Corona

[Corpheus]

Die Lamprecht mit einer klaren Ansage.

Und offenbar beginnen unsere Richter aus den Folgen ihrer bisherigen Entscheidungen zu lernen.

 

Pandemie - Proteste gegen die Corona-Politik verboten.

Kann man in der dritten Welle der Pandemie überhaupt gegen die Corona-Politik demonstrieren? Auf der einen Seite: das Verbot von Kundgebungen an diesem Wochenende - aus Sorge vor Verstößen gegen Hygieneauflagen. Auf der anderen Seite: die Kritik an den Maßnahmen und das geltende Demonstrationsrecht. Justizministerin Lambrecht fordert eine "rote Linie".

 

http://www.deutschlandfunk.de/pandemie-proteste-gegen-die-corona-politik-verboten.1939.de.html?drn:news_id=1249423

 

Vielleicht ist jetzt mal Schluss mit "Deeskalation um jeden Preis".

[Sam Stonewall]

Wichtiger als "unsere Richter" ist die Polizei. Denn Verbote durchsetzen und erlaubte Versammlungen wegen Verstößen auflösen können "unsere Richter" nicht. Und Richter fahren auch keine Deeskalationsstrategie, wenn sie Versammlungsverbote ablehnen. Edited April 17, 2021 by Sam Stonewall

[Corpheus]

Wohl am ehesten bei der Stadt.

 

 

 

Aber irgendwie klingt das alles sehr halbgar. Beim 1. Mai oder den G9 Gipfeln, wirkt es schon eher so, als würde die Polizei nach bekannten Regeln agieren, statt darauf zu warten, dass die Stadt etwas anordnet.

Eigentlich ist es diesmal ganz einfach, und der OB wird sich die verdienten Prügel nun abholen müssen. So gehts echt nicht.

 

Also: Die Versammlung war angemeldet und wurde nicht verboten. Trotz der bekannten Verstöße in der Vergangenheit und der absehbaren Probleme auch jetzt wieder. Also durften sie kommen. Wer hätte damit rechnen können, dass es wieder mal deutlich mehr werden?

 

Die Polizei war da sicherlich nicht schuld. Denn es ist ein Unterschied, ob sie eine erlaubte Demo begleiten oder eine nicht erlaubte verhindern müssen. Wenn die den Auftrag kriegen zur Begleitung von 2500, sind sie natürlich nicht in der Lage, 15000 zu vertreiben, das kann man vergessen.

 

Die Schuld liegt klar auf Seiten der Stadt. Was der OB ja schon zugegeben hat: Die Verordnung habe ein Verbot nicht hergegeben. Also sind die in Stuttgart dumm oder unfähig oder unwillig, denn das ist offensichtlich Unsinn. Wurde ihm ja auch vorab mitgeteilt, geht ja auch anderswo. Wenn absehbar ist, dass die Teilnehmerzahl um ein Vielfaches größer ist und diverse Regeln (die dem Gesundheitsschutz dienen!) gebrochen werden, dann kann man die Demo verbieten. Der OB sagte, die Verordnung "erlaube keine Einschränkung der Versammlungsfreiheit". Das ist entweder unjuristisch gesprochen und dann schlicht falsch (siehe alle anderen Städte). Oder er meint das Zitiergebot aus Art. 19 GG, also formaljuristisch. Und das ... funktioniert nicht so, wie er meint. Juristisch ist das alles so abwegig, dass man da langsam an Absicht denken muss...

 

 

ntv schreibt: "Der Unmut über den aus dem Ruder gelaufenen "Querdenken"-Protest in Stuttgart wächst. Neben der Landesregierung übt auch die Polizeigewerkschaft scharfe Kritik. Letztere prangert an, die Verwaltung habe sich um eine Entscheidung gedrückt und der Polizei "den Mist vor die Füße gekippt"."

Das würde ich so unterschreiben. Und immer dran denken: Bist du mit der DPolG einer Meinung, muss irgendwas wirklich schief gelaufen sein.

 

Danke für die Richtigstellung.

 

Zur Transparenz:

 

Bei erwarteten Veranstaltungs- oder Versammlungslagen dieser Größenordnung sprechen sich die Sicherheitsbehörde (im Regelfall die Stadt) und die Polizei ab. Eine Genehmigung oder Versagung einer Veranstaltung oder Versammlung kann im Vorfeld sowieso nur von der Sicherheitsbehörde entschieden werden. (wobei auch sie natürlich Urteile von Gerichten berücksichtigen müssen).

 

In Absprache wird ein Sicherheitskonzept erarbeitet. Auch hier hat die Sicherheitsbehörde (also die Stadt) das letzte Wort. Die Polizei kann hier nur beratend oder warnend zur Seite stehen.

 

Ein Einsatzleiter vor Ort kann dann natürlich eine Veranstaltung oder Versammlung auf Grund konkreter Gefahren oder ein paar anderen Gründen jederzeit beenden, wenn er damit aber den Einsatzrichtlinien hinsichtlich Einschreitschwelle massiv widerspricht, handelt er im schlimmsten Falle pflichtwidrig und steht dann mit einem Bein auf der Straße.

 

Kurz: Die Polizei setzt in der Regel (Ausnahmen in beide Richtungen bestätigen die Regel) das um was die Stadt vorher vorgegeben hat. Im besten Falle liegen Stadt und Polizei hier auf einer gemeinsamen Linie (bei uns in München meist der Fall) oder halt nicht (Loveparade oder jüngst einige Coronaaufmärsche im Südwesten und Westen oder bei so ungefähr allen Lagen in Berlin). Mitunter erkennen aber auch Stadt und Polizei den Ernst der Lage nicht (z.B. Sachsen) oder sind da auf einem Auge blind. Das will ich gar nicht abstreiten.

[Sam Stonewall]

Ja, beide. Verbote müssen vorher von der Stadt kommen, wenn die es nicht wenigstens versuchen, siehts von Anfang an schlecht aus (Stuttgart). Aber auch die Polizei kann ja auflösen, wenn sie erhebliche Verstöße sieht. Bislang wurde massenhaft verbotenes Verhalten eben ignoriert.

[Corpheus]

Hintergründe zu "Alles dichtmachen":

 

https://www.aol.de/das-problematische-netzwerk-hinter-allesdichtmachen-033100599.html

https://www.tagesspiegel.de/kultur/wer-steckt-hinter-allesdichtmachen-eine-spur-fuehrt-ins-querdenker-milieu/27140704.html

https://www.rnd.de/kultur/allesdichtmachen-wer-steckt-hinter-der-corona-verharmlosung-auf-instagram-HOYSNZGAVNFLHO7YXC4IHJLZNU.html

[slowcar]

Die Hintergründe fand ich auch ganz interessant. Wird aber wohl nur wenige erreichen, der Schaden ist angerichtet. Und letztlich bleiben es (gut begründete) Vermutungen, klar nachweisen lässt sich das wohl eher nicht.

Hoffentlich gibt es dem ein oder anderen Schauspieler etwas zu denken, so missbraucht worden zu sein - wobei dazu ja auch erst einmal Erkenntnis, und dann noch Selbstkritik, nötig wären.

 

Liefers geniesst derweil die Cancel Culture und düst einmal durch alle Talkshows.

[Doc-Byte]

Wie erwartet kommen jetzt also die ersten Lockerungen für Geimpfte. Bin mal gespannt, wie weit man es treiben wird. Die Gleichstellung mit negativ Getesteten finde ich voll okay, aber was darüber hinaus gehen sollte, fühlt sich irgendwie an, als würde man den Nicht-Geimpften das nächste Grundrecht nehmen, denn Artike 3 des Grundgesetzes sagt: "Niemand darf wegen seines Geschlechtes, seiner Abstammung, seiner Rasse, seiner Sprache, seiner Heimat und Herkunft, seines Glaubens, seiner religiösen oder politischen Anschauungen benachteiligt oder bevorzugt werden. Niemand darf wegen seiner Behinderung benachteiligt werden." ^*)

 

Ich finde, die Politik bewegt sich gerade recht dicht daran, zu sagen, eine Diskreminierung aufgrund des Impfstatus geht schon klar... Sehe ich problematisch, solange man nicht in der Lage ist, ausnahmslos allen Bürgern ein Impfangebot zu machen. Natürlich kann man Geimpfte auch nicht grundlos weiter in ihren Rechten einschränken, aber ist "Solidarität" nicht vielleicht auch einfach mal ein akzeptabler Grund?

 

*) Ja, schon klar, dass hier nichts über Impfen steht, aber ich rede auch davon, wie es sich anfühlt.

[Corpheus]

... aber ist "Solidarität" nicht vielleicht auch einfach mal ein akzeptabler Grund?

Nicht vor Gericht. Und im Moment landet gefühlt jede Regelung vor Gericht.

[Sam Stonewall]

Natürlich auch vor Gericht. Aber nicht ewig lange. Da der Impfstau sich scheinbar langsam auflöst, wird das mit den Lockerungen Zeit. Denn du, Doc, hast Art. 3 ja ganz richtig gelesen: Impfen steht da nicht drin, also kein Problem.

[sirdoom]

#Zahlentricks #Deutschland #RKI #Pandemie #Covid19

 

An allen Ecken wird die Öffnungsagenda ohne Rücksicht auf WORTWÖRTLICH Verluste vorangetrieben, weil aus Wahljahrgründen aufgemacht werden MUSS, um jeden Preis. Das ROBERT KOCH INSTITUT rechnet Nachmeldungen jetzt einfach NICHT mehr in die relevanten 7-Tage Inzidenzwerte ein (wer neugierig ist, findet das noch unter "eingefrorene Werte"). Damit werden die eh schon widerspenstigen Landkreise weiter ermutig "Wochenende" zu machen und die Wochen-Werte werden de facto nur noch aus 5-6 Tagen errechnet und sind damit natürlich weitaus niedriger, als sie eigentlich wären. Womit die Bundesnotbremse natürlich AUSGEHEBELT wird. [LINK]

Edited May 4, 2021 by sirdoom

[Doc-Byte]

Da der Impfstau sich scheinbar langsam auflöst, wird das mit den Lockerungen Zeit.

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Ich bin mir nicht so ganz sicher, wo genau du eine Auflösung erkennst: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-impfstoff-daenemark-johnson-johnson-100.html.Bei Astrazeneca fing es ähnlich an.

[Darian]

 

Da der Impfstau sich scheinbar langsam auflöst, wird das mit den Lockerungen Zeit.

.

Ich bin mir nicht so ganz sicher, wo genau du eine Auflösung erkennst: https://www.zdf.de/nachrichten/panorama/corona-impfstoff-daenemark-johnson-johnson-100.html.Bei Astrazeneca fing es ähnlich an.

 

 

Die Vektorimpfstoffe sind kein beträchtlicher Teil der Impflieferungen auch in Summe. Ende Juni haben wir genug Impfstoff, dass jeder Impfwillige über 16 seine Erstimpfung erhalten haben kann.

 

Solidarität ist es nicht wenn sich vollständig Geimpfte jetzt weiter einschränken. Das ist einfach nur Dumm. Weil es niemanden etwas bringt.

 

Ganz im Gegenteil: Wenn Geimpfte bei Kontaktbeschränkungen nun wie Kleinkinder nicht mehr "zählen" gibt es auch für Nichtgeimpfte mehr soziale Teilhabe. Das ist gut. Wenn Geimpften ihre Freiheitsrechte ohne Grund weiter vorenthalten werden nützt das niemanden. Es ist also nicht geboten. Und damit rechtswidrig.

 

Ich bin in Prio 2 und werde auch noch bis Ende Juni warten müssen bis ich von einer Rückgabe der Grundrechte für Geimpfte profitieren würde. Ich käme aber im Traum nicht drauf anderen aus Neid ihre Grundrechte zu verwehren.

 

Bin ich deswegen nicht auch neidisch auf jemanden der vielleicht aus Unachtsamkeit oder gar Nichtbefolgen der Regeln sich infiziert hat und nun immun ist und in wenigen Tagen die ersten Sommernächte draußen mit anderen feiern kann? Natürlich. Aber das kann kein Maßstab für Freiheitseinschränkungen sein.

[slowcar]

Das ist ein schwieriges Thema, ich tendiere dazu, dass es für Grundrechtseinschränkungen überwältigende Gründe geben muss, wie z.B. den Schutz der gesamten Bevölkerung vor einer tödlichen Krankheit. Auch wenn ich es unfair finde, dass Beschränkungen für geimpfte Menschen aufgehoben werden, wenn ich selbst diese Entscheidung noch gar nicht treffen durfte (immer her mit dem Impfsaft!), halte ich dieses Empfinden für nicht stark genug, um so einschneidend Rechte zu beschneiden.

Ich bin also dafür, das vollständig(!) Geimpfte wieder alles mögliche tun können, und freue mich persönlich darauf, dass wir unsere schon geimpften Freunde oder Familienmitglieder wieder treffen können.

Hoffe auch, dass solche Lockerungen ein paar Unentschiedenene noch überzeugen können, auch wenn das sicherlich mit viel Gemopper und, in einigen Teilen, Opferstatus, daherkommen wird.

 

Kann auch gut verstehen, dass man sich schlecht fühlt, wenn alle geimpft und frei gelassen werden, und man selbst weiter ausharren muss. Die paar Wochen halte ich jetzt auch noch durch.

(Wenn es bloss der Regierung auch so gehen würde, und nicht vor der breiten Verimpfung einfach wieder rumgelockert würde)

[Sam Stonewall]

Ich denke auch, dass weitgehende Einschränkungen nur für Nicht-Geimpfte der Weg sind, die ganzen Möchtegern-Skeptiker (also die ohne Überzeugung und ohne Argumente, aus Faulheit oder kein Bock auf 1-2 Tage Grippesymptome) zu einer Impfung zu bewegen. Wenn du im Oktober gar nichts mehr ohne Test oder Impfung darfst, geht das fix. Aber nur so schaffen wir Herdenimmunität.

 

Ganz im Gegenteil: Wenn Geimpfte bei Kontaktbeschränkungen nun wie Kleinkinder nicht mehr "zählen" gibt es auch für Nichtgeimpfte mehr soziale Teilhabe.

Genau. Dann kann die Familie nämlich die Großeltern mal wieder besuchen.

 

Der Fehler entsteht natürlich auch wieder aus falschem Framing, a la BILD: Privilegien für Geimpfte!?! Privilegien zu verteilen an nur 8 % der Bevölkerung wäre sicherlich unpassend, zumal noch die 92 % nichts dafür können, dass sie nicht dazugehören.

Aber es geht nicht um Privilegien, sondern um Grundrechtseinschränkungen, die wegfallen sollen. Deren einzige Rechtfertigung gegenüber Geimpften war zunächst, dass unsicher war, ob sie das nicht trotzdem übertragen. Jetzt gibt es keine Rechtfertigung mehr, und dann sind auch die 8 % kein Argument mehr. Im Gegenteil sind 18 Mio. verdammt viele Leute, die ohne sachlichen Grund zB sich nicht treffen dürfen. Und der schonmal zitierte Art. 3 GG verlangt am Ende sogar, dass Gruppen, die NICHT gleich sind, auch nicht gleich behandelt werden dürfen.

Man muss nur schauen, dass man sinnvolle Grundmaßnahmen ohne echten Grundrechtseingriff (Masken, Abstand!) auch weiterhin für alle durchsetzt. Sonst kann man Akzeptanz und Kontrolle vergessen. Das dürfte aber kein Problem sein, weil entgegen der Ansicht von 2 Amtsrichtern Maske tragen nur ein Bagatelleingriff ist.

[slowcar]

Man muss nur schauen, dass man sinnvolle Grundmaßnahmen ohne echten Grundrechtseingriff (Masken, Abstand!) auch weiterhin für alle durchsetzt. Sonst kann man Akzeptanz und Kontrolle vergessen. Das dürfte aber kein Problem sein, weil entgegen der Ansicht von 2 Amtsrichtern Maske tragen nur ein Bagatelleingriff ist.

Auf jeden Fall. Auch vollständig geimpfte sollten im Supermarkt (etc) weiter Maske tragen. Können dann ja die OP-Maske nehmen, die ist nun wirklich nur eine kleine Nerverei. Das fällt dann wieder unter Solidarität, und ohne dies wäre eine Maskenpflicht unmöglich zu kontrollieren.

 

Noch ein Nachtrag zu allesdichtmachen: Einer der Initiatoren hat wohl einen Aufnahmeantrag bei der Querdenker-Partei "Die Basis" laufen, meldet Netzpolitik:

Volker Bruch stellte Mitgliedsantrag bei Querdenker-Partei

Ich hoffe, irgendwann raffen es auch die letzten Teilnehmer, dass sie da instrumentalisiert wurden. Wobei ich für Liefers keine Hoffnung mehr habe, der gehört offenbar zu den Menschen, die bei einem Fehler lieber in die Offensive gehen, egal wohin.