7OutOf13 Posted February 12, 2020 Report Share Posted February 12, 2020 Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür dank neuer Gebührenordnung der Bundespolizei.https://www.heise.de/tp/features/Einschraenkung-von-Buergerrechten-durch-die-Hintertuer-4656807.html Als ich davon das erste Mal gelesen habe kam es mir vor wie ein schlechter Scherz. "Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Für einen normalen Polizeieinsatz können hohe dreistellige Summen anfallen." (aus dem heise Artikel) Deine Rechte auf einer Demonstration wahrnehmen? Besser du verdienst Geld, Bürger! 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
CMD Posted February 12, 2020 Report Share Posted February 12, 2020 Einschränkung von Bürgerrechten durch die Hintertür dank neuer Gebührenordnung der Bundespolizei.https://www.heise.de/tp/features/Einschraenkung-von-Buergerrechten-durch-die-Hintertuer-4656807.html Als ich davon das erste Mal gelesen habe kam es mir vor wie ein schlechter Scherz. "Eine erstmalige Platzverweisung kostet 88,85 Euro, eine Identitätsfeststellung 53,75 Euro, Anordnung des Gewahrsams 74,15 €, Erkennungsdienstliche Behandlung: 59,50 Euro, Vollzug des Gewahrsams pro angefangener Viertelstunde 6,51 Euro. Für einen normalen Polizeieinsatz können hohe dreistellige Summen anfallen." (aus dem heise Artikel) Deine Rechte auf einer Demonstration wahrnehmen? Besser du verdienst Geld, Bürger! An der Stelle muss Karlsruhe dann einfach Konsequenz und, mit Verlaub, Eier beweisen gegenüber dem Innenministerium. Wenn Überwachungsmaßnahmen aufgrund ihres Abschreckungscharakters Eingriffe in Art.8GG sind, dann das hier jawohl bitte erst recht.Gesetz kassieren, Horsti abwatschen, wie schon mit dem BayVersG (das erste erlassene Landesversammlungsgesetz, nachdem die Kompetenz an die Länder abgetreten wurde - erstmal schön verfassungswidrig, die meisten Länder nutzen auch wegen dieser Panne der Bayern weiterhin das eigentlich obsolete, da nicht mehr kompetenzzuständige Bundesversammlungsgesetz). 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
S(ka)ven Posted February 12, 2020 Report Share Posted February 12, 2020 (edited) @Sam Stonewall: Im Zug der bevorstehenden Hamburgwahl wurde auch mal recherchiert wie FDP/CDU sich so zur AFD in Hamburg (die sich auf Facebook auf ähnlichem Polemiklevel wie im Osten befindet) in der Bürgerschaft positionierten... erschreckend... https://www.facebook.com/gruene.hamburg/photos/a.389457282041/10158266376302042/?type=3&theater Edited February 12, 2020 by S(ka)ven 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
apple Posted February 12, 2020 Report Share Posted February 12, 2020 Naja, das ist nicht ganz fair, bzw nicht ganz zielführend: denn die nächste Frage wäre natürlich: für was für Anträge. Wenn die Anfrage war "können wir Juden und Zigeuner bitte im Pass gesondert vermerken und Sichtbarkeitslisten führen?", so wäre dies etwsa anderes als "können wir bitte Kindergärten besser finanziell unterstützen". Zumindest eine Aufschlüsselung in "rechtsaußen motivierte Trollanträge" und "Ist etwas, was man wirklich diskutieren könnte, auch wenn man nicht zustimmt", wäre angemessen. (Nicht, daß ich jetzt davon ausgehe, daß bei den AfD Anträgen im Schnitt mehr Anstand drin steht als jetzt von den Grünen impliziert). SYL Link to comment Share on other sites More sharing options...
sirdoom Posted February 12, 2020 Report Share Posted February 12, 2020 (edited) Mir tut es ja in der Seele weh, die FDP Hamburg verteidigen zu müssen, aber das ist grob IRREFÜHREND von den Grünen. Was sie geflissentlich verschweigen ist, dass die AfD in HH es sich zum Sport gemacht hatte, ständig Anträge und Pressemitteilungen der "Systemparteien" als eigene Anträge ins Parlament einzubringen, um die Systemparteien zu zwingen gegen ihre eigenen Worte zu stimmen. Die FDP hat bei diesem Spiel schlicht nicht mitgemacht und die Anträge dann, wenn sie aus der eigenen Feder stammten, eben nicht abgelehnt. Das ist der Hintergrund. Und in diesem Fall sind die Grünen halt richtig asselige Lügner, weil sie natürlich über diese Praxis bescheid wissen. Edited February 12, 2020 by sirdoom 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
apple Posted February 12, 2020 Report Share Posted February 12, 2020 oO Oo *seufz* SYL Link to comment Share on other sites More sharing options...
Khorneflakes Posted February 12, 2020 Report Share Posted February 12, 2020 Abgekartetes Spiel von Leuten, die die Demokratie verachten und aus Machtgeilheit lieber ihr Land verraten würden.,Schöne Definition von "FDP". Wer als einzigen Wert die Profitmaximierung hat, für den ist das nachvollziehbar. Die sogenannte "Mitte" hat uns nie und wird in Zukunft nicht vor Faschisten schützen.Es gilt eben das, was schon immer galt: Millionen stehen hinter mir 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted February 13, 2020 Report Share Posted February 13, 2020 (edited) Mir tut es ja in der Seele weh, die FDP Hamburg verteidigen zu müssen, Niemand muss eine Partei verteidigen, die damals mit Rechtsextremen sogar koaliert hat und sich jetzt als Bollwerk gegen die AfD aufbläst. Die FDP in Hamburg würde noch schneller fallen, als in Thüringen. Das Interview der Hamburger FDP-Chefin mit dem Spiegel war jedenfalls erbärmlich. Opferrolle und Unwahrheiten, sonst quasi nichts. Edited February 13, 2020 by Sam Stonewall 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Arlecchino Posted February 13, 2020 Report Share Posted February 13, 2020 Halt einfach gelindnert. Das kennt man ja schon Link to comment Share on other sites More sharing options...
sirdoom Posted February 13, 2020 Report Share Posted February 13, 2020 (edited) Doch, ich muss die FDP LEIDER verteidigen, wenn die Grünen dreist lügen und die Unwahrheit erzählen. Man kann die FDP nämlich auch einfach wegen der Scheiße, für die sie verantwortlich ist, bashen. Gibt es ja genug, muss man nichts erfinden. Edited February 13, 2020 by sirdoom 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted February 13, 2020 Report Share Posted February 13, 2020 Und Herr Lindner hat nicht dreist gelogen, als er überrascht tat. Link to comment Share on other sites More sharing options...
sirdoom Posted February 13, 2020 Report Share Posted February 13, 2020 Und ob der da dreist gelogen hat, ist halt genauso scheiße. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted February 14, 2020 Report Share Posted February 14, 2020 Erinnert sich noch jemand an die Diskussion in diesem Threat zum Thema Gesichtserkennung? Während hier alle den Staat und die Überwachung des öffentlichen Raumes im Blick hatten, hat ein kleines US Start-Up eine App entwickelt, deren Gesichtserkennung auf Bildern aus dem Internet basiert und anscheinend wunderbar funktioniert: ClearView! https://www.deutschlandfunk.de/gesichtserkennungs-app-clearview-privatsphaere-ade.2907.de.html?dram:article_id=469567 Noch ein kleines Update: Die Evaluierung der DSGVO steht im Mai an. Erste Einschätzungen und Stimmen dazu: https://www.deutschlandfunk.de/zwei-jahre-dsgvo-datenschutzgrundverordnung-soll-evaluiert.684.de.html?dram:article_id=469340 Link to comment Share on other sites More sharing options...
fexes Posted February 14, 2020 Report Share Posted February 14, 2020 Bereitet sich man bei Pegasus eigentlich schon auf die in absehbare Zeit gesetzlich festgeschriebene Identifikationspflicht gemäß überarbeitetem Netzwerkdurchwirkungsgesetz vor? Also technische Erfassung personenbezogener Daten samt Name, Anschrift und Geburtsdatum und Validierung der Daten, bspw. mittels Postident auf Kosten des Unternehmens? Und schonmal ein Gruß an alle unter 16 hier im Forum: Da ist die Tür. Eure Bundesregierung. 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
apple Posted February 15, 2020 Report Share Posted February 15, 2020 Jau, diese Neuregeliung ist ... hahnebüchern dämlich. Ungefähr im gleichen Maßstab wie "Alle Menschen müssen ab jetzt aus eigener Kraft via Telekinse fliegen. Gesetzliche Pflicht!" *kopfschüttel* SYL Link to comment Share on other sites More sharing options...
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