Ein Ruck ist durch Deutschland gegangen

[HeadCrash]

Der beschriebene Fall von "vorauseilenden Mord aus Notwehr" ist wohl so ein seltener Fall, über den eine Geschworenen Jury nach US Recht besser geeignet wäre. In vielen anderen Fällen finde ich das allerdings nicht so.

Die Frage der Beweisbarkeit der Darstellung der Frau ist vermutlich das entscheidenste. Ich bin kein Jurist, aber wenn die Darstellung der Motive der Frau so korrekt sind, erkenne ich persönlich keine Heimtücke, sondern Verzweiflung.

[CMD]

Der beschriebene Fall von "vorauseilenden Mord aus Notwehr" ist wohl so ein seltener Fall, über den eine Geschworenen Jury nach US Recht besser geeignet wäre. In vielen anderen Fällen finde ich das allerdings nicht so.

Die Frage der Beweisbarkeit der Darstellung der Frau ist vermutlich das entscheidenste. Ich bin kein Jurist, aber wenn die Darstellung der Motive der Frau so korrekt sind, erkenne ich persönlich keine Heimtücke, sondern Verzweiflung.

Heintücke ist leider ein primär objektives Tatbestandsmerkmal, kein subkjektives - Heimtücke und Verzweiflung schließen einander nicht aus, ja, sie finden für den Juristen nicht mal am selben Ort statt. Verzweiflung ist intern, geistig, Heimtücke ist extern, tatsächlich (zu großen Teilen).

[Judge Gill]

Eine Geschworenenjury hätte der Frau vermutlich noch Schmerzensgeld in Millionenhöhe zugebilligt. Da geht ja so ziemlich alles ...

(Schön, dass wir DAS system nicht bei uns haben).

 

Zur ... ich sage mal umgangssprachlich ... Neudefinition der Mord-begriffs hatte es doch eine Art Expertenkommission gegeben und sowas wie einen ca. 900 Seiten Abschluss bericht (vor ein paar Jahren). Weiß dazu jemand mehr?

(So wie ist ist, ist es ja wirklich erkennbar veränderungsbedürftig, meine ich)

[CMD]

Zur ... isgae mal umgangssprachlich ... Neudefinition der Mord-begriffs hatte es doch eine Art Expertenkommission gegeben und sowas wie einen ca. 900 Seiten Abschluss bericht (vor ein paar Jahren). Weiß dazu jemand mehr?

(So wie ist ist, ist es ja wirklich erkennbar veränderungsbedürftig, meine ich)

 

Hat sich (wie die anderen Zig Versuche vorher seit '49) im Sande verlaufen. Viel Gutes drin gewesen nach allgemeinem Dafürhalten (was ich gehört habe), aber nix mit gemacht worden. Mein Stand der Dinge.

[Khorneflakes]

Die Existenz von Rückfällen bei scheinbar "geheilten" Sexualmördern (sonst wären sie nicht aus der Sicherheitsverwahrung gekommen) reicht mir aus, diese Personen für immer in Sicherheitsverwahrung zu belassen.

Bei allen anderen sehe ich diese Erfordernis nicht.

Ja, das war deine alte Argumentation. Deine neue Argumentation war "wenn etwas schon vorgekommen ist, muss man das Risiko bei jedem annehmen, also darf man niemanden jemals wieder rauslassen". Rückfälle sind bei Raubmördern selbstverstädnlich schon vorgekommen, was würde das nach deiner neuen Argumentation bedeuten?

 

Deine Schlussfolgerung ist ansonsten natürlich überzogen

Nein, es ist einfach nur die logische Schlussfolgerung aus deiner (neuen) Forderung: Personen die Sexualtäter verdammen aber selbst Sexualverbrechen begehen sind bekannt, also muss man das Risiko bei dir wie auch bei jedem anderen annehmen, also fährst du ein und wirst nie wieder rauskommen.

 

Hat sich (wie die anderen Zig Versuche vorher seit '49) im Sande verlaufen. Viel Gutes drin gewesen nach allgemeinem Dafürhalten (was ich gehört habe), aber nix mit gemacht worden. Mein Stand der Dinge.

Natürlich. Die Bild-Schlagzeile zu einer entsprechenden Reform kann sich jeder ausmalen, die IMK ist ausführendes Organ der Boulevardpresse (siehe aktuell die "Messerepidemie!!!1111"), also wird so eine Reform nie durchkommen.

[Khorneflakes]

ist nicht meine Meinung auf Verbrechen allgemein gesehen

Richtig, und genau das ist das Problem, das du nicht begreifen kannst oder willst. Einerseits sagst du, die reine Existenz eines beliebig geringen Rückfallrsikos wäre zu viel. Andererseits ignorierst dieses selbstgesetzte Kriterium, denn "Dem Raubmörder traue ich zu, dass er es nach Verbüßung der Strafe nicht erneut tut".

Entweder ist ein beliebig geringen Rückfallrisikos bei Mördern zu viel, oder es ist es nicht. Beides zusammen geht nicht.

Problem: Freilassung aus der Sicherheitsverwahrung aufgrund positiver Prognosen.

Was du als "Problem" bezeichnest kennt man allgemein als "Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland"

Raubmörder kommen soweit ich weiß nicht in Sicherheitsverwahrung.

Selbst Heiratsschwindler können Sicherungsverwahrung bekommen https://www.merkur.de/lokales/starnberg/landkreis/heiratsschwindler-muss-immer-hinter-gitter-483884.html

[apple]

 

anders einzuschätzen, was die Möglichkeit der Resozialisierung/Therapierung angeht, als alle anderen Verbrecher?

 

Aber bislang ging es nicht um Einschätzungen, sondern nur um Gefühle, oder? Meist in der Richtung "wenn nur einer rückfällig wird,l so müssen wir alle als rückfällig betrachten"?

 

SYL

[fexes]

Zurück zum Thema "Rechtsruck":

 

Während die Bundeswehr Soldaten unehrenhaft entlassen möchte, die, wie ihnen offiziell eigentlich aufgetragen wird, Meldung über antidemokratische Kameraden machen, fordert ein ex-Bundespräsident "Toleranz in Richtung rechts" und wünscht sich ein ex-Verfassungsschutzchef die AfD in Regierungsverantwortung. Die Meldungen an einem Samstag im Juni 2019...

[apple]

Wie gut das klappt, sieht man in Österreich.

 

SYL

[Sam Stonewall]

Der beschriebene Fall von "vorauseilenden Mord aus Notwehr" ist wohl so ein seltener Fall, über den eine Geschworenen Jury nach US Recht besser geeignet wäre. In vielen anderen Fällen finde ich das allerdings nicht so.

Ich bezweifle, dass es irgendeinen Fall gibt, über den eine Jury besser urteilen würde, als ein Berufsrichter. Wenn das in diesem Fall anders klingt, dann nur, weil das Gesetz Mist ist und US-Jurys sich über das Gesetz hinweg setzen dürfen (sog. "jury nullification"), was deutsche Richter nicht dürfen.

 

Die Frage der Beweisbarkeit der Darstellung der Frau ist vermutlich das entscheidenste. Ich bin kein Jurist, aber wenn die Darstellung der Motive der Frau so korrekt sind, erkenne ich persönlich keine Heimtücke, sondern Verzweiflung.

Das macht nichts. Wie CMD schreibt, ist die Motivlage bei Heimtücke egal. Wenn es eine heimtückische Situation war, dann ist das erfüllt. Dass dabei die Motive egal sind, ist ja ein Ansatzpunkt der Kritik. Wenige Leute stören sich am Merkmal der Habgier, denn wenn das Motiv für die Tötung eines Menschen ist, dass es um Geld geht (egal, ob ein Erbe von 30 Mio oder irgendwas für 5€!), dann können wir uns darauf einigen, dass das ziemlich niederträchtig ist. Bei Heimtücke sieht das anders aus.

[Corn]

Zurück zum Thema "Rechtsruck":

Während die Bundeswehr Soldaten unehrenhaft entlassen möchte, die, wie ihnen offiziell eigentlich aufgetragen wird, Meldung über antidemokratische Kameraden machen, fordert ein ex-Bundespräsident "Toleranz in Richtung rechts" und wünscht sich ein ex-Verfassungsschutzchef die AfD in Regierungsverantwortung. Die Meldungen an einem Samstag im Juni 2019...

Dazu mal meine Gedanken:

Die Bundeswehr hat ein Image Problem, das sie seit ihrer Gründung lieber ignoriert statt konsequent dagegen zu arbeiten. Die Abschaffung der Wehrpflicht hat dieses Problem nur verschärft. Leute die man früher aufgrund mangelnder Ausbildung oder Befähigung abgelehnt hätte wurden eingestellt um genügend "mannstärke" zu generieren. Wenn man so einstellt hat man aber auch ganz schnell einen deutlichen Anstieg von Menschen die nicht nur keine zivile Perspektive haben sondern auch für Extremismus sehr anfällig sind (Und die bildet der Staat dann auch noch an der Waffe aus) deswegen vertuscht man das lieber (tauchen die Fälle die Patrick j gemeldet hat im wehrbericht auf)

So kritisch ich gauck selbst finfe, Muss ich sagen dass er mit dem Kern recht hat. Wenn wir die Leute die mal konservative CSU Wähler waren wieder in einen demokratischen Diskurs zurück holen möchten bringt es garnicht s sie zu beleidigen und in eine Ecke zu stellen. Das radikalisiert sie und steht nicht für einen demokratischen Prozess. Das sagen auch alle Gruppen für demokratische Kultur und Bewahrung der demokratischen Grundordnung.

Zu maaßen überrascht mich immer wieder das ich hinterher überrascht bin. Er redet nicht nur im selben Gremium der CDU gegen deren mehrheitlichen Beschluss zur Haltung, nein er benutzt dabei auch Argumente die man ihm gesagt hat warum man ihn raus wirft. Er verhöhnt damit eigentlich noch mal seine Kritiker. Am liebsten wäre mir wenn der Typ nie wieder auch nur ein fünkchen Gehör bekommen würde, aber ich befürchte er wird irgendwann mit viel getöse in die afd wechseln...

[apple]

2013: http://www.taz.de/Geplante-Moschee-in-Leipzig/!5054873/

 

2015: https://www.welt.de/politik/deutschland/article139804530/Die-Moschee-in-Leipzig-wird-fast-schon-bescheiden.html

 

2019: https://www.mdr.de/thueringen/mitte-west-thueringen/erfurt/moscheebau-marbach-verzoegerung-100.html

 

Nichts neues im Osten.

 

Wobei das  nicht mal auf den Osten beschränkt ist. Ähnliches ist auch in Köln passiert. Und natürlich: einigen Moscheebetreibern würde es auch gut stehen, etwas demokratisch/menschen/gesetzesfreundlicher und etwas diskreter aufzutreten.

 

SYL

[fexes]

 

Die Abschaffung der Wehrpflicht hat dieses Problem nur verschärft.

 

Ja, sie hat ein Problem verschärft, das seit Jahrzehnten strukturell begründet ist. Erinnert sich noch jemand an das Skandal-Video von 1997? Hinrichtungs- und Vergewaltigungsszenen in Hammelburg? Auch damals, weit vor Abschaffung der Wehrpflicht, hat das im Nachgang viel braunen Dreck aufgewirbelt, vergleichbar mit den aktuellen Fällen. Also insofern hat die Abschaffung der Wehrpflicht sicher einen Anteil, nur halte ich den für gar nicht mal so groß. Der MAD zählte 1997 mit über 700 rechtsextremen Verdachtsfällen fast doppelt so viel wie heute. Den Rückgang könnte man optimistisch damit erklären, dass die Bundeswehr aus den Fällen gelernt hat und heute eben nicht mehr "so viele" Nazis reinlässt. Der Umgang mit Whistleblowern, die auf Neonazis aufmerksam machen, lässt mich aber das Gegenteil annehmen. Entsprechend dem Koprsgeist und dem Mangel einer demokratischen Mitte oder gar eines linken Flügels innerhalb der Bundeswehr dürfte schlicht und einfach auch die Zahl derjenigen, die sich trauen Meldung zu erstatten, zurückgegangen sein.

https://dfg-vk-darmstadt.de/Downloads/DFG_VK_Darmstadt/Ist%20die%20Bundeswehr%20der%20Bundesrepublik%20Deutschland%20von%20Nazis%20und%20Neonazis%20durchsetzt.pdf

[Darius]

Wer sich als Linker dem Dienst an der Waffe verweigert, darf sich nicht über einen fehlenden linken Flügel dort beschweren.

[fexes]

Wer sich als Linker dem Dienst an der Waffe verweigert, darf sich nicht über einen fehlenden linken Flügel dort beschweren.

 

Es gibt durchaus Linke, die ihr Handwerk bei der Bundeswehr lernen und dann bspw. nach Kurdistan ausziehen um den realen Faschismus ganz praktisch zu bekämpfen.