Politische Diskussionen sind hier nicht OT

[Judge Gill]

Ok, ich bin beruhigt. Es ist zwar immer noch befremdlich, was einem so in den mund gelegt wird, aber egal.

 

Vielleicht kann das auch mal wer dem Verfassungsschutz sagen, weil die bestimmt unnütz Geld ausgeben in dem Zusammenhang.

Guggst du hier.

Die glauben tatsächlich: "Im Rahmen der „antifaschistischen Selbsthilfe“ werden auch militante Aktionen befürwortet, die sich in erster Linie gegen den politischen Gegner, insbesondere tatsächliche oder vermeintliche „Nazis“ richten. Dadurch kommt es regelmäßig zu hohen Sachschäden, teilweise aber auch zu Personenschäden."

Sobald dieser Hinweis beim VS korrigiert wurde, bin ich davon überzeugt, dass es keinen zusammenhang zwischen entsprechenden Rechtsbrüchen und Personen gibt.

 

Und damit es für alle etwas einfacher wird: Lasst und davon ausgehen, dass niemand, der sich zur Antifa zählt und für projekte staatliches geld erhält, gleichzeitig Böses tut. (Damit müssten eigentlich alle hier beruhigt sein, außer es ist verboten, "Antifa" zu sein und trotzdem staatliches geld zu nehmen). Also alles in trockenen Tüchern soweit.

 

Jetzt können alle die Herzschrittmacher einen gang runterschalten und etwas ruhiger zum Thema zurückkommen. gern auch zu dem Punkt: Ist die Justiz auch auf dem linken Auge zu blind?

[Judge Gill]

Ohje, wenn du in dem Link klicken würdest, dann würdest du unter "A" finden (also nicht weit suchen:

 

Aktion Noteingang

Die Aktion Noteingang ist eine antirassistische Initiative, die auf Rassismus hinweist und Solidarität mit den Opfern rassistischer Angriffe einfordert. Dazu werden Geschäfte, Lokale und Institutionen angesprochen, mit dem Aufkleber der Aktion im Eingangsbereich deutlich zu machen, dass das Personal rassistische Verhaltensweisen nicht duldet und gegebenenfalls potentielle Opfer schützen wird.

 

Entwicklung

Entstanden ist die Aktion Anfang der 1990er Jahre in Berlin als Reaktion auf zunehmende rassistische Übergriffe. Verschiedene antirassistische und antifaschistische Initiativen haben ausgehend von der kurzzeitig in Berlin bestehenden Gruppe von SOS Rassismus sich an entsprechende Einrichtungen gewandt und für den Aushang der Aufkleber geworben. 1995 haben Mitglieder der Berliner Jugend-Antifa „Edelweißpiraten“ die Aktion federführend übernommen.^[1] Zwei Jahre später wurden im Rahmen einer Umland-Kampagne auch Brandenburger Initiativen für dieses Vorgehen angesprochen.

Besonderen Anklang fand die Aktion 1998 bei Bernauer Jugendlichen. Anlässe beim Aufbau dieses Projektes waren eindeutig rassistisch motivierte Angriffe, bei denen unter anderem ein Gambier und ein Vietnamese am helllichten Tag in Bernau überfallen und verletzt wurden. Aus diesen Ereignissen heraus entstand das Bedürfnis, auf die zunehmende Anzahl rassistisch motivierter Übergriffe aufmerksam zu machen, Solidarität mit den Betroffenen zu zeigen und eventuell eine Unterstützungsmöglichkeiten für Leidtragende zu schaffen. Ansatzpunkt war, ein Handlungskonzept zu entwerfen, welches nachhaltig die Problematik rassistischer Angriffe thematisiert. Die Aktion soll eine breite öffentliche Diskussion innerhalb der Gesellschaft und das Aufzeigen von konkreten Handlungsmöglichkeiten gegen den rechten Mainstream ermöglichen.^[2]

Inzwischen gibt es bundesweit Initiativen, die die Aktion Noteingang fortsetzen – unter anderem in Sachsen und Nordrhein-Westfalen. Unterstützt werden sie teilweise von Politikern – die sächsische Aktion in Mittweida hat beispielsweise Wolfgang Thierse als Schirmherren gewinnen können.

Dabei finden sich in der Regel breite Bündnisse antirassistischer Gruppierungen mit teils kirchlichem, politischem, gewerkschaftlichen oder undogmatischen Hintergrund.

Funktionsweise

Im Rahmen des Projekts werden Ladenbesitzer, Gaststätten-, Tankstellenbetreiber, Filialleiter, Verantwortliche für Kultur-, Kirchen- und Sozialeinrichtungen und andere Institutionen angesprochen. Große Unterstützer des Projektes sind u. a. seit 2001 die Berliner Verkehrsbetriebe und mehrere Berliner Bezirksämter. Ihnen wird in einem Gespräch die „Aktion Noteingang“ vorgestellt, und sie erhalten eine schriftliche Erläuterung, die Aufkleber zur Aktion, eine Liste mit wichtigen Kontakttelefonnummern und -adressen, einen Fragebogen sowie Hinweise zu Verhaltensweisen bei direkter Gewalt.

Aufgrund der Vielzahl unterschiedlicher Gruppen, die die Aktion durchführen – in der Regel unabhängig voneinander –, gibt es sehr unterschiedliches Material. Der ursprüngliche Aufkleber war ein gelber Kreis mit dem Schriftzug „Aktion Noteingang“ beziehungsweise „Wir bieten Schutz vor rassistischen Übergriffen“. Später wurde er um einige Informationen ergänzt und hatte DIN A4-Format.^[3] Mit der Übernahme des Projekts außerhalb von Berlin entstanden neue Symbole, besonders dem gespiegelten Piktogramm des Notausgangs nachempfunden mit grünem oder rotem Hintergrund. Je nach Region wurden Kurzinformationen zur Aktion in verschiedenen Sprachen hinzugefügt.^[4]

Das Hauptaugenmerk liegt auf dem Aufkleber. Mittels der Aufkleber, die an den Eingangstüren der Läden und öffentlichen Gebäude angebracht werden, soll potentiell von rassistisch und faschistisch motivierter Gewalt Betroffenen öffentlich Schutz und Hilfe durch die Geschäftsleute und öffentlichen Träger signalisiert werden. Im Falle eines Übergriffes sollte der oder dem Hilfesuchenden solange Schutz durch die Schaffung von Öffentlichkeit geboten werden, bis sich die Situation entschärft hat.

 

Ich behaupte: Hier wird mit staatlichen Mittel gearbeitet.

Ist das schlimm? Nein.

Besteht ein Antifa-Zusammenhang? Ja.

Ist das schlimm? Nein.

Muss also jemand deswegen heulen? Nein.

Erwartet man von diesen personene Rechtsbrüche? Ich jedenfalls nicht. Falls jemand anderer Meinung ist, kann er gerne entsprechend verlinken.

Ansonsten ist die Beweisführung abgeschlossen.

[fexes]

Sobald der Verfassungsschutz aufgehört hat militante Neonazis zu finanzieren, können wir uns auch nochmal über Sinn und Unsinn des VS sowie dessen unwissenschaftlicher Extremismustheorie unterhalten. Da sind wir dann tatsächlich bei staatlicher Subventionierung anbelangt, die selbst die NPD mehr als einmal offen angepriesen hat. Dafür wirst du bei Google Quellen finden, wie gesagt, selbst auf NPD-Seite.

[Judge Gill]

 

Insofern ... ja. Du erweckst in der Tat mit Deinen kruden Behauptungen, Halbargumentionen und Viertelfakten den Eindruck, daß Du wirklich davon ausgehst, daß es Allgemeinwssen ist, daß die Antifa staatlich finanzierte Kriminelle sind. Falls Du das als Beleidigung und Doof auffässt, so ist das ok.

 

Wenn dieser Eindruck bei dir geweckt wurde, dann warst du auf dem Holzweg und solltest dank der gefühlt 200 Beiträge zu dem Thema inzwischen ja auch gemerkt haben.

Falls du das also nicht als Beleidigung gemeint hast, dann ist es letztlich ok (weil du es einfach missverstanden hattest und erest jetzt besser weißt).

Es sei denn, "es ist ok, dass ich es als Beleidigung auffasse", weil es als Beleidigung gemeint war - das wäre nicht ok.

Da hier ein paar Leute mit sehr großen Goldwaagen durch das Forum wandern, würde ich mich da gern vergewissern, ehe ich es missverstehe.

[fexes]

... wenn man an den ganzen Scheiß denkt, den die Antifa so abzieht und dafür staatliche Unterstützung einsackt ...

 

vs.

 

 

Muss also jemand deswegen heulen?...

[fexes]

VS-Finanzierung der Neonaziszene

 

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-05/verfassungsschutz-npd-verbot

https://www.heise.de/tp/features/Wer-schuetzt-uns-vor-dem-Verfassungsschutz-3393220.html

https://de.wikipedia.org/wiki/Tino_Brandt

http://www.fr.de/kultur/netz-tv-kritik-medien/tv-kritik/v-mann-land-ard-nazis-im-auftrag-des-staats-a-484011

https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/verfassungsschutz-mehr-als-130-v-maenner-in-der-npd/5946034.html

 

https://de.wikipedia.org/wiki/Peter_Marx_(Politiker)#V-Mann-Vorw%C3%BCrfe_gegen_Marx

Im September 2005 wurde gegen Marx aufgrund von Auseinandersetzungen in der saarländischen NPD von dortigen Mitglieder der Vorwurf erhoben, er arbeite für den Verfassungsschutz (VS). So behauptete der NPD-Stadtrat Otfried Best aus dem saarländischen Völklingen im Saarländischen Rundfunk, Marx habe „Kameraden“ dem Verfassungsschutz quasi zugeführt, und gab an, dafür Belege zu haben. Auch Jürgen Schwab, mittlerweile aus der NPD ausgetretener Autor des Parteiblattes Deutsche Stimme, schrieb öffentlich, dass Marx zwei Funktionäre aufgefordert hätte, sich vom Verfassungsschutz anwerben zu lassen. Über ein Konto des Landesverbandes sei dann die Hälfte des Geldes an Marx geflossen. Ähnliche Vorwürfe kamen vom ehemaligen rheinland-pfälzischen NPD-Landeschef Laus. Die Parteispitze stellte sich jedoch demonstrativ hinter Marx. „Wir beteiligen uns nicht an Spekulationen, aber es gibt keinen Grund, an Peter Marx zu zweifeln“, so der Parteisprecher Klaus Beier. Das von Marx angestrengte Verfahren gegen Best wurde schließlich eingestellt.

Edited December 27, 2018 by fexes

[fexes]

Nein, das sieht danach aus, dass es ein massives strukturelles Problem bereits mit der Schaffung des Verfassungsschutzes gibt und das, wie sich mit Hans-Georg Maaßen gezeigt hat, bis heute fortbesteht. Da ist es mit einem Mehr an Überwachung (ähnliches wird ja immer wieder in Parlamenten auch gefordert) nicht zu lösen ist. Da sprichwörtlich blinde rechte Auge findest du gerade in dieser Struktur am deutlichsten, bis hin zu Terrorunterstützung und Strafvereitelung.

[fexes]

Ich versuchs mal mit deiner Methode, nur um mich in deine Lage versetzen zu können:

 

Findest du es besser oder weniger besser der VS finanziert und oder finanziert ja vielleicht auch nicht, eine bestimmte Gruppe X in der Neonaziszene oder er finanziert oder finanziert vielleicht auch nicht Einzelpersonen, die u.U. oder auch sicher Mitglied einer bestimmten Gruppe X innerhalb der Neonaziszene sind, die möglichweise oder durch Einzelpersonen aus dieser heraus die Anwendung von Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung gutheißen und oder sich zumindest nicht von ihr distanzieren und in wie weit wäre das möglicherweise sogar legitim, dass es vielleicht gar nicht schlimm wäre wenn dem so wäre, was irgendwo auf Google sicher auch belegt werden könnte, wenn man doch selbst suchen möge.

[Sabretooth]

Da du wohl zu dumm bist, google zu bedienen, verschwende ich letztmalig Zeit mit dir:

 

Die unsägliche Broschüre für Kindergärten und Schule zu Förderung linken Denunziantentums wie bei der Stasi:

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184768996/Rechtsextremismus-Jetzt-verteidigt-Giffey-die-umstrittene-Kita-Broschuere.html

https://www.welt.de/politik/deutschland/article184677152/Rechtsradikalismus-Empoerung-ueber-Kita-Broschuere-zu-voelkischen-Familien.html

 

Und Ver.Di lässt sich auch schamlos instrumentalisieren:

https://sciencefiles.org/wp-content/uploads/2017/03/fb_handlungshilfe_gg_afd_2ka.pdf

https://www.bild.de/politik/inland/verdi/mit-diesen-tricks-will-verdi-afdler-aus-firmen-vergraulen-50993872.bild.html

 

Aber klar, wenn solche Menschen das tun, is es okay, sie sind eben gleicher als andere in unserem vermeintlich freien Land

 

Traurige Zustände, da brauch man sich nicht wundern, dass man das vermeintliche "dumme Pack" an die falsche Wahlurne treibt. Naja, ich wohn ja weder in Thüringen noch in Sachsen ...

 

So und jetzt verschwende ich an dieser Stelle meine Zeit nicht mehr mit euch, es is ja eh sinnlos ...

[Sam Stonewall]

Achtung, jetzt in Stichworten:

 

1. Aussage "Justiz auf rechtem Auge zu blind" gelesen.

2. ergänzt um Aussage: "und auf dem linken Auge auch, man denke an "den scheiß, den die Antifa abzieht und auch noch staatliche gelder kassiert"

3. Diskussion "es gibt nicht " DIE" Antifa. Diskussion rum. Es gibt sie nicht. Es gibt zahllose separate gruppen bis hin zu inzelpersonen, die sich der Antifa zugehörig fühlen.

4. Teile davon erhalten staatliche Gelder (was für sich gesehen überhaupt nicht schlimm ist und mich immer noch sehr verwundert, warum das hier manche so sehr zu stören scheint)

5. Teile davon begehen aus politischem "ich bin im recht" Empfinden Straftaten.

6. Es mag eine Schnittmenge geben oder auch nicht. Das hat hier bisher niemand be- oder widerlegt.

7. Schnee von gestern : "Der doofe Judge denkt, es gibt die große Orga "Antifa" und die nimmt Geld vom Staat und ist dafür Schlägertupp des Staates" (oder Variationen davon.

Ja, aber 2. hast du geschrieben, und das war schon absurder Unsinn. Und daher wird dann darüber diskutiert. Weil du kein Recht hast, zu bestimmen, was hier Thema ist. Und weil sich da auch ein grundsätzliches Problem zeigt: Welchen Sinn hat eine Diskussion mit dir über irgendetwas mit der Antifa, wenn du absolut keine Ahnung hast, was das ist?

4. "Teile der Antifa" zeigt, dass du es weiterhin nicht verstanden hast. Es gibt Gruppierungen, die sich als Antifa identifizieren, aber halt keine Struktur darüber und auch keine Kontrolle, wer hier behauptet, die Antifa zu sein...

6. Schnittmengen gibt es immer und überall zuhauf. Das hat aber mit der Antifa so wenig zu tun, dass die als Diskussionsobjekt nicht taugt.

 

Aber jetzt tatsächlich noch eine konkrete Gegenfrage: Stört es dich, dass Gruppierungen, die sich zur Antifa zählen, geld vom Staat bekommen für irgendwelche Projekte? Dürfen die das deiner Meinung nach nicht oder dürften sie sich dann nicht mehr "Antifa" zugehörig fühlen? Wo liegt das Problem?

Ich glaube weiterhin nicht, dass es Gruppierungen gibt, die für sich das Label "Autonome Antifa" benutzen und gleichzeitig Geld vom Staat bekommen. Deine Frage ist daher so relevant wie die, ob ich den grünen Mond so hübsch finde.

Falls es personelle Überschneidungen gibt - ja, ist halt so. Kein Problem, weil die Unterstützung sicher für was unterstützenswertes fließt.

[Judge Gill]

Tja, Sam, also vermutlich bekommst du noch irgendwann den Ehrenpokal von Hogwarts für den Wortklauber des Jahres, oder eine ähnliche Ehrung für deine unermüdliche Zerredung der Begriffe "Teile der Antifa", die es ja nicht geben kann, weil es keine ... Antifa ... gibt ... äh, ja, klar, passt schon. Ich selbst halte es da lieber mit der simpel gehaltenen Definition des Verfassungsschutzes. (siehe mehrfach oben)

 

edit: du hast nicht gemerkt, dass die Nummern chronologisch gemeint waren, oder?

 

 

Im Gegensatz zu dir glaube ich sogar, dass es in linksextremen Kreisen ebenso ist wie in rechten Kreisen (rekapituliere die Links von fexes, falls du es mir nicht aus dem Stand zu glauben vermagst) V-Leute gibt, die quasi als "Doppelagenten" vom Staat Geld kassieren und trotzdem Nazis sind (statt nur so zu tun, dass sie Nazis sind). Also "autonome Antifa", die sich Gelder erschwindeln. Aber um die ging es hier nicht.

 

Da ich davon ausgehe, dass du irgendwie eine ideologische Denkblockade hast, die verhindern muss, dass sich Gruppen, die sich zur Antifa zählen und für völlig legitime Projekte Geld vom Staat bekommen, gebe ich jetzt jeden weiteren Versuch auf, dir zu einem zusätzlichen Punktgewinn für ... äh ... Huffelpuff (?) zu verhelfen, indem du das doch noch begreifst (wobei es im letzten Absatz ja fast so klingt, als wäre da eine klitzekleine Hintertür des "und wenn doch, dann auch nicht schlimm"). Falls sich die Blockade lösen sollte, findest du hier schon viele Denkanstöße. Also: Go, Huffelpuff, go!

Oder bin ich da im falschen Film? Miusst du stattdessen Frodo begleiten? Dazu fällt mir leider auf die Schnelle nichts ein ..

[Sir Doudelzaq]

Wo genau an der Broschüre ist jetzt ein Problem?

 

Ich halte es für eine großartige Idee wenn man Erzieherinnen und Erziehern einen Leitfaden an die Hand gibt um Hinweise erkennen zu können, um dann in einem Eltergespräch nicht ins Messer zu laufen.

 

So weit ich das sehe, ist nirgends in der Broschüre die Rede davon, dass irgendwer denunziert werden soll.

 

Es geht nur darum, dass die Menschen die wir mit der Früherziehung beauftragen und dazu gehört nunmal auch, dass wir in einem Multikulturellen Land leben und eine Demokratie haben, dass diese Hinweise erkennen können die auf Menschen hindeuten, die nicht in Deutschland 21Jhd sondern lieber in Deutschen Reich leben wollen.

Dann kann man sich nämlich anders auf ein Elterngeapräch vorbereiten, dass führt dann evtl. besser Christiane anstatt Aisha.

Denn Aisha hört das Klientel nicht zu.

[Loki]

Wir können wahrscheinlich auf einen nenner kommen, wenn wir die Punkte nochmal klarer ausformulieren, um die es konkret geht.

Ich versuche es mal so: [...]

Danke aber die Logik des Vergleichs war mir schon klar. Ich finde es bedenklich, dass du ihn gezogen hast. Davon ab, der Haken: Die Schlussfolgerung, dass sei "gar nicht so schlimm" kommt von dir. Ich kann dir auch sagen wo du sie eingebracht hast:

 

> Du: Linke Gewalt wird nicht genug verfolgt.

 

> Ich: Hast du dafür Belege?

 

> Du: Hier, Zunnahme von Angriffen auf die AFD.

 

> Ich: Daraus folgt nicht, dass linke Gewalt nicht genug verfolgt wird. Übrigens würde ich die Zahl der Angriffe hinterfragen.

 

> Du: Das ist ja wie beim Holocaustleugnen. Werden wohl schon nicht so viele sein, also ist es nicht schlimm oder was!!? <--- Hier

 

Und da die Schlussfolgerung von dir kommt, überlasse ich es dir, diese moralische Äquivalenzfrage mit dir selbst zu klären.

 

Der Kontext meiner Nebenbemerkung ist die Diskussion, ob man dem "Problem mit rechts" "aber auch ein Problem mit links" dazustellen muss, um nicht als ideologisch verblendet zu gelten. Und da ist die Frage, ob die Zahlen richtig bzw. wie sie zu verstehen sind eben von Bedeutung.

[fexes]

Amri und der Verfassungsschutz: https://www.sueddeutsche.de/politik/anis-amri-verfassungsschutz-1.4127984

[fexes]

Wo genau an der Broschüre ist jetzt ein Problem?

 

Ich halte es für eine großartige Idee wenn man Erzieherinnen und Erziehern einen Leitfaden an die Hand gibt um Hinweise erkennen zu können, um dann in einem Eltergespräch nicht ins Messer zu laufen.

 

So weit ich das sehe, ist nirgends in der Broschüre die Rede davon, dass irgendwer denunziert werden soll.

 

Es geht nur darum, dass die Menschen die wir mit der Früherziehung beauftragen und dazu gehört nunmal auch, dass wir in einem Multikulturellen Land leben und eine Demokratie haben, dass diese Hinweise erkennen können die auf Menschen hindeuten, die nicht in Deutschland 21Jhd sondern lieber in Deutschen Reich leben wollen.

Dann kann man sich nämlich anders auf ein Elterngeapräch vorbereiten, dass führt dann evtl. besser Christiane anstatt Aisha.

Denn Aisha hört das Klientel nicht zu.

 

Zumal es die Nazis den Erzieher*innen noch nicht einmal schwer machen ihre Eltern als solche zu erkennen, wenn sie ihre Kinder derart brandmarken: https://www.facebook.com/stophatesites/photos/a.554348104575212/2280249031985102