Corona

[Sam Stonewall]

Ich bin mir nicht sicher, ob du das ertragen kannst, ohne wieder persönlich und beleidigend zu werden. Aber ich bin tief im Inneren Optimist ...

Auf dich bezogen: Du bist Opfer der Propaganda geworden. Deshalb dein Fokus auf die "Grundrechte".

Du wirfst in erschreckend gleichmacherischer Weise Covidioten mit den vielen seriösen Politikern, Juristen, Ethikern etc. durcheinander, die sich in dem Sinne geäußert haben. Keine Ahnung, wie das passieren kann, zumal Covidioten auch nicht Geimpften Grundrechte zurückgeben wollen, sondern die Maßnahmen für egal wen komplett ablehnen.

 

Gleichzeitig hast du ganz offensichtlich keine Ahnung, wie Grundrechte funktionieren. Das ist natürlich kein Problem, allerdings tendierst du dazu, deine Unwissenheit vor dir herzutragen (sei es hier, sei es bei Szenesprache von Neonazis, sei es...) und trotzdem große Reden zu schwingen.

 

Ich bin kein Optimist, deswegen glaube ich nicht, dass es was bringt. Aber ich will mal versuchen, dir das zu erklären.

 

Ich erläutere das: Wenn man sich wünscht, sich wieder mit Freunden zu treffen, bis morgens um die Häuser zu ziehen und/oder Clubs zu besuchen und andere Freizeitaktivitäten durchführen zu können ist das eine Sache. Aber in Angesicht einer (hoch) ansteckenden Virus-Pandemie das ganze mit dem Ruf nach Grundrechten zu verknüpfen ist eine andere Sache.

Denn das die Maßnahmen nicht den Zweck haben, die Verfassung zu untergraben oder uns unserer Grundrechte zu berauben sollte offensichtlich sein. Es geht um Schutz (wobei man gerne über Sinn/Unsinn der einzelnen Maßnahmen streiten darf).

Kurzabriss Grundrechte für Anfänger:

 

Grundrechte sind Abwehrrechte gegen den Staat. Sie gelten immer und überall und der Staat darf nur in sie eingreifen, wenn er dafür eine Rechtfertigung hat. Zu den von dir verächtlich gemachten Rechten zählen Sachen wie Meinungs-, Versammlungs- und Religionsfreiheit, die manche Leute tatsächlich wertschätzen, auch wenn du das nicht begreifst. Aber auch das simple Recht, exakt die Menschen zu treffen, die ich will und überhaupt dazu meine Wohnung zu verlassen, ist grundrechtlich geschützt.

 

Die Maßnahmen greifen in diverse / alle Grundrechte ein, und zwar in einem Umfang, wie wir es in Deutschland noch nie hatten. Das bestreitet auch keiner.

 

Für Eingriffe - und zwar für jeden einzelnen - braucht der Staat eine Rechtfertigung. Hier spielen ALLE Probleme bei Corona. Gibt es eine Rechtfertigung für genau diesen Eingriff? Dazu muss er ein vernünftiges Ziel verfolgen, politische Ziele oder den Schutz anderer Grundrechte. Kein Problem: Gesundheitsschutz, Leben und die Aufrechterhaltung des Gesundheitssystems sind natürlich gute Ziele.

Außerdem muss der Eingriff überhaupt geeignet sein, das Ziel zu erreichen. Und er darf nicht unverhältnismäßig hart sein.

Der liberale Rechtsstaat (den du anscheinend auch geringschätzt) funktioniert da auch: Die Gerichte haben nahezu alles gebilligt, was in den ersten drei Monaten passiert ist. Warum? Weil der Staat grade in gefährlichen und unsicheren Situationen einen weiten Spielraum hat, den er nutzen durfte.

Auch das nächste Problem ist lösbar: Eigentlich sind nämlich zu jeder Zeit 98% und mehr der Menschen gar nicht gefährlich - darf man die überhaupt einschränken? Ja, und das ist auch verhältnismäßig. Denn man sieht es ihnen nicht an, ob sie krank sind oder nicht. Deswegen ist es sogar ok, die Grundrechte völlig gesunder Leute drastisch einzuschränken. Damit streiten wir uns dann um Einzelfälle: Ist es noch ok, den Baumarkt zu schließen, trotz Hygienekonzept? Sowas eben.

 

Geimpfte Personen sind aber ein neuer Fall. Diese Leute müssen nicht vor etwas geschützt werden, weil die Impfung das verhindert. Wir wissen jetzt auch, dass sie selbst niemanden anstecken können. Also: Welche Rechtfertigung gibt es dafür, dass ein Geimpfter sich mit nicht einem anderen Geimpften treffen darf? Gar keine. Warum muss er beim Frisör einen Test vorweisen, wenn er sich sowieso nicht anstecken kann? Warum darf er nicht dies tun und das lassen? All diese Maßnahmen sind schon nicht mehr geeignet, diese Ziele (oben) zu erreichen. Und wenn sie keinen Nutzen haben, sind die Einschränkungen auch sofort nicht mehr verhältnismäßig, weil Nutzen und Last in keinem Verhältnis stehen. Und zuletzt: Es schadet natürlich auch nicht, denn wenn zu dem Treffen der drei Ungeimpften (was erlaubt ist, also das noch akzeptiertes Risiko) noch drei Geimpfte kommen, erhöht sich das Risiko um 0. Es ist exakt gleich.

 

Und daher ist es doch nachvollziehbar. Die Einschränkungen meiner Rechte, in die der Staat nur mit guter Begründung eingreifen darf, dürfen nicht länger mehr andauern. Das ist nicht polemisch, das ist Verfassungsrecht und Rechtsstaat.

 

Würden die Leute auf der Straße aus den Körperöffnungen bluten und jeder 5. Tod umfallen, würde niemand nach "Grundrechten" rufen sondern freiwillig daheim bleiben, keinen Treffen und Maske tragen.

Ganz sicher würde das die Bereitschaft, sich an die geltenden Regeln zu halten, ungemein erhöhen. Nach dem, was ich dir oben zu erläutern versucht habe, gilt für dein an den Haaren herbeigezogenes Beispiel aber nichts anderes. Wenn eine Personengruppe dank Impfung nachweislich (!) kein Risiko hat, tot umzufallen, gibt es keinen Grund, denen irgendwelche Rechte zu nehmen. Auch dann nicht, wenn trotz Impfung noch ein harmloses Nasenbluten möglich ist.

 

Corona ist für diese Leute (dich?) einfach noch nicht schlimm genug, um Ernst genommen zu werden.

Nur weil du dich mal wieder als jemand outest, der keine Ahnung hat, aber große Töne spuckt, mach bitte keine Aussagen über mich. Vor allem, wenn die meinen Posts allein in diesem Thread völlig widersprechen.

 

Die restlichen deiner Einlassungen (Spaß & Geselligkeit) sind mir zu albern und polemisch, als dass sich eine Antwort lohnen würde. Die Aussage "es geht doch nur eigentlich bei diesen Grundrechten nur um Spaß & Geselligkeit" disqualifiziert dich komplett. Benennen wir das BVerfG doch gleich um: In Staatsgerichtshof und oberstes Gericht für Spaß & Geselligkeit! Das sind in Wirklichkeit eh nur Clowns, sieht man schon an den albernen Roben.

[slowcar]

Gute Nachrichten: USA unterstützen die Aufhebung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe

https://www.cnbc.com/2021/05/05/us-backs-covid-vaccine-intellectual-property-waivers-to-expand-access-to-shots-worldwide.html

[Corpheus]

... das ist Verfassungsrecht und Rechtsstaat.

Ja. Und wir haben eine relativ gute Verfassung.

Aber vielleicht sollten weniger Juristen und Verfassungsrechtler über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung entscheiden als Fachleute.

Weil ein Virus interessiert sich wenig für Verfassungsrecht ...

Und wenn ich diverse Entscheidungen von Juristen/Gerichte gerade zum Thema Demonstrationsrecht sehe, kann ich nur den Kopf schütteln.

 

 

... mach bitte keine Aussagen über mich.

Hm. Ich erinnere mich an eine Aufforderung, mich direkt auf dich zu beziehen.

 

 

Die restlichen deiner Einlassungen (Spaß & Geselligkeit) sind mir zu albern und polemisch, als dass sich eine Antwort lohnen würde.

Du nennst mich polemisch und schreibst dann selber sowas:

 

Benennen wir das BVerfG doch gleich um: In Staatsgerichtshof und oberstes Gericht für Spaß & Geselligkeit! Das sind in Wirklichkeit eh nur Clowns, sieht man schon an den albernen Roben.

*Kopf schüttel*

 

 

Die Aussage "es geht doch nur eigentlich bei diesen Grundrechten nur um Spaß & Geselligkeit" disqualifiziert dich komplett.

Da legst du mir was in den Mund.

Es geht nicht bei diesen Grundrechten um Spaß & Geselligkeit sondern zb. den Covidioten und Querdenkern. Und der Ruf nach Grundrechten ist nur ein Vorwand. Was man daran sieht, dass von genau diesen Leuten andere Grundrechte wie Pressefreiheit regelmäßig ignoriert werden.

[Deus81]

Ja, es gibt (vermutlich) einige wenige Fälle, aber es sind so verschwindend wenig, dass man da doch irgendwo mal eine Grenze bei der Klamüsierung ziehen muss.

Hier das CDC dazu: https://www.cdc.gov/coronavirus/2019-ncov/vaccines/fully-vaccinated-guidance.html

 

Bei den ca 77mio Geimpften in den USA gab es 5800 "Breakthrough"-Infektionen, die meisten davon Mild oder Asymtpomatisch: https://www.nbcnews.com/health/health-news/cdc-about-5-800-breakthrough-infections-reported-fully-vaccinated-people-n1264186

 

Bei den positiv getesteten wurden grösstenteils Ct-Werte von >30 gemessen, d.h. der pcr musste über 30 Zyklen bis zum Nachweis durchlaufen. Damit werden die als nicht ansteckend eingeordnet, siehe z.B. https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Reinfektion.html

Es geht doch nicht um eine Infektion von Geimpften, sondern darum, ob Geimpfte das Virus weiter tragen. So wie es aktuell aussieht, tragen sie das Virus weiter mit sich herum, aber in einer wesentlich geringeren Konzentration. Erste Untersuchungen dazu stimmen mich positiv (https://www.nature.com/articles/s41591-021-01316-7 und https://www.medrxiv.org/content/10.1101/2021.02.08.21251329v1.full.pdf). Jetzt zu behaupten, Geimpfte seien nicht infektiös, ist aber fahrlässig. Durch die geringere Viruslast sollten die Schutzmaßnahmen (Maske, Abstand, etc.) noch viel effizienter sein, um die Virusverbreitung zu unterbinden.

Es ist einfach viel zu früh, um Beschränkungen für Geimpfte aufzuheben. Die Datenlage ist noch zu dünn.

 

In den ersten 40 Sekunden spricht Puffpaff auch einen guten Punkt an: https://www.youtube.com/watch?v=7Z2o3C1dQ5U

Edited May 6, 2021 by Deus81

[Medizinmann]

In den ersten 40 Sekunden spricht Puffpaff auch einen guten Punkt an:

 

Der Rest ist aber auch gut

 

Mit Tanz auf der Leiter

Medizinmann

[Sam Stonewall]

Ja. Und wir haben eine relativ gute Verfassung.

Aber vielleicht sollten weniger Juristen und Verfassungsrechtler über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung entscheiden als Fachleute.

Ja, genau. Über Eingriffe in Grundrechte und allgemein über Gesetze entscheiden einfach Virologen. Das wird bestimmt funktionieren. Die Krebsdiagnose stellt dann der Klempner und das neue Bad macht der Englisch-Lehrer.

 

Auch, wenn du das nicht begreifst: Politiker und Richter / Juristen SIND die Fachleute. Wenn für politische und juristische Entscheidungen auf Fachwissen anderer Bereiche ankommt, dann werden diese Experten einbezogen - so wie es laufend während der Pandemie geschieht. Das ist Demokratie, Rechtsstaat und Gewaltenteilung.

 

Was du vehement forderst, ist Technokratie, also Herrschaft der Experten. Das klingt in Krisenzeiten immer verlockend, weil die Experten Experten sind und (vermeintlich!) keine Eigeninteressen vertreten. Praktisch wäre das nichtmal umsetzbar, denn wer entscheidet denn, ab wann jetzt Virologen das Ruder übernehmen müssen und wie lange und für welche Lebensbereiche? Und natürlich ist das zutiefst undemokratisch, weil Technokraten durch gar nichts legitimiert sind. Sie sind nur Experten ihres Faches, aber wer legt das fest? Interessant auch die Frage, wie man wohl Experten loswerden kann, die einem nicht mehr passen, die falsche Entscheidungen treffen oder die sich plötzlich doch mehr um sich selbst kümmern, als um das Land. Wer wohl von der unsichtbaren Hand als Diktator auf Krisenzeit ausgewählt werden würde? Tegnell oder Fauci? Streeck oder Drosten?

 

 

Hm. Ich erinnere mich an eine Aufforderung, mich direkt auf dich zu beziehen.

Ich habe dich aufgefordert, diese eine Aussage konkret auf mich zu beziehen. Das war kein Freibrief, mir weiter Dinge zu unterstellen, die ich offensichtlich nie gesagt und gemeint habe.

 

 

Die Aussage "es geht doch nur eigentlich bei diesen Grundrechten nur um Spaß & Geselligkeit" disqualifiziert dich komplett.

Da legst du mir was in den Mund.

Es geht nicht bei diesen Grundrechten um Spaß & Geselligkeit sondern zb. den Covidioten und Querdenkern. Und der Ruf nach Grundrechten ist nur ein Vorwand. Was man daran sieht, dass von genau diesen Leuten andere Grundrechte wie Pressefreiheit regelmäßig ignoriert werden.

 

Ach so soll das nun gemeint gewesen sein.

Aber das sagte ich doch oben: Es gibt seriöse Leute aus verschiedenen Bereichen, die ähnlich wie ich das Ende von Maßnahmen für Geimpfte fordern und die klar nicht zu den Querdenkern gehören. Dazu hast du dich nicht positioniert. Deine einzige Erwiderung war bislang der, dass du Technokratie-Fan bist. Sonst noch was?

 

Was sagst du zB zur Ablehnung der Eilanträge durch das Gericht für Spaß und Geselligkeit? Dort schrieb das Gericht, die nächtliche Ausgangsbeschränkung greife zwar »tief in die Lebensverhältnisse ein«, die »nicht ausübbare Freiheitsbetätigung« könne auch nicht »nachgeholt« werden, und die Maßnahmen führten zu »verstärkten physischen und psychischen Belastungen«. (Spiegel). Verständlich oder nach deinem gesunden Volksempf... Bauchgefühl nicht nachvollziehbar?

[Darian]

Grundsätzlich zeigt dieser ständige Ruf nach Fachleuten als Entscheidungsträgern halt ein stark gestörtes Demokratieverständnis und wenig bis kein Verständnis für die Gewaltenteilung und die Prinzipien des Rechtsstaates.

 

Die Exekutive ist es die die Maßnahmen "exekutiert" die die Legislative vorher in Gesetze gegossen hat. In diesem ersten Schritt lässt sich die Legislative sehr wohl von Fachleuten beraten. In wieweit sie auf diese hören oder nicht kann man sehr wohl kritisieren.

Am Ende ist es aber die Judikative die auf Eigeninitiative oder nach Klage diese Maßnahmen auf Rechtmäßigkeit überprüft. Auch dabei übrigens lässt sie sich von den erwähnten Fachleuten beraten. 

 

Die Forderung Pandemiemaßnahmen von Fachleuten "machen" zu lassen und diese dann auch einer Prüfung durch die Judikative zu entziehen ist nicht weniger als eine Abkehr vom Rechtsstaat. Ich will auch gar nicht verhehlen das es dafür gute Gründe geben kann und andere Länder sehen Notstandsmaßnahmen oder Sonderrechte vor wenn es um die nationale Sicherheit oder dergleichen geht. In Deutschland ist aber die Rechtsstaatlichkeit auch aufgrund unserer Historie uneinschränkbar. Ich persönlich finde das sehr beruhigend, bewahrt es uns doch zuverlässig vor Zuständen wie in Polen oder Ungarn.

[Corpheus]

 

Ja. Und wir haben eine relativ gute Verfassung.

Aber vielleicht sollten weniger Juristen und Verfassungsrechtler über Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung entscheiden als Fachleute.

 

Ja, genau. Über Eingriffe in Grundrechte und allgemein über Gesetze entscheiden einfach Virologen. Das wird bestimmt funktionieren. Die Krebsdiagnose stellt dann der Klempner und das neue Bad macht der Englisch-Lehrer.

 

Du merkst den Unterschied? Und zu deinem Beispiel ... die Krebsdiagnose sollte imho der Arzt stellen ... und nicht der Jurist.

 

 

Aber das sagte ich doch oben: Es gibt seriöse Leute aus verschiedenen Bereichen, die ähnlich wie ich das Ende von Maßnahmen für Geimpfte fordern und die klar nicht zu den Querdenkern gehören. Dazu hast du dich nicht positioniert. Deine einzige Erwiderung war bislang der, dass du Technokratie-Fan bist. Sonst noch was?

 

Über das Ende der Ausgangssperre um Abends wieder raus zu kommen (Wozu eigentlich ... ) zu diskutieren ist eine Sache. Das ganze dramatisch zu überhöhen und zu so tun, als seien Demokratie und Grundrechte in Gefahr eine andere. Aber das weißt du ja eigentlich, denn du liest meine Beiträge ja sorgfältig:

 

Wenn man sich wünscht, sich wieder mit Freunden zu treffen, bis morgens um die Häuser zu ziehen und/oder Clubs zu besuchen und andere Freizeitaktivitäten durchführen zu können ist das eine Sache. Aber in Angesicht einer (hoch) ansteckenden Virus-Pandemie das ganze mit dem Ruf nach Grundrechten zu verknüpfen ist eine andere Sache. Damit springst du auf den Zug der Querdenker und Covidioten auf (ich habe vor Corona niemanden Samstag Abends auf dem Weg in den Club davon reden hören, dass er seine Grundrechte wahrnimmt).

Denn das die Maßnahmen nicht den Zweck haben, die Verfassung zu untergraben oder uns unserer Grundrechte zu berauben sollte offensichtlich sein. Es geht um Schutz (wobei man gerne über Sinn/Unsinn der einzelnen Maßnahmen streiten darf).

 

 

Was sagst du zB zur Ablehnung der Eilanträge durch das Gericht für Spaß und Geselligkeit? Dort schrieb das Gericht, die nächtliche Ausgangsbeschränkung greife zwar »tief in die Lebensverhältnisse ein«, die »nicht ausübbare Freiheitsbetätigung« könne auch nicht »nachgeholt« werden, und die Maßnahmen führten zu »verstärkten physischen und psychischen Belastungen«. (Spiegel). Verständlich oder nach deinem gesunden Volksempf... Bauchgefühl nicht nachvollziehbar?

 

Dazu sage ich, dass die Entscheidungen der Gerichte sehr oft in die andere Richtung ausgefallen sind. Und das war für mich in vielen Fällen (nicht allen) eine Enttäuschung und läßt mich an der Kompetenz mancher Juristen zweifeln.

Du darfst eines nicht vergessen: Die Beurteilung der Maßnahmen ist in den meisten Fällen ein Abwägen über die Verhältnismäßigkeit. Und die meisten Entscheidungen hätten auch andersrum ausfallen können und wären immer noch juristisch in Ordung gewesen. Es ging also nicht (allein) um juristisches Fachwissen sondern auch um die persönliche Einschätzung der Maßnahmen - und um die persönliche Einschätzung der Gefahr durch die Pandemie.

 

 

Es gibt seriöse Leute aus verschiedenen Bereichen, die ähnlich wie ich das Ende von Maßnahmen für Geimpfte fordern und die klar nicht zu den Querdenkern gehören. Dazu hast du dich nicht positioniert.

 

1. Was ist für dich seriös? Ich habe den Eindruck, du definierst das in diesem Fall so, dass sie deine Meinung teilen. Oder gibt es für dich auch "seriöse Leute aus verschiedenen Bereichen", die deine Meinung nicht teilen?

 

2. Ich habe dazu bereits Stellung bezogen. Nicht jeder der nach seinen Grundrechte schreit ist ein Querdenker ...

 

Das schreien nach Grundrechten ist imho nur Propaganda der Teile der Bevölkerung, die unserer Demokratie/System sowieso skeptisch bis feindlich gegenüber stehen. Und das sowohl Politik (Wahljahr) als auch Medien (Klicks & liberales Weltbild) auf diesen Zug aufspringen, ist einer der Hauptgründe für die schwindende Akzeptanz für die Maßnahmen (natürlich neben dem Versagen des Föderalismus und Inkompetenz/Profilierung einiger Beteiligter und schwachsinniger Ausnahmen).

 

Damit springst du auf den Zug der Querdenker und Covidioten auf (ich habe vor Corona niemanden Samstag Abends auf dem Weg in den Club davon reden hören, dass er seine Grundrechte wahrnimmt).

Denn das die Maßnahmen nicht den Zweck haben, die Verfassung zu untergraben oder uns unserer Grundrechte zu berauben sollte offensichtlich sein.

 

Das gegeneinander auspielen von Maßnahmen zum Schutz der Gesellschaft und den Grundrechten war imho ein genialer Schachzug der Anti-Corona Bewegung (was nicht wundert, sind ja auch genug Juristen dabei). Der Begriff "Grundrechte verlieren" triggert halt sehr viele. Auch ganz vernünftige und "normale" Mitbürger:

 

Regierung: "Damit der Virus sich nicht weiter ausbreitet brauchen wir Kontaktbeschränkungen, Ausgangssperren und Maskenpflicht."

Bürger: "Ja. Ärgerlich aber sinnvoll."

Querdenker: "Schon mal dran gedacht, dass damit Grundrechte eingeschränkt werden?"

Bürger: "Jetzt wo du es sagst. Dann bin ich natürlich gegen die Maßnahmen. Daheim hocken ist eh scheiße"

 

Und wenn entsprechende Prominenz aus Politik (Lindner, AfD) aus der Volksempörung über den Verlust der Grundrechte auch noch politisches Kapital schlagen wollen und in diesen Ruf einstimmen, wird das natürlich weiter legitimiert. Und am Ende haben wir dann neben den Covidioten auch noch ganz viele "seriöse Leute aus verschiedenen Bereichen" die solche Forderungen unterstützen.

[Corpheus]

Ich will auch gar nicht verhehlen das es dafür gute Gründe geben kann ...

 

Ich finde eine globale Pandemie mit Millionen von Toten wäre Grund, sich darüber Gedanken zu machen.

Da imho der Fall einer Pandemie durch WHO, EU und gewählte Regierung/Parlament erst ausgerufen werden muß und die Maßnahmen mit dem Ende der Pandemie auch wieder wegfallen, sehe ich da auch nur geringe bis keine Gefahr für die Demokratie.

 

 

Grundsätzlich zeigt dieser ständige Ruf nach Fachleuten als Entscheidungsträgern halt ein stark gestörtes Demokratieverständnis und wenig bis kein Verständnis für die Gewaltenteilung und die Prinzipien des Rechtsstaates.

 

Im Kontext zu der laufenden Diskussion nehme ich an, du meinst damit mich? In diesem Fall bist du dem Fehlschluß von Sam gefolgt. Ich bin weder ein Fan der Technokratie noch Freund der Ansicht, die Virologen sollten über die Maßnahmen entscheiden. Habe ich in diesem Thread schon mehr als deutlich gemacht:

 

Natürlich könnte man noch andere Maßnahmen ergreifen. Und würden wir von Virologen regiert werden, würden wir alle vermutlich 6 Wochen daheim sitzen und gar nichts machen. Denn wenn man die Verhinderung einer Ansteckung als oberste Priorität hat wäre das nur logisch.

Aber jede Maßnahme hat Auswirkungen auf viele andere Bereiche. Jede Maßnahme hat einen unterschiedlichen Wirkungsgrad. Und manche Maßnahmen lassen sich aus den unterschiedlichsten Gründen in der Praxis gar nicht umsetzen.

 

Politiker wägen das alles ab und entscheiden sich dann für die eine Maßnahme - und gegen die andere Maßnahme.

Das mag aus medizinischer Sicht manchmal keinen sin ergeben. Aber die medizinische Sicht ist eben nicht die einzige Perspektive. Und das finde ich gut.

Das man über die Abwägung und Bewertung der Regierung anderer Meinung sein kann (und sachlich darüber diskutiert) ist normal und sinnvoll.

 

Die Entscheidung sollte schon von den gewählten Politikern erfolgen. Nicht von Drosten (auch wenn ich seine Expertisen schätze).

 

 

In Deutschland ist aber die Rechtsstaatlichkeit auch aufgrund unserer Historie uneinschränkbar. Ich persönlich finde das sehr beruhigend, bewahrt es uns doch zuverlässig vor Zuständen wie in Polen oder Ungarn.

 

Da bin ich ganz anderer Meinung. Auch wenn wir eine starke Verfassung haben, sind wir vor Zuständen wie in Polen, Ungarn oder auch USA und England nicht sicher. Wir werden vielleicht nicht mehr solche Zustände wie die Judenverfolgung im 3. Reich und einen Adolf Hitler bekommen. Aber es gibt auch in unserer Demokratie mit einer ausreichenden Mehrheit (oder willigen Koalition) Möglichkeiten, autoritäre Strukturen in Deutschland zu schaffen und über indirekte Gesetze/Hürden Grundrechte wie die Pressefreiheit oder andere Säulen der Demokratie einzuschränken. Ich bin mir sicher, der AfD würde da sehr viel einfallen. Und spätestens wenn Schlüsselstellen in Gerichten, Gesellschaft und Verwaltung und Organisationen von demokratiefeindlichen Personen besetzt wurden, ergeben sich weitere Möglichkeiten. Ich erinnere da nur an den letzten Chef des Verfassungsschutzes.

 

Insofern heißt es für mich auch trotz bzw. wegen unserer Verfassung: Wachsam bleiben!

 

[sirdoom]

Dank Bundesregierung und Ministerpräsidenten gibt es immer noch keine Raumlüfter in Schulen, die Leute hocken immer noch im Großraumbüro, trotz ansteckenderer Variante kann man immer noch mit medizinischen Einwegläppchen statt FFP2 in den Supermarkt, während die Bundestagsabgeordneten zig Millionen Schmiergeld bei windigen Maskendeals kassiert haben und wahrscheinlich nicht mal dafür in den Knast wandern. Ach ja, außerdem haben sie eiskalt ZIGTAUSENDE MENSCHEN ZUSÄTZLICH UMGEBRACHT, weil sie entweder dumme Idioten sind, oder halt weil Wahljahr ist und sie bereit waren es in Kauf zu nehmen. Da ist der Ruf nach Experten schon irgendwo verständlich. Andererseits möchte ich kurz auf all die Tegnells, Bakdis, Wodargs und Streecks (seines Zeichens Brabaker Schwarzmagier) hinweisen, denn auch sowas kann durchaus schiefgehen.

[Khorneflakes]

Da ja mal wieder diverse Ecken behaupten, dass ohne Patente technische Stagnation, Kommunismus und das Ende der Demokratie drohen würden, hier mal ein kleiner historischer Realitätscheck: Bis Nixon war die Verstaatlichung von Patenten in den USA völlig normal, gerade auch bei Medikamenten. Trotzdem war damals eine Zeit des enormen Fortschritts, definitiv nicht eine Zeit großer Sympatien für kommunistische Ideale und die Probleme mit der Demokratie hatten eher wenig mit Patenten zu tun

[Corpheus]

Ja. Ich höre förmlich das Klopfen der diversen Lobbyisten an den Türen in Berlin und Brüssel.

[slowcar]

Ob es was bringt weiß ich nicht, aber schadet sicher nicht: https://www.sofort-impfen.de/

Ein Projekt, das Ärzte und Impfwillige zusammenbringen möchte, man registriert sich mit PLZ und E-Mail.

[Medizinmann]

http://de.webfail.com/21b0f390892

 

Wenn der Lockdown dann endlich vorbei ist

 

Hough

Medizinmann

[sirdoom]

Ohne Cookiefallenumweg mal direkt:

 

https://www.youtube.com/watch?v=Gxm7Hu-IHJs

Edited May 9, 2021 by sirdoom