fexes Posted December 18, 2018 Report Share Posted December 18, 2018 (edited) nur eine Ergänzung: "politische Aktivist*innen" ist ein augenzwinkendes Synonym für "destruktive, die Meinungsfreiheit anderer ignorierende, teilweise vermummte Krawallmacher, gern gegen den Staat oder Aspekte des Staates, gern auch auf Staatskosten zu Finanzierung der Lebenshaltungskosten oder des Krawalls", richtig?(oder fleischgewordene Ulrike-Meinhoff-Barbies) Wenn es nicht so verdammt unlustig wäre, würde ich über deinen Zynismus sogar schmunzeln. http://www.spiegel.de/netzwelt/web/hausdurchsuchungen-bei-netzaktivisten-chaos-computer-club-kritisiert-polizeivorgehen-a-1216463.html Edited December 18, 2018 by fexes 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
fexes Posted December 18, 2018 Report Share Posted December 18, 2018 Und zur Schnittmenge aus RAF und DDR mal hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Aufnahme_von_RAF-Aussteigern_in_der_DDR Link to comment Share on other sites More sharing options...
Loki Posted December 18, 2018 Report Share Posted December 18, 2018 Die ganze RAF hat aus Westdeutschen bestanden. Von daher sehe ich das nicht als das Knallergegenargument Ja nun, wenn wir auf Stichwortebene Argumente austauschen, dann würde ich den Dunstkreis der RAF zum besten Rekrutierungsgrund für die Führung des deutschen Sicherheitsstaates erklären. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sir Doudelzaq Posted December 18, 2018 Author Report Share Posted December 18, 2018 (edited) In dem Fall bitte aber nicht vergessen, das die CDU/CSU und die SPD nach dem Krieg vor allem aus NSDAP-Funktionären bestand.... Und der Verfassungsschutz fast ausschließlich... Aber mal Überwachung auf ein anders Niveau gebracht.Mehr oder weniger Tempoblitzer?Mal ne schnelle Abstimmung...<mehr Edited December 18, 2018 by Sir Doudelzaq 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted December 18, 2018 Report Share Posted December 18, 2018 (edited) Außerdem sollte man zwischen dem Sicherheitskonzept der Überwachung öffentlicher Plätze durch Kameras und den Filmen der Polizei auf Demonstrationen unterscheiden.Stimmt. Da Demonstranten ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, sollte man sie erst recht nicht filmen. und zählst du daruch deine Mutter als Überwachungs-Ziel?Das sind doch nicht die Bazarmenschen und Spendensammler ...Iwo, nein... :D Natürlich nicht. Aber gefilmt wird sie natürlich erstmal, und dann schauen wir mal, wie wir das finden, was wir sehen. Dass friedliche (tendenziell linke, Friedens-, Anti-Atom- etc.) Aktivisten unrechtmäßig überwacht oder sonst schikaniert worden wären, das gabs noch nie. Also entweder sind Politiker unlauter oder nicht, aber nicht einmal so und einmal so ...Also diese Sichtweise halte ich für sehr naiv. Es gibt sicherlich genügend Politiker, die ihre Meinung oder Motive mehr als einmal gewechselt haben.Mag sein. Aber NOCH EINMAL: Das war auf dein Beispiel bezogen. Wo es dir passt, da unterstellst du lautere Motive, wo es dir nicht passt, sind die Politker unlauter. Dabei hast du keinerlei Belege für irgendwas, sondern suchst dir auf alberne Art und Weise die Rosinen raus. Falls du es vergessen hast, fasse ich deine Aussagen mal zusammen, mit etwas Pfeffer abgeschmeckt:London mit Überwachungskameras - von Politikern entschieden - voll gut! Endlich Politiker, die vernünftig handeln.London baut Kameras ab - von Politikern entschieden - nicht gut! Müssen korrupt sein oder populistisch! Edited December 18, 2018 by Sam Stonewall 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted December 18, 2018 Report Share Posted December 18, 2018 (edited) Um es mal auf der Ebene: Realität und tatsächlich theoretisch umsetzbar" zu halten: Sicherheitskonzepte und Wehrhaftigkeit wie im Israel der Gegenwart wäre das, was ich als Realisierungsmodell nehmen würde.Ja, Israel ist auch absolut vergleichbar. Wozu brauchen wir all das, wenn wir gar keine Bedrohungslage wie dort haben? alles was im öffentlichen Bereich passiert sollte zu 100% überwacht werden. Wäre ganz anders als jetzt, wäre aber sicherer und dadurch besser.Was für eine eklige Vorstellung. Danke, nein. Mehr wäre super. AAABER nur, wenn - wie es manchmal der fall ist 1) das Tempolimit tasächlich berechtigt ist parallel darauf hingwiesen wird (es gibt entsprechende Hinweisschilder) c) die Dinger nicht versteckt sind sondern vond er Straße aus wahrnehmbar. Dann gern.Ich hab nichts anderes erwartet. Freiheitsrechte gehören abgeschafft, aber jammern, wenn man mit 75 innerorts erwischt wird. Fast schon stereotyp... Welchen Anspruch hast du denn auf einen Hinweis auf Blitzer? Tempolimits gelten auch ohne. Und warum wahrnehmbar? Wenn du zu schnell fährst, fährst du zu schnel... Edited December 18, 2018 by Sam Stonewall 2 Link to comment Share on other sites More sharing options...
fexes Posted December 18, 2018 Report Share Posted December 18, 2018 (edited) Außerdem sollte man zwischen dem Sicherheitskonzept der Überwachung öffentlicher Plätze durch Kameras und den Filmen der Polizei auf Demonstrationen unterscheiden.Stimmt. Da Demonstranten ihr Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wahrnehmen, sollte man sie erst recht nicht filmen. Zum verdachtslosen Filmen von öffentlichen Demonstrationen unter freiem Himmel hat bereits das Bundesverfassungsgericht 1984 (sic!) eindeutig Stellung bezogen. Wer nämlich damit rechne, dass eine Teilnahme an einer Versammlung behördlich registriert werde, „wird möglicherweise auf eine Ausübung seiner entsprechenden Grundrechte verzichten.“ Nicht nur die individuellen Entfaltungschancen wären dann beeinträchtigt, sondern auch das Gemeinwohl: „Weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist", so das Bundesverfassungsgericht. Nichts desto trotz wird insbesondere auf "linken" Demonstrationen munter drauf los gefilmt, auch wenn es keine Anzeichen für eine mögliche schwere Straftat gibt. http://www.taz.de/!5167172/Im Gegenzug findet eine solche Videoüberwachung auf "rechten" Demonstrationen – auch auf solchen, bei denen Straftaten begangen werden – üblicherweise nicht statt, was ich als Journalist selbst regelmäßig beobachten kann. Edited December 18, 2018 by fexes 6 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted December 18, 2018 Report Share Posted December 18, 2018 Bedeutet dass, das es besser wäre die Polizei dürfte auf Demos nicht Filmen? Oder das hier gewisse Kontrollmechanismen versagen? Link to comment Share on other sites More sharing options...
fexes Posted December 18, 2018 Report Share Posted December 18, 2018 Das bedeutet die Polizei hat einfach nicht anlasslos ohne Verdacht auf schwere Straftaten in das Grundrecht der Bürger*innen einzugreifen. Hier versagen ganz eindeutig Kontrollmechanismen, bzw. es sind keine unabhängigen Kontrollmechanismen vorhanden. Die Polizei hat das Recht zu Filmen, wenn eine schwere Straftat dokumentiert werden muss. Doch selbst das bloße Vermummen von Personen impliziert nicht, dass es zu einer solchen kommen wird. Auch wenn das Polizeisprecher gerne behaupten, gibt es Gerichtsentscheidungen dazu, dass dies eben nicht in jedem Fall erwartet werden kann und damit eine Videoüberwachung per se zu begründen ist. In Deutschland werden aber selbst friedliche Demonstrationen ohne irgend eine Spur eines "Schwarzen Blocks" abgefilmt. Da dies einschüchternd wirkt und Menschen davon abhalten kann, künftig offen ihre Meinung auszudrücken, darf die Polizei das eben nicht. Hier wiegt das Rechtsgut der grundgesetzverbrieften Meinungsfreiheit höher als die bloße Möglichkeit, es könne zu einer schweren strafbaren Handlung kommen. Verstöße gegen diesen Grundsatz werden üblicherweise kaum verfolgt und selbst wenn es zu Beschwerden und Feststellungsklagen kommt, bleiben selbst die wenigen Fälle, in denen zum Nachteil der Polizei entschieden wird, ohne Konsequenzen. Noch nicht einmal, dass das Videomaterial nach einer richterlichen Anordnung gelöscht wird, kann garantiert werden. Auf der einen Seite kann man zugute halten, dass es in Deutschland, die notwendigen finanziellen Mittel vorausgesetzt, möglich ist gegen Fehlverhalten der Polizei gerichtlich vorzugehen. Auf der anderen Seite zeigen die Zahlen, dass dies in der Regel aussichtslos ist und selbst bei einer erfolgreichen Klage seltenst Folgen nach sich zieht. Eher muss man mit einer Gegenklage zu rechnen, bei der man mangels eigener Videodokumentation und Zeugen üblichweise den kürzeren zieht, was leztlich auch dazu führt, dass ein Großteil der Fälle von Amtsmissbrauch gar nicht erst angezeigt wird. 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sir Doudelzaq Posted December 18, 2018 Author Report Share Posted December 18, 2018 (edited) Das bedeutet nur was mittlerweile allen klar sein sollte.Die Polizei hat ein massives rechtsproblem. Aber wie sieht es beim rest in puncto Geschwindigkeitskontrollen aus? Ach und Judge sie sieht es mit dem Internet aus?Ist das auch öffentlich und muss dann da alles überwacht werden?Wenn ja kenn ich ein Super Land für dich, außer du magst keinen Reis... Edited December 18, 2018 by Sir Doudelzaq 1 Link to comment Share on other sites More sharing options...
CMD Posted December 18, 2018 Report Share Posted December 18, 2018 In dem Fall bitte aber nicht vergessen, das die CDU/CSU und die SPD nach dem Krieg vor allem aus NSDAP-Funktionären bestand.... Und der Verfassungsschutz fast ausschließlich... Aber mal Überwachung auf ein anders Niveau gebracht.Mehr oder weniger Tempoblitzer?Mal ne schnelle Abstimmung...<mehr < mehr Stelle mich außerdem mal ins Abseits und erkläre, dass ich immer (und oft gegen meinen Klausurkorrektor ) für härtere Strafen bei Verkehrsbezogenen Delikten argumentiere ... das wird meiner Ansicht nach noch zu oft als Kavaliersdelikt behandelt. 3 Link to comment Share on other sites More sharing options...
Corpheus Posted December 18, 2018 Report Share Posted December 18, 2018 (edited) @Internet Hmm ... wenn ich Länder destabilisieren, Wahlen beeinflussen, die öffentliche Meinung durch Fakenews manipulieren oder einfach nur Menschen beleidigen/mobben und gegen Minderheiten hetzen möchte, ist mir natürlich so wenig wie möglich Überwachung/Kontrolle des Internets am liebsten... Edited December 18, 2018 by Corpheus Link to comment Share on other sites More sharing options...
n3mo Posted December 19, 2018 Report Share Posted December 19, 2018 (edited) Aber hier fangen wir das nicht an... und zählst du daruch deine Mutter als Überwachungs-Ziel?Das sind doch nicht die Bazarmenschen und Spendensammler ...Iwo, nein... :D Natürlich nicht. Aber gefilmt wird sie natürlich erstmal, und dann schauen wir mal, wie wir das finden, was wir sehen. Dass friedliche (tendenziell linke, Friedens-, Anti-Atom- etc.) Aktivisten unrechtmäßig überwacht oder sonst schikaniert worden wären, das gabs noch nie. Stimmt die Rentner und Schüler die mal 2010 auf einer Wiese vor dem Stuttgarter Bahnhof standen waren alles gefährliche Subversive. Die haben ja Pflastersteine auf Polizisten geworfen... laut Innenministerium (abends wurde dann kleinlaut zugegeben das man wohl falsch informiert war). Da haben der Herr Mappus und der Herr Rech mal ein bisserl Druck auf die Polizei ausgeübt damit die auch hart durchgreifen. Wie löst man eine Sitzblockade von Rentnern und einer angemeldeten Schülerdemo auf? Mit einem Wasserwerfer 9000... Yeah geil. Innenminister Heribert Rech rechtfertigte den massiven Polizeieinsatz im ZDF: „Wenn Kinder in die vorderste Linie gebracht werden von ihren Müttern, von ihren Vätern, wenn sie instrumentalisiert werden, wenn sich Mütter mit den Kindern der Polizei in den Weg stellen, dann müssen sie eben auch mit einfacher körperlicher Gewalt weggebracht werden.“ So ähnlich sagte Rech das auch im Radiosender SWR1 Baden-Württemberg, woraufhin der Moderator Christoph Zehendner klarstellte, dass die Kinder aus einer angemeldeten Schülerdemo einer Stuttgarter Schule stammten. Daraufhin meinte Rech, dass die Schülerdemo aber völlig anders verlaufen sei als angekündigt (Stimmt 10 verletzte Schüler ist definitv dumm völlig anders gelaufen ). Das Verwaltungsgericht Stuttgart urteilte übrigens im November 2015, dass der Polizeieinsatz rechtswidrig war, der Polizeipräsident wurde im März 2015 wegen fahrlässiger Körperverletzung im Amt verurteilt. Da entstand dann der Ausdruck des Wutbürgers... größtenteils (unverdient?) negativ konnotiert aber zum Teil auch brave Bürger die irgendwann den Kaffee auf hatten. Da wählst du jahrelang brav die CDU und möchtest nur das die hübschen Bäume vorm Bahnhof stehen bleiben... und schwupp Pfefferspray und Wasserwerfer. Oh shit... da wäre ich auch sauer wenn ich die CDU 40 Jahre lang gewählt hätte . Edited December 19, 2018 by n3mo 4 Link to comment Share on other sites More sharing options...
sirdoom Posted December 19, 2018 Report Share Posted December 19, 2018 Stuttgart21 und DIESER^^ Einsatz haben (IMHO) die CDU das Bundesland gekostet, denn sogar der Verfassungsschutz hat ja später festgestellt, dass die Polizei da auch ganz gutbürgerliche CDU-Wähler weggewasserwerfert hat. Link to comment Share on other sites More sharing options...
Sam Stonewall Posted December 19, 2018 Report Share Posted December 19, 2018 Genau. Und solange das nicht geändert ist, freuen wir uns über das Geld, das deutsche Unternehmen für ihre Hilfe bekommen, Cäsar seiner gerechten Strafe zuzuführen. Überwachungstechnologie tötet ebenso wenig Menschen, wie ein AR-15. Nur Menschen töten Menschen. Und wer in einem unterdrückerischen Regime lebt, sollte es besser wissen, als seinen Mund aufzumachen! Zum privaten Internet: Fändst du es denn gut, wenn deine Mails mitgelesen und gespeichert werden? Das Problem sind ja nur zum Teil die Internetkonzerne. Dass die zu viel wissen, ist schon klar, man kann aber Dienste nutzen, bei denen weniger gespeichert wird oder zumindest streuen. Letztlich kann auch die Post meine Postkarte lesen. Weniger schön fände ich es, wenn die Post meine Karte vor Zustellung auch erstmal noch jedem anderen zeigt.Wie üblich kann man auch Kinderporno-Ringe nicht mit Vorratsdatenspeicherung oder sonstiger Massenüberwachung in den Griff kriegen, weil Täter zu subversiv vorgehen. Darknet oder P2P z.B. Dafür braucht es echte Polizeiarbeit, zielgerichtet und aufwendig. Aber wozu der ganze Aufwand, wenn ich auch einfach ein Stop-Schild aufstellen kann. :D @Blitzer: Ein Recht auf Vorwarnung gibt es nicht. Aber tatsächlich können Hinweisschilder auch schon disziplinierend wirken. Dementsprechend lehne ich die nicht ab. Am bestene eine Mischung, weil Schilder billiger sind, als Blitzer: Einige versteckte Blitzer schaden nie, einige, vor denen gewarnt wird (Achtung, ab ein, spätestens zwei Warnschildern verdoppelt sich das Bußgeld!) und dann noch eine schöne Anzahl "Dummy"-Schilder, besonders da, wo viele Auswärtige lang fahren, die das nicht wissen. Das wirkt auch immer. Link to comment Share on other sites More sharing options...
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