn es um Grenzwerte für Gefahrstoffe geht.

Das klingt ziemlich nach einer Verschwörungstheorie ...

Edited September 18, 2019 by Corpheus

[Corpheus]

Ich habe gerade den Wikipedia Artikel zum Lobbyismus gelesen. Da kann ich nicht mehr wirklich viel positives daran finden.

Im Grunde ist Lobbyismus eine Frage der eingesetzten Ressourcen. Kleine u. finanziell schwächer aufgestellte Gruppen finden kaum Gehör und haben kaum Einfluss.

Immer mehr Anwaltskanzleien übernehmen Lobbyarbeit, weil sie durch das Berufsgeheimnis geschützt werden.

 

Ganz pauschal würde ich sagen, dass viele politische Missstände auf die Arbeit der Lobbyisten zurückzuführen sind.

 

Ein kurzer Auszug:

 

"2017 wurden unter anderem die Skandale um Dieselgate und Cum-ex mit Milliardenverlusten für den Staat zu einem wesentlichen Teil auf die Einflussnahme von Lobbyisten zurückgeführt. Aktivisten von LobbyControl folgerten aus den Entwicklungen, dass die Bemühungen, verbindliche Regelungen für Lobbyisten in Deutschland zu erreichen, unter dem Kabinett Merkel III zum Stillstand gekommen sind."

Edited September 18, 2019 by Corpheus

[HeadCrash]

Wie gesagt, ich empfehle sehr diese Folge der Anstalt, die sich diesem Thema intensiv und treffend behandelt.

 

Während sich Claus von Wagner im Sommer noch um seine molwanischen Staatsangelegenheiten kümmern muss, blicken Stellvertreter Erwin Pelzig und Max Uthoff auf die Verfassung Deutschlands.

 

https://www.zdf.de/comedy/die-anstalt/die-anstalt-vom-16-juli-2019-100.html

[fexes]

 

 

Ich frage mich, warum diese illegalen/geheimen Treffen überhaupt stattfinden, wenn es doch eine legale Möglichkeit gibt?

Weil es eben durchaus Interessen gibt, die nicht der Allgemeinheit dienen und dieser objektiv betrachtet sogar Schaden zufügen. Etwa wenn es um Grenzwerte für Gefahrstoffe geht.

Das klingt ziemlich nach einer Verschwörungstheorie ...

 

 

Es braucht weder Verschwörung noch bloße Theorie um festzustellen, dass bspw. Lobbyverbände der Tabakindustrie nicht zum Wohle der Allgemeinheit arbeiten.

[Corpheus]

Ich würde sogar "zum Schaden der Allgemeinheit" sagen.

 

Aber der größte Erfolg der Lobbyisten ist wohl der, Lobbyismus zu legalisieren.

[fexes]

Warum ist das ein Erfolg? Es ist per se erst einmal nicht illegal und wie schon gesagt in de rRegel ein völlig legitimer Vorgang. Ich kann nichts verwerfliches daran finden, wenn sich ein Verband dafür einsetzt in der Straßenplanung die Bedürfnisse von sehbehinderten Menschen verpflichtend berücksichtigen zu müssen. Selbst Wirtschaftslobbyismus ist nicht per se was negatives. Ich denke da an Ausbildungspakt zwischen Wirtschaftsverbänden und Regierungen oder etwa Förderprogramme für bestimmte Zielgruppen, etwa junge Frauen wieder in Technikberufe zu bringen. Selbst die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Berufsgruppen hat primär ein rein wirtschaftliches, dennoch für die Allgemeinheit positives Ziel.

[HeadCrash]

Und auch Naturschutz und Klimaverbände sind Lobbyisten genauso wie Verbraucherschutz Verbände.

 

Das Problem ist, dass die Art der Einflussnahme nicht ausreichend reguliert ist. Lobbyverbande mit mehr Personal und mehr Kapital können auch effektiv mehr Einfluss nehmen. Das ist ein Kritikpunkt. Außerdem ist problematisch, dass die Treffen nicht gemeldet werden müssen, das unentgeltliche Zugeständnisse nicht reguliert sind und das der Übergang von verantwortlichen Regierungsmitgliedern in Positionen in Unternehmen und Lobbyverbande unmittelbar nach der Regierungskarriere nicht ausreichend reguliert sind.

 

Außerdem, dass Abgeordnete ihre Einnahmen nicht vollkommen transparent darlegen müssen sowie andere eher verwaschene Regularien, die illegale Einflussnahme bis hin zur Bestechung besonders erleichtern in Deutschland.

 

Aber Lobbyismus ist nicht pauschal falsch und schlecht. Letzlich sind Politiker auf die Informationen von Verbänden angewiesen, es ist ja ihr Job sich umfassend zu informieren. Die Art wie das organisiert ist, kritisiere ich allerdings auch und denke, dass hier Kritik berechtigt ist.

[fexes]

Das ist es. Da gibt es viel an der derzeitigen Form des parlamentarischen Systems konstruktiv zu kritisieren. Solange das nicht klar reguliert ist, ist das Freie Mandat, auch wenn es vom Grundsatz her gut und richtig ist, immer nur so frei wie die Geldbörse des nächsten Lobbyvereins.

[Corpheus]

... und fällt damit imho als Pro-Lobbyosmus Argument weg.

 

Ich kritisiere auch kein utopisches Ideal des Lobbyismus sondern den real existierenden Lobbyismus 2019.

Und der ist wie Headcrash dankenswerter Weise bereits ausgeführt hat alles andere als positiv für die Allgemeinheit.

[Corn]

Die Frage ist doch: welche Lobby darf Einfluss nehmen?

 

Wenn eine beratungsgruppe von Experten einen Entwurf für ein Klimaschutz Gesetz vorlegt und das 1:1 umgesetzt wird, ist das ok?

Wenn die Bertelsmann Stiftung die Hartz-IV Gesetze entwirft und die 1:1 umgesetzt werden ist das ok?