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Politische Diskussionen sind hier nicht OT


Sir Doudelzaq
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Der ursprünglich geplante Anschlag war wohl unmissverständlich klar terroristisch. Als dieser aber scheiterte (er bekam die Tür nicht auf geschossen) schoss er ziellos fustriert auf zufällige Passanten.

Er schoss auf eine Passantin, die seinen Angriff auf die Synagoge nicht gutgeheißen hatte. Danach hat er sich neue Ziele gesucht und hat sich mit den Worten "Döner, nehmen wir" für einen Laden entschieden, der in Deutschland archetypisch für Zuwanderer ist (Stichwort "Dönermorde"). Das war kein Angriff auf zufällige Leute, sondern ein konsequenter Teil der Ideologie des Täters.

 

 

 

Was die Debatte über den Oberhorst angeht, viel mehr als die tausendste Iteration von "wegen $EREIGNIS brauchen wir VDS und generell mehr Kram für die Polizei" stört mich eigentlich, wie teilweise jeglicher Verweis auf Probleme (und nicht nur der neueste Unsinn irgend eines Innenministers) mit "mimimi, Killerspieldebatte" beiseite gewischt wird.

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Was auch daran liegt, daß (möglicherweise korrekte) Verweise auf Probleme und Mißstände so dermaßen dämlich versteckt und falsch formuliert werden, daß sie in der Dummheit der Formulierung untergehen. Ich meine, es hätte auch heißen können "Probleme mit Gruppen, welche sich über verschiedene soziale Netzwerke radikalisieren". Und eben nicht einfach die platte Aussage, daß jeder Fußbalfan ein Vergewaltiger sein könnte und man deswegen die Fußballszene im Auge behalten muß. Und vorsichtig ausgedrückt: ich erwarte von einem Bundesinnenminister generell etwas mehr Kompetenz, gerade in Bereich der Terrorbekämpfung/vorbeugung/aufklärung.

 

SYL

Edited by apple
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Kompetenz ist kein Kriterium für einen Ministerposten. Das Kriterium ist da eher parteipolitischer Einfluss (was gelegentliches Fachwissen allerdings nicht ausschließt - zb. Katarina Barley).

 

Die Kompetenz liegt in der Regel bei den Staatssekretären bzw. bei den Beamten des Ministeriums (hoffentlich).

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Mein Aufreger der Woche:

 

Die Bundesbank empfiehlt die Rente mit 69.

 

https://www.deutschlandfunk.de/renteneintrittsalter-bundesbank-fuer-anhebung-auf-69-jahre.1939.de.html?drn:news_id=1061547

 

 

Unabhängig vom Inhalt frage ich mich, welche Legitimation und Kompetenz hat die Bundesbank, um sich in das Thema Renteneintrittsalter einzumischen und Empfehlungen auszusprechen. Das sind Themen, die in Parteienprogramme gehören oder von der Rentenversicherung bzw. entsprechenden Verbänden oder dem Ministerium für Arbeit/Sozials. Auf jedenfall aus den Reihen der Regierung/Parteien.

Und die Medien stürzen sich gleich darauf und geben dem auch noch breiten öffentlichen Raum ohne die Motivation und Legitimation kritisch zu hinterfragen.

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In der Bundesbank sitzen eben Ökonomen und Volksökonomen, welche verschiedene Empfehlungen erarbeiten und der Regierung vorschlagen. Vorschlagen darf jeder.

 

Der Vorschlag offenbart mir, dass trotz offensichlicher Erkenntnis des automatischen Systemfehlers eines Umlagenabsicherung in einer immer länger lebenden Gesellschaft, man nicht anfängt das System zu überdenken sondern weiter nur die Parameter anzupassen versucht. Das kann nur scheitern. Zurecht empört dieser Vorschlag, denn er macht erstmals deutlich das das System sich in Deutschland langsam seinem rechnerischen Ende zu neigt. In der Schweiz und in Östereich wird dieses Ende erst später sein, da dort eine Verpflichtung besteht, dass jede Person mit Einnahmen unabhängig von der Quelle in das Umlagensystem einzahlen muss und auch die Einzahlsumme nicht so früh gedeckelt wird wie in Deutschland. Aber auch deren Systeme haben ein Enddatum, welches die demografische Entwicklung bedeutet.

 

Ein soziales Umlagensystem basiert auf drei Phasen. In der ersten Phase (so ca. 0-20 Jahre) ist ein Mensch (Kind) noch nicht erwerbsfähig und zahlt dementsprechend weder etwas ins System ein, noch erhält er was vom System zurück. In der zweiten Phase ist man erwerbsfähig und alle die erwerbstätig sind zahlen in das Umlagesystem ein. Von diesem dann eingezahlten Geld wird zum Zeitpunkt der Einzahlung alle Menschen in der dritten Stufe voll finanziert. Diese sind nicht mehr erwerbsfähig und beziehen in Abhängigkeit ihrer Einzahlungsquoten während der Phase 2 eine Rente. Wenn Menschen dank unserer fortschrittlichen Medizin immer länger leben, dann befinden sie sich immer länger in der dritten Phase. Denn auch wenn sie länger leben, sind die meisten in vielen Berufen eben nicht gleichzeitig länger erwerbsfähig. Weil in Deutschland sich viele nicht in Phase 2 an der Einzahlung beteiligen, trifft der systemimanente Fehler Deutschland früher als andere Staaten mit Umlagesystem. Das Problem der Demografie wird aber letztlich alle Systeme crashen lassen.

Es gibt jetzt zwei Möglichkeiten: Entweder man sozialisiert das System so, dass jeder aus dem verfügbaren Topf der aktuellen Einnahmen des Umlagesystems immer gleich viel erhält. Das dürften die jenigen die besonders viel während Phase 2 eingezahlt haben als besonders unfair empfinden und Argumente wie "Warum soll ich dann überhaupt so viel verdienen, wenn ich in Phase 3 so wenig davon habe" dürften sich als nachvollziehbar durchsetzen. Ignoriert man aber mal die offensichtlich empfundene Ungerechtigkeit, würde so ein System funktionieren. Es gäbe mal weniger Geld für die in Phase 3 und mal mehr Geld. Immer davon abhängig wie gut die Einzahler in Phase 2 gerade verdienen... aber es würde wohl nie Armut oder gar nichts geben.

 

Die zweite Möglichkeit wäre, einfach die Grenze ab wann man in Phase 3 wechseln darf nach hinten verschiebt. Hier zieht dann das Argument, dass es nun mal nur wenig Berufe gibt, die eben auch noch von einem 70jährigen ausgeübt werden können, egal wie toll unsere Medizin wird. Und viele 70jährige werden dennoch diese Berufe nicht ausüben können aus verschiedensten individuellen Gründen. Auch diese Lösung ist unfair. Es trifft jene Arbeiter, die vor allem körperlich arbeiten vermutlich sogar härter.

 

Aber das was dieses System noch innerhalb dieses Jahrhunderts komplett sprengen wird, wird die Tatsache sein, dass auch noch immer weniger erwerbsfähige Menschen in Phase 2, in dem Umfang wie heute erwerbsfähig sein können. Die vierte industrielle Revolution steht vor der Tür. Am Ende dieser, wird ein sehr großer Teil der heutigen Jobs nicht mehr existieren, oder nicht mehr von Menschen ausgeübt werden. Das mag für viele heute noch unvorstellbar oder weit in der Zukunft liegen, aber wir brauchen heute schon Konzepte wie wir dann damit umgehen können. Es wird wahrscheinlich ab einem gewissen zeitpunkt sehr brutal und schnell gehen. Und wenn dann keine Konzepte dafür aus der Schublade gezogen werden können, wird dieses Land und diese Zivilisation eine andere sein... keine in der ich gerne leben möchte. Das Umlagensystem Rente wird spätestens dann komplett kollabieren. In allen Staaten mit intensiver Industrie.

Wo wir lange Jobs für Menschen behalten werden, dass werden Empathie-Berufe sein. Pfleger, Erzieher, Ärzte, Lehrer... Berufe in denen man vor allem Menschen hilft und mit Menschen direkt arbeitet. Außerdem werden Handwerksberufe boomen. Denn die bis die Fertigkeiten von Handwerkern automatisiert werden können, wird am meisten Zeit vergehen. Aber Bankberater, Börsenmakler, und wohl schneller als erwartet auch einfache Anwendungsentwickler und vergleichbare Berufe in der IT werden recht schnell nicht mehr primär durch Menschen durchgeführt werden. Viele eher Kopflastige Berufe werden zu den ersten gehören, die nach den Fließbandjobs durch KI ersetzt werden. Das ist vielen glaube ich heute noch gar nicht so klar. Und wenn das passiert, können wir jedes Umlagesystem, dass soziale Systeme durch Erwerbstätige finanziert komplett vergessen. Es wird andere Systeme geben müssen, andere Wege zur Finanzierung. Und an dessen Ende kommt immer ein System dabei raus, wie auch immer man das dann nennen will. Es wir dein Grundeinkommen für jeden geben und zwar in allen drei Phasen, welches Phasenunabhängig zu refinanzieren ist.

 

Ich denke, man kann hier viel von Precht lernen, wenn man sich damit näher auseinander setzen möchte. Heute ist es noch zu früh um ernsthaft über ein Grundeinkommenssystem zu sprechen. Für die aller meisten ist das vollkommen unvorstellbar, weil man geistig in das was man kennt und was funktioniert eingesperrt ist. Nämlich ein Umlagesystem, welches von Erwerbsfähigen zu finanzieren ist. In einem solchen System über ein dazu auch noch bedingungsloses Grundeinkommen zu sprechen ist schwierig und für die meisten vollkommen abwegig. Sich aber jetzt noch keine Gedanken um die absehbare und sehr sichere Zukunft in den nächsten 50 Jahren zu machen klingt für mich ebenfalls extrem abwegig.

Der Vorschlag der Bundesbank zeigt mir daher, dass hier eben die Problematik des heutigen Systems und sein absehbares Ende gar nicht bewusst ist. Daher versucht man unrealistische Parmameteranpassungen am System, die errstmal nur empören... zu Recht übrigens. Und begründet wird es mit einem Teil des Arguments, warum deren heute als unersetzbar betrachtetet System eben in sich zusammenbrechen wird. Das ein Umlagesysteme aber bis zum Zusammenbruch immer das stabilere und bessere System ist, solange noch genug Erwerbsfähige in Phase 2 verfügbar sind und die Lebenserwartung in Phase 3 noch nicht in kritische Bereiche gekommen ist, steht für mich aber auch außer Frage. Es durch ein privates Versicherungssystem zu ersetzen, würde alle Probleme nur maximieren und beschleunigen und zum gleichen katastrophalen Zusammenbruch führen. Nur eben noch mal deutlich früher als ein Umlagebasiertes System.

 

Das waren meine 50 Cent dazu.

Edited by _HeadCrash
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In der Bundesbank sitzen eben Ökonomen und Volksökonomen ...

 

Volkswirtschaftler sitzen auch woanders... sogar in meiner Stammkneipe.

 

Ich sehe die Aufgaben der Bundesbank aber in anderen Dingen wie Notenbank, Refinanzierung, Bankenaufsicht, Staatsbank und Verwaltung der Währungsreserven.

 

Aber nicht als Organ der Rentenpolitik.

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Ganz kurz zusammengefasst kann man festhalten: wir haben eine stagnierende bis sinkende Bevölkerung, der ein stetig steigendes Bruttoninlandsprodukt gegenübersteht. Was ja eigentlich heisst: wir produzieren mit immer weniger Leuten immer mehr Kohle.

 

Das ist die Grundprämisse. Wenn man die im Hinterkopf behielte, fielen einem sicher interessantere Konzepte ein als "Renteneintrittsalter hoch". Diese Fixierung auf den demographischen Wandel als einzigen Faktor und das Renteneintrittsalter als einzige Stellschraube nervt mich schon seit vielen Jahren, und das konsequente Ignorieren der von _Headcrash angesprochenen Probleme und Tatsachen (und möglicher Lösungen dafür) im öffentlichen Diskurs macht mich auch extrem fuchsig.

 

Jetzt fixiert man sich wieder wochenlang auf die Debatte um die "Lebensleistungsrente".

SPD: Ein Hunni mehr als Grundsicherung, wenn man mindestens 35 Jahre gearbeitet hat, auch wenn's rechnerisch nur Grundsicherung wäre. Mega! Da guckt der Putzmann, der nur 34 Jahre und 11 Monate malocht hat, vielleicht ein wenig bedröppelt. Aber der Rest kann dann mal so richtig die Korken knallen lassen und den Hartzern die lange Nase zeigen. Die Arbeit hat sich gelohnt!

 

CDU: aber was ist, wenn dann die ZAHNARZTGATTIN (jepp, das ist das Beispiel) aus versehen auch einen Hunni extra kriegt? Das geht nun wirklich nicht, wegen der Gerechtigkeit. Die hat ja ihren Mann, die braucht unsere Wohltaten nicht. Also sollen die hunniwollenden Geringverdiener mal alle schön einen finanziellen Striptease hinlegen, damit auch klar ist, dass sie arm genug sind für die ganze Extrakohle. Sonst wird noch der BILD-Leser sauer!

 

Pflaster und Scheindebatten. Mehr scheint nicht drin zu sein.

Edited by BruderLoras
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Kleiner Zusatz: die 35 Jahre Beiträge als Grundvoraussetzung für die "Lebensleistungsrente" sind ja auch nur der großmütige erste Schritt in der Übergangsphase. Danach wird's dann ein bisschen strenger: dann sind 40 Beitragsjahre gefordert, UND zusätzlich muss eine private Rentenversicherung nachgewiesen werden. Die wird ja eigentlich auf die Grundsicherung angerechnet, was heisst: wenn man da drunter liegt, sieht man von der privaten Vorsorge... nix. Keinen. Cent. Unter Grundsicherungsniveau? Umsonst geriestert. Man kriegt Grunsicherung, also dasselbe als ob man nie gearbeitet und nicht privat vorgesorgt hätte (was schön illustriert, dass die "Zahnarztgattin" natürlich das drängendste Gerechtigkeitsproblem im Rentensystem ist...). Das ist die aktuelle Realität, wohlgemerkt!

Aber die Lebensleistungsrente korrigiert das ja! Damit hat dann die Person mit 40 Beitragsjahren und privater Rentenversicherung, nach dem kompletten Entblößen der eigenen Finanzen und der eines eventuellen Ehepartners vor dem Amt - Trommelwirbel - laut Ver.di 80 Ocken mehr in der Tasche als mit Grundsicherung. Mein Hunni war ein wenig zu optimistisch.

 

Es ist ausserdem erstaunlich schwierig, konkrete Zahlen zu den avisierten Kosten von dem Spass zu finden. Was ich fand, war die Tatsache, dass das Ganze sowieso kaum jemanden beträfe - die weitaus häufigste Ursache für Altersarmut ist eben langfristige Arbeitslosigkeit, nicht geringste Beiträge über Jahrzehnte. In einem Interview waren von vielleicht 65000 Betroffenen die Rede, in Phase 2, nach der Verschärfung, dann ca. 40000.

 

Hm. Wenn ich 65000 mal 80 Euro mal 12 Monate nehme, komme ich auf um die 60 Millionen pro Jahr. In Phase 2 dann um die 40 Millionen.

Wobei ich sicher bin dass sich das ordentlich steigern lässt, indem man die Prozedur möglichst schmerzhaft und bürokratisch gestaltet. Dann verdienen wenigstens die Sachbearbeiter beim Sozialamt noch ein paar zusätzliche Rentenpunkte.

 

Viel Geschrei um wenig Wolle, sagte der Bauer, als er das Schwein schor.

Edited by BruderLoras
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Ein Artikel über die Chinesischen Lager. Vorsicht, harter Tobak

A Million People Are Jailed at China's Gulags. I Managed to Escape. Here's What Really Goes on Inside

https://www.haaretz.com/world-news/.premium.MAGAZINE-a-million-people-are-jailed-at-china-s-gulags-i-escaped-here-s-what-goes-on-inside-1.7994216

Edited by slowcar
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Verständnis musst du sicher keins haben. Wenn ein Viertel der Währler*innen offenkundige Rechtsextremisten und Faschisten wählt, dann tun sie das nicht aus Protest oder weil sie sich nicht über deren Ziele im Klaren sind oder gar von der AfD getäuscht worden wären. Sie tun es mit bestem Wissen und Gewissen, weil sie genau diese rassistische, nationalistische, völkische Politik wollen.

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Man sollte auch vorsichtig damit sein, Leute die die AfD wählen pauschal als "dämlich" abzustemplen. Das entbindet sie nämlich ein Stück weit von der Verantwortung für die Worte und Taten dieses faschistischen, menschenverachtenden Vereins, die Wähler mit ihrer Wahlentscheidung auch mitzutragen haben. 

 

Übrigens kann ich den Stern TV Ausschnitt mit Meuthen als Gast nur empfehlen. Ich bin sonst überhaupt keine Stern TV Guckerin, aber endlich hatte ich mal nicht das Gefühl, dass ein AfD-Faschist im Fernsehen seine verbale Kacke verbreiten darf, ohne dass er drauf festgenagelt wird. 

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Guest
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